AfD-Sachsen aktuell Seite 1 AfD Sachsen aktuell Berichte Mai 2016 Aktuelle Berichte und Nachrichten der AfD Sachsen Nr. 14/2016 AfD: Habemus Programm Der Rauch: schwarzer Autoreifenqualm Dass bei einer solchen Menge von Perso‐ nen der Brandschutz schwierig würde, war nur eins der Probleme, mit denen sich ca. 2400 Parteimitglieder in der Stuttgarter Messe herumzuschlagen hatten. Die Polizei dagegen hatte sich mit ca. 1500 gewaltbe‐ reiten, vermummten Antifanten auseinan‐ derzusetzen, von denen einige die A 8 mit Barrikaden aus brennenden Autoreifen blo‐ ckieren wollten. Zuvor hatten die Linksex‐ tremisten versucht, mit Eisenstangen und Holzlatten auf das Messegelände zu gelan‐ gen. 500 Demonstranten wurden vorüber‐ gehend festgesetzt und fast ebenso viele Strafverfahren eingeleitet. Bis zu 1.700 Si‐ cherheitskräfte waren im Einsatz, von denen drei leicht verletzt wurden. Ihnen allen galt der Dank von Frauke Petry und Jörg Meuthen ebenso wie den fleißigen Helfern aus Sachsen, die unter der Regie von Mario Assmann Anmeldung und Ein‐ lass absicherten: selbst Andrea Kersten (MdL) saß hinter dem Akkreditierungstisch. Bei diesen Rahmenbedingungen waren Dis‐ ziplin und Konzentration unter den Mitglie‐ dern gefragt, die diese ‐ oft geschäftsantragssüchtig, egomanisch und/oder kognitionsgehemmt ‐ nicht immer aufbringen wollten oder konnten – ebenso wie die Parteitagstechnik übrigens: es ist ein Zeichen von Unprofessionalität, ja Überforderung, wenn der Wechsel zwi‐ schen zwei pdf‐Dokumenten an Laptop und Beamer sowie das Weglöschen einer Zeile aus der elektronischen Abstimmung teil‐ weise mehr als drei Minuten dauerte. Wäh‐ rend andere Parteien keine Inhalte haben, die sie hervorragend transportieren, hat die AfD die Inhalte, aber kommt nicht dazu. Dieser Zustand muss ebenso rasch beendet wie die Datenlecks identifiziert werden: die von Linksaktivisten publizierten Teilneh‐ merlisten waren der Aufreger unter den Mitgliedern. Der dreiköpfigen Parteitagslei‐ tung sind kaum Fehler anzulasten bis auf In dieser Ausgabe: S. 1 ‐ 3: Bundesparteitag S. 4: Editorial S. 5: Asylwahnsinn in Leipzig S. 6: Gauck in Görlitz S. 7: JA gründet KV in Leipzig S. 8: Protestpartei? Protestpartei! S. 9: Termine AfD Landesverband Sachsen Ostra‐Allee 35 01067 Dresden www.afdsachsen.de Seite 2 Berichte AfD Sachsen aktuell diesen: Versammlungschef Christoph Base‐ dow zu oft kurzbeurlaubt zu haben. „Wir haben den Mut zur Wahrheit behalten und unbeirrt unseren Kurs fortgesetzt“, sagte Brandenburgs Fraktionschef Alexan‐ „Angst“ vor der AfD hätten, so der alters‐ weise Politiker, der stehende Ovationen erntete. Petry und Meuthen gefeiert Frauke Petry polterte dann zu Recht gegen mometer einer Gesellschaft, die die demo‐ kratische Kontroverse wieder mühsam er‐ lernen muss“. Die AfD‐Chefin verwies darauf, dass die von ihrer Partei verfolgte direkte Demokratie „ein einzigartiges Al‐ der Gauland zur Eröffnung. Zu viele hätten „die Nase voll“ von der Politik Angela Mer‐ kels – „ohne Linie, ohne Verantwortung und ohne Zukunft“. Der Parteitag solle zei‐ gen, „dass wir eine Graswurzelbewegung sind, bei der jeder mitmachen kann“. Es folgten zwei überaus angenehme Tagesord‐ nungspunkte: die Akklamation unseres Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Bundesvorstand Albrecht Glaser, sowie ein Grußwort von Vaclav Klaus. „Wie Sie wis‐ sen, bin ich ein echter Fan und Anhänger Ihrer Partei“, sagte der ehemalige tsche‐ chische Staatspräsident in schwejkschem die große Koalition ‐ und will diese ablösen. Die AfD wolle nicht dauerhaft „als Junior‐ partner in den Parlamenten sitzen“, sagte sie unter Beifall. „Wir wollen Mehrheiten erringen, damit wir unsere Programmatik als Gegenentwurf zum politischen Estab‐ lishment durchsetzen können. Wir sind uns einig über ein Europa der souveränen Va‐ terländer. Und dafür brauchen wir Partner.