Sehr geehrte Damen und Herren, die Vorbereitungsarbeiten für den Start des EPG schreiten mit großen Schritten voran. Der vorbereitende Ausschuss des EPG hat sich in seinen letzten Sitzungen auf wichtige Regelungen geeinigt. Zu nennen sind hier beispielhaft die Regeln für die Kanzlei sowie die Regelungen bezüglich der Gerichtsgebühren und erstattungsfähigen Kosten. Auch der Engere Ausschuss hat seine Umsetzungsaufgaben zur Vorbereitung des Einheitlichen Patents abgeschlossen und zuletzt die Durchführungsverordnung und die Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz genehmigt. Bewerbungen als EPG-Richter/-in ab Mai 2016 Besonders hervorzuheben ist aber, dass ganz aktuell auf der letzten Sitzung des Vorbereitenden Ausschusses eine Einigung über das Ausschreibungsverfahren für die Einstellung der rechtlich und technisch qualifizierten Richterinnen und Richter des EPG erfolgt ist. Das Ausschreibungsverfahren wird über ein umfassendes elektronisches Bewerbungstool erfolgen, welches auf der Website des EPG (https://www.unified-patent-court.org/) abrufbar sein wird. Das Ausschreibungsverfahren selbst beinhaltet einen Fragebogen für die Richterinnen und Richter, die sich für das EPG bewerben wollen. Die Bewerbungsfrist wird 8 Wochen umfassen. Der genaue Start des Ausschreibungsverfahrens steht noch nicht fest. Es ist aber damit zu rechnen, dass dieses für die rechtlich qualifizierten Richterinnen und Richter Anfang Mai 2016 startet, für die technisch qualifizierten Richter ca. einen Monat später. Neues von der Baustelle Lokalkammer Hamburg Auch die Bauarbeiten in der Lokalkammer Hamburg schreiten voran. Nach den Bauplänen soll der im Umbau befindliche Plenarsaal Ende Mai/Mitte Juni 2016 fertiggestellt sein. Die größeren Bauarbeiten werden dann an den zukünftigen Räumen für die Geschäftsstelle und die Richterzimmer beginnen. Mit einer Fertigstellung dieser Räume ist im Herbst 2016 zu rechnen. Die Lokalkammer Hamburg wird daher vor dem anvisierten Start des EPG im Frühjahr 2017 fertiggestellt sein. Dank einer Einladung der Handelskammer Hamburg InnovationsCampus konnte am 07.04.2016 auf dem Hamburger Patenttreffen durch die Projektleiterin Frau Opfer in einem Vortrag „Das EPG und die Lokalkammer Hamburg“ über diese Fortschritte berichtet und die Lokalkammer Hamburg vorgestellt werden. Vorbereitender Ausschuss tagt in Hamburg Die Vertragsmitgliedstaaten haben gleichzeitig mit dem EPGÜ die Bildung eines Vorbereitenden Ausschusses beschlossen, der die vorbereitenden Maßnahmen für die im Übereinkommen vorgesehenen Gremien trifft. Im Vorbereitenden Ausschuss ist je ein Mitglied der Vertragsstaaten des EPGÜ (26) vertreten. Im Rahmen seiner Sitzung im April 2016 hat der Vorbereitende Ausschuss als Erstes das zukünftige Berufungsgericht in Luxemburg besichtigt. Die Besichtigungsserie soll nun bei den zukünftigen Lokalkammern in Europa fortgesetzt werden. Die Justizbehörde Hamburg ist daher sehr glücklich, dem Vorbereitenden Ausschuss im Rahmen seiner nächsten Sitzung im Mai 2016 als Zweites das Ziviljustizgebäude mit dem prachtvollen Plenarsaal als zukünftigen Gerichtssaal sowie die weiteren Räumlichkeiten der Lokalkammer Hamburg präsentieren zu können. Mit herzlichen Grüßen Michaela Opfer PS: Wenn Sie weiterhin über die Entwicklung, Workshops und Veranstaltungen rund um die Lokalkammer Hamburg informiert werden wollen, senden Sie uns eine Nachricht an: [email protected]. Wir nehmen Sie dann in unseren E-Mail-Verteiler auf. Bitte leiten Sie dieses Schreiben gern an andere Interessierte weiter. Michaela Opfer Richterin am Amtsgericht Referentin für Prozess- und Gerichtsverfassungsrecht Projektleiterin „Einrichtung und Betrieb der Lokalkammer Hamburg“ Abteilung Zivilrecht, Öffentliches Recht und Rechtsprüfung, J 35/3 Freie und Hansestadt Hamburg Justizbehörde Drehbahn 36, 20354 Hamburg Tel: +49 40 428 43-3381 Fax: +49 40 428 43-5276 E-Mail: [email protected]; [email protected]
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