AfD-Sachsen aktuell Seite 1 AfD Sachsen aktuell Berichte April 2016 Aktuelle Berichte und Nachrichten der AfD Sachsen Nr. 13/2016 Ralf Stegner ist eine Schande für die Demokratie SPD‐Demokratieverständnis toleriert Verfassungsbruch Die AfD Sachsen hat den SPD‐Bundesvize droht ihm nun ein Ordnungsgeld bis zu als Schande für die Demokratie bezeichnet. 250.000 Euro. „Stegner ist mit solchen Äu‐ „Eigentlich muss man Stegner für seine ßerungen eine Schande für die Demokratie. Twitter‐Aussage dankbar sein, es sei eine Die Quittung dafür wird er bei kommenden ‚Schande, dass ein Rechtspopulist bereits Wahlen auch in Deutschland erhalten“, im 1. Wahlgang in Österreich gewonnen hat‘“, erklärt General‐ sekretär Uwe Wurlit‐ zer. „Sie beweist nämlich zweierlei. Ers‐ tens: Stegner verach‐ tet offenbar die Demokratie, weil er das Ergebnis einer de‐ mokratischen Wahl als Schande bezeich‐ net. Zweitens: Stegner hat nicht begriffen, dass die verfehlte Asyl‐ und Einwande‐ rungspolitik seiner Parteifreunde in Österreich, die Gestörtes Demokratieverständnis: Ralf Stegner (SPD) diese ähnlich schlecht praktizieren wie die SPD in Deutschland, nun auch der prophezeit Wurlitzer. Grund für das Desaster seiner Partei in „Aber mit dieser Äußerung ist er nicht al‐ Österreich ist.“ lein, sondern perfekt auf Parteilinie“, er‐ Gemäß Gerichts‐Beschluss vom 30. März gänzt Landesvize Thomas Hartung. „Wenn darf Stegner zudem eine Äußerung nicht Parteichef Sigmar Gabriel an die demokra‐ wiederholen, mit der er bereits der AfD un‐ tischen Parteien in Österreich appelliert, terstellte, sie sei für die Todesstrafe für de‐ sich im Mai im zweiten Durchgang hinter mokratische Politiker. Bei Zuwiderhandlung den von den Grünen unterstützten Kandi‐ daten Alexander Van der Bellen zu stellen, um gemeinsam Hofers Wahl zum Staats‐ chef verhindern, muss man ihm wie seinem Vize eine Lektion im Geschichte erteilen. Österreich ist seit dem 8. Mai 1945 ein sou‐ veräner Staat, in des‐ sen Angelegenheiten sich weder Deutsch‐ land noch deutsche Parteien einzumi‐ schen haben.“ Hinzu kommt, dass Van der Bellen öf‐ fentlich darüber nachdenkt, den Na‐ tionalrat aufzulösen, um eine Regierung unter den Freiheitli‐ chen zu verhindern. Das kann der Bun‐ despräsident aber nur auf Vorschlag der Regierung. Als Grund dafür reicht eine von Van der Bellen un‐ terstellte Europafeindlichkeit der Freiheit‐ lichen nicht aus: „Damit hat der Kandidat bereits vor seiner Wahl ausgedrückt, die Verfassung brechen zu wollen. Das ist ein einmaliger Vorgang. Eine solche Person offen zu unterstützten, lässt tief ins Demo‐ kratieverständnis der SPD blicken“, wertet Hartung. In dieser Ausgabe: S. 2: Bürgerbüro Löbau eröffnet S. 3: Petry und Pretzell in Delitzsch S. 4: Beatrix von Storch in Freiberg S. 5: Mittelstandsforum S. 6: Kreisparteitag Görlitz S. 7: Kreisparteitag Dresden S.8: Das Beispiel Freital S. 9: Termine AfD Landesverband Sachsen Ostra‐Allee 35 01067 Dresden www.afdsachsen.de Seite 2 Berichte Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Sachsen, liebe Leser; Laut einer STERN‐Um‐ frage haben sich 53 Prozent der Befragten für ein „Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache“ aus‐ gesprochen. Donnerwetter. „Wer hat‘s er‐ funden“ wür‐ den jetzt Schweizer Bonbonhersteller fragen. Es waren die Franzosen, die ihrer Sprache sogar Verfassungsrang gaben (Deutsch ist nur in der Schweiz und Liech‐ tenstein entsprechend gewürdigt). Nicht nur, dass Artikel 2 der französischen Verfas‐ sung vom 4. Oktober 1958 besagt: „Die Sprache der Republik ist Französisch“. Nein, 1994 wurde gar das Gesetz „Loi relative à l’emploi de la langue française – Gesetz be‐ treffend den Gebrauch der französischen Sprache“ erlassen. Es regelt in 24 Artikeln den Gebrauch der französischen Sprache und wird von 90 % der Franzosen für gut und richtig befunden. Es regelt