taz.die tageszeitung

Kino: „Ein kleines Märchen der Gentrifizierung“
Regisseur Omer Fast über seinen Film „Remainder“ mit Tom Sturridge ▶ Seite 15
AUSGABE BERLIN | NR. 11016 | 19. WOCHE | 38. JAHRGANG
DONNERSTAG, 12. MAI 2016 | WWW.TAZ.DE
€ 2,10 AUSLAND | € 1,60 DEUTSCHLAND
H EUTE I N DER TAZ
GroKo
lässt
das
WLAN
frei
„SCHOCK“ Alice
Schwarzers Buch befeu
ert Streit über Kölner
Silvesternacht ▶ SEITE 13
„DURCHBRUCH“ An
drea Nahles feiert neue
Regeln für Leiharbeit –
zu Recht? ▶ SEITE 2, 12
§ 175 Opfer des homo
phoben Paragrafen sol
len endlich entschädigt
werden ▶ SEITE 7, 12
NETZPOLITIK Die Große
Koalition verspricht das
Ende der „Störerhaftung“.
Hotspot-Betreiber können
dann nicht mehr für
illegales Verhalten ihrer
Gäste im Netz zur
Rechenschaft gezogen
werden
BERLIN Immer mehr
Abschiebungen ▶ SEITE 23
Fotos: Boness und Piffl media(o)
VERBOTEN
Endlich anschlussfähig: Wer ein frei zugängliches WLAN sucht, soll es in Deutschland künftig leichter haben – wenn die weltweit einzigartige „Störerhaftung“ entfällt Foto: Peter Udo Maurer
Guten Tag,
meine Damen und Herren!
Wie die profunde Analyse der
Feminismus-Fachzeitschrift
„Mann im Spiegel“ ergeben
hat, ist der Aufstieg der AfD direkt, einzig und allein auf die
Stern-Journalistin Laura Himmelreich zurückzuführen, die
sich Kommentare von Reiner
Brüderle über ihren Ausschnitt
verbat und damit eine Sexismus-Debatte auslöste, die viele Fleischbeschauer als überkorrekt empfanden. Tja. Wenn
das so einfach geht, die Gründung einer neuen rechten Partei auszulösen, kann diese ja
sicher auch ganz leicht wieder
abgeschafft werden. verboten
fordert zu diesem Zweck eine
Burka-Pflicht in Deutschland.
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40619
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BERLIN taz/dpa | Nach langem
Streit wollen Union und SPD
den Weg für offene private
WLAN-Hotspots in Deutschland
frei machen. Die Koalitionsparteien einigten sich darauf, Hot-
spot-Betreiber nicht mehr für
Rechtsverletzungen der Nutzer
verantwortlich zu machen.
„Der Weg für mehr freies
WLAN ist endlich frei“, twitterte Justizminister Heiko
Maas (SPD). „Die Abschaffung
der Störerhaftung ist ein überfälliger und wichtiger Schritt.“
Nach dem Plan der Koalitionsparteien soll die neue Regelung
im Herbst in Kraft treten.
Bislang mussten private Hotspotbetreiber für Fehlverhalten
von Nutzern – etwa beim illegalen Download von Songs oder
Filmen – haften. Künftig sollen auch private oder neben-
gewerbliche Anbieter wie Cafébesitzer davon befreit werden.
Da der Gesetzestext noch nicht
vorliegt, warnen Experten jedoch vor möglichen Lücken. LKW
▶ Schwerpunkt SEITE 4
KOMMENTAR VON SVENJA BERGT ÜBER DIE STÖRERHAFTUNG UND DIE NETZPOLITIK DER BUNDESREGIERUNG
Symptomatisch planlos
M
anchmal wüsste man wirklich
gern, wie genau es in der Bundesregierung eigentlich so zugeht. Aussage nach den Koalitionsverhandlungen: Wir schaffen die umstrittene Störerhaftung ab. Im Gesetz steht
dann: Störerhaftung bleibt. Und nun, ein
gutes Jahr später: Die Störerhaftung wird
abgeschafft. Wirklich! Echt!
Das wäre mal eine gute Nachricht.
Denn die Störerhaftung beim WLAN ist
ein seltsames Instrument: Warum muss
der Inhaber eines Internetanschlusses
dafür haften, wenn jemand Drittes darüber eine Rechtsverletzung begeht?
