Tagesordnung - Deutscher Bundestag

18. Wahlperiode
Tagesordnung
Stand: 11. Mai 2016, 20.15 Uhr
170. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 12. Mai 2016,
9 Uhr bis ca. 21.20 Uhr
Kernzeit-Debatte: TOP 3 und 4
Beratung
(60 Min.)
3.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Erleichterung des Ausbaus digitaler
Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
Drucksache 18/8332
TOP 4 a-c
verbundene
Beratung
(60 Min.)
4. a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD
Fluchtursachen bekämpfen – Aufnahmestaaten um
Syrien sowie Libyen entwicklungspolitisch stärken
Drucksache 18/8393
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Ausschuss Digitale Agenda
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Überweisungsvorschlag:
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul,
Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der
Westsahara – UN-Resolution 690 umsetzen,
Referendum durchführen
Drucksache 18/8247
18. Wahlperiode
Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
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c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Frithjof Schmidt, Claudia Roth (Augsburg), Omid
Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussfassung
Interministerielle Zusammenarbeit bei der
Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten verbessern
Drucksachen 18/6772, 18/8430
TOP 5
wird
abgesetzt
5. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Irene
Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiteren
Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die unabhängige Polizeibeauftragte oder den
unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes
(Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Drucksache 18/7616
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene Mihalic,
Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern –
Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die
unabhängige Polizeibeauftragte oder den
unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes
(Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)
Drucksache 18/7617
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene Mihalic,
Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität
und Geschäftsordnung (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
hier: Umsetzung des Gesetzes über die unabhängige
Polizeibeauftragte oder den unabhängigen
Polizeibeauftragten des Bundes
(Bundespolizeibeauftragtengesetz –
BPolBeauftrG)
Drucksache 18/7618
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ZP 2 + ZP 3
verbundene
Beratung
(60 Min.)
ZP 2
Erste Beratung des von den Abgeordneten HansChristian Ströbele, Renate Künast, Dr. Konstantin von
Notz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen
(§ 103 StGB)
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Kultur und Medien
Drucksache 18/8123
ZP 3
Erste Beratung des von den Abgeordneten Harald
Petzold (Havelland), Frank Tempel, Dr. André Hahn,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung
des Strafgesetzbuches – Neuordnung der
Beleidigungsdelikte
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
Innenausschuss
Drucksache 18/8272
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170. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Beratungen ohne Aussprache
23.
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
der Republik Kosovo über die justizielle
Zusammenarbeit in Strafsachen
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
Innenausschuss
Drucksache 18/8211
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr
Drucksache 18/8296
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und
zur Änderung des BVL-Gesetzes
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Tourismus
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Drucksache 18/8335
ZP 4
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald
Terpe, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit
Mit Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten
sorgsam umgehen – Mehr Transparenz und bessere
Aufsicht über die Selbstverwaltung im
Gesundheitswesen
Drucksache 18/8394
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b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Valerie
Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
Pkw-Maut zurückziehen und Konflikt mit der
EU-Kommission beenden
Drucksache 18/8397
24.
wird
abgesetzt
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des
Agrarmarktstrukturgesetzes
Drucksache 18/8235
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 18/…
b) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des
Gebührenrechts des Bundes
Verabschiedung
Drucksache 18/7988
Beschlussempfehlung und Bericht des
Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/8431
c) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes über die weitere Bereinigung von
Bundesrecht
Verabschiedung
Drucksache 18/7989
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/8423
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d) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016 zur
Änderung des Abkommens vom 12. April 2012
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich der Niederlande zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen
Verabschiedung
Drucksache 18/8208
Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/8400
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
(6. Ausschuss)
Beschlussfassung
zu dem Streitverfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2453/15
Drucksache 18/8410
f) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Beschlussfassung
Sammelübersicht 309 zu Petitionen
Drucksache 18/8253
g) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Beschlussfassung
Sammelübersicht 310 zu Petitionen
Drucksache 18/8254
h) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Beschlussfassung
Sammelübersicht 311 zu Petitionen
Drucksache 18/8255
i) Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Beschlussfassung
Sammelübersicht 312 zu Petitionen
Drucksache 18/8256
18. Wahlperiode
Tagesordnung
170. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Weitere Beratungen mit Aussprache
ZP 5
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Aktuelle Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen
TOP 6 a+b
verbundene
Beratung
(38 Min.)
