Tagesordnung GR Sitzung Braunau 2016-05-19

Stadtamt
Braunau am Inn
GR/004/7 – Tr
Braunau, den 11.5.2016
Bürgerfragestunde: 17.55 Uhr
Tagesordnung
für die am Donnerstag, dem 19.05.2016, 18.00 Uhr, im Veranstaltungszentrum stattfindende
Gemeinderatssitzung
A:
Vor Behandlung der Tagesordnungspunkte berichtet die Geschäftsführerin Frau Elke
Pflug, PMBA, über die Aktivitäten der STS Braunau-Simbach GmbH
I.
Antrag des Bürgermeisters:
1.
Geothermie; Änderung der Gesellschaftsverträge der GeothermieFördergesellschaft Simbach-Braunau mbH (GSB) und der GeothermieWärmegesellschaft Braunau-Simbach mbH (GBS)
Antrag:
Die Stadtgemeinde Braunau am Inn stimmt als Gesellschafterin der GSB sowie der
GBS den Änderungen der Gesellschaftsverträge laut vorliegenden Vertragsentwürfen
vom 25.4.2016 zu.
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II.
Anträge des Finanzausschusses:
1.
Rechnungsabschluss 2014; Überprüfung durch Bezirkshauptmannschaft
Antrag:
Der Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft zum Rechnungsabschluss 2014 vom
31.08.2015, GEM BHBR-2014-11439/3-Ti wird zur Kenntnis genommen.
2.
Projekt „FF Ranshofen – Feuerwehrhausneubau“;
Beschlussfassung des Landesfinanzierungsplanes
Antrag:
Der von der Direktion Inneres und Kommunales übermittelte Landesfinanzierungsplan
vom 21.04.2016 (IKD-2013-240136/20-Os) für das Projekt „FF Ranshofen – Feuerwehrhausneubau“, der wie folgt lautet:
Bezeichnung der
Finanzierungsmittel
Rücklagen
2016
Summe in EUR :
Gesamt
in EUR
2018
572.500
0
0
572.500
0
297.500
60.000
357.500
250.000
250.000
0
500.000
822.500
547.500
60.000
1.430.000
Erlöse aus
Vermögensveräußerungen
Bedarfszuweisung
2017
wird vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und beschlossen.
3.
Förderung Bezirks-Feuerwehrtagung
Antrag:
Die Tagung der Bezirksfeuerwehren am 30.03.2017 wird durch kostenlose Überlassung
der Bezirkssporthalle in Höhe von ca. EUR 4.329,00 gefördert.
3
4.
FAB Reno OÖ.- Verein zur Förderung von Arbeit und
Beschäftigung - Kommunalsteuer; Förderung
Antrag:
Zustimmung zur Gewährung einer Förderung in Höhe von EUR 20.778,25 (= 2/3 des
Kommunalsteueraufkommens für das Jahr 2015) für das Jahr 2015.
5.
Förderansuchen Bautenbacher – Renovierung Palmersstandort Stadtplatz 40
Antrag: mit WiA
Die Firma Bautenbacher erhält eine außerordentliche Wirtschaftsförderung für den Geschäftsausbau im Oberbank-Gebäude in Höhe von 12 % der ungedeckten Investitionskosten.
6.
Freie Christengemeinde Braunau, Royal Rangers, Anschaffung einer Großjurte,
Förderansuchen
Antrag: mit Kultur A.
Das Ansuchen um Förderung der Anschaffung einer Großjurte für die Royal Rangers
der Freien Christengemeinde Braunau wird abgelehnt, weil die Anschaffung derartiger
Ausrüstung wegen Beispielsfolgen von der Stadtgemeinde nicht gefördert werden soll.
7.
Silent Hell Devils – Krampusverein Braunau
Krampuslauf am Samstag, 19. November 2016 – Ansuchen um Förderung
Antrag: mit Kultur A.
Zustimmung zur Förderung des Krampuslaufes am 19.11.2016 des Vereines Silent Hell
Devils Braunau durch
a) kostenlose Überlassung der Festhalle, inklusive Strom (ca. EUR 150,00),
b) Gewährung von Sachleistungen in Höhe von ca. EUR 1.600,00,
c) Barförderung in Höhe von EUR 300,00. Die Auszahlung erfolgt gegen Belegvorlage.