Weil auch der Eigentümer einer Bohrmaschine haftet, wenn er sie verleiht und je-
mand damit verletzt wird? Nein, eben,
muss er nicht. Aber genauso unsinnig ist
die Störerhaftung beim WLAN und dient
damit in der Praxis vor allem einer Förderung der Abmahnindustrie.
Doch ein Problem bleibt: Der Umgang
der Bundesregierung mit dem Thema
Störerhaftung ist symptomatisch für
ihre gesamte Netzpolitik. Die basiert
weitgehend auf unterschiedlichen Ausprägungen der Strategien: A sagen, B tun
(Netzneutralität), halbherzigem Agieren
(Breitbandausbau), Handeln weitgehend
ohne System (bei Hasskommentaren)
und im Zweifelsfall einfach mehr Überwachung (Vorratsdatenspeicherung).
Das, was eine gute Netzpolitik leisten
könnte – von Teilhabe bis zum Schutz
der Privatsphäre, von Barrierefreiheit bis
zur Förderung innovativer und nachhaltiger Geschäftsmodelle –, ist so nicht zu
schaffen.
Dass die Netzpolitik der Regierung
so ist, wie sie ist, liegt sicher auch am
Kompetenz-Hickhack innerhalb des Kabinetts. Allein an der Digitalen Agenda
haben drei Ministerien mitgearbeitet –
Die Störerhaftung dient
vor allem der Förderung
der Abmahnindustrie
Flüchtlingsdeal auf der Kippe
EUROPA
Ohne Visumfreiheit will Türkei Flüchtlinge nicht von EU fernhalten
ISTANBUL/BERLIN dpa/taz | Der
Flüchtlingsdeal zwischen der
EU und der Türkei steht vor dem
Scheitern. Ein Berater des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, AKP-Parlamentsabgeordneter Burhan
Kuzu, drohte, erneut Flüchtlinge nach Europa zu schicken,
sollte die EU die angestrebte Visumfreiheit verweigern. Die Ab-
schaffung der Visumpflicht für
Türken war bis Ende Juni geplant. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz,
machte jetzt aber deutlich, dass
er dafür keine Chancen sieht.
Der Streit kommt, während
die UNO über neue globale Regeln zum Umgang mit Fluchtbewegungen nachdenkt. UNGeneralsekretär Ban Ki Moon
will auf einem Weltflüchtlingsgipfel im September einen „Global Compact“ verabschiedet sehen, der Umverteilungen von
Flüchtlingen weltweit ermöglicht. In vielen Ländern der Welt
wird mit Flüchtlingszuströmen
gelassener umgegangen als in
D.J.
Deutschland. ▶ EU-Türkei-Bericht SEITE 10
▶ Reportage aus Uganda SEITE 3
dabei war da das Verbraucherschutzministerium, das in solchen Fällen nicht
ganz unwichtig ist, nicht einmal dabei.
Und wenn viele ein bisschen zuständig
sind, ist es leider manchmal so, dass sich
keiner richtig kümmert. Weil sich niemand auskennt. Oder die Interessen der
Wirtschaft am Ende doch mehr wiegen
als die der Internetnutzer.
So ist auch die Ankündigung, die Störerhaftung beim WLAN jetzt aber wirklich abzuschaffen, mit Vorsicht zu genießen – bis tatsächlich ein Gesetzentwurf
vorliegt. Denn mögliche Hintertüren, um
es Nutzern, die ihr Netz für Nachbarn,
Freunde und Passanten öffnen wollen,
schwer zu machen, gibt es genug.
Grüne: Nein zu Ceta
FREIHANDEL Parteichefin Peter ermahnt Kretschmann
BERLIN taz | Grünen-Chefin Si-
mone Peter ruft die Grünen in
den Bundesländern dazu auf,
die Freihandelsabkommen TTIP
und Ceta im Bundesrat aufzuhalten. „Wir wollen, dass die
TTIP-Verhandlungen unverzüglich gestoppt werden, und haben die Bundesregierung aufgefordert, dem Ceta-Entwurf
im Europäischen Rat nicht zu-
zustimmen“, sagte Peter der
taz. „Entsprechend erwarte ich
eine klare Ablehnung im natio
nalen Gesetzgebungsverfahren.
Hier stehen wir im Wort.“ Ceta
ist ein Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Kanada.
