Infos für die Insel

AUSGABE 02/2016
ANFRAGE DER FRAKTION DIE LINKE (DRS. 21-1570)
SOLIDARITÄT MIT GEFLÜCHTETEN
Kultur für alle – Kulturkanal gemeinsam entwickeln
Asylrecht - schon kein Thema mehr?
IIm Frühjahr 2013 leisteten Kulturschaffende aus Wilhelmsburg
erfolgreich Widerstand gegen die
Pläne des Senats, am Standort der
ehemaligen Zinnwerke am Veringkanal den Opernfundus der Staatsoper
in einem Monumentalbauwerk zu
errichten. Im Sommer gab der ehemalige Bezirksamtleiter Andy Grote
die Idee des „Kulturkanal“ bekannt.
Entlang der Wasserstraße sollten
sich „Musikclubs, Kino, Werkstätten, Ateliers, Studios und Bandproberäume“ und „Was immer man sich
vorstellt“ ansiedeln. Das Konzept
wurde in den folgenden Monaten
öffentlichkeitswirksam präsentiert.
Allerdings stellte zur selben Zeit der
Bezirk den Betrieb der als „Kultur
von unten“ entstandene Soulkitchenhalle behördlich ein. Grotesk
könnte man meinen.
Zu Beginn des Frühlings haben viele
europäische Länder ihre Grenzen für
geflüchtete Menschen geschlossen.
Die EU hat darüber hinaus einen Deal
mit der Türkei geschlossen, um Geflüchtete dorthin deportieren zu können. Viele Menschen müssen nun auf
ihrer Flucht wieder den gefährlichen
Weg über das Mittelmeer gehen, wo
sie zu tausenden ertrinken. Nur Wenige
wagen die gefährliche Überfahrt und
die Meisten werden anschließend in
griechischen oder italienischen Flüchtlingslagern festgehalten. In Hamburg
kommen deswegen nur noch wenige
Geflüchtete an. Einige Politiker_innen
meinen deshalb, das „leidige Thema“
Asyl nun, da der Normalzustand wieder hergestellt zu sein scheint, endlich
abschließen zu können. Eine Normalität, die einschließt, dass sich das
Mittelmeer in ein Massengrab
Im Herbst 2013 gab es in der Bezirksversammlung den Beschluss,
die „Weiterentwicklung des Standorts Veringkanal“ tatsächlich in
Gang zu setzen. Das zuständige
Fachamt hat eine Potentialanalyse
erstellt und ist zu folgendem Schluss
gekommen: Damit der Veringkanal
zum Kulturkanal werden kann, muss
auf der Seite der Industriestraße
der Bebauungsplan zugunsten eines Mischgebiets geändert werden.
Seitdem ist nichts mehr geschehen.
Stillstand macht sich breit.
Warum? DIE LINKE hat mit KulturAnrainern des Kanals am 14.04.16
ein erstes Vernetzungstreffen organisiert. 15 Anrainer_innen informierten sich gegenseitig in lockerer
Runde über den aktuellen Wissensstand. Einige Gruppen und aktive
Einzelpersonen konnten sich so
zum ersten Mal austauschen und
kennenlernen. Ein weiteres Vernetzungstreffen wurde für Mitte Juli
vereinbart. Das war ein
guter Auftakt, um
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sind der Kulturkanal!
(TG)
für verzweifelte Menschen verwandelt,
können wir LINKEN nicht akzeptieren.
All jene, denen das Schicksal geflohener Menschen nicht egal ist, sollten
sich mit Betroffenen zusammentun
und gemeinsam überlegen, wie das
unmenschliche Grenzregime der EU,
das nun erneut in voller Härte durchgesetzt wird, durch eine Regelung im
Einklang mit dem Recht auf Asyl ersetzt
werden kann.
Ein erster Schritt war die selbstorganisierte Refugee Conference, die vom
26.-28.02. in Hamburg stattfand.
Die LINKE erklärt sich solidarisch mit
selbstorganisierten Refugees und wird
auch in Wilhelmsburg weiterhin das
Gespräch mit ihnen und ihren Verbündeten suchen. Veranstaltungshinweise
veröffentlichen wir auf unserer Seite
www.linksinsulaner.hamburg
(DS)
WO WURDE DIESES FOTO GEMACHT?
