Pressemitteilung

Pressemitteilung
Einigung beim WLAN
Gastgewerbe begrüßt Abschaffung der Störerhaftung
(Berlin, 11. Mai 2016) Zur heutigen Einigung der Regierungsparteien im Streit
um das neue Telemediengesetz und zum damit verbundenen Wegfall der
WLAN-Störerhaftung erklärt Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA):
„Union und SPD haben am heutigen Mittwoch den Weg frei gemacht für
mehr WLAN-Hotspots in Deutschland. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und der Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßen diese überfällige Entscheidung der Großen Koalition ausdrücklich. Um die Chancen der Digitalisierung im Interesse der
Gäste vollumfänglich nutzen zu können, gehörte die unsägliche WLANStörerhaftung auch in Deutschland endlich beseitigt. Für die Hotels, Restaurants und Cafés bedeutet die nun verabredete umfassende Haftungsbefreiung der WLAN-Betreiber den lange erwarteten Befreiungsschlag.“
Nach Verlautbarung aus Reihen der Großen Koalition sollen Anbieter als
Accessprovider angesehen werden, die Haftungsprivilegierung beanspruchen
können und keinen weiteren Prüfpflichten unterliegen. Erreicht werden soll
dies durch eine ersatzlose Streichung des § 8 Absatz 4 aus dem bisherigen
Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes. „Die Haftungsprivilegierung
für Accessprovider gilt dann auch für Betreiber freier WLAN-Hotspots und umfasst horizontal sowohl die straf-, verwaltungs- wie auch zivilrechtliche Haftung
sowie die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter. „Damit
wird endlich Rechtssicherheit für alle WLAN-Betreiber geschaffen“, so Luthe.
Die Koalitionsparteien einigten sich auch darauf, den Ausschluss der Störerhaftung für offenen WLAN-Zugriff ohne technische Hürden wie eine Zugangsverschlüsselung oder eine Vorschaltseite zu ermöglichen.
Schon in der nächsten Sitzungswoche sollen die Änderungsanträge im Parlament beschlossen werden. Das Gesetz könnte damit bereits ab Herbst in Kraft
treten.
Hinter dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) steht
mit dem Gastgewerbe in Deutschland eine wachsende Dienstleistungsbranche überwiegend
mittelständischer Prägung. 221.000 Betriebe mit rund 2 Millionen Beschäftigten, 56.000 Auszubildenden und einem Jahresnettoumsatz von rund 77 Milliarden Euro – das Gastgewerbe ist
ein starkes Stück Wirtschaft und das Rückgrat der heimischen Tourismusindustrie.
Ihre Ansprechpartnerin:
Stefanie Heckel
Pressesprecherin
DEHOGA Bundesverband
Hotelverband Deutschland (IHA)
Der Hotelverband Deutschland (IHA) ist der Branchenverband der Hotellerie in Deutschland. Am Weidendamm 1A
Er zählt rund 1.400 Häuser aus allen Kategorien der Individual-, Ketten- und Kooperationsho- 10117 Berlin
tellerie zu seinen Mitgliedern. Die IHA vertritt die Interessen der Hotellerie in Deutschland und Fon 030/72 62 52-32
Europa gegenüber Politik und Öffentlichkeit und bietet zahlreiche hotelleriespezifische Dienst- Fax 030/72 62 52-42
leistungen an. Das Kürzel „IHA“ steht für die ehemalige deutsche Sektion der International [email protected]
Hotel Association.
www.dehoga.de
www.hotellerie.de

Download Report