Baden-Württembergs
grünschwarze Regierung hält sich
US
eine Zustimmung offen.
▶ Wirtschaft + Umwelt SEITE 8
02
TAZ.DI E TAGESZEITU NG
PORTRAIT
NACH RICHTEN
GERICHT ZUM VERSICH ERUNGSKAUF
RAUSCHGI FTDELI KTE
Weniger Beratungspflicht im Internet nötig
Hinrichtungswelle in
Jakarta steht bevor
MÜNCHEN | Beim Abschluss ei-
Letzte Reste eines Eilands in der
Provinz Isabel Foto: reuters
Inseln, die es
nicht mehr gibt
N
ach und nach drängen
mächtige Wellen auf den
Sandstrand, umschließen
die Wälder der Insel Kale und
verschlucken sie. Auf den Satellitenbildern von Google ist noch
ein Sandhügel zu sehen, vor Ort
ist auch dieser verschwunden.
Kale gehörte zum Inselstaat
Salomonen, der östlich von Papua-Neuguinea im Pazifik liegt.
Auf knapp 1.000 Inseln mit zusammen 28.000 Quadratkilometern leben 560.000 Einwohner.
Fünf Inseln der Provinz Isabel
des Inselstaats sind _zwischen
2002 und 2014 bereits versunken. Sechs weitere haben ein
Fünftel ihrer Fläche verloren,
fanden australische Wissenschaftler jetzt in einer Studie
heraus, die sie im Journal Environmental Research Letters veröffentlichte.
Dafür untersuchten sie 33 Inseln anhand von Luftbild- und
Satellitenaufnahmen aus den
Jahren 1947 bis 2014. Während
der Meeresspiegel seit 1950 um
durchschnittlich drei Millimeter im Jahr anstieg, waren es
seit 1994 bereits 7 bis 10 Millimeter. Die Studie bestätige Berichte von den dramatischen
Auswirkungen des Klimawandel auf Küsten und Menschen,
sagten die Wissenschaftler.
Kale und die anderen versunkenen Inseln waren von
Menschen unbewohnt, jedoch Behausung von zahlreichen Tieren, darunter seltenen Meeresschildkröten. Doch
auch menschliche Inselbewohner wurden vom Klimawandel
schon vertrieben. Ganze Dörfer
haben die Wogen zum Beispiel
auf der Insel Nuatambu verschluckt. Auf Malaita zog die Bevölkerung zum höchsten Punkt
der Insel, 20 Meter über den
Meeresspiegel. Ursprünglich
hatten sie wohl dort gelebt, wurden aber von Missionaren „ermutigt“, an die Küste zu ziehen,
heißt es in der Studie. Diese Missionare könnten Deutsche gewesen, denn die Salomonen zählten vom April 1885 bis 1900 zum
deutschen Kolonialreich. Dann
gehörten sie zu England, die sie
gegen Samoa tauschten.
Im April 2016 hat der Inselstaat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Im Notfall
würde das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger von den Salomonen evakuieren. Für die Inselbewohner wäre das nicht so
einfach. Ob der Abschied von
Isabell die internationale Politik in Bewegung bringt?
LEILA VAN RINSUM
Der Tag
DON N ERSTAG, 12. MAI 2016
ner Versicherung über ein PreisVergleichs-Portal im Internet
müssen Verbraucher nach Einschätzung des Münchner Landgerichts nicht in jedem Fall so
intensiv beraten werden wie bei
einem persönlichen Gespräch
mit einem Makler. Das Ausfüllen der erforderlichen Abfragemasken im Internet erfordere
gewisse geistige Fähigkeiten,
so das Gericht. Man könne also
davon ausgehen, dass der Verbraucher „nicht nur Bahnhof“
verstehe und gar nicht wisse,
was für einen Vertrag er abschließe. Der Bundesverband
Deutscher Versicherungskaufleute sieht das anders: Er hat
Check24 verklagt, weil er dem
Portal vorwirft, die Verbraucher nicht ausreichend zu beraten. Vielen Kunden sei zum Beispiel der Unterschied zwischen
Hausrat- und Haftpflichtversicherung nicht klar.