Augen auf! Unser Gewinnspiel
GLEICH IM KALENDER MARKIEREN
Termine
Treffen Die LINKE Ortsgruppe
Wilhelmsburg/Veddel
Jeden 1. und 3. Montag im Monat
19.00 Uhr | Georg-Wilhelm-Str. 7a
16. Mai 2016 • 06. Juni 2016
20. Juni 2016 • 04. Juli 2016
18. Juli 2016 • 01. August 2016
Sitzung des Regionalausschusses Wilhelmsburg/ Veddel
18.30 Uhr | Rathaus Wilhelmsburg
31 .Mai 2016 • 28. Juni 2016
Sozialberatung Wilhelmsburg
Bitte alle Unterlagen mitbringen!
Jeden Dienstag
Ortsbüro der Linken | GeorgWilhelm-Str. 7a
15.00 - 17.00 Uhr
Repair Café Wilhelmsburg
Kostenlose Reparatur von Rädern,
Radios, Mixern & co.
Jeden letzen Freitag im Monat
16. - 19.00 Uhr
westend | Vogelhüttendeich 17
Öffentliche Rechtsauskunft
Kostenlose Beratung in Rechtsfragen
Jeden Di & Mi | 17.00 - 18.30 Uhr
Rathaus Wilhelmsburg | Erdgeschoss rechts
Fahrradtour
Auf den Spuren des Arbeitserziehungslagers Wilhelmsburg
29. Mai 2016 - 11.00 - 14.00 Uhr
Start: Viktoria Kaserne, Zeiseweg 9
V.i.S.d.P. Ronald Wilken | Telefon: 040/7545585
Die LINKE Ortsverband Wilhelmsburg/Veddel | 21107 Hamburg | Georg-Wilhelm-Str. 7a | [email protected] | www.linksinsulaner.hamburg
Redaktion: Ronald Wilken (RW), Sven-Friedrich Wiese (SFW), Michael Czerwinski (MC), David Stoop (DS), Timo Gorf (TG), Jennifer Wiesbeck (JW)
LINKS INSULANSER | AUSGABE 02/2016 | S.4
BO Wilhelmsburg/Veddel auf einem Infostand - nur wo?
Unsere schöne Insel hat bekanntlich auch viele schöne Ecken. Doch
an welcher wurde unser Bild aufgenommen? Tipp: Eine bekannte
Buslinie hat hier ihre Endhaltestelle.
Unter allen richtigen Einsendungen
verlosen wir zwei Exemplare des
berühmten Wilhelmsburg-Krimis „In
stiller Wut“ von Christiane
Fux. Viel Glück!
Sie haben da eine Ahnung? Dann
senden Sie eine Mail mit dem
Betreff „Augen auf“ an
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Die Gewinner_innen der
letzten Ausgabe haben
ihren WilhelmsburgKrimi bereits erhalten.
Sie wollen den Links Insulaner regelmäßig erhalten? Schreiben
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Infos für die Insel
Veddel, Kirchdorf oder Georgswerder - unsere Insel hat viele
schöne Ecken und mindestens genau so viele Themen, über die
man berichten kann. Wir, die Linke der Ortsgruppe Wihelmsburg/Veddel, haben uns genau das zur Aufgabe gemacht. Mit
„LINKS INSULANER“ wollen wir interessante Themen von und
für die Insel aufgreifen. Damit Sie immer auf dem Laufenden
bleiben, versorgt Sie unsere Stadtteilzeitung regelmäßig mit
politischen Informationen von der Insel - für die Insel!
NORD-SÜD-ACHSE UND DIE VERSPROCHENE „BÜRGERBETEILIGUNG“
Ein sozialer Wohnungsbau sieht anders aus!
Mit den versprochenen Bürgerbeteiligungen des Senats haben die Menschen in Wilhelmsburg und auf der
Veddel so ihre Erfahrungen gemacht.
Sei es bei der Verlegung der Reichstraße, igs oder der IBA. Bei der Verlegung der Reichstrasse haben die
Vertreter der Grünen, FDP, CDU und
SPD keinen Termin im Bürgerhaus
Wilhelmsburg versäumt, um den
Bürger_innen zu versprechen, dass
die Verlegung der Reichstrasse noch
völlig offen sei. Die Bürger_innen haben das nie so richtig geglaubt und
sie haben Recht behalten.