u.a., dass für Bezeichnungen, Beschreibungen, Ge‐ brauchsanleitungen oder Werbung inländi‐ scher Produkte die französische Sprache vorgeschrieben ist und Anschläge, Plakate, Anzeigen und sonstige Mitteilungen auf öf‐ fentlichen Straßen und Plätzen und in und an öffentlichen Verkehrsmitteln in franzö‐ sischer Sprache verfasst sein müssen. Da trifft es sich gut, angesichts der Umfrage eine solche Regelung für Deutschland wie‐ der anzumahnen, was ich Donnerstag dann tat. Die Überfremdung unseres Kulturguts „Deutsch“ ist in vielen Bereichen wie Wis‐ senschaft, Ökonomie, Informationstechno‐ logie, Werbung/Medien oder Musik nicht mehr überseh‐ und erst recht nicht mehr hinnehmbar, zumal ein Sprachwandel durch einen gemäßigten gesetzlichen Sprachschutz nicht behindert wird. Die Mehrzahl der Bevölkerung ist bspw. nicht nur gegen Anglizismen, sondern versteht sie auch größtenteils nicht mehr, wie Un‐ tersuchungen englischer Slogans zeigten. In Deutschland hat niemand einen Rechtsan‐ spruch auf die Akzeptierung anderer Spra‐ chen zur Verständigung. Es kann aber nicht sein, dass Minderheiten die sprachliche Entwicklung bestimmen. Ein Sprachschutzgesetz vermag auch dazu beitragen, das Verantwortungsgefühl für AfD Sachsen aktuell die eigene Sprache allen Bürgern bewusst zu machen. Einen Thüringer AfD‐Gesetz‐ entwurf, der die Sprache Deutsch als Lan‐ dessprache festschreiben wollte, als „völkisch“ und „populistisch“ zu geißeln und durch alle Konsensparteien abzuleh‐ nen, ist absurd, zumal eine Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz 2008 selbst die CDU wollte. Da sind wir besser und vor allem ehrlicher aufgestellt: in unserem Landtagswahlprogramm wen‐ den wir uns im Punkt „Identität“ nicht nur gegen staatlich verordnetes Neusprech, mit dem durch Sprachregelungen, Euphemis‐ men und Sprechverbote versucht wird, eine in der Gender‐ und Gleichstellungs‐ ideologie fundierte Weltsicht durchzuset‐ zen und das kritische Denken einzuschränken. Wir fordern auch, dass der Freistaat Sachsen schon auf Landesebene Richtlinien erlassen soll, wonach Anglizis‐ men im amtlichen Sprachgebrauch zu mei‐ den sind. Sprache soll und muss für alle Generationen verständlich sein, meint Mit freundlichen Grüßen, Ihr Stellv. Landesvorsitzender Silke Grimm (MdL) eröffnet Bürgerbüro in Löbau Oberbürgermeister gratuliert persönlich Nach langem Suchen konnte Silke Grimm (MdL) diese Woche ihre mittlerweile dritte politische Niederlassung (nach Kamenz und Zittau) in ihrem eigentlichen Wahlkreis in Löbau eröffnen. Ein schickes kleines Büro bietet nun die Möglichkeit, mit den Bür‐ gern von Löbau und Umgebung direkt ins Gespräch zu kommen. Die Eröffnung war schon ein gelungener Auftakt dazu. Bei vorfrühlingshaften Temperaturen konn‐ ten neben zahlreichen Besuchern des Info‐ standes u.a. auch der Oberbürgermeister der Stadt Löbau, Herr Buchholz begrüßt werden, der die Gelegenheit zu einem in‐ tensiven Gespräch mit Silke Grimm und den anderen AfD‐Mitgliedern nutzte. Wei‐ tere Gäste waren der Kreisverband Görlitz, der durch den Vorsitzenden, Herrn Thomas Weigt, sowie weiteren Vorstandsvertretern repräsentiert wurde. Selbst aus dem manchmal so fernen Dresden waren mit Jörg Urban (MdL) und Hans Jörg Borasch (Landsvorstand) zwei Vertreter der AfD in Sachsen erschienen und nutzten auch gleich die Gelegenheit für Kon‐ takte mit den Bürgern. Die Fraktion der AfD im Kreistag Görlitz, vertreten durch den Vorsitzenden Herrn Dr. Hübner, freut sich ebenso auf die ver‐ besserten Möglichkeiten, direkt mit den Wählerinnen und Wäh‐ lern in Verbindung zu kommen und zu bleiben, damit auch in diesem Territorium die AfD ihrem Wahlauftrag gerecht wer‐ Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen den kann. Die breite Zustimmung der Be‐ völkerung war wie schon so oft, auch an diesem erfolgreichen Tag deutlich zu spü‐ ren. Dr. Hans‐Gerd