In einem anderen Punkt des
Prozesses zeichnet sich aber
eine Niederlage für Check24 ab:
Das Portal muss die Verbraucher
aus Sicht der Richterin deutlicher als bisher informieren,
dass es als Makler tätig ist und
Provisionen für VersicherungsAbschlüsse kassiert. (dpa)
JAKARTA | Ein Jahr nach der welt-
weit verurteilten Hinrichtung
zahlreicher Ausländer wegen
Rauschgiftdelikten steht in Indonesien eine neue Hinrichtungswelle bevor. Die Vorbereitungen laufen seit Tagen, wie die
Polizei berichtet. Auf der Liste
stünden zehn Ausländer und
fünf Indonesier, sagte ein Polizeisprecher der Jakarta Post. Es
handelt sich um vier Chinesen,
einen Pakistaner, zwei Nigerianer, zwei Senegalesen und einen
Simbabwer. Indonesien zählt zu
den Ländern mit den strengsten
Drogengesetzen weltweit. (dpa)
GROSSES KI NO
Große Kinostreifen, kleine Perlen,
Flops und Oscarkandidaten sowie
Interviews mit Regisseuren und
Schauspielern:
Alles nachzulesen auf taz.de/film
Rezensionen
Filmtipps
Interviews
www.taz.de
Gleicher Lohn nach 9 Monaten
ARBEIT Nach langem Streit hat sich die Koalition auf einen Gesetzentwurf zum Kampf
gegen den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Was steht drin?
taz intern
Preis für Bleyl
Henning Bleyl, Bremer taz-Redakteur, erhält den ersten Preis in
der Kategorie Print des Alternativen Medienpreises 2016.
Ausgezeichnet werden seine
Recherchen zur verdrängten NSGeschichte des Logistik-Konzerns
Kühne + Nagel: Die Spedition
transportierte den kompletten
Inhalt von rund 70.000 Wohnungen deportierter jüdischer Familien zur weiteren „Verwertung“,
etwa auf „Judenauktionen“. Der
Preis wird am 13. Mai durch die
Nürnberger Medienakademie
verliehen. Zu den Unterstützern
zählen unter anderen die Stadt
und die Friedrich-Ebert-Stiftung.
Koalition will
Flexi-Rente
Mehr Rentner
sollen arbeiten,
wünscht sich die
Koalition. Deshalb
sollen sie künftig mehr
hinzuverdienen dürfen
ALTER
BERLIN taz | Am Mittwoch be-
Als Streikbrecherinnen dürfen die Zimmermädchen künftig nicht mehr eingesetzt werden Foto: Daniel Pilar/laif
AUS BERLIN GARETH JOSWIG
Union und SPD haben sich nach
monatelangem Streit auf einen Gesetzentwurf gegen den
Missbrauch von Leiharbeit und
Werkverträgen geeinigt. Arbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD) sprach von einem „Durchbruch“ und „klaren Regeln für
Arbeitgeber und Arbeitnehmer“.
Das Problem
Betriebe können mittels dauerhafter Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen die
Löhne senken. Außerdem kritisieren Gewerkschaften wie der
DGB schon länger, dass ArbeitgerberInnen so die Schutz- und
Mitbestimmungsrechte von regulär Beschäftigten umgehen.
Nach amtlichen Zahlen gibt es
rund eine Million LeiharbeiterInnen in Deutschland. Außerdem nimmt der Missbrauch von
Werkverträgen zu: Laut einer Betriebsratsbefragung der IG Metall nutzen 69 Prozent der Unternehmen in der Metall- und
Elektroindustrie Werkverträge.
Empirische Untersuchungen
der gewerkschaftsnahen HansBöckler-Stiftung ergaben zudem, dass dieser Trend auch in
anderen Branchen zunimmt.
Ursprünglich sind Werkverträge
vorgesehen, damit Betriebe externe Arbeitsleistung wie etwa
ein Handwerk oder eine IT-
Dienstleistung einkaufen können. Gewerkschaften kritisieren, dass Werkvertrag-ArbeitnehmerInnen immer häufiger
Arbeitsbereiche der Stammbelegschaft übernehmen.
bruch. Über die Hälfte der Leiharbeiter arbeiten nur drei Monate. Das ist nicht gleiches Geld
für gleiche Arbeit.“
Die Übereinkunft:
Künftig sollen ArbeitgeberInnen Arbeitskräfte nicht länger
als 18 Monate ausleihen dürfen. Anschließend müsste der
Betrieb die ZeitarbeiterInnen
übernehmen oder entlassen.