Die Gesamthöhe der Förderung beträgt somit ca. EUR 2.050,00.
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8.
Bauhoftheater Braunau; Braunauer Theatersommer 2016, Förderansuchen
Antrag: mit Kultur A.
Zustimmung zur Förderung des Braunauer Theatersommers 2016 des Bauhoftheaters
Braunau durch
a) kostenlose Überlassung des Konventgartens und des Unteren Kreuzganges vom
Schloss Ranshofen für max. 15 Veranstaltungstage (EUR 4.380,00),
b) kostenlose Überlassung von Bühnenelementen (ca. EUR 940,80 exkl. USt.).
Die anfallende Umsatzsteuer ist vom Benützer zu bezahlen
c) Barförderung in Höhe von EUR 5.000,00. Die Auszahlung erfolgt gegen
Belegvorlage.
Die Gesamthöhe der Förderung beträgt somit max. EUR 10.320,80.
9.
InnWirte; Stadtfest 2016; Ansuchen um Förderung
Antrag: mit Kultur A.
Der Vereinigung der Braunauer InnWirte wird für die Durchführung des Stadtfestes
2016 eine Barförderung in Höhe von EUR 10.000,00 als Vorfinanzierung, die kostenlose Überlassung der erforderlichen Bühnenelemente, sowie die Übernahme der Kosten
für die notwendigen Absperrmaßnahmen und die Endreinigung der Plätze bzw. Straßen
gewährt.
10.
Objekt ehemalige Volksschule 1; Nutzung durch Gemeinde Neukirchen als
Ausweichquartier für den Kindergarten
Antrag: mit Bild.A.
Die Überlassung von Räumlichkeiten im Objekt der ehem. VS 1 an die Gemeinde Neukirchen zur Nutzung als Ausweichquartier für den Pfarrcaritas-Kindergarten wird lt.
beiliegendem, vollinhaltlich zur Kenntnis genommenem Vereinbarungs-Entwurf vom
29.03.2016 genehmigt.
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11.
ABA BA 18 - Vergabe der Baumeister-, Tiefbau Kanal, Wasserleitungs- und
Straßenbauarbeiten an die BIETERGEMEINSCHAFT Fa. Swietelsky BaugmbH.,
Maad 17, 4775 Taufkirchen/P. und Fa. Strabag AG, Salzburger Straße 323, 4030
Linz zum Preis von exkl. MwSt. EUR 5.089.248,28
Antrag: mit Bau A.
Vergabe der Baumeister-, Tiefbau Kanal, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten zum
ABA BA 18 an die BIETERGEMEINSCHAFT Fa. Swietelsky Baugesellschaft m.b.H.,
Zweigniederlassung Taufkirchen an der Pram, Maad 17, 4775 Taufkirchen und
Fa. Strabag AG Bauunternehmen, Salzburger Straße 323, 4030 Linz mit einer Gesamtauftragssumme von netto EUR 5.089.248,28, vorbehaltlich der Zustimmung der Vergabekommission des Landes OÖ., gemäß Vergabevorschlag des Ingenieurbüros IBZGmbH. vom 18.04.2016.
12.
Mahlzeit Vertriebs GesmbH; „Essen auf Rädern“ – Abgangsdeckung 2015
Antrag: mit Soz.A.
Die Stadtgemeinde Braunau am Inn übernimmt für das Jahr 2015 für „Essen auf Rädern“ einen Abgangsdeckungsbetrag der Firma Mahlzeit Vertriebs GesmbH in Höhe
von EUR 11.000,00.
13.
Familienakademie der Kinderfreunde Region Innviertel; Förderansuchen für das
Eltern-Kind-Zentrum Braunau am Inn für das Jahr 2017 vom 09.03.2016
Antrag: mit Soz.A.
a) Die Familienakademie der Kinderfreunde Region Innviertel erhält für das ElternKind-Zentrum Braunau am Inn für das Jahr 2017 eine Förderung in Höhe von
EUR 10.901,00.
b) Der Förderbetrag wird in zwei Teilbeträgen ausbezahlt (50 % am 01.02.2017 und
50 % am 01.09.2017).
c) Die Familienakademie der Kinderfreunde Region Innviertel wird ersucht der Stadtgemeinde Braunau am Inn den Verwendungsnachweis 2017 bis spätestens
31.07.2018 vorzulegen.
