Weisung Tagung des Ausschusses der Ständigen

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie • 11019 Berlin
TEL.-ZENTRALE
Ständige Vertretung
der Bundesrepublik Deutschland
bei der Europäischen Union
BRUXELLES
BELGIEN
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+49 30 18615 0
+49 30 18615 7010
www.bmwi.de
AZ
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+49 30 18615 6993
+49 30 18615 7061
[email protected]
01 00 68
DATUM
Berlin, 03. Mai 2016
BEARBEITET VON
TEL
FAX
E-MAIL
gleichlautend:
Auswärtiges Amt
EU-Koordinierungsgruppe
Weisung für
2584. Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter
Im Auftrag
Plessing
TOP 39 Weisung erstellt vom BMWi,
abgestimmt mit BK-Amt, AA, BMI, BMJV, BMF, BMEL, BMVI, BMUB, BMZ, BKM
HAUSANSCHRIFT
VERKEHRSANBINDUNG
Scharnhorststraße 34 - 37
10115 Berlin
U6
Naturkundemuseum
S-Bahn Berlin Hauptbahnhof
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AStV Teil 2
2584. Tagung am 04. Mai 2016
II-Punkt
TOP 39
Preparation of the Council meeting (Foreign Affairs/Trade) on 13 May 2016
a)
WTO: Post-Nairobi
b)
EU-US TTIP negotiations
=
State of play
c)
Steel Communication: trade-related aspects
d)
EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)
=
State of play
e)
Other items in connection with the Council meeting
Weisung
1. Ziel des Vorsitzes
Vorbereitung des RfAB/Handel am 13. Mai 2016.
2. Deutsches Verhandlungsziel/Weisungstenor
Sicherstellen, dass TOP CETA an den Anfang der Agenda des Rates gestellt wird.
3. Sprechpunkte
• Der kommende Rat kommt zu einer politisch wichtigen Zeit. Er enthält eine Reihe politisch
derzeit sehr bedeutsamer Themen.
• Für uns im Vordergrund steht dabei zur Zeit CETA. Hier stehen zwar noch keine
Beschlüsse an. Der Rat kann aber wichtige Weichenstellungen für das kommende
Verfahren diskutieren.
• Dabei bietet der Rat aus unserer Sicht eine hervorragende Möglichkeit, noch einmal das
große Interesse der EU an diesem wichtigen Abkommen zu betonen. Es stellt eine
Messlatte für weitere Abkommen dar.
• Gleichzeitig kann der Rat gegenüber der EU-Kommission und der Öffentlichkeit ein klares
Signal aussenden, dass es sich bei CETA nach einhelliger Auffassung des Rates um ein
gemischtes Abkommen handelt und nur diejenigen Teile des Abkommens vorläufig
angewandt werden können, die in die Zuständigkeit der EU fallen.
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• Diese politische Botschaft ist für uns von äußerst großer Bedeutung für die Akzeptanz von
CETA in DEU. Sie kann auch innenpolitisch zur Beruhigung beitragen.
• Um diese Bedeutung zu unterstreichen, wären wir der NLD-Präsidentschaft sehr dankbar,
wenn sie den Tagesordnungspunkt CETA als ersten Punkt des Rates aufrufen
könnte.
4. Hintergrund/Sachstand
Auf der Agenda des Rates stehen (derzeit in dieser Reihenfolge, vorgestellt im AStV-II am
20.4.)
Preparation of the Council meeting (Foreign Affairs/Trade) on 13 May 2016
a)
WTO: Post-Nairobi
b)
EU-US TTIP negotiations
=
State of play
c)
Steel Communication: trade-related aspects
d)
EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)
=
State of play
e)
Other items in connection with the Council meeting
Beim Mittagessen folgt eine Aussprache zur Konfliktmineralien-VO.
Der TOP CETA wurde auf DEU-Wunsch aufgenommen, um noch vor Vorlage eines
Entscheidungsentwurfs durch KOM zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung von
CETA die allgemeine Auffassung des Rates, dass es sich um ein gemischtes Abkommen
handelt, zu bestätigen. BM Gabriel plant, am ersten Teil des Rates teilzunehmen und möchte
in dieser Zeit CETA thematisieren. Vorziehen des TOP CETA wurde bereits mit NLDPräsidentschaft besprochen, die um entsprechende Intervention im AStV- bat, um die
Änderung der Reihenfolge rechtfertigen zu können.

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