Vorwiegend geht es bei den Planungen der Nord-Süd-Achse (Ernst-August-Kanal, Aßmannkanal, Jaffe-Davids-Kanal sowie der Rotenhäuser
Str.) um Wohnungsbau. Hier ist unter anderem eine Bebauung direkt
neben der Farbenfabrik 1-A-Farben
mit Gefahrgutlager vorgesehen,
ohne die Menschen gründlich über
gesundheitliche Gefährdungen zu
informieren. Es soll 1/3 sozialer
Wohnungsbau sein (der sogenannte Hamburger Drittel-Mix). Beim
sozialen Wohnungsbau gibt es fünf
Förderwege. Der 1. Förderweg hat
einen Mietpreis von 6,30 Euro pro
Quadratmeter, der 2. Förderweg
8,40 Euro. Na ja, die m²-Preise für
die weiteren Förderwege erübrigen
sich wohl, denn man kann sie, wie
auch den 2. Förderweg, nicht als
sozialen Wohnungsbau bezeichnen.
Was wir brauchen, sind mindestens
50% des Wohnungsbaus nach dem
1. Förderweg. Durch den neuen
Wohnungsbau, der überwiegend
kein sozialer Wohnungsbau ist, wird
der Mietspiegel wieder steigen und
das heißt weitere Mietsteigerun-
gen für Wilhelmsburg. Eine unserer Forderungen beim geförderten
Wohnungsbau: SAGA/GWG und
Genossenschaftswohnungen sollen
sich neben einer unbegrenzten Mietpreisbindung bei Neuvermietungen
nicht nach den Mietenspiegel richten, der für die steigenden Mieten
verantwortlich ist.
Zur Wohnungsfrage: Hier Friedrich
Engels, geschrieben von Juni 1872
bis Februar 1873.
Die Abschaffung der Mietwohnung
wird als Notwendigkeit proklamiert,
und zwar in der Gestalt, daß die Verwandlung jedes Mieters in den Eigentümer seiner Wohnung gefordert
wird. Wie machen wir das? Ganz
einfach: »Die Mietwohnung wird abgelöst... Dem bisherigen Hausbesitzer wird der Wert seines Hauses bis
auf den Heller und Pfennig bezahlt.
Statt daß, wie bisher, der bezahlte
Mietzins den Tribut darstellt, welchen der Mieter dem ewigen Rechte
des Kapitals bezahlt, statt dessen
wird von dem Tage an, wo die Ablösung der Mietwohnung proklamiert
ist, die vom Mieter bezahlte, genau
geregelte Summe die jährliche Abschlagszahlung für die in seinen
Besitz übergegangene Wohnung...
Die Gesellschaft... wandelt sich auf
diesem Wege in eine Gesamtheit unabhängiger freier Besitzer von Wohnungen um. «
Quelle: „Der Volksstaat“, Leipzig 1872, Nr. 51-53, 103
und 104, sowie 1873, Nr. 2, 3, 12, 13, 15, 16. Nach der
Ausgabe von 1887.
Bei den drei Kleingärten, die bei
der Bebauung der Nord-Süd-Achse
betroffen sind, sprechen die Verantwortlichen der IBA Hamburg GmbH
von Verlegung. Dies ist eine schöne
Umschreibung für die Vernichtung
von Kleingärten. Natürlich wird bei
dem geplanten Wohnungsbau, wie
auch schon bei der igs und IBA, eine
größere Umweltvernichtung in Kauf
genommen.
(RW)
Ungekürzte Version auf
www.linksinsulaner.hamburg
PETITION
Keine Hafenquerspange
Wenn wir keinen öffentlichen
Druck aufbauen, wird Wilhelmsburg bald im Autobahndreieck
versinken. Obwohl es bereits die
BAB A1, die A 253, A 252, die B
4/75 (Wilhelmsburger Reichsstraße) gibt, soll nun auch noch
die A 26 Ost gebaut werden.