Hübner, KV Görlitz Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 3 Berichte AfD Sachsen aktuell „Wir haben es nach 1989 verlernt, über Probleme offen zu diskutieren“ Frauke Petry und Marcus Pretzell in Delitzsch Zum Schluss bekamen Petry und Pretzell als Dank vom KV Nordsachsen noch einen Blu‐ menstrauß – und den hatten sie sich redlich verdient. Der Kreisverband hatte erstmals in Nordsachsen eine Veranstaltung dieser Größenordnung gemacht und die wohl stärksten Zugpferde aufgeboten, die der‐ zeit im Freistaat unterwegs sind. Das über‐ greifende Thema „Waffenrecht und Bargeld sind gelebte Freiheit“ bespielten beide je eine halbe Stunde. Es sei bewusst gewählt, weil es nicht nur ein kritisches in der der‐ zeitigen Politik sei, sondern auch ein Reiz‐ thema, um Gehör zu finden, so Petry. Darum überziehe sie oft, denn Aufgabe der AfD sei es, gegen die herrschende Politik‐ verdrossenheit zu kämpfen, die Leute wie‐ der für Politik zu begeistern“. Den Anspruch beider Referenten formulierte die Bundesvorsitzende prompt so, dass Probleme nur gelöst werden könn‐ ten, wenn sie offen und kontrovers diskutiert würden: „Aber leider haben wir das nach 1989 verlernt“. Unter den knapp 200 Besuchern im Delitzscher Bürgerhaus waren im‐ merhin vier AfD‐Landtagsabgeord‐ nete aus Sachsen‐Anhalt; aber neben Mitgliedern, Anhängern und Sympathisanten auch Bürger quer durch die Mitte der Gesellschaft. Ein junger Mann brachte die Stimmung auf den Punkt: „Es ist wichtig für Deutschland, dass dem Parteienein‐ heitsbrei eine andere Kraft wie die AfD entgegentritt“. Ein hochbetagter Rentner bewundert Frauke Petry, weil sie so viele Beschimpfungen aushält: „Sie ist tapfer, das schafft nicht jeder. Oft spricht diese Partei aus, was die breite Masse denkt“. Konkreten Beschimpfungen und persönli‐ chen Anfeindungen sahen sich Petry und Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Pretzell in Delitzsch nicht ausgesetzt, die Atmosphäre blieb sachlich und ruhig – bis auf ein paar vereinzelte Spitzen gegen Jour‐ nalisten, bspw. eine Spiegel‐Kollegin, die Petry und Pretzell unter dem Beifall im Saal namentlich aufs Korn nahmen. In der angeregten Diskussion kam leider nicht jeder zu Wort. In Nord‐ sachsen werde die AfD künftig häu‐ figer präsent sein, um den Menschen ihrer Politik zu erläutern, kündigte die Bundesvorsitzende ab‐ schließend an. Generalsekretär Uwe Wurlitzer machte noch Wer‐ bung für die AfD im Landtag; dann klang der Abend durchaus versöhn‐ lich aus. Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 4 AfD Sachsen aktuell Berichte Beatrix von Storch in Mittelsachsen 100 Demonstranten vs. 200 Gäste Auf Einladung des AfD‐Kreisverbandes Mit‐ telsachsen weilte AfD‐Bundesvize Beatrix von Storch (MdEP) im Rahmen der Veran‐ staltungsreihe „Thematische Stammtische“ des Kreisverbandes Mittelsachsen im Frei‐ berger Brauhof. Sie referierte vor mehr als 180 Gästen u.a. zu den Themen Euroret‐ tung, Asylkrise, Programmdiskussion und zur Rolle der AfD im europäischen Parla‐ ment. Zur Euro‐Währungspolitik skizzierte sie an‐ schaulich, wie wirtschaftliche und kultu‐ relle Realität auf Wunschdenken trifft, und zeigte dabei die entstehenden Folgen für Deutschland und Europa auf. Den Euro hält sie für eine „politische Einbahnstraße“, die zu weiterer erzwungener Homogenisierung in Richtung europäischer Einheitsstaat füh‐ ren soll: „Nein, das wollen wir nicht!