Aber auch hier gibt es eine Ausnahme: ArbeitgeberInnen und
Gewerkschaften sollen sich auf
eine längere Leihdauer einigen
können, wenn sie gleichzeitig
den branchenüblichen Tarifvertrag einhalten. Die Höchstgrenze ginge in diesem Fall aus
dem Tarifvertrag hervor.
Equal Pay
Zeitarbeiter sollen dem Gesetzentwurf zufolge grundsätzlich
nach neun Monaten Anspruch
auf den gleichen Lohn wie die
„Klare Regeln für
Arbeitgeber und
Arbeitnehmer“
ARBEITSMINISTERIN ANDREA NAHLES (SPD)
Stammbelegschaft bekommen.
Ausnahme: Steigert der Betrieb
die Bezahlung von Leiharbeitern
schon früher, etwa aufgrund
von tariflichen Bonusvereinbarungen, muss der Lohn erst
nach 15 Monaten das Niveau des
Stammpersonals erreichen. Bedingung hierfür ist jedoch, dass
die erste Erhöhung mindestens
sechs Wochen nach Beschäftigungsbeginn stattfindet. So sollen Leiharbeitnehmer „mit kürzerer Verweildauer“ profitieren.
Linke-Parteichef Bernd Riexinger kritisierte: „Der Entwurf ist
kein Durchbruch, sondern Wort-
Höchstgrenze für
Einsatzzeit
Fristregelung
Die Regelung soll nicht rückwirkend gelten. Ursprünglich hatte
dies der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums vorgesehen.
Vor allem die CSU hatte dagegen protestiert. LeiharbeiterInnen steht also erst neun Monate
nach Inkrafttreten des Gesetzes
„Equal Pay“ zu – unabhängig davon, ob sie zuvor schon länger
im Betrieb gearbeitet hatten.
StreikbrecherInnen
Betriebe sollen LeiharbeitInnen
in Zukunft nicht mehr als StreikbrecherInnen einsetzen dürfen.
kräftigten Vertreter der Koalition, dass nun auch ein weiteres Vorhaben in Gesetzesform
gegossen werden soll: die FlexiRente. Dahinter steckt das Prinzip, dass Arbeitnehmer zum einen ab 63 Jahren einfacher in
eine Teilzeitrente übergehen
können und andererseits Anreize dafür geschaffen werden,
über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten.
Das Ziel dieses Vorhabens: Es
soll ermutigen, länger zu arbeiten, und von Frührenten abhalten. Ein Überblick:
– Die Teilzeitrente ab 63 Jahren wird flexibilisiert. Bislang
mussten Bezieher zwischen einer 2/3-, einer halben oder einer 1/3-Rente wählen. Künftig
fallen diese Stufen weg. Rentner sollen individuell entscheiden, in welchem Verhältnis sie
sich aus dem Arbeitsleben zurück ziehen.
– Teilzeitrentner sollen mehr
dazuverdienen können. Bestehen bleibt die Regelung, nach
Laut Gesetzentwurf dürfen Zeit- der bis zu 450 Euro abschlagsarbeiter während eines Arbeits- frei sind. Neu ist, dass Einkomkampfs nicht die normalen Tä- men darüber nur noch teilweise
tigkeiten der Belegschaft über- auf die Rente angerechnet wernehmen.
den sollen. Vorgesehen sind 40
Prozent, bis zu einer individuWerkverträge
ellen Obergrenze, die sich am
Das Gesetz soll anhand von Ur- höchsten Bruttoeinkommen
teilen des Bundesarbeitsge- der letzten 15 Jahre vor der Rente
richts klare Kriterien zur Ab- bemisst. 60 Prozent des Eingrenzung eines normalen Ar- kommens bleiben für Teilzeitbeitsverhältnisses von einem rentner also abschlagsfrei. Erst
Werkvertrag festschreiEinkommen jenseits der
ben. Der Gesetzentwurf
Obergrenze würden voll
angerechnet, die Rente
sieht zudem vor, die
THEMA
fällt dann weg.