Die Autobahnen und der geplante Bau der A 26 Ost rauben
uns Wilhelmsburger_innen die
Gesundheit. Die Lärm- und Abgasbelastung steigt um ein Vielfaches. Lungen- und Herz-Kreislaufkrankheiten treten vermehrt
auf. Kinder, die an stark befahrenen Straßen aufwachsen, haben
ein deutlich kleineres Lungenvolumen. Jede Stimme zählt! Bitte
unterschreibt und verbreitet die
Petition „Hilfe, wir versinken im
Autobahndreieck! Wir brauchen
Ihre Unterstützung!“ (SFW)
Die Petition finden Sie unter
folgendem Link:
https://weact.campact.de/petitions/hilfe-wir-versinken-im-autobahndreieck-wir-brauchen-ihre-unterstutzung-1
Wilhelmsburger Mitte: Prunkbau ohne Mieter_innen
LINKS INSULANSER | AUSGABE 02/2016 | S.1
NEOLIBERAL, RASSISTISCH UND NATIONAL-KONSERVATIV
AKTUELLE INFOS ZUR PETITION
Die AfD ist keine Alternative für die Insel
Gestank durch Nordische Ölwerke
Als die AfD 2015 in Hamburg zum
ersten Mal zur Wahl antrat, holte sie
aus dem Stand sechs - im Wahlkreis
1, dem Wilhelmsburg angehört, sogar acht - Prozent der Stimmen. Sie
etablierte sich damit zum ersten Mal
in einem westdeutschen Parlament.
In der Hansestadt rief der Erfolg der
Rechtsaußenpartei böse Erinnerungen an die Erfolge der Schill-Partei
wach.
In ihrer parlamentarischen Arbeit
sorgt die AfD mit abstrusen Anfragen zur Fallzahl von Fuchsbandwurm
in Hamburg oder Maßnahmen gegen
die Ausbreitung von Waschbären
immer wieder mal für Erheiterung
und ihre Mandatsträger in Wilhelmsburg/Veddel zeigen sich weitgehend
tatenlos. Die Gefahr, die von der
AfD ausgeht, sollte allerdings nicht
unterschätzt werden, denn es steht
zu befürchten, dass die inzwischen
bundesweit erfolgreiche AfD sich
langfristig als rechtsoffene nationalkonservative Partei etabliert.
Der neoliberale Kern der AfD
In der Anfangszeit der AfD war der
Hamburger Landesverband eine
Hochburg des wirtschaftsliberalen
Flügels um Bernd Lucke, Hans-Olaf
Henkel und Jörn Kruse. Wesentliche Grundzüge der marktradikalen
Ideologie der AfD finden sich bereits im „Hamburger Appell“, der vor
dem Bundestagswahlkampf 2005
von 253 Wirtschaftswissenschaftler_innen veröffentlicht wurde, unter
ihnen Lucke und einige andere, die
sich später in der AfD engagierten.
In dem Papier forderten Lucke und
seine Mitstreiter_innen die politische Parteien dazu auf, Arbeitskosten und Steuern zu senken, sowie
eine „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“ zu betreiben, um Deutschland
als Investitionsstandort zu stärken,
denn: „wer behauptet, Deutschland
könne und müsse ein Hochlohnland
bleiben, handelt unredlich oder
ignorant“. Die Umverteilung von
Oben nach Unten ist für die AfD
weiterhin Programm. Dies zeigt sich
auch im Hamburger Programm, in
dem die AfD sich explizit als Vertreterin von Wirtschaftsinteressen positioniert, während sie für Leistungsempfänger_innen die Heranziehung
zum Arbeitsdienst vorsieht.
Nach den Parteiaustritten Henkels
und Luckes, sowie Kruses Rücktritt
vom Landesvorsitz im vergangenen
Sommer hat der nationalkonservative Flügel um ehemalige Schillpartei-Mitglieder wie Dirk Nockemann
und neurechte Aktivisten wie Ludwig
Flocken die Macht in der Partei übernommen. Ideologisch ist die Partei
damit auch hier in Hamburg nochmal deutlich nach rechts gerückt.
Nationalkonservative und rassistische Motive treten zunehmend in
den Vordergrund. Forderungen nach
Steuererleichterungen für Reiche,
die Abschaffung gewerkschaftlicher
Rechte und der Abbau des Sozialstaats bleiben jedoch weiterhin Programm.
Die Ideologie der AfD: rassistisch,
unsozial und demokratiefeindlich
In der law-and-order Tradition der
autoritären Schill-Partei setzt sich
die Hamburger AfD für eine Ausweitung des staatlichen Repressionsapparates ein, den sie vorrangig gegen
sozial Schlechtergestellte, politische Gegner_innen und Nicht-Deutsche einsetzen will. Die AfD fordert
unter anderem die Ausweitung von
Überwachungsmaßnahmen (z.B. der
Verbindungsdatenspeicherung) und
ein härteres Vorgehen gegen vermeintliche Linksextreme
zu setzen und deutlich zu machen,
dass nicht nur für die AfD, sondern
auch für den von ihr vertretenen
Sexismus, Neoliberalismus und
Rassismus auf unserer Insel kein
Platz ist.