“ Sie sprach von der „stickigsten geistigen At‐ mosphäre, die je in den letzten Jahrzehnten in Deutschland herrschte.“ „Die erlaubten Meinungskorridore werden immer enger“, Deutschland werde von einer „Kanzlerin leinstellungsmerkmal“ sei. Zugleich kriti‐ sierte sie die Medien, denen sie nach wie vor eine „Dämonisierung der AfD“ vorwarf statt neutraler Botschafter zu sein. Dass Po‐ litiker aus den eigenen Reihen ihren Ar‐ beitsplatz verlieren würden, den Freundeskreis und soziale Kontakte, sei nicht zuletzt auch der Darstellung der AfD‐ Politik in der Öffentlichkeit geschuldet. Aber: „Wenn in der Auto‐Vervollständi‐ gungsfunktion statt ARD AfD auftaucht, dann haben wir es geschafft“. Auch Jörg Meuthen wählte markige Worte. „Ein einziges Mal wenigstens können wir Deutsch, das nach Samt klang, aber Granit war. Die AfD sei eine „Hoffnung nicht nur für Deutschland“. Die „Brutalität“ der An‐ griffe zeige nur, dass die politischen Gegner der Alternativlosigkeit“ regiert. Die AfD trage „als am schnellsten wachsende Partei in Deutschland eine Riesenverantwortung“, meinte sie weiter. Sie sei „das Fieberther‐ Bundesjustizminister Maas Recht geben: das AfD‐Wahlprogramm ist ein Fahrplan in ein anderes Deutschland – nämlich weg vom linken, rotgrünen, verseuchten 68er‐ Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 3 Deutschland, das manchmal auch leicht versifft ist. Wir wollen hin zu einem freien, souveränen Nationalstaat in der Völkerge‐ meinschaft Europa und der Welt.“ Nur ein einziges anderes Thema erzielte ähnlich to‐ sende Beifallsstürme unter den Parteimit‐ gliedern: seine Aussagen zu Flüchtlingen und Einwanderung. Eine „moderne, kon‐ servative Partei“ wie die AfD werde sich „einer Massenzuwanderung widersetzen, durch die wir das Land nicht mehr wieder‐ erkennen können“. Zudem werde die AfD keinen Zweifel daran lassen, dass der Islam in Deutschland keine Leitkultur werden könne, sondern die christlich‐abendländi‐ sche Kultur. „Da kann der Muez‐ zin nicht das gleiche Recht für sich beanspruchen wie die christliche Kirche. Meuthen plä‐ dierte auch für mehr Patriotis‐ mus in Deutschland: „Uns ist es aberzogen worden, unsere Na‐ tion zu lieben. Das ist aber falsch, das darf man, und wir haben gute Gründe dafür.“ Die „deutsche Erinnerungskultur“ sollte in Zukunft auch auf posi‐ tive Elemente ausgeweitet wer‐ den. Der Islam gehört nicht zu Deutschland Da die anderen Kurzentwürfe (u.a. der aus Bayern) per Abstimmung knapp durchfie‐ len, wurde dann die Programmdiskussion nur zum Leitantrag geführt – nach einem konsensfähigen, aber gewöhnungsbedürfti‐ gen Procedere, das sich die Bundespro‐ grammkommission ausgedacht hatte. Dabei ist ihr der Vorwurf nicht zu ersparen, falsche Prioritäten gesetzt zu haben: die vorgeschlagenen Punkte waren oft nicht die, die die Basis diskutieren wollte. Ob bspw. „orthodox“ durch „traditionalistisch“ zu ersetzen sei, verdient keine Parteitags‐ diskussion. Manche Detaillierung gehört eher in ein Wahlprogramm, manche Abs‐ trahierung hätte konkretisiert werden müs‐ sen – aber Schwarmintelligenz folgt eigenen Gesetzen. Über die Haltung zum Islam debattierten die Parteitagsteilnehmer besonders lange. Im Programm heißt es: „Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht res‐ Berichte pektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Reli‐ gion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.“ Auch wird gefor‐ dert, die Finanzierung des Baus von Mo‐ scheen durch islamische Staaten zu unterbinden. Minarette seien ein nicht ak‐ zeptables „islamisches Herrschaftssymbol“. Vize‐Parteichefin Beatrix von Storch be‐ tonte, die Partei differenziere sehr wohl zwischen dem individuellen und politischen Islam. „Wir meinen nicht, alle Muslime aus‐ zuweisen.