„Produkten“ des Leipziger Haushalts irgendwie zusammenzustoppeln.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Pressemitteilung
vom 11. Mai 2016
Bündnisgrüne Ratsfraktion legt ihre Schlüsselprodukte fest politischen Schwerpunkte definiert!
Im doppischen Haushalt werden bekanntermaßen die Aufgaben der Kommune als
Produkte oder Produktgruppen abgebildet. Produkte bilden somit das Bindeglied zwischen
der kommunalen Verwaltung und den politischen Gremien. Konkrete
Produktbeschreibungen lassen sich aus den Produktsteckbriefen herauslesen, die als
Stadtratsvorlage beschlossen wurden. Nach Sächsischer Gemeindeordnung und der
Haushaltsverordnung Doppik1 ist die Stadt Leipzig nunmehr verpflichtet, Produkte von
besonderer finanzieller und kommunalpolitischer Bedeutung als sogenannte
Schlüsselprodukte im Haushalt darzustellen.
Schlüsselprodukt bedeutet, dass die zu erbringenden Leistungen sowie die jeweiligen
Leistungsziele detailliert festgelegt werden.
Dazu werden Schlüsselprodukte nach Kennzahlen dargestellt und besonders nach Ziel,
Zielerfüllung, aber auch in Bezug auf Prozessoptimierung fortlaufend untersucht und in
ihrer Umsetzung begleitet, um deren letztendliche Erreichung im Rahmen der
Rechenschaftsberichterstattung messen und einschätzen zu können (z. B. ein einfaches
Beispiel: was kostet das Produkt pro Stück – konkret z. B.: was kostet eine
Führerscheinausstellung pro Antragsteller*in).
Zur Zeit hat auf Arbeitsebene neben den Vorbereitungen zum Haushalt 2017/2018 eine
Diskussion begonnen, welche die Schlüsselprodukte und damit die Schwerpunktaufgaben
der Stadt aus den im Moment insgesamt 280 definierten Produkten werden sollen.
Sinnvoll und realistisch evaluierbar sind dabei u. E. maximal 60.
Die Stadträte und Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft
und Norman Volger, erklären:
„Unsere Fraktion hat sich dieser verantwortungsvollen Herausforderung gestellt und
unsere kommunalpolitischen Prioritäten in die Schlüsselproduktauswahl einfließen lassen.
Unsere wesentlichen Schwerpunkte decken sich mit denen aus unserem
Kommunalwahlprogramm und unserer täglichen politischen Arbeit. So ist es für uns von
zentraler Bedeutung, dass sich Leipzig mit seinem rasanten Wachstum im Einklang von
Natur und Mensch entwickelt und Allen, gleich welcher Herkunft, Religion oder sozialen
Möglichkeiten, Geborgenheit und Chancen der Entfaltung bietet“, erklärt Katharina Krefft.
Norman Volger ergänzt: „Diese Schwerpunktsetzungen werden wir nun in das im Vorfeld
1Sächsische Gemeindeordnung (§75 Abs. 1 S. 3) und den § 4 Abs. 2, S. 4 SächsKomHVO-Doppik
vereinbarte Abstimmungsverfahren auf Arbeitsebene zwischen Verwaltung und Politik
konstruktiv in die Diskussion einbringen und wünschen uns dazu einen breiten
gesellschaftlichen Dialog. Schließlich geht es um die politischen Schwerpunktsetzungen
der Zukunft.
Wir halten es nicht für zielführend, diesen losgelöst von einer breiten Diskussion gleich mit
einem Antrag im Stadtrat festzulegen, wie dies die CDU, als diejenige, die den Kämmerer
der Stadt stellt, zur Zeit versucht.“
Der Stadtrat wird zukünftig über Zielvorgaben bei den Schlüsselprodukten das
Verwaltungshandeln kontrollieren und steuern.
Nicole Lakowa, Stadträtin und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion:
„Da die Sächsische Gemeindeordnung zwischen freiwilligen Leistungen und
weisungsfreien Pflichtaufgaben, welche der kommunalen Selbstverwaltung unterliegen,
als auch Weisungsaufgaben unterscheidet, für deren Erfüllung starre
Durchführungsvorschriften bestehen, ist der politische Entscheidungsspielraum sehr
unterschiedlich ausgeprägt. Weisungsaufgaben bieten sich daher in der Regel nicht als
Schlüsselprodukte an.
Auch die GmbHs und Eigenbetriebe der Stadt (z.B. Kultur) haben bei einer Klassifizierung
als Schlüsselprodukte nur einen sehr geringen Mehrwert, da diese entsprechend bereits
jetzt laufend und intensiv über die Betriebsausschüsse und Aufsichtsräte begleitet werden.
Nichts desto trotz sind sie uns natürlich wichtig.“
Aus der Bewertung der bisher 280 einzelnen Produkte (und deren Produktgruppen)
ergeben sich für uns folgende Schwerpunkte:
Grün ist Lebensqualität!
Produkte:
• 551001 Grün- und Parkanlagen, Kleingartenwesen
• 552001 Ausbau/Unterhaltung Gewässer II.Ordnung
• 552002 Wasserrechtliche Maßnahmen
• 554001 Naturschutzbehördliche Maßnahmen
• 554002 Flächenmanagement
• 561001 Umweltpl./Stadtöl./Integr. Umweltschutz
• 561002 Umweltinformat./-beratung/Umweltbildung
• 561003 Abfall-/Bodenschutzr. Maßnahmen
• 561004 Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen
• 561005 Luftreinhaltg./Lärmminderung/Klimaschutz
Für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung mit Wohnen für alle!