Auf der anderen Seite des politischen
Spektrums scheint die AfD hingegen
weniger Berührungsängste zu haben. Insbesondere der im Februar
diesen Jahres aus Partei und Fraktion ausgetretene Ludwig Flocken,
Mitunterzeichner der völkisch-nationalistischen „Erfurter Resolution“
und der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Wolf, Gastautor
der rechtsextremen Zeitung „Junge
Freiheit“, stehen für einen rechten
Flügel, der einen Ressentiment geladenen völkischen Nationalismus
vertritt. Personell und ideologisch
stehen Teile des rechten Flügels der
AfD dem Neofaschismus nahe. Es
erstaunt angesichts dieser Tatsache
wenig, dass der Bürgerschaftsabgeordnete Dirk Nockemann (früher
bei der Schill-Partei) einen von der
LINKEN in die Bürgerschaft eingebrachten Antrag „Hamburg – Stadt
des Ankommens“ in seiner Rede zur
Sache als „Beispiel einer naiven und
unkritischen Willkommensromantik“
denunzierte. Der linken Forderung
nach einer Hamburgischen Willkommenskultur setzte er die zynische
Forderung entgegen, dass Hamburg
„eine Stadt des Abschiednehmens“
werden müsse.
Wir schließen uns deshalb dem
Aufruf des Bündnisses „Aufstehen
gegen Rassismus“ an:
#Aufstehen gegen Rassismus –
Unsere Alternative ist Solidarität
Angesichts des Erfolgs der AfD bei
den letzten Landtagswahlen und
ihrer menschenfeindlichen Forderungen ist es an der Zeit ein Zeichen
Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit
offenen Armen empfangen. Asyl ist
Menschenrecht.
Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre
Hetze bekommen.
Wir werden uns stark machen für
gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.
Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder
in den Parlamenten.
Überall wo die Rassistinnen und
Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein
und klar und deutlich sagen: Wir
stehen auf gegen Rassismus! Keine
Stimme für rechte Hetze!
Dem Verbreiten von Hass setzen wir
eine bundesweite antirassistische
Aufklärungskampagne entgegen:
im Stadtteil, in der Schule, an der
Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!
Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!
Weitere Informationen zur Kampagne
#Aufstehen gegen Rassismus findet ihr
unter www.aufstehen-gegen-rassismus.
de. Wenn ihr euch mit uns zusammen gegen die AfD engagieren möchtet, könnt
ihr uns gerne direkt kontaktieren unter:
[email protected]
(DS)
In der letzten Ausgabe wurde auf
Seite 2 berichtet, welch immense
Gesundheitsgefahr die Nordischen
Ölwerke Walther Carroux GmbH &
Co. KG (NOW), von Wilhelmsburger_
innen auch süffisant „Katzenkocherei“ genannt, auf die nur 150 Meter
entfernt liegenden Anwohner_innen
im südlichen Reiherstiegviertel ausstrahlen. Seitdem ist viel passiert.
Anwohner_innen haben auf unserer
Homepage unter anderem gepostet:
„Erst wenn die Betreiber der „Katzenkocherei“ merken, dass man Geld
nicht fressen kann, werden sie wahrscheinlich merken, dass sie selber
auch davon krank geworden sind.“
tion zu tausenden Anwohner_innen,
die unter den Ausstößen der NOW
leiden! Auf der Facebook-Seite „Uns
stinkt´s mit den Nordischen Ölwerken“ können sich Betroffene zudem
vernetzen und weitergehend informieren. Ein besorgter Bürger hat
übrigens auf Anfrage von der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung
und Umwelt vor Kurzem die lapidare
Antwort bekommen, dass es aus
technischen Gründen nicht möglich
sei, die Umweltverschmutzung der
NOW zu verhindern. Deshalb benötigen wir eine politische Lösung! Diese „Katzenkocherei“ muss verlagert
werden! Und zwar bald!
(SFW)
Die im Artikel erwähnte Cinzia
Appl konnte für ihre Petition „Uns
stinkt´s! Nordische Ölwerke raus
aus Wilhelmburg –NOW“ auf change.org weitere knapp 300 Unterschriften gewinnen. Sie hat zudem
recherchieren können, dass die NOW
„nur“ 29 Mitarbeiter beschäftigt. 29
Arbeitsplätze stehen in keiner Rela-
Ungekürzte Version auf
www.linksinsulaner.hamburg
Die Nordischen Oelwerke in der Industriestraße sorgen für viel Gestank auf der Insel.