“ Heftig gestritten wurde über ein generelles Verbot von Einwanderung. Nachdem Sams‐ tagabend ins Programm geschrieben wurde, „Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturbereichen“, sei grundsätz‐ lich abzulehnen, wiesen einige Mitglieder am Sonntag darauf hin, dass die AfD sich in ihrer Anfangsphase immer für eine kontrol‐ lierte Zuwanderung von Fachkräften nach dem Vorbild Kanadas eingesetzt habe. Von dieser Linie sollte man jetzt nicht abwei‐ chen. Einige Redner erklärten, problema‐ tisch sei vor allem die Zuwanderung von Muslimen. Christliche Migranten aus Asien sollte man willkommen heißen. Schluss‐ endlich wurden einige radikale Formulie‐ rungen gekippt. Stattdessen heißt es im Parteiprogramm jetzt: „Für den Arbeits‐ markt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkom‐ men.“ Der Parteitag sprach sich ferner dafür aus, die Befugnisse Brüssels zu beschneiden. Sollte dies nicht geschehen, will sich die Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen AfD Sachsen aktuell AfD für einen Austritt Deutschlands aus der EU einsetzen. Frauke Petry betonte, dies sei eine langfristige Perspektive. Hingegen konnten sich die Befürworter eines Aus‐ tritts aus der Nato nicht durchsetzen. Aller‐ dings entschieden die Mitglieder, dass ausländische Truppen und Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen seien. Daneben sollen der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt werden sowie die Schwangerschaftskonfliktberatung den Fokus stärker auf den Erhalt ungeborenen Lebens legen. Auch längere Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke wurden be‐ schlossen. Und nicht zuletzt fand ein ergän‐ zender Satz zu Minderheitensprachen von unserem sorbischen Mitglied Alfons Rycer (KV Bautzen) Eingang. Fazit: viele Teilnehmer sangen die Nationalhymne Sonntagabend nicht mehr mit – sie waren bereits gen Heimat gefahren. Manche mehr, manche weniger befriedigt; aus vie‐ lerlei Gründen. Aber: die Partei hat sich nach unsäglichen Querelen drei Jahre nach ihrer Gründung endlich ein Grundsatzprogramm gegeben, das ebenso fortgeschrieben wird wie es – derzeit noch – die Leitlinien er‐ gänzt. Landesprogramme müssen und werden folgen. Klar ist: die AfD ist eine politische Alternative für Millionen Deut‐ sche. Denn: sie bietet mit ihrem Programm eine Projektionsfläche für alle, die sich mehr Vaterlandsliebe statt Rücksicht auf europäische Nachbarn wünschen; die sich im eigenen Land fremd fühlen, weil dort mehr und mehr Muslime leben; die den etablierten Politikbetrieb für elitär, herme‐ tisch und bürgerfern halten. Sie besetzt ein Vakuum, das die anderen Parteien hinter‐ lassen haben: sie inszeniert sich als Kon‐ trastprogramm zum politischen Establishment. Sie sitzt in der Hälfte aller Landtage. Sie ist eine politische Größe ge‐ worden, die sich nicht einfach wegprotes‐ tieren lässt. Die AfD will Deutschland zum Besseren verändern, und das wird sie auch. Merkels dubiose Ansagen nach Stuttgart und 15 % im Deutschlandtrend zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (dth) Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 4 Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Sachsen, liebe Leser; wir kommen nicht umhin, über Gerech‐ tigkeit nach‐ z u d e n ke n . Oder besser darüber, was b e s ti m m t e Menschen (gruppen) von be‐ s ti m m t e n G e r e c h ti g ‐ keitsphäno‐ m e n e n halten. Etwa der Justiz. Da gibt’s zum Bei‐ spiel gute und schlechte Täter. Schlechte Täter sind Eric P. und Daniel Z., laut MoPo die „Brandstifter von Meißen“ (haben die die ganze Stadt angezündet?). Sie müssen je für drei Jahre und acht Monate hinter Gitter, entschied das Landgericht Dresden, da sie im Juni letzten Jahres ein für Flücht‐ lingsfamilien hergerichtetes Haus in Mei‐ ßen angezündet hatten. Unabhängig von der Schändlichkeit ihres Tuns: es gab kei‐ nerlei Personenschaden. Ein guter Täter ist dagegen Karim A. Er hatte im September 2013 versucht, in einer mit achthundert Personen belegten Asylbe‐ werberunterkunft (!!!) Feuer zu legen, und wurde zufällig von zwei Angestellten der