Rat der Europäischen Union Brüssel, den 10. Mai 2016 (OR. en) 8620/1/16 REV 1 OJ CRP2 17 COMIX 337 VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG Betr.: 2585. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: Uhrzeit: Ort: 11. Mai 2016 10.00 Uhr Brüssel ÜBERARBEITETE FASSUNG DER VORLÄUFIGEN TAGESORDNUNG 1. Annahme der vorläufigen Tagesordnung I 16. Entwurf eines Protokolls über die folgende Ratstagung = Billigung (°) – 3458. Tagung des Rates der Europäischen Union (Allgemeine Angelegenheiten) vom 15. März 2016 in Brüssel 7093/16 PV/CONS 17 + ADD 1 17. Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark verwendet werden (erste Lesung) = Annahme des Gesetzgebungsakts 8473/16 CODEC 556 EF 102 ECOFIN 351 PE-CONS 72/15 EF 228 ECOFIN 973 CODEC 1710 18. Transparenz – Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten Beschwerde 916/2015/OV beim Europäischen Bürgerbeauftragten 6189/16 API 19 INF 24 INST 58 OMBUDS 4 19. Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten = Ernennung von Richtern beim Gericht 8220/16 INST 171 JUR 171 COUR 24 8620/1/16 REV 1 GHA/pag DPG 1 DE 20. Sonderbericht Nr. 7/2016 "Die Gebäudeverwaltung durch den Europäischen Auswärtigen Dienst weltweit" – Benennung der zuständigen Gruppe (°) 8623/16 FIN 284 INST 193 21. Sonderbericht Nr. 10/2016 "Weitere Verbesserungen sind erforderlich, um die wirksame Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten" = Benennung der zuständigen Gruppe (°) 8275/16 FIN 251 ECOFIN 323 UEM 124 22. Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 21.4.2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 im Hinblick auf die für die verschiedenen Kategorien von Finanzinstrumenten zu bestimmenden Zeithorizonte für die Liquidationsperiode = Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben 8169/16 EF 93 ECOFIN 316 DELACT 71 7651/16 EF 74 ECOFIN 271 DELACT 74 23. Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel = Annahme 8375/16 RESPR 3 FIN 262 CADREFIN 22 7945/16 RESPR 2 FIN 230 CADREFIN 21 24. Maßnahmen zur Modernisierung der Systeme zur Bearbeitung und Verteilung der Dokumente des Europäischen Rates und des Rates 7386/16 CIS 12 CSC 82 CSDP/PSDC 173 CSCI 19 7385/16 CIS 13 CSC 83 CSDP/PSDC 174 CSCI 20 5964/16 CIS 5 CSC 32 CSDP/PSDC 78 CSCI 7 5912/16 CIS 3 CSC 26 CSDP/PSDC 75 CSCI 5 5913/16 CIS 4 CSC 27 CSDP/PSDC 76 CSCI 6 6888/16 CIS 9 CSC 65 SAP 2 25. Das Konzept der EU in Bezug auf Vertreibung und Entwicklung = Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates 8528/16 DEVGEN 65 ACP 54 RELEX 335 ASIM 65 MIGR 83 COHAFA 21 JAI 342 COAFR 119 26. Jahresbericht 2016 an den Europäischen Rat über die Entwicklungshilfeziele der EU = Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates 8530/16 DEVGEN 67 ACP 55 RELEX 337 FIN 276 27. Finanzierung der Friedensfazilität für Afrika für den Zeitraum von Mitte 2016 bis Ende 2018 8662/16 ACP 63 FIN 286 RELEX 358 COAFR 126 ONU 53 PESC 370 28. Verstärkung der gemeinsamen Programmplanung = Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates 8282/16 DEVGEN 56 ACP 51 RELEX 309 8620/1/16 REV 1 GHA/pag DPG 2 DE 29. Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über die in die Zuständigkeit der Union fallenden Bestimmungen eines Modernisierten Globalabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits und Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme und Führung von Verhandlungen im Namen der Mitgliedstaaten über die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Bestimmungen eines Modernisierten Globalabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits = Annahme 7344/16 COLAC 17 CFSP/PESC 247 WTO 72 RELEX 212 7825/16 COLAC 24 CFSP/PESC 311 WTO 87 RELEX 267 + ADD 1 REV 1 RESTREINT UE/EU RESTRICTED 7826/16 COLAC 25 CFSP/PESC 312 WTO 88 RELEX 269 30. Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Afghanistan 8526/16 COASI 74 ASIE 26 CFSP/PESC 366 CIVCOM 83 COHOM 37 JAI 345 COPS 133 COHAFA 22 DEVGEN 70 31. Beschluss des Rates betreffend den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zum Protokoll vom 27. September 1996, zum Protokoll vom 29. November 1996 sowie zum Zweiten Protokoll vom 19. Juni 1997 zu jenem Übereinkommen = Annahme 8513/16 JAI 338 CATS 26 DROIPEN 76 COPEN 129 ELARG 58 7771/16 JAI 269 CATS 20 DROIPEN 67 COPEN 103 ELARG 41 8620/1/16 REV 1 GHA/pag DPG 3 DE II 32. Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates mit einer Empfehlung für zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden = Billigung des Entwurfs einer Empfehlung 8295/16 SCH-EVAL 74 FRONT 184 COMIX 313 33. Waffen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (erste Lesung) = Orientierungsaussprache 8516/16 GENVAL 51 JAI 339 MI 285 COMPET 199 COMIX 328 CODEC 563 34. Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten = Billigung und – Anhang Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten 8505/16 JAI 337 USA 21 DATAPROTECT 41 RELEX 330 8557/16 JAI 347 USA 24 DATAPROTECT 44 RELEX 343 8188/16 JAI 312 USA 16 DATAPROTECT 35 RELEX 297 35. Vorbereitung der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) am 20. Mai 2016 – Sonstige Punkte im Zusammenhang mit der Ratstagung 36. Vorbereitung der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) am 24. Mai 2016 – Sonstige Punkte im Zusammenhang mit der Ratstagung 37. Vorbereitung der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) am 25. Mai 2016 – Sonstige Punkte im Zusammenhang mit der Ratstagung ° ° ° 8620/1/16 REV 1 GHA/pag DPG 4 DE Folgender Punkt wird gestrichen: II 34. Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten – Vorbereitung des Ersuchens um Zustimmung des Europäischen Parlaments 8523/16 JAI 341 USA 23 DATAPROTECT 43 RELEX 334 ° ° ° Am Rande der AStV-Tagung: GEMISCHTER AUSSCHUSS (10.00 Uhr) – Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates mit einer Empfehlung für zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden 8295/16 SCH-EVAL 74 FRONT 184 COMIX 313 – Waffen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (erste Lesung) = Orientierungsaussprache 8516/16 GENVAL 51 JAI 339 MI 285 COMPET 199 COMIX 328 CODEC 563 _______________________ (º) Punkt, zu dem der AStV nach Artikel 19 Absatz 7 der Geschäftsordnung des Rates einen Verfahrensbeschluss annehmen kann. 8620/1/16 REV 1 GHA/pag DPG 5 DE
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