Ansprache der Präsidentin des HvL Elisabeth Salomon auf dem „20. Bundeskongress der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur sowie der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit den Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen“ am 23. April in Rostock Sehr geehrte Frau Drescher, sehr geehrte Frau Neumann-Becker, liebe Zuhörer, unser Verband nimmt in diesem Jahr zum ersten Mal am „Bundeskongress der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur“ teil. Das möchte ich zum Anlass nehmen, Sie über unseren Verband zu informieren mit dem Ziel vor Augen, Sie für unsere Anliegen zu gewinnen. Heimatverdrängtes Landvolk, gegründet 1948, kurz HvL - das sind Menschen und ihre Nachkommen, • • • • • die in Folge stalinistisch-kommunistischer Verfolgung dem Tode geweiht waren, wenn sie nicht innerhalb von wenigen Stunden ihre Häuser und Höfe verlassen haben, und die in der Folge ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben. Ja, ich spreche von der kommunistisch-stalinistischen sog. Bodenreform mit Vertreibung, Verfolgung, Internierung, Zwangsumsiedlung und Ermordung. Rechtswissenschaftler sprechen zu Recht von krassen Menschenrechtsverletzungen. Dass überlicher Weise von demokratischer Bodenreform gesprochen wird, ist uns allen bekannt. Bekannt ist uns aber auch, dass der Begriff „demokratisch“ nichts, aber auch gar nichts mit unserem Verständnis von Demokratie zu tun hat. Denken Sie allein an die Vorträge, die wir bereits gehört haben. Weiter zu unseren Mitgliedern: Es sind Menschen, die die Schikanen und Drangsalierungen auch noch fortgesetzt in der DDR zu spüren bekamen: Alte, auch kranke Eltern durften auf Grund des fortgeltenden Kreisverweises nicht bei ihren Kindern wohnen, Renten und Zahlungen wurden verweigert, Ausgrenzungen im Alltag waren die Regel, sei es beim Berufswunsch, auf der Arbeitsstelle oder in der Schule. Es sind Menschen, die in der DDR dem sozialistischen Zwang und der sog. Sollerhöhung nicht mehr standhalten konnten und in den „Westen“ geflohen sind, um sich und ihren Familien eine weitere Existenz zu ermöglichen. Es sind Menschen, die im Zuge der sog. Wirtschaftsreform verfolgt wurden, und es sind Menschen, die bis heute gegen noch immer existierende Verstrickungen aus der DDR-Zeit kämpfen. Unsere Aufgabe ist es, unseren Mitgliedern beratend zur Seite zu stehen und uns in den politischen und gesellschaftlichen Diskurs einzubringen, • zum einen, um Verbesserungen der rechtlichen Situation zu erreichen. 1 • Zum anderen möchten wir aber mit unserer Tätigkeit eine vertiefte, vorurteilsfreie Auseinandersetzung mit dem Schicksal der Opfer und die Aufarbeitung der Unrechtsgeschehnisse gezielt voran bringen Im Einzelnen haben wir uns deshalb die nachfolgenden Ziele gesetzt: • An oberster Stelle steht die umfängliche Rehabilitierung der unschuldigen Opfer einschließlich einer umfassenden Wiedergutmachung: Bis heute negieren Gerichte trotz eindeutiger Nachweise die strafrechtliche Verfolgung der Opfer, während allein eine sog. moralische Rehabilitierung durch die zuständigen Rehabilitierungsbehörden möglich ist. Das Land Sachsen-Anhalt hat hier Eigeninitiative ergriffen und die Opfer selbsttätig informiert. Das ist sehr positiv, aber die moralische Rehabilitierung bleibt für die Opfer ohne jegliche materielle Konsequenzen. Das bedeutet wiederum, dass sich unser Staat durch die Veräußerung der Vermögenswerte ohne Unterlass weiter auf Kosten der Opfer bereichern kann. Hierüber und über die katastrophalen Konsequenzen, insbesondere für den ländlichen Raum, könnten wir intensiv diskutieren, heute aber sind andere Schwerpunkte gesetzt, so dass ich diesen Aspekt nicht weiter ausführen werde. • Ein weiteres zentrales Anliegen des HvL ist die gesellschaftliche Aufarbeitung des kommunistisch-stalinistischen Unrechts und der Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in der SBZ und deren Folgewirkungen in der DDR. Da das Thema in der Presse oft mit großen Vorbehalten behaftet ist, favorisieren wir Schulprojekte und Projekte in Orten, in denen beispielsweise Sammellager eingerichtet waren. • Damit möchten wir erreichen, dass dieses in der DDR, aber auch weitestgehend bis heute tabuisierte Wissen Teil des gesellschaftlichen Gedächtnisses wird, und zwar einschließlich der weitreichenden Folgen. Denn nur dann können dringend erforderliche Korrekturen in die Wege geleitet werden, wenn die transgenerative Weitergabe gelingt. Auch hier gilt: Wir müssen reden statt schweigen. Unser größter Wunsch ist deshalb, dass wir für diese Anliegen Ihre Unterstützung erhalten, denn nur dann lassen sich unsere Ziele auch verwirklichen. Auch wenn die SBZ nicht direkt in den engeren Aufgabenbereich der Landesbeauftragten gehört, so ist es, wie auch die Inhalte des diesjährigen Kongresses gezeigt haben, unerlässlich, das schwarze Loch zwischen den beiden deutschen Diktaturen mit Wissen zu füllen und in die Aufarbeitung einzubeziehen. Bundespräsident Gauck hat bei der Antrittsrede nach seiner ersten Wahl deutlich gemacht, dass wir eine Kontinuität der Diktaturen von 1933 bis 1989 hatten. Durch den menschenverachtenden Stalinismus in der SBZ wurden die Grundlagen geschaffen für das anschießende DDR-Unrechtsregime. Und bis heute zeigen SBZ- und DDR-Propaganda ihre Wirkung. Meine Damen und Herren, damit beende ich meine Ausführungen, bedanke mich vielmals für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass ich Ihre Geduld nicht zu sehr in Anspruch genommen habe. 2
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