6. a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Weiterentwicklung des
Behindertengleichstellungsrechts
Verabschiedung
Drucksache 18/7824
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/8428
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
(11. Ausschuss)
Beschlussfassung
– zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner,
Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus
– Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten
– zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer,
Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Behindertengleichstellungsrecht mutig
weiterentwickeln
Drucksachen 18/7874, 18/7877, 18/8428
TOP 8 a+b
verbundene
Beratung
(38 Min.)
8. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig,
Ralph Lenkert, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE.
Drohende Streckenstilllegungen verhindern –
Keine Kürzung bei Regionalisierungsmitteln in
Ostdeutschland
Überweisungsvorschlag:
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
Drucksache 18/8392
18. Wahlperiode
Tagesordnung
170. Sitzung des Deutschen Bundestages
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b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung
Drohende Streckenstilllegungen verhindern –
Regionalisierungsmittel erhöhen
Drucksachen 18/8074, 18/8362
Beratung
(38 Min.)
7.
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Modernisierung des
Besteuerungsverfahrens
Verabschiedung
Drucksache 18/7457
Beschlussempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/8434
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/8435
Beratung
(38 Min.)
9.
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Drucksache 18/8298
Beratung
(38 Min.)
10.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Beschlussfassung
– zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring,
Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger
sichern – Finanzielle Sicherheit und ein neues
Berufsbild schaffen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth
Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern –
Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen
Gesundheitsberufen entschlossen anpacken
Drucksachen 18/1483, 18/850, 18/8426
18. Wahlperiode
Tagesordnung
170. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 8 von 11
Beratung
(38 Min.)
11.
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem
Antrag der Bundesregierung
Beschlussfassung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen
Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen
Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des
Ersuchens der Regierung von Mali an die EU sowie
der Beschlüsse des Rates der EU 2013/87/GASP vom
18. Februar 2013, zuletzt geändert mit dem Beschluss
des Rates der EU 2016/446/GASP vom 23. März 2016
in Verbindung mit den Resolutionen des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2071 (2012)
vom 12. Oktober 2012 und folgender Resolutionen,
zuletzt 2227 (2015) vom 29. Juni 2015
Drucksachen 18/8090, 18/8284
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/8285
Beratung
(25 Min.)
12.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
(11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Matthias W. Birkwald, Roland Claus, Sabine
Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten
Markus Kurth, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussfassung
DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie
DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen –
Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern
Drucksachen 18/7699, 18/8429
18. Wahlperiode
Tagesordnung
170. Sitzung des Deutschen Bundestages
Seite 9 von 11
Beratung
(25 Min.)
13.
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem
Antrag der Bundesregierung
Beschlussfassung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der durch die Europäische Union
geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur
Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf
Grundlage des Seerechtsübereinkommens der
Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der
Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und
weiterer Resolutionen, zuletzt 2246 (2015) vom
10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen
des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der
Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der
Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008,
dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom
8. Dezember 2009 und weiterer Beschlüsse, zuletzt
dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November
2014
Drucksachen 18/8091, 18/8286
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/8287
Beratung
(25 Min.)
14.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner,
Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Überweisung/Beschlussfassung
Vorsorgeprinzip ernst nehmen – Keine erneute
Genehmigung für Glyphosat
Drucksache 18/8395
TOP 15 a+b
und ZP 6
verbundene
Beratung
(25 Min.)
15. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva BullingSchröter, Birgit Wöllert, Hubertus Zdebel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial
absichern
Drucksache 18/8131
18. Wahlperiode
Tagesordnung
170. Sitzung des Deutschen Bundestages
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
Seite 10 von 11
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva BullingSchröter, Birgit Wöllert, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern
Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
nach dem Jahr 2017
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Drucksache 18/8112
ZP 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena
Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und
Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH
fortsetzen
Drucksache 18/8396
Beratung
(25 Min.)
16.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Groth,
Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE.
Willy-Brandt-Korps für eine solidarische humanitäre
Hilfe
Drucksache 18/8390
Überweisungsvorschlag:
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Nächste Plenarsitzung:
Freitag, den 13. Mai 2016, 9.00 Uhr
Dr. Norbert Lammert
18. Wahlperiode
Tagesordnung
170. Sitzung des Deutschen Bundestages
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