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Aktuelle Informationen Februar 2017
An die Bezieher meines Newsletters
Sehr geehrte Damen und Herren,
Politik braucht Nachhaltigkeit. Diese Notwendigkeit zeigt sich auch in den
Forderungen und Wünschen vieler Menschen in unserem Land. Diese
Anliegen verdeutlichen sich auch in Umfrageergebnissen zur Einstellung
der Bürgerinnen und Bürger zur Politik.
Es geht dabei um Nachvollziehbarkeit und Erklären politischer Entscheidungen, es geht um die großen Herausforderungen in unserem Gemeinwesen – die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf jeden und jede
Einzelne, die Flüchtlingssituation und die demographische Entwicklung.
Dies muss unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit in den Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden.
Auch in diesem Sinne wünsche ich eine anregende Lektüre meines Newsletters.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Joachim Unterländer
München, im Februar 2017
Inhalt:
Jugendarbeit ist der
beste Weg, um Radikalisierung entgegen zu wirken
S. 2
Arbeitstagung für
CDA/CSA-Mitglieder in
Mosbach
S. 3
MdL Joachim Unterländer bei den PolitkerBesinnungstagen in Maria Laach
S. 3
MdL Joachim Unterländer
unterstützt BLLV-Manifest
„HALTUNG ZÄHLT“
S. 4
MdL Joachim Unterländer
beim Bonhoeffer-Forum
in Benediktbeuern
S. 4
Deutliche Kritik an Grünen und Freien Wählern
S. 5
IMPRESSUM
S. 6
2
Joachim Unterländer und Dr. Gerhard Hopp: „Jugendarbeit ist der beste
Weg, um Radikalisierung entgegenzuwirken – CSU-Fraktion erleichtert jungen Arbeitnehmern Freistellung für Jugendarbeit
„Jugendarbeit unterstützen ist der beste Weg, um der Radikalisierung unter jungen Menschen
und einer Schwächung der Zivilgesellschaft entgegenzutreten.“ Mit diesen Worten begründete
Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag,
einen Gesetzentwurf seiner Fraktion, der heute im Sozialausschuss beraten wurde. Arbeitnehmer sollen mit der neuen Regelung flexibler für die Jugendarbeit freigestellt werden können. So
sollen zum Beispiel auch lediglich stundenweise Freistellungen möglich sein, was Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen entgegenkomme.
Mit den geplanten Änderungen soll das bisherige Gesetz den geänderten Gegebenheiten im
ehrenamtlichen Bereich angepasst werden. Hierzu sollen die Freistellungsmöglichkeiten flexibilisiert und der Freistellungsanspruch nicht mehr nach Tagen, sondern Veranstaltungen bemessen werden. „Unser Vorschlag schafft mehr Flexibilität für die Jugendlichen. Es liegt auch im
Interesse der Arbeitgeber, selbstständigen und verantwortungsvollen Nachwuchs in ihren Unternehmen zu haben. Sie profitieren mittel- und langfristig von diesen wichtigen Eigenschaften,
neudeutsch Soft-Skills genannt“, bekräftigte Joachim Unterländer, der sozialpolitische Sprecher
der CSU-Fraktion.
Hopp betonte, dass Jugendarbeit neben den von Unterländer genannten Aspekten in vielerlei
Hinsicht ein Gewinn für die Gesellschaft sei. Sie biete jungen Menschen die Chancen, durch
eigenes ehrenamtliches Engagement zu aktiven und pflichtbewussten Bürgern heranzureifen.
Die Jugendverbände könnten mit dieser ehrenamtlichen Leistung einen gesellschaftlichen Beitrag leisten, der vom Staat allenfalls mit enormen Mitteln geleistet werden könnte. Die durch die
ehrenamtliche Arbeit entstehenden Bindekräfte in einer Zivilgesellschaft könne der Staat ohnehin auch mit viel Geld nicht organisieren.
Bisher kann ein Arbeitnehmer zum Zwecke der Jugendarbeit für höchstens 15 Arbeitstage und
für nicht mehr als vier Veranstaltungen im Jahr Freistellung verlangen. Künftig können sich die
Freistellungen auf zwölf Veranstaltungen verteilen. Der denkbare Gesamtumfang der Freistellung je Arbeitnehmer wird durch das Gesetz nicht erhöht.