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14.
Priv. Schützengesellschaft Braunau; Sanierung der Schießhalle und Schießstände
– Finanzierungsvorschlag für Bedarfszuweisungsansuchen
Antrag: mit Sport A.
a) Der Gewährung eines Förderbetrages für die Sanierung der Schießhalle und
Schießstände in Höhe von EUR 10.200,00 wird zugestimmt.
b) Im Zusammenhang mit der Einreichung des Bedarfszuweisungsansuchens wird
folgender Finanzierungsplan beschlossen:
Landesmittel – Lds. Sportdirektion
EUR 10.200,00
Bedarfszuweisungsmittel
EUR 10.200,00
Förderbetrag Stadtgemeinde Braunau
EUR 10.200,00
Eigenanteil Priv. Schützengesellschaft EUR 9.920,00
III. Anträge des Wirtschaftsausschusses:
1.
Straßenrechtliche Verordnung; Erklärung und Auflassung von Teilabschnitten
der Heinrichstraße und Lamprechtshausener Straße sowie Erklärung eines Teiles
der Straße Am Wald zur öffentlichen Gemeindestraße
Antrag:mit Verk. + Bau A.
Laut vollinhaltlich zur Kenntnis genommenen Verordnungsentwurf vom 30.03.2016
wird die Erklärung und Auflassung von Teilabschnitten der Heinrichstraße und
Lamprechtshausener Straße sowie Erklärung eines Teiles der Straße Am Wald in Braunau zur öffentlichen Gemeindestraße gemäß § 11 Abs. 1 OÖ. Straßengesetz 1991
i.d.g.F. beschlossen.
2.
ABA BA 16/3, PA Am Wald, Dienstbarkeitsvertrag für die
Leitungsverlegung auf dem Grundstück Nr. 451/2, EZ 28, KG Ranshofen
Antrag: mit Bau A.
Dem vorliegenden vollinhaltlich zur Kenntnis genommenen Dienstbarkeitsvertrag im
Entwurf vom 31.03.2016 wird zugestimmt.
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3.
ABA BA 16/3, PA Am Wald, Dienstbarkeitsverträge für die
Leitungsverlegungen auf dem Grundstück Nr. 446, EZ 20, KG Ranshofen
Antrag: mit Bau A.
Den vorliegenden vollinhaltlich zur Kenntnis genommenen Dienstbarkeitsverträgen
im Entwurf vom 30.03.2016 wird zugestimmt.
4.
Naherholungsgebiet Tal und Sixthofer-Parkplatz;
Vereinbarungen mit Herrn Ing. Rudolf Schönauer
Antrag:
Den beiden vorliegenden vollinhaltlich zur Kenntnis genommenen Vereinbarungen im
Entwurf vom 22.04.2016 mit Herrn Ing. Rudolf Schönauer wird zugestimmt.
5.
Vorschreibung des Anschlusses an die öffentliche Wasserversorgungsanlage für
Gst. 334/9, KG Ranshofen; Berufungsentscheidung
Antrag:
Die Berufung der Ehegatten Anna und Erwin Bogenhuber, Auf der Haiden 119, 5280
Braunau am Inn, gegen den Bescheid des Bürgermeisters IIIa/812-22/2005-kr vom
26.08.2015 im Zusammenhang mit der Vorschreibung eines Anschlusses an die öffentliche Wasserversorgungsanlage für das Objekt Auf der Haiden 119 auf dem Grundstück
334/9, KG Ranshofen, wird aufgrund der vollinhaltlich zur Kenntnis genommenen Aktenlage und gemäß vollinhaltlich zur Kenntnis genommenem Bescheidentwurf vom
04.04.2016 zurück gewiesen.
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6.
Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom
29.03.2010, GZ: Abt. Pol-122/10/M/10-schn, 30-km/h-Beschränkung
Michaelistraße; Antrag auf Verordnungskontrolle gem. Art. 139 Abs. 1 Ziff. 1 BVG; Schriftliche Äußerung an den Verfassungsgerichtshof und Aktenvorlage
Antrag:
Die schriftliche Äußerung an Verfassungsgerichtshof zum Antrag des Verwaltungsgerichtes Oberösterreich auf Verordnungskontrolle gem. Art. 139 Abs. 1 Ziff. 1 B-VG
wird laut beiliegendem vollinhaltlich zur Kenntnis genommenen Entwurf vom
27.4.2016 genehmigt.