AKTUELLES AUS DEN AUSSCHÜSSEN
Ausschuss-Ware
Veddel im Winter
Nahverkehr
Seit mehreren Jahren fiel in einigen
von der SAGA verwalteten Wohnhäusern im Winter häufig die Heizungs- und Warmwasserversorgung
aus. Trotz zahlreicher Beschwerden
und sogar einiger Mietminderungen
wurden diese Mängel bisher nicht
dauerhaft beseitigt. Während der
letzten Sitzung des Stadtteilbeirats
Veddel hat die SAGA endlich eine
endgültige Lösung des Problems
angekündigt und wird etwa 300.000
Euro in eine Instandsetzung der
technischen Anlagen investieren.
Durch die Arbeiten im Mai und Juni
sollen keine weiteren Störungen entstehen.
In den kommenden Sommerferien
werden die S-Bahn-Linien S3 und
S31 wegen Gleisbauarbeiten zwischen den Stationen Hammerbrook
und Wilhelmsburg nicht verkehren.
Das war auch ein Thema im Regionalausschuss.
Dieser hat die Verwaltung gebeten,
sich dafür einzusetzen, dass der
Schnellbuszuschlag für die Linie
34 ausgesetzt und eine alternative
Busverbindung zur U4 geprüft wird.
Der Metrobus 13 sollte bis zur Haltestelle Berliner Tor verlängert werden.
Die Fährverbindung 73 soll auch an
Wochenenden und Feiertagen betrieben und besser mit dem Bus 156
vertaktet werden.
Wiederkaufsrechte auf der Veddel
Nicht zusehen, aufstehen! Foto: www.aufstehen-gegen-rassismus.de
LINKS INSULANSER | AUSGABE 02/2016 | S.2
Funktionstüchtige Heizung im Winter? Hoffentlich bald auch auf der Veddel! Foto: pixabay.com
In den zwanziger Jahren des letzten
Jahrhunderts gab es in Hamburg einen großen Mangel an bezahlbarem
Wohnraum. Anstatt jedoch den öffentlichen Wohnungsbau deutlich zu
stärken und auszubauen, verkaufte
der Senat städtische Grundstücke
günstig an private Investoren. Um
Spekulationen zu verhindern, sicherte sich die Stadt immerhin ein
Wiederkaufsrecht nach einhundert
Jahren und die sind in einem knappen Jahrzehnt vorbei.
Auf der Veddel sind zwei Wohnblöcke betroffen: Der sogenannte „Haspa-Block“ und der Wohnblock zwischen den Straßen Immanuelplatz,
Am Gleise, Veddeler Damm und
Wilhelmsburger Straße. Nur sechs
Häuser wurden zur IBA saniert,
während alle anderen nicht instand
gehalten werden. Es gibt zahlreiche
Beschwerden über bauliche Mängel, Schäden, Ungeziefer, Schimmel
und Wohnungs-Überbelegungen,
auf die die Vermieter allerdings
kaum reagieren. Um die Situation
der betroffenen Mieter_innen deutlich verbessern zu können, dürfen
die Wiederkaufsrechte auf der Veddel nicht abgelöst werden, da die
Stadt Hamburg sonst die Möglichkeit verlieren würde Einfluss auf die
Vermieter zu nehmen.
Der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel hat deshalb das Bezirksamt dazu aufgefordert darauf
hinzuwirken, „dass auf der Veddel
keine Wiederkaufsrechte abgelöst
werden“. In diesem Zusammenhang
wurde auch der Bezirksamtsleiter
Falko Droßmann (SPD) „gebeten,
diese Position gegenüber den zuständigen Behörden zu vertreten“.
Anmerkung: Wie in den zwanziger
Jahren fehlt auch heute sehr viel
günstiger Wohnraum. Wie in den
zwanziger Jahren verkauft der Senat
auch heute städtische Grundstücke
an private Investoren und wenn der
Senat Grundstücke zurück kaufen
kann, zögert er. Anstatt den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau
für alle Menschen auszubremsen,
sollte der Senat dessen enorme und
vielfältige Bedeutung für unsere Gesellschaft wiederentdecken.
(MC)
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LINKS INSULANSER | AUSGABE 02/2016 | S.3

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