„VorratsverleiherlaubDES
nis“ abzuschaffen. Die
– Auch oberhalb der
TAGES
ermöglicht es den BeRegelaltersgrenze, also
trieben bislang, Werkab 65 beziehungsweise
vertragsnehmer im Nach67 Jahren, dürfen Rentner
hinein als Leiharbeiter zu de- mehr verdienen: Arbeitende
klarieren. Laut Regierung haben Rentner sollen vom Rentenversich viele Probleme der Leihar- sicherungsanteil ihrer Arbeitgebeit auf den Bereich von Werk- ber direkt profitieren, wenn sie
verträgen verlagert. Gewerk- freiwillig um ihren Arbeitnehschaften kritisieren schon län- meranteil aufstocken.
ger, dass Soloselbstständige – Für Arbeitgeber will die Kofaktisch abhängig beschäftigt alition dadurch einen Anreiz
schaffen, Rentner zu beschäfwerden.
tigen, dass sie für diese künfBetriebsräte
tig keine ArbeitslosenversicheDer Arbeitgeber muss künftig rung mehr abführen müssen.
die Betriebsräte über Werkver- Das spart Lohnkosten.
träge informieren. Damit sollen – Reha-Maßnahmen und besie vom Unternehmen Angaben rufsbezogenen Gesundheitsüber Art und Umfang der ver- checks sollen dazu beitragen,
gebenen Aufgaben sowie Ausge- dass mehr Rentner über das restaltung der Werkverträge ver- guläre Erwerbstätigenalter hinlangen können.
aus arbeitsfähig bleiben.
Meinung + Diskussion SEITE 12
CHRISTINA SCHMIDT
Schwerpunkt
Flüchtlinge
DON N ERSTAG, 12. MAI 2016
TAZ.DI E TAGESZEITU NG
Mitten in Afrika sind Hunderttausende auf der Flucht. In Uganda
sind sie willkommen. Und das Land profitiert von ihnen
AUS NAKIVALE SIMONE SCHLINDWEIN
(TEXT UND FOTOS)
„Hier haben wir Frieden gefunden“: Pierre Karimumujango mit seiner Familie vor ihrer Hütte in Nakivale
Jede Familie bekommt
von der Regierung einen Acker
STADT DER FLÜCHTLINGE Uganda hat eine sehr liberale Flüchtlingspolitik. Aus dem Lager
Nakivale ist längst eine Stadt geworden. Menschen aus dem Kongo, dem Südsudan
oder Burundi bauen sich dort ein neues Leben auf. Die Versorgung bleibt ein Problem
Uganda
Viele Tutsi sind samt ihren Kühen gekommen: Viehauftrieb im Flüchtlingslager
Gassen einer Kleinstadt
Das Zentrum von Nakivale, wo
die Lagerleitung ihre Büros hat
und die Hilfsgüter und Lebensmittel verteilt werden, wirkt wie
die Gassen einer Kleinstadt. Hier
reihen sich Tischlereien, Schneidereien, Werkstätten, Apotheken und Läden aneinander,
alle von Flüchtlingen betrieben. Viele bringen ihre Nähmaschinen, Werkbänke, Werkzeuge
oder gar die Getreidemühle aus
ihrer Heimat nach Nakivale. In
einem Internetcafé sitzen Jugendliche von den Computern,
auf dem zentralen Platz spielen
junge Männer Fußball. Sport ist
eine gute Beschäftigung, Traumata zu bewältigen und auch
Konflikte unter den Flüchtlingen im Lager auszutragen.
Gleich dahinter liegen die ruandischen und kongolesischen
Schneidereien, Werkstätten, Apotheken: das Zentrum von Nakivale
„Sicherheit und Würde“: UNO strebt globale Regeln für Flüchtlingspolitik an
■■Flüchtlingspolitik: Pünktlich zu einer
Sondersitzung der UN-Generalversammlung
zur Lage der Welt hat UN-Generalsekretär
Ban Ki Moon eine globale Flüchtlingspolitik
vorgeschlagen. Sein Bericht „In Safety and
Dignity“ weist darauf hin, dass 2015 weltweit
244 Millionen Menschen Migranten oder
Flüchtlinge waren, jedes Land damit aber
anders umgehe. Es müssten weltweit gelten:
– Achtung der Menschenrechte
– globale Lastenteilung durch Umverteilung
von 10 Prozent aller Flüchtlinge pro Jahr
ZENTRALAFR. REP.
– Sicherung der Migrationsrouten und Schutz
vor Schmuggel und Deportation
■■Weltflüchtlingsgipfel: Die Vorschläge sollen als „Global Compact“ auf einem UN-Gipfel am 19. September verabschiedet werden.