IV. Antrag des Bildungsausschusses:
1.
Integrationsbeauftragte/r der Stadtgemeinde Braunau am Inn
Antrag:
Die Funktion der Integrationsbeauftragten der Stadtgemeinde Braunau soll mit der Bewerberin StR Myriam Lizeth Außerhuber-Camposeco besetzt werden.
V.
Antrag des Planungsausschusses:
1.
Flächenwidmungsteil Nr. 5 – Änderung Nr. 18, Schloss Ranshofen – SO Korrektur
Korrektur der Widmungsbezeichnung von derzeit Sonderfläche „Verwaltungsgebäude“ auf Sonderfläche „Schloss“; Beschlussfassung
Antrag:
Aufgrund des im Amtsvortrag angeführten Sachverhaltes wird die Änderung Nr. 18 des
Flächenwidmungsteils Nr. 5 lt. Änderungsplan 5.18 vom 10.04.2016 beschlossen.
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VI. Anträge des Bau- und Umweltausschusses:
1.
Neubau Feuerwehr Ranshofen; Vergabe der Elektroinstallation
an Fa. Gadermeier, Lohnsburg um EUR 130.840,90 inkl.MwSt.
Antrag:
Die Elektroinstallationsarbeiten für den Neubau Feuerwehr Ranshofen werden lt. Angebot vom 25.3.2016 zum Preis von EUR 130.840,90 inkl.MwSt. an die Fa. Gadermeier,
Lohnsburg vergeben.
2.
Neubau Feuerwehr Ranshofen;
Vergabe der Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsinstallation an die
Fa. Energiezone GmbH, Munderfing um EUR 165.104,05 inkl.MwSt.
Antrag:
Die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallationsarbeiten für das Bauvorhaben Neubau
Feuerwehr Ranshofen werden lt. Angebot vom 30.03.2016 zum Preis von EUR
165.104,05 inkl.MwSt. an die Fa. Energiezone GmbH, Munderfing vergeben.
3.
Neubau Feuerwehr Ranshofen;
Vergabe der Baumeisterarbeiten an die Fa. Strabag AG, Braunau
um EUR 462.093,38 inkl.MwSt.
Antrag:
Die Baumeisterarbeiten für das Bauvorhaben Neubau Feuerwehr Ranshofen werden lt.
Angebot vom 30.03.2016 zum Preis von EUR 462.093,38 inkl.MwSt. an die
Fa. Strabag AG, Braunau vergeben.
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4.
Neubau Feuerwehr Ranshofen;
Vergabe der Außenanlagen an die Fa. Strabag, Linz um
EUR 107.539,70 inkl.MwSt.
Antrag:
Die Außenanlagen für das Bauvorhaben Neubau Feuerwehr Ranshofen werden lt. Angebot vom 31.03.2016 zum Preis von EUR 107.539,70 inkl.MwSt. an die Fa. Strabag,
Linz vergeben.
5.
Wirkstoff Glyphosat; Beschluss GR vom 17.09.2015, V/7
Antrag:
Wie im Aktenvermerk vom 31.03.2016 dargestellt, sollen 2016 die hier aufgezeigten
Alternativen zu glyphosathältigen Unkrautmitteln getestet werden. Nach Ablauf dieser
Saison wird anhand eines von der Fachabteilung erarbeiteten Berichtes über einen Ausstieg oder Anwendungsfälle unter bestimmten Voraussetzungen entschieden.
6.