Mehr Organisations- und Planungssicherheit erhalten die jungen Arbeitnehmer und die Jugendorganisationen, weil eine so genannte Genehmigungsfiktion eingefügt werden soll. Das heißt,
ein Freistellungsantrag soll als bewilligt gelten, wenn ihn der Arbeitgeber nicht gegenüber dem
Antragsteller spätestens zwei Wochen vor Beginn des Freistellungszeitraums begründet ablehnt.
Um die Sorgen der Wirtschaft aufzugreifen, hat die CSU-Fraktion eine Überprüfung der neuen
Regelung nach zwei Jahren vorgesehen. Weitere von der CSU-Fraktion initiierte
Verbesserungen betreffen die kommunale Jugendarbeit, einen leichterer Erwerb der
Ehrenamtskarte, und den Ausbau der internationalen Jugendarbeit.
3
MdL Joachim Unterländer zur Rentenpolitik bei der ver.di-Arbeitstagung für
CDA-/CSA-Mitglieder in Mosbach
MdL Joachim Unterländer war bei der
traditionellen ver.di-Arbeitstagung für
CDA-/CSA-Mitglieder in seiner Eigenschaft als CSA-Landesvorsitzender und
sozialpolitischer Sprecher der CSULandtagsfraktion in Mosbach (BadenWürttemberg) als einer der ersten CSUPolitiker eingeladen. Er hat dabei zum
Thema „Die aktuelle Debatte zur Altersund Zukunftssicherung“ gesprochen.
Übereinstimmend haben Joachim Unterländer und die Teilnehmer dabei festgestellt, dass alle Bemühungen gemacht
werden müssen, die Zukunftsthemen „Sichere Renten“ und „Vermeidung von Altersarmut“ so zu gestalten, dass die gesellschaftlich unverzichtbaren Prinzipien der Gerechtigkeit und Solidarität dabei berücksichtigt
werden.
Unterländer regte an, dass CDA und CSA gemeinsame arbeitnehmer-, renten- und sozialpolitische Vorstellungen für das Bundestagswahlprogramm entwickeln.
MdL Joachim Unterländer bei den Politiker-Besinnungstagen 2017 im Kloster Maria Laach
An den traditionellen, vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken ausgerichteten Politikerbesinnungstagen hat MdL Joachim Unterländer auch in diesem Jahr wieder teilgenommen. In diesem Jahr war die geistliche Begleiterin die Äbtissin der Benediktinerabtei Mariendonk, Schwester Christiana Reemts. Zentrales Thema bei den zweieinhalbtägigen Besinnungstagen waren
dabei die Antworten auf Anfragen, die christliche Politiker den einzelnen Menschen in unserer
Gesellschaft zu geben haben.
MdL Joachim Unterländer: „Auch bei diesen Besinnungstagen war es für mich eine wichtige
Erkenntnis, für die Belange der Menschen mit einem klaren Wertefundament weiterzuarbeiten.“
4
MdL Joachim Unterländer unterstützt das BLLV-Manifest „HALTUNG
ZÄHLT“
Anlässlich
der
Presseberichterstattung
zum
Gesetzentwurf
zum
Jugendarbeitfreistellungsgesetz hat MdL Joachim Unterländer die hervorragende Initiative des Bayerischen
Lehrer- und Lehrerinnenverbandes „HALTUNG ZÄHLT“, ein Manifest für demokratische Kultur,
unterstützt und unterzeichnet.
MdL Joachim Unterländer schließt sich der Zielsetzung des Manifests an, wonach der BLLV mit
Sorge die zunehmende Aggressivität in der Sprache und in den Umgangsformen beobachtet –
nicht nur in der Schule, sondern in vielen Bereichen des Lebens.
MdL Joachim Unterländer: „Es zählt die Haltung, um unsere Demokratie vor Vereinfachern zu
schützen und damit die Gesellschaft vor Spaltung, Brutalität und Rücksichtslosigkeit sowie Radikalisierung und Gewalt zu sichern.“
MdL Joachim Unterländer beim Bonhoeffer-Forum im Benediktbeuern
MdL Joachim Unterländer war beim traditionellen Martin-Bonhoeffer-Forum der evangelischen
Kirche in Benediktbeuern zu Gast, um gemeinsam mit einer Professorin der Hochschule für angewandte Wissenschaften in München über das Thema „Arm in einem reichen Land“ zu diskutieren.