■■UN-Generalversammlung: Auf der Sondersitzung am Dienstag und Mittwoch ging es
um die Zunahme bewaffneter Konflikte und
Folgen wie Bevölkerungsbewegungen. Vier
Fünftel des weltweiten Bedarfs an humanitärer Hilfe sei auf Kriege zurückzuführen, sagte
UN-Untergeneralsekretär Jan Eliasson.
■■Das Land: Uganda mit rund
40 Millionen Einwohnern
gehört zu den Ländern mit der
am schnellsten wachsenden
Bevölkerung weltweit. Von der
Ära brutaler Gewaltherrschaft
unter Diktator Idi Amin (1971 bis
1979) und dem darauf folgenden
Bürgerkrieg hat es sich seit der
Machtergreifung des Guerillaführers Yoweri Museveni 1986
weitgehend erholt. Museveni gilt
aber inzwischen als zunehmend
autokratisch. Er wird am heutigen Donnerstag unter scharfen
Sicherheitsvorkehrungen auf
seine fünfte gewählte Amtszeit
vereidigt. Die Opposition erkennt
seine Wiederwahl nicht an.
■■Die Region: Uganda liegt in
einer instabilen Weltregion: Die
Bürgerkriegsländer Südsudan
und Demokratische Republik
Kongo sind Nachbarn, auch die
Krise in Burundi strahlt auf Uganda aus, ebenso der Dauerkonflikt
in Somalia, wo Uganda mit Eingreiftruppen militärisch aktiv ist.
■■Die Flüchtlinge: Nach letzten
verfügbaren Daten des UNFlüchtlingshilfswerks UNHCR
waren am 1. April 525.968
Flüchtlinge und Asylsuchende in
Uganda registriert. 42 Prozent
kommen aus Südsudan, 38 Prozent aus Kongo, je 7 Prozent aus
Burundi und Somalia. Monatlich
kommen mehr als 12.000 hinzu,
mit steigender Tendenz.
AFRIKA
SÜDSUDAN
200 km
UGANDA
Nakivale
Kampala
KENIA
Mit nichts als den Kleidern am
Leib war Familienvater Pierre
Karimumujango mit seiner
Frau und den drei Kleinkindern
aus seinem Dorf in Burundi geflüchtet. Zu Fuß und mit dem
Bus hat sich der Bauer bis nach
Uganda durchgeschlagen, um
dort Schutz zu suchen. Jetzt steht
er stolz vor seiner neuen, kleinen Hütte, harkt mit Liebe seinen Kassawa-Acker. Bald wird
er zum ersten Mal ernten: „Wir
haben Asyl bekommen und ein
Stück Land und ich bin glücklich, dass wir in Uganda Frieden gefunden haben“, sagt der
39-Jährige.
So wie der Burundier Karimumujango überqueren täglich bis zu hundert verzweifelte
Menschen die Grenzen, um in
Uganda Schutz zu suchen. Das
kleine Land in Ostafrika zählt
zu einem der Länder weltweit
mit einer liberalen Flüchtlingspolitik. Über eine halbe Million Menschen suchen derzeit
in Uganda Schutz, so viele wie
noch nie in der Geschichte des
ostafrikanischen Landes.
Uganda gilt als stabile Insel
im krisengeschüttelten Herzen
Afrikas: Im Nachbarland Kongo
herrscht seit über 20 Jahren Bürgerkrieg, im nördlich gelegenen
Südsudan brach 2013 der Konflikt erneut aus. In Burundi terrorisiert die Staatsmacht die Bevölkerung, über 200.000 Menschen sind geflohen, meist nach
Ruanda und Tansania. Doch die
Lager dort sind überfüllt – jetzt
ziehen auch die Burundier weiter nach Uganda, weil sie wissen,
dass sie sich dort langfristig niederlassen können.
Ugandas größtes Flüchtlingslager Nakivale, gelegen im unbesiedelten Westen des Landes zwischen grünen Hügeln,
wo Karimumujango sein Haus
gebaut hat, wirkt mittlerweile
wie eine Kleinstadt mit über
100.000 Einwohnern. Flüchtlinge der verschiedenen Nationalitäten finden sich in
„Stadtteilen“ zusammen und
benennen diese nach ihren
Heimatstädten: „Klein-Kigali“
oder „Klein-Mogadischu“ steht
auf Hinweisschildern, die durch
das Lager führen. Derzeit stampfen burundische Flüchtlinge wie
Karimumujango auf einem weiteren Hügel „Klein-Bujumbura“
aus dem Boden: Aus Holz und
Lehm bauen sie ihre eigenen
Häuser mit Strohdächern. Jede
Familie bekommt von Ugandas
Regierung einen Acker zugewiesen, den sie bepflanzen darf. Bis
dort etwas wächst, verteilt das
UN-Welternährungsprogramm
monatlich Lebensmittel.