Gewerberechtliche Verfahren Vorlage der Stellungnahmen der Stadtgemeinde zur Information
a) Resch Josef u. Regina, Waldhauser Feld 10, D-84359 Simbach am Inn
Ge20-256-2015 – Ansuchen um die Erteilung der gewerberechtlichen Genehmigung
für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage durch den Anbau von Lagerräumen und einer Werkstätte an ein bestehendes Gewerbegebäude sowie um die Nutzungswiederaufnahme der Verkaufsfläche und Fassadenverkleidung und die Versickerung der anfallenden Oberflächenwässer auf Grst.Nr. 277/30 u. 277/31, KG
Braunau, Erlachweg 4, 5280 Braunau am Inn – Verständigung vom 27.01.2016, Stellungnahme der Stadtgemeinde vom 01.02.2016
b) Schneider George, Vereinsgasse 7/3, 1020 Wien
Ge20-1-2016 – Errichtung und Betrieb eines Burger-self-Service-Restaurants (Dieselkino) auf Grst.Nr. 277/33, KG Braunau, Erlachweg 8, 5280 Braunau am Inn –
gewerberechtliche Genehmigung – Verständigung vom 11.02.2016, Stellungnahme
der Stadtgemeinde vom 16.02.2016, Bescheid vom 30.03.2016
11
c) Grenzland Entwicklungs GmbH, Neue Innbrückenstraße 1, 5280 Braunau am Inn
Ge20-15-2016 – Ansuchen um die Erteilung der gewerberechtlichen Genehmigung
für die Errichtung und den Betrieb eines Beherbergungsbetriebs, eines Tanzlokals,
eines Lagers, eines Tankstellenshops sowie einer Grundwasserwärmepumpenanlage
auf den Grst.Nr. 1025/27 und 1025/3, KG Ranshofen, Neue Innbrückenstraße 1,
5280 Braunau am Inn – Verständigung vom 24.02.2016, Stellungnahme der Stadtgemeinde vom 02.03.2016
d) TEDi Warenhandels GmbH, Albert Schweitzer-Gasse 7/TOP 5, 1140 Wien
Ge20-45-2016 – Änderung des Regalierungssystems, Entfernung diverser nicht tragender Wände aus dem Verkaufsraum, Installation eines neuen Beleuchtungssystems
sowie Verlegung eines neuen Fußbodens bei der bestehenden Betriebsanlage auf
Grst.Nr. 373/2, KG Braunau, Erlachweg 12, 5280 Braunau am Inn – gewerberechtliche Genehmigung – Verständigung vom 01.04.2016, Stellungnahme der Stadtgemeinde vom 06.04.2016
e) Copic Dane, Franzosenkreuzstraße 19, 5282 Braunau am Inn
Ge20-56-2016 – Ansuchen um die Erteilung der gewerberechtlichen Genehmigung
für die Änderung der bestehenden Gaststättenbetriebsanlage durch die Errichtung
und den Betrieb von sieben Fremdenzimmern und eines Frühstücksraumes auf
Grst.Nr. 1840/2, KG Ranshofen, Scheuhub 2, 5282 Braunau am Inn – Verständigung
vom 07.04.2016, Stellungnahme der Stadtgemeinde vom 13.04.2016
Antrag:
Die Stellungnahmen der Stadtgemeinde Braunau werden zur Kenntnis genommen.
VII. Antrag des Prüfungsausschusses:
1.
Christkindlmarkt Braunau: Investitionen in die Infrastruktur im Palmpark, Sachleistungen der Gemeinde, Barförderungen
(Beilage)
Antrag:
Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 12.4.2016 wird zur Kenntnis genommen
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VIII. Antrag des Personalbeirates:
1.
Änderung Dienstpostenplan
Antrag:
Im Dienstpostenplan der Stadtgemeinde Braunau am Inn wird ein Dienstposten nach
Funktionslaufbahn GD 19.6 (Bedienstete/r des Exekutivdienstes in der Grundausbildung) geschaffen.
IX. Allfälliges
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Fraktionssitzungen:
ÖVP –
Dienstag,
17.05.2016,
18.30 Uhr
Rathaussaal
FPÖ –
Dienstag,
17.05.2016,
19.00 Uhr
FPÖ-Bezirksbüro
SPÖ –
Mittwoch,
11.05.2016,
18.00 Uhr
Rathaussaal
Grüne
Mittwoch,
18.05.2016,
19.30 Uhr
VAZ
Fraktionsobmännervorbesprechung:
Donnerstag
19.05.2016,
17.30 Uhr Nebenzimmer Veranstaltungszentrum
Es wird zur allgemeinen Kenntnis gebracht, dass die Einsicht in die genehmigten Verhandlungsschriften öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Herstellung von Abschriften
während der Amtsstunden jedermann erlaubt ist.
Der Bürgermeister:
Mag.Johannes Waidbacher eh.

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