MdL Joachim Unterländer stellte dabei u. a. fest: „Gerade die Armut von älteren Menschen,
Langzeitarbeitslosen, kinderreichen Familien und Alleinerziehenden sowie Menschen mit Behinderung ist eine der größten Herausforderungen für unser Land. Politik, Wirtschaft und Verbände sowie auch die Kirchen sind gefordert, mit glaubwürdigen Maßnahmen die Rahmenbedingungen zu verbessern und die Ursachen von Armut wirksam zu bekämpfen.“
5
Joachim Unterländer: Grüne und Freie Wähler setzen bei Integration offenbar mehr auf politische Auseinandersetzung als auf eine gute Zusammenarbeit – Kritik an Abwesenheit
Deutliche Kritik an Grünen und Freien Wählern übt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in
Sachen Integration. „Offenbar geht es diesen beiden Fraktionen mehr um die Schlagzeile als
um die praktische Arbeit“, sagte Joachim Unterländer, der Vorsitzende des Ausschusses für
Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration im Bayerischen Landtag. Grund für seine
harschen Worte war die Abwesenheit der beiden Fraktionen bei der Amtsübergabe des Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung.
„Das ist respektlos gegenüber der hervorragenden Aufbauarbeit von Martin Neumeyer und das
ist wenig kooperativ gegenüber der neuen Integrationsbeauftragten Kerstin Schreyer“, so der
CSU-Politiker. Gerade weil Kerstin Schreyer bereits auf alle Landtagsfraktionen mit einem Gesprächsangebot zugegangen sei, sei das Fernbleiben der Grünen und der Freien Wähler besonders enttäuschend. Unterländer weiter: „So weit kann es bei diesen beiden Fraktionen mit
dem Gerede, dass bei Integration ein breiter gesellschaftlicher Konsens notwendig sei, nicht her
sein.“ Die bei der Übergabe vertretene SPD-Fraktion nahm der Sozialpolitiker von seiner Kritik
ausdrücklich aus. Billig sei es, dass Grüne und Freie Wähler über Pressemitteilungen Ratschläge erteilt hätten, dem persönlichen Gespräch aber aus dem Wege gingen.
Die CSU-Fraktion werde mit konstruktiven Vorschlägen und in enger Abstimmung mit der neuen Integrationsbeauftragten zusammenarbeiten. Man sei sich darin einig, dass Integration nicht
heiße, von den Zuwanderern möglichst wenig abzuverlangen. Integration heiße nicht, die deutsche Gesellschaft an die Migranten anzupassen. Die Integrationspolitik des Freistaats basiere
auf dem Grundsatz des Förderns und Forderns und stelle die Integrationsbereitschaft sowie
Achtung unserer deutschen Leitkultur in den Mittelpunkt.
Unterländer wünschte seiner Fraktionskollegin Schreyer viel Erfolg bei der neuen Aufgabe und
dankte dem bisherigen Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer für seine aus allen Richtungen gelobte Arbeit.
6
Aktuelle Bürgersprechstunde
Joachim Unterländer, der CSU-Landtagsabgeordnete im Münchner Norden und Nordwesten, legt großen Wert auf den persönlichen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis. Während
der Bürgersprechstunden nimmt er sich Zeit für alle Anliegen.
Die nächsten Bürgersprechstunden finden statt am:
Freitag, 10. Februar 2017 von 16:00 bis 17:00 Uhr
Freitag, 24. Februar 2017 von 16:00 bis 17:00 Uhr
im CSU-Bürgerbüro München-Nord, Joseph-Seifried-Str. 8
(am Lerchenauer See, S-Bahn-Linie 1).
Eine telefonische Voranmeldung empfiehlt sich. Selbstverständlich können interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Organisationen ihre Anliegen auch per Telefon unter 089/1 50
70 49 oder per Email an [email protected] einbringen.
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IMPRESSUM:
Herausgeber/Verantwortlich:
Joachim Unterländer MdL
Joseph-Seifried-Str. 8
80995 München
[email protected]
[email protected]
http://www.csu-landtag.de/www/96.asp

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