03
Victoria-
DEM. REP.
See
KONGO RUANDA
TANSANIA
BURUNDI
taz.Grafik:
infotext-berlin.de
Viertel, die ältesten in Nakivale.
Die Häuser und Grundstücke
sind massiver gebaut, viele mit
Wellblechdach. Zwischen den
Grundstücken wachsen Hecken.
Die meisten Ruander und Kongolesen leben schon seit über
20 Jahren hier, seit dem Völkermord in Ruanda 1994 und dem
daraus resultierenden Krieg im
Ostkongo.
Die ethnischen Konflikte sind
auch in Nakivale nicht zu übersehen. Hier leben die Kongolesen und Ruander zumeist nach
Ethnien getrennt: auf der einen
Seite die Hutu und der anderen
Straßenseite die Tutsi. Im TutsiViertel weidet eine Rinderherde
auf einer Wiese. Viele Tutsi sind
samt ihren Kühen nach Uganda
geflohen. Sie grasen jetzt auf
den Weiden rund um das Lager.
„Obwohl wir eine sehr offenherzige Politik verfolgen,
ist unser Problem die Versorgung der Flüchtlinge, wenn sie
in Massen kommen“, gibt Flüchtlingsminister Mussa Ecweru zu.
Ugandas Regierung sei bei der
Erstversorgung daher auf internationale Hilfe angewiesen.
Diese würde jedoch immer weniger, da auch Europa mit vielen Flüchtlingen klarkommen
muss. Das Flüchtlingshilfswerk
UNHCR spricht von der größten
Flüchtlingskrise seit dem Ende
des Zweiten Weltkriegs.
Die liberale Flüchtlingspolitik
Ugandas kommt nicht von ungefähr. Während der 1970er und
1980er Jahre, als die Diktatoren
Idi Amin und Milton Obote mit
Terror regierten, waren viele
Ugander selbst Flüchtlinge in
den Nachbarländern. Ugandas
heutiger Präsident Yoweri Museveni hat im Exil in Tansania seiner Guerillabewegung gegründet, die 1986 letztlich das Land
eroberte und bis heute die Regierung stellt.
Versammelte Opposition
Präsident Museveni weiß also
um die politische Macht dieser
Willkommenspolitik: In der Regel fliehen Oppositionelle zuerst aus ihren Heimatländern
und suchen bei den Nachbarn
Unterschlupf. Derzeit beherbergt Uganda sämtliche Oppositionelle aus Burundi, Südsudan, Ruanda oder gar aus Somalia und Äthiopien. Darunter sind
auch einst bewaffnete Rebellen,
die den Krieg in ihrer Heimat
verloren haben und in Uganda
eine Auszeit nehmen: zum Beispiel die kongolesischen TutsiRebellen der M23 (Bewegung des
23. März), die sich im November
2013 von Kongos Armee und UNBlauhelmen geschlagen mit all
ihren Waffen über die Grenze
zurückzogen. Mithilfe dieser
„Flüchtlinge“ zieht Museveni
die Fäden weit über die Landesgrenzen hinaus.
Auch Ugandas Wirtschaft
profitiert: Aus den Krisenländern retten sich auch die Unternehmer und die Mittelklasse. In Ugandas Hauptstadt
Kampala sieht man große Geländewagen mit burundischen
oder südsudanesischen Kennzeichen. Die meisten schlagen
mit ihrem ganzen Ersparten auf,
um sich ein neues Leben aufzubauen: Sie mieten ein Haus, eröffnen ein Geschäft oder Restaurant, betreiben Handel mit ihren Verwandten in der Heimat.
Im besten Fall zahlen sie sogar
Steuern und stellen ein paar
Ugander ein. „Uganda hat eine
sehr offenherzige Flüchtlingspolitik und profitiert langfristig
auch wirtschaftlich davon“, sagt
Charly Yaxlei vom UN-Flüchtlingshilfswerk in Uganda.

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