Produkte:
• 511101 Stadtplanung/Stadtentwicklung
• 511106 Verkehrsplanung
• 511108 Maßnahmen der Stadterneuerung
• 522001 Wohnungsbauförderung
• 523001 Denkmalschutzrechtliche Entscheidungen
• 523002 Denkmalpflege und -förderung
• 549002 Verkehrsmanagement
• 122107 Überwach. ruhend. u. fließend. Verkehr
Endlich eine gute Zukunft für das Naturkundemuseum!
Produkt:
• 252002 Naturkundemuseum
Schulen und Lernen endlich besser machen!
Dazu gehören folge Schlüsselprodukte:
• „Schulträgeraufgaben“*
◦ 211101 Grundschulen in öffentl. Trägerschaft
◦ 215101 Oberschulen in öffentl. Trägerschaft
◦ 215301 Abendoberschulen
◦ 215401 Gemeinschaftsschulen in öffentl. Träger.
◦ 217101 Gymnasien,Kollegs (ohne ber.Gym) öff.Tr.
◦ 217301 Abendgymnasien
◦ 221101 Schule für Blinde und Sehbehinderte
◦ 221301 Schulen für geistig Behinderte
◦ 221401 Schule für Körperbehinderte
◦ 221501 Schulen zur Lernförderung
◦ 221601 Sprachheilschule
• 221701 Schulen für Erziehungshilfe
• 221801 Klinik- und Krankenhausschule
• 231101 Berufliche Schulen in öffentl.Träger.
• 231301 Berufsbildende Förderschul. öffentl. Tr.
• 241001 Schülerbeförderung
• 242001 Fördermaßnahmen für Schüler
• 243001 Schulübergr. Maßn.öffentl.u.freier Tr.
• 243002 Schulnetzplanung und örtl. Standortplan.
• 243003 Medienpädagogisches Zentrum
• 243004 Sonstige schulische Einrichtungen
• 271001 Volkshochschule
• 272001 Leipziger Städtische Bibliotheken
Leben in Würde für alle!
Produkte:
• „Soziale Hilfen“*
◦ 311101 Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU)
◦ 311201 Hilfe zur Pflege
◦ 311301 Eingliederungshilfe für behind. Menschen
◦ 311401 Hilfen zur Gesundheit
◦ 311501 Hilfe Überwind. bes.soz. Schwierigkeiten
◦ 311601 Hilfen in anderen Lebenslagen / Senioren
◦ 311701 Grundsicherung im Alter u. Erwerbsmind.
◦ 312101 Leistungen für Unterkunft und Heizung
◦ 312201 Eingliederungsleistungen
◦ 312301 Einmalige Leistungen
◦ 312601 Leistungen für Bildung/Teilhabe SGB II
◦ 313001 Hilfen für Asylbewerber
◦
◦
◦
◦
◦
•
313901 Maßnahmen für Asylbewerber
341001 Unterhaltsvorschussleistungen
343001 Betreuungsleistungen
343002 ASD-Leistungen nach SGB XII
344001 Hilfen f. Heimkehrer u. polit. Häftlinge
Kinder,Jugend- und Familienhilfe *
◦ 345101 Leistungen für Bildung und Teilhabe BKGG
◦ 345201 Leistungen für Bildung und Teilhabe WOGG
◦ 351001 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen
◦ 351002 Eltern- und Erziehungsgeld
◦ 361001 Übernahme Elternbeiträge Kitas/Tagespfl.
◦ 362001 Jugendarbeit § 11
◦ 363101 Jugendsozialarb.;erz.Kind.-Jugendschutz
◦ 363201 Förd. d. Erzieh.i.d. Familie §§ 16-21
◦ 363301 Hilfe zur Erziehung §§ 27, 29 - 35
◦ 363401 Hilfe f. j. Vollj./ Inobh./ Eingl.hilfe
◦ 363501 Adopt./Beist./Pfleg./Vorm./ Gerichtsh.
◦ 365001 Kindertageseinricht. / Kindertagespflege
◦ 366001 Einrichtungen der Jugendarbeit
◦ 367001 Sonst. Einricht.d.Kin.-,Jug.-u.Fam.hilfe
Bedarfsgerechte Angebote im Sport und beim Schwimmen!
Produkt:
• „Sportförderung“*
◦ 421001 Förderung des Sports
◦ 421002 Sportgroßveranstaltungen
◦ 424101 Sportstätten und Sporteinrichtungen
Gute Jobs für alle Menschen!
Produkte:
• 571001 Wirtschaftsförderung
• 571002 Arbeitsmarkt- u. Beschäftigungsförderung
• 575001 Tourismusförderung
Verwaltung als guter Dienstleister!
Produkte:
• 111607 Bürgerämter
• 111205 PR, Bürgerbeteiligung, Interne Kommunik.
• 111304 zentrales Gebäudemanagement
• 111305 Liegenschaftsmanagement
*bereits von der Verwaltung als gemeinsames thematisches Produkt zusammengefasst
Für Rückfragen erreichen Sie Stadträtin Nicole Lakowa unter 0177/2722099

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