Einrichtung dabei ertappt. Da es den Män‐ nern gelang, das Feuer zu löschen, bekam der Asylbewerber aus Marokko wegen Brandstiftung gerade mal eine Bewäh‐ rungsstrafe von fünf Monaten. Apropos Editorial AfD Sachsen aktuell Personenschaden: Raser Erkan F. (23), der eine radelnde Studentin in Köln erfasst und tödlich verletzt hatte, wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Anders da‐ gegen der Fall Sieglinde Baumert, die 61 Tage in Haft saß, weil sie sich standhaft wei‐ gerte, Geld für die ÖR Sender zu zahlen. Das nennt man eigentlich Zweiklassenjus‐ tiz. Eigentlich? Auch uneigentlich. Denn in Deutschland wird offensichtlich auch zwi‐ schen guten und schlechten Morddrohun‐ gen unterschieden. Behaupten Kämpfer gegen den Rechtsextremismus, sie erhiel‐ ten ebensolche, dann bewegt sich Justizmi‐ nisterdarsteller Heiko Maas ganz von selbst Liste verzeichnet sind. Apropos Justizministerdarsteller. Maas er‐ lebte jetzt auf einer DGB‐Maikundgebung in Zwickau ein ohrenbetäubendes Pfeifkon‐ zert. Natürlich waren es „mutmaßliche Rechte“, die den Minister nicht hören woll‐ ten, sogar wagten, in Sprechchören ihre Meinung kundzutun. Zu mehr kam es nicht. Trotzdem sprach der Maas abends im Fern‐ sehen von „Terror“, den man nicht dulden dürfe. Er bezeichnete die Demonstranten noch als „lächerlich“, weil sie Meinungsfrei‐ heit forderten, aber andere Meinungen niederbrüllten, begab sich dann „im Lauf‐ schritt“ (MoPo) zu seiner Dienstlimousine und flüchtete. Was der Mi‐ nister erlebte, war ein laues Lüftchen im Vergleich dazu, was Antifa‐ „Aktivisten“ mit Andersdenkenden anstel‐ len. Deren Gewaltexzesse haben noch nie ein kriti‐ sches Wort unseres Justiz‐ ministers erfahren. Für Vera Lengsfeld entpuppt er sich damit als Feigling mit zwei‐ erlei Maß: Den Blick stramm nach rechts gerichtet, will er die Gewalt der Linken nicht sehen. Ihr Fazit: „Mit die‐ sem wahrhaft fragwürdigen KLicken, um das Video zu sehen. Demokratieverständnis ist er und kann sich eines vielstimmigen Chors in seinem Amt die schlimmste Fehlbeset‐ von (Berufs‐)Empörten sicher sein. Seltsam zung seit Bestehen der Bundesrepublik.“ stumm ist der Justizminister dagegen, Diesem Satz ist nichts hinzuzufügen, meint wenn die Namen, Adressen, Telefonnum‐ Mit freundlichen Grüßen, Ihr mern und Geburtsdaten der Teilnehmer des AfD‐Parteitags von Dritten veröffent‐ licht werden und damit ein Straftatbestand verwirklicht wird, und genauso still ist er, wenn die ersten Morddrohungen gegen Stellv. Landesvorsitzender Personen eingehen, deren Namen auf der Leserbrief Antwort auf die Facebook‐Anfrage, warum man die AfD wählen solle Hallo Herr Hartung, Sie nehmen sich zu‐ mindest viel mehr Zeit für eine Antwort von einem Menschen, den Sie gar nicht kennen, als die Politiker der anderen Parteien. Dafür danke ich Ihnen. Alle, von Ihnen aufgeführ‐ ten Punkte, sind sehr gute Gründe. Es ist interessant von einem AfDler eine persönliche Antwort auf meine Frage zu er‐ halten. Ihre eMail bestärkt mich erneut in dem Vorhaben die AfD zu wählen. Ich habe auf meinem Schreibtisch das ausgefüllte Formular zum Parteibeitritt als Mitglied der AfD. Dieses Formular wird noch in dieser Woche seinen Weg in die Parteizentrale fin‐ Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen den. Gerade in diesen einzigartig schwierigen Zeiten habe ich das Gefühl mehr aktiv zu sein als nur passiv zu wählen. Ich möchte bewegen. Ich wünsche Ihnen auf dem Par‐ teitag und in Ihrer weiteren politischen Laufbahn viel Erfolg. Für Sie uns Ihre Fami‐ lie einen schönen Abend. Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 5 AfD Sachsen aktuell Berichte Wenn das Goethe wüsste… „Auerbachs Keller“ protestiert gegen Bürokratie Die Bürokratie droht heutzutage kleine und mittelständische Unternehmen zu ersti‐ cken. Fragt man Unternehmer in seinem Umfeld, wird die über‐ bordende Bürokratie als große Last betrach‐ tet, die nicht selten die Existenz der Betriebs‐ führer gefährdet. Die Mitglieder des Mittel‐ standsforum Sachsen, Tobias Keller und Sieg‐ bert Droese, wollten sich am 20. April an historischer Stätte treffen. Leider war der Auerbachs Keller an dem Tag geschlossen. Gewisser Maßen aus Verzweiflung über die deutsche Bürokratie, hatte der Betreiber einen Schließtag der weltberühmten Gast‐ wirtschaft veranlasst, um alle Mitarbeiter durch den Dschungel von Verordnungen, Auflagen, Richtlinien, usw., zu führen und regelkonform zu schulen. Peinlich für Leip‐ zig und sicher ärgerlich für die Touristen, dass an dem Tag ein Besuch unterbleiben musste und das nur wegen a u s u fe r n d e r Bürokratie. „Die Welt“ widmete dem Vorgang im‐ merhin einen Beitrag. Auch wir widmen uns dem Thema in unserem AfD‐Programmentwurf. Dort heißt es u.a., auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen, oder weiter, Ver‐ einfachung beim Hunger nach statistischen Daten, dem betrieblichen Beauftragtenwe‐ sen und Sicherheitsbestimmungen. Siegbert Droese, KV Leipzig Asylwahnsinn in Leipzig! AfD Kreisverband gegen Bevorzugung der Asylbewerber im sozialen Wohnungsbau! „37 Mio. Euro! Leipzigs teuerstes Asyl‐ heim“... so lautete die Überschrift eines Ar‐ tikels in der BILD Leipzig. Darin heißt es, dass in der Arno‐Nitzsche‐Straße ein Asyl‐ bewerberheim gebaut werden soll. Für 37 Mio. Euro erhalten 350 Flüchtlinge eine Dauer‐Unterkunft. Bauherr ist dabei nicht die Stadt Leipzig, vielmehr soll die stadtei‐ gene LESG für die Umsetzung sorgen. Die Stadt zahlt anschließend für den Mietkauf 20 Jahre lang 156.000 EUR monatlich. Bis in das Jahr 2037 kommen so über 37 Mio Euro zusammen. Über die Laufzeit von 20 Jahren kos‐ tet jeder Platz knapp 107.000 EUR. Runtergerechnet auf 10 Jahre (zum Vergleichen) kostet jeder Platz über 53.000 EUR. Für Stadtrat Holger Hentschel ein Unding: „Die verfehlte Asylpolitik seitens der Bundesrepublik zwingt Kommunen unwirtschaftliche Pro‐ jekte (zum Jahreswechsel unter enormen Zeitdruck) durchzupeitschen. Trotzdem bzw. gerade deshalb sollte die Kommune die eigenen Interessen stärker vertreten.“ Hentschel fordert, 1. Berechtigte Asylbewerber möglichst dezentral versorgen 2. In Richtung Bundesland klare Kapazi‐ tätsgrenzen formulieren Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen 3. überplanmäßige Ausgaben „Asyl“ ein‐ fordern 4. Unberechtigte (z.B.: abgelehnte) Asyl‐ bewerber zeitnah abschieben. Laut Hentschel ist schon jetzt vorauszuse‐ hen, dass die Kommunen, also auch Leip‐ zig, auf große Teile der überplanmäßigen Ausgaben sitzen bleiben werden: „Diese Realität muss in der wirtschaftlichen Pla‐ nung unbedingt berücksichtigt werden. Ein ‚weiter so‘ darf es nicht geben. Weiterhin ist wünschenswert, den sozialen Woh‐ nungsbau auf alle bedürftigen Bevölke‐ rungsgruppen auszuweiten. Dies ist zwingend erforderlich, um keine weiteren Konkurrenzängste zu fördern!“ Ralf Nahlob, KV Leipzig Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 6 AfD Sachsen aktuell Berichte „Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“ AfD Kreisverband Görlitz am „Tag der Arbeit“ präsent Viele Besucher an unserem Info‐Stand er‐ kundigten sich nach unserem Programm und unsere Parteiinhalte. In angeregten Gesprächen war zu bemerken, dass die Un‐ zufriedenheit in der Bevölkerung gegen‐ über der Regierung und den etablierten Altparteien wächst. Aber es wurde auch anerkannt, dass diese Parteien zunehmend auf unsere Forderungen eingehen und diese sogar 1:1 kopieren. Das bemerken wir bereits auf Kreisebene, denn da wird auch fleißig abgeschrieben. So unvernünftig und populistisch wie behauptet, können unsere Reformvorschläge also dann wohl doch nicht sein. Besorgt wurde auch über den Stellenabbau bei Bombardier Görlitz und Bautzen und die anhaltende Abwanderung unserer Ju‐ gend diskutiert. Die AfD und besonders unser Landtagsabgeordneter Sebastian Wippel haben dazu bereits öffentlich und in einem Brief an den Görlitzer Oberbürger‐ meister Stellung bezogen. Außerdem haben die AfD‐Landtagsabgeordneten und Kreisräte ihre Teil‐ nahme an Warn‐ streiks zur Unterstützung der berechtigten For‐ derungen der Be‐ l e g s c h a ft e n zugesagt. Auch wurden wir immer wieder ge‐ fragt, warum wir etwas abseits der Info‐Stände der Ge‐ werkschaften und anderen eingeladenen Parteien stehen. Dazu erklärten wir, dass die Teilnahmeanfrage der Gewerkschaft an die AfD, wie bereits im letzten Jahr, nicht herangetragen wurde. Offensichtlich wer‐ den unsere beitragszahlenden Gewerk‐ schafter verfassungswidrig ausgegrenzt, weil sie als Arbeitnehmer zudem auch noch Mitglied einer demokratisch legitimierten Partei sind. Das hatten wir schon einmal, dass Andersdenke gemobbt und verleum‐ det werden. Wer grenzt hier also wen aus? Wie jedenfalls keinen. Denn auf einmal kamen wir in direkten Kontakt mit ein paar jungen Leuten, die es sich genau vor der AfD Theke gemütlich machten. Wir führten ein paar nette Gespräche und ließen den Kindern ihren Willen. Demokratie will schließlich gelebt werden. Detlef Lothar Renner, KV Görlitz Gauck in Görlitz Wider dem Anpassungsdruck der „zweiten Reihe“ Am 28. April 2016 besuchte Bundespräsi‐ dent Joachim Gauck den Landkreis Görlitz. Der Besuch begann am Morgen in Zittau und führte ihn in die Kreisstadt Görlitz. Hier interessierte er sich besonders für Projekte von jungen Leuten. Natürlich wurde dazu der von der Stadt Görlitz selbst geförderte Verein Second At‐ tempt e.V. vorgestellt, welcher der Ju‐ gend zeigt, wie Politik funktioniert, es dabei allerdings vor den Kommunal‐ wahlen wie zufällig bei seinen Veranstal‐ tungen vergaß, die AfD‐Kandidaten vorzustellen. Bei seinem Stadtrundgang ließ Gauck sich von Honoratioren aus Stadt und Landkreis begleiten, sowie von ausge‐ suchten jungen Leuten – 30 Jahre war die Obergrenze. Vor dem offiziellen Ende des Stadtbesuches hatte die AfD Görlitz mit den beiden MdL an der Spitze die Gelegenheit, den Bundes‐ präsidenten unter freiem Himmel mit einer kleinen Demonstration zu begrüßen und Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen ihm mitzuteilen, dass wir ein mündiges Volk sind, was direkte Demokratie will und den Bundespräsidenten direkt wählen las‐ sen möchte. Zum Empfang im historischen Am‐ biente des Augustum Gymnasiums hielt Gauck seine abschließende kurze An‐ sprache. Im Zentrum stand für ihn der Blick nach vorn in die Zukunft. Die Be‐ tonung lag darauf, dass es in Görlitz nicht so trist sei, wie er angenommen habe, denn es gebe viele junge aktive Leute, welche die Zukunft seien. Dem kann man natürlich zustimmen. Im Wei‐ teren ging er darauf ein, dass die Zukunft Deutschlands in einer stärkeren Europäi‐ schen Union liege und sicherlich unnötige Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 7 AfD Sachsen aktuell Berichte Kompetenzen von Brüssel auch wieder auf die Nationalstaaten zurückverlagert wer‐ den würden. An dieser Stelle: Deutlicher Widerspruch! Aus erster Hand, nämlich vom Vertreter der EU‐Kommission in Berlin wurde mir ausdrücklich auf Nachfrage mit‐ geteilt, dass die Rückverlagerung von Kom‐ petenzen im Rahmen einer Subsidiaritätsprüfung und besserer Recht‐ setzung nicht angedacht sei. Nach dem Vortrag besuchte der Bundes‐ präsident die Teilnehmer des Empfangs, so auch Dr. Hans‐Gerd Hübner als Vertreter der AfD‐Kreistagsfraktion und mich. Nach meiner kurzen Vorstellung als in‐ nenpolitischer Sprecher der AfD‐ Fraktion im Sächsischen Landtag bekam ich Gelegenheit, ihm darzu‐ stellen, dass wir als AfD keine pö‐ belnden Menschen sind, sondern die, die „ihn gern direkt gewählt hätten“. Dies nahm er als „diploma‐ tisch ausgedrückt“ zur Kenntnis und ergänzte, dass er Vertretern der Lin‐ ken regelmäßig sagen würde, dass sie Verständnis für demokratische Rechte aufbringen müssten. Denn in einer Demo‐ kratie dürfe es jedes Meinungsspektrum geben, damit in den Parlamenten um In‐ halte gerungen wird. Dann ging er zum nächsten Tisch und wir führten weiter angeregte kontroverse Ge‐ spräche mit einzelnen Anwesenden. Eine Sache sei besonders herausgehoben: Man sieht den sozialen Anpassungsdruck der „zweiten Reihe“ aus Politik und Gesell‐ schaft, der in Deutschland herrscht. Selbst Personen, die sonst inhaltlich zu uns ste‐ hen, vermeiden es tunlichst in prominenter Öffentlichkeit sich zu nah bei uns AfD‐lern sehen zu lassen oder gar die Hand zu geben. In Gesprächen bleiben sie zurück‐ haltend. Entsteht eine Vier‐Augen‐Situa‐ tion, hört man dagegen ihr wahres Denken. Es muss also noch viel passieren, damit auch diese Menschen frei sein können! Sebastian Wippel (MdL), KV Görlitz Sächsische AfD Jugend gründet vierten Kreisverband in Leipzig Fabian Reck erster Vorsitzender Die Junge Alternative Sachsen „JA“ hat zwei Mitinitiator der Gründung war der Leipzi‐ Tage vor dem Stuttgarter Programmpartei‐ ger Landesvorstand Ralf Nahlob, der dem tag ein Zeichen für die Kreisverband gratuliert: Jugend gesetzt und in „Mir war es eine beson‐ Leipzig einen weiteren dere Herzensangelegen‐ Kreisverband gegrün‐ heit, in der linksverdrehten det. „Nach Meißen, Stadt Leipzig einen Jugend‐ Dresden und dem Erz‐ verband der AfD zu etab‐ gebirge gibt es nun lieren. Unsere schon eine vierte regio‐ Universitätsstadt braucht nale Struktur“, erklärt ein starkes politisches Ge‐ JA‐Generalsekretär Ju‐ gengewicht zum ‚rotgrü‐ lien Wiesemann. „Mit nen Einheitsbrei‘, in dem dem frisch gewähltem sich längst nicht alle Ju‐ Vorsitzenden Fabian gendlichen wiederfinden.“ Reck, dem Stellvertreter Unter den knapp 30 Teilneh‐ Fabian Reck Eric Zetzsche sowie dem mern waren neben den Lan‐ Schatzmeister Aaron Israel haben wir einen desvorständen Wiesemann und Nahlob ersten schlagkräftigen Vorstand in Leipzig. auch die Landesvize Siegbert Droese (zu‐ Zu einem späteren Zeitpunkt sollen noch gleich KV‐Chef) und Sven Simon zu Gast. zwei Beisitzer nachgewählt werden.“ Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 8 AfD Sachsen aktuell Meinung Protestpartei? Protestpartei! Seit ihrer Gründung am 6. Februar 2013 mangelt es der AfD nicht an Zuschreibun‐ gen: Wir werden als rechtsextremer Verein oder als populistische Partei oder, wenn ist der politische Gegner besonders übel mit verbände werden ignoriert; allenfalls wer‐ den mit der Lupe gesuchte und aus dem Zusammenhang gerissene Sätze als „unrea‐ listische Protestforderungen“ diffamiert. Wir sollten den Begriff „Protestpartei“ je‐ schrift war der sächsische Kurfürst Johann; der Text wurde ausgearbeitet vom kursäch‐ sische Rat und ehemaligem Kanzler Gregor von Brück. Seit diesem Reichstag nennt man die Anhänger der reformatorischen Bewegung „Protestan‐ ten“. Immerhin gibt es diese Truppe soll nun‐ mehr 500 Jahren und sie zählt weltweit ca. 480 Millionen Mitglie‐ der. Unsere Protestations‐ schrift ist quasi das Stuttgarter Parteipro‐ gramm der AfD, in dem jeder nachlesen kann, dass wir für die deut‐ sche Politik durchaus ein modernes und den‐ noch konservatives Programm anzubieten haben. Die Protestationsschrift der reformatorischen Fürsten hatte zwei Ziel‐ richtungen: uns meint, auch schon mal als rassistische Ansammlung bezeichnet. In jüngster Zeit wird die AfD von linksgrü‐ nen Journalisten und Politikwissenschaft‐ lern herablassend und verächtlich als Protestpartei benannt. Damit soll ausge‐ drückt werden, dass sich in der AfD Nörgler und Querulanten zusammengefunden haben, die in politischer Hinsicht selbst nichts Konstruktives anbieten, sondern nur mit einfachen Antworten auf komplizierte Fragen Stimmung gegen „die da oben“ ma‐ chen. Zukunftsweisende, gesellschaftspolitische Aussagen im Stuttgarter Parteiprogramm und in den Wahlprogrammen der Landes‐ doch gerne annehmen; er ist aber gänzlich anders zu verstehen, als es unsere politi‐ schen Gegner tun. Ein Blick zurück in die deutsche Geschichte ist wie immer hilf‐ reich. Am 19. April 1529 forderten auf dem Reichstag zu Speyer sechs evangelische Fürsten und die Vertreter von 14 Reichs‐ städten die Aufhebung der über Martin Lu‐ ther verhängten Reichsacht sowie die Aufhebung der Ächtung seiner Schriften und Lehre. Die evangelischen Fürsten über‐ reichten Kaiser Karl V. eine sogenannten „Protestationsschrift“. Übrigens waren da‐ mals – wie auch heute bei der AfD – säch‐ sische Persönlichkeiten an führender Stelle dabei. Erstunterzeichner der Protestations‐ Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen • • Protest gegen verschiedene Punkte der katholischen Glaubenslehre und Formulierung evangelischer Grund‐ sätze. Als säkulare „Protestpartei“ sollten wir, nachdem die AfD sehr bald in allen Landes‐ parlamenten vertreten sein wird, eine Dop‐ pelstrategie verfolgen. Diese lässt sich – grob vereinfacht – so darstellen, dass die AfD einerseits den Protest auf die Straße trägt und andererseits konstruktive Arbeit in den Parlamenten leistet. (Fortsetzung folgt) Dr. Michael Muster, KV Meißen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 9 AfD Sachsen aktuell Termine Termine Inhalt/ Veranstaltung/Referent Ansprech‐ partner Chemnitz Restaurant Prag am Park; Parkstr. 38 Mitgliederversammlung Steffen We‐ gert 18:30 Uhr Meißen Adams Gast‐ hof, Markt 9, 01468 Mo‐ ritzburg Kreiskonferenz 11.05.2016 19:00 Uhr Landtags‐ fraktion Gasthof Mo‐ ritzburg (w.n.b) Themenabend „Islamisie‐ rung in Deutschland“ 11.05.2016 15:00 Uhr Mittelsach‐ sen Kesselgasse 10, 09599 Freiberg AfD Büroeröffnung MdL Karin Wilke SOE w.n.b. (Pirna/Hei‐ denau) Vortragsabend "Direkte De‐ mokratie" Themenabend „Islamisie‐ rung in Deutschland“ Datum 09.05.2016 10.05.2016 12.05.2016 Uhrzeit 19:00 Uhr 19:00 Uhr KV Adresse André Barth 12.05.2016 19:00 Uhr Landtags‐ fraktion Gasthaus Lu‐ satia, Lö‐ bauer Str. 26, 02625 Bautzen 12.05.2016 19:00 Uhr Meißen Zum Eschen‐ hof Meißen Stammtisch Mittelsach‐ sen Brauhaus, Körnerstr. 2, 09599 Frei‐ berg Prof. J. Bauch, "Einwande‐ rung oder Souveränität‐Die Folgen "humanitaristischer" Politik" Rene Kaiser MdL A. Kers‐ ten Mittweidas Stuben, Chemnitzer Str. 41, 09648 Mitt‐ weida Prof. J. Bauch, "Einwande‐ rung oder Souveränität‐Die Folgen "humanitaristischer" Politik" A. Kersten 12.05.2016 13.05.2016 18:30 Uhr 18.30 Uhr Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 10 18.05.2016 19.05.2016 20.05.2016 21.05.2016 23.05.2016 AfD Sachsen aktuell Termine 18.30 Uhr 19:00 Uhr 18:00 Uhr w.n.b. 19:00 Uhr MdL A. Kers‐ ten Gasthof Wiesen‐ grund, Äu‐ ßere Chemnitzer Str. 39, 09669 Fran‐ kenberg Ungesteuerte Zuwanderung und Genderideologie‐die Irr‐ fahrten deustcher Politik! Prof. Heiko Hessenkemper u. Dr. Rolf Weigand R. Penz Meißen Adams Gast‐ hof, Markt 9, 01468 Mo‐ ritzburg Patriotischer Salon Direkte Demokratie MdL Barth und Urban Leipzig AfD‐Frak‐ tion, Neues Rathaus, Martin‐Lu‐ ther‐Ring 4‐ 6, 04109 Leipzig, Zim‐ mer 178 Bürgerdialog mit Stadtrat Jörg Kühne JA Dresden, ge‐ nauer Ort w.n.b. Vortragsveranstaltung zum Thema "Sicherheit in Europa" Georg Paz‐ derski KPV Gaststätte am Sport‐ platz, Forst‐ hofstraße 14, 09603 Siebenlehn Mitgliederversammlung Kommunalpolitische Vereini‐ gung Siegbert Droese Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Thomas Hartung für den Vorstand der AfD Sachsen Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Sachsen, Ostra‐Allee 35, 01067 Dresden Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle: Mo, Di, Do & Fr 11.30 bis 16.00 Uhr Für Sie vor Ort: Mitarbeiterin Frau Jana Scholz Tel.: 0351 ‐ 65 67 64 33 Fax: 0351 ‐ 65 67 64 35 Alle hier bereitgestellten redaktionellen Texte und Fotos dienen lediglich zu Informationszwecken und der freien Meinungsbildung über das aktuelle Zeitgeschehen. 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