“, durch den Eurostreit wende sich die Stim‐ mung in den Nachbarländern bereits gegen Deutschland. Natürlich streifte sie auch die angedachten Einschränkungen bei bargeldlosen Zahlungen, welche bis zum Bargeldverbot ausgeweitet werden könn‐ ten. Auch das lehnt die AfD ab: wegen einer damit möglichen lückenlosen Über‐ wachung, aber auch durch die Null‐ und Negativzinspolitik der EZB werden schließlich die Sparer bestraft. Frau von Storch sprach über den Veränderungs‐ und Diskussionsbedarf zur Geldordnung und über die derzeit vorwiegend herr‐ schenden Papiergeld‐Währungen. Sie gei‐ ßelte diese als eine der Ursachen für die immer stärker aufgehende Schere zwischen Arm und Reich. Zum Zweiten schnitt sie das Thema Migrations‐ bzw. Asylpolitik an und benannte die bestehenden Rechts‐ brüche in Deutschland. Deshalb schlug sie vor, das Grundgesetz nicht zuerst an die Asylbewerber zu verteilen, sondern an Angela Mer‐ kel! Deren „Europäische Lösung“ ist ein Beispiel für ihr Wunschdenken und das der derzeitigen Regierung. Von Storch legte die verlo‐ gene Moral offen, den Schutz der Grenzen der Tür‐ kei gegen die Zahlung großer Geld‐ summen und zum Preis der Abhängigkeit vom Wohlwollen einer zwielichtigen türkischen Poli‐ tik zu überlassen. Im nächsten Punkt sprach sie den Programmprozess der AfD an, der zum Bundesparteitag am kommen‐ den Wochenende einem hoffentlich erfolgreichen Höhepunkt entgegen‐ strebt. Ein Vorschlag, der für viel Zustim‐ mung sorgte, war die Verkleinerung der Parlamente, insbesondere des Bundesta‐ ges ‐ abhängig von der Wahlbeteiligung. Das würde dem Desinteresse der etablier‐ ten Parteien am Bürger und seinem Willen entgegenwirken. Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Zum Vierten kam auch die Arbeit im Euro‐ päischen Parlament zur Sprache. Beatrix von Storch berichtete aus dem Innenleben des Frauen‐ und Gender‐Ausschusses. „Gleichberechtigung ja, aber nicht Gleich‐ stellung“ kritisierte sie die Genderideolo‐ gie, deren Ziel die durchgängige Quotierung und Reglementierung des Le‐ bens ist. Für Erheiterung sorgten ihre Aus‐ züge aus Sprachreglungen der Gender‐ und Feminismus‐„Forschung“ wie „Profxs“ oder „Mitarbeita“. Nicht wirklich lustig ist aller‐ dings, dass solche Absurditäten durch die steuerzahlenden Bürger finanziert werden. Deutlich machte sie auch deren enorme Feindlichkeit gegen Familien, Kinder und das Leben. In einer abschließenden Fragerunde konn‐ ten die Besucher Themen vertiefen, u. a. auch nach den Auswirkungen des jüngsten Fraktionswechsels im EU‐Parlament. Der Besuch war von Protesten begleitet wor‐ den. Etwa 100 Demonstranten waren nach Schätzung der Veranstalter dem Aufruf der Initiative „Freiberg grenzenlos“ gefolgt, den „menschenverachtenden und hetzerischen Äußerungen“ von Storchs entgegenzutre‐ ten. Marko Winter, KV Mittelsachsen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 5 AfD Sachsen aktuell Berichte Vorstands‐Klausurtagung des AfD‐Mittelstandsforums Der erweiterte Bundesvor‐ stand des AfD‐Mittelstands‐ forums traf sich kürzlich in Leipzig zu einer Klausurta‐ gung, an der auch Dr. Frauke Petry und Prof. Meu‐ thens Büroleiter Ralf Özkara teilnahmen. In harmoni‐ scher Atmosphäre wurde zunächst bekräftigt, dass das AfD‐Mittelstandsforum ein eigenständiger Verein mit besonderer Nähe zur AfD bleibt. Dadurch können insbesondere Unterneh‐ men angesprochen werden, die sich (noch) nicht trauen, die AfD offen zu unterstüt‐ zen. Das AfD‐Mittelstandsforum bringt daneben seine fach‐ liche Expertise bei Gesprä‐ chen des AfD‐Bundesvorstandes mit interessierten mittelständi‐ schen Unternehmen ein. Es übernimmt auch diese Ge‐ spräche, um den Parteivor‐ stand zu entlasten. Ein weiteres Ziel ist die gemein‐ same Gewinnung von Spen‐ den. Frau Dr. Petry hat das AfD‐Mittelstandsforum auf‐ gefordert, mittelständische Themen zu for‐ mulieren und in die Partei einzubringen. Als wesentliche Kernthemen wurden be‐ schlossen: • Ablehnung von TTIP und • Ende der bestehenden Russlandsanktionen. Die Digitalisierung der Ar‐ beitswelt wird dramatische Arbeitsplatzverluste mit sich bringen, womit die Bevölke‐ rung noch mehr schrumpfen müsste, um diesen Trend auszugleichen. Die Befür‐ worter der aktuell stattfin‐ denden massenhaften Zuwanderung blenden die‐ sen Zusammenhang völlig aus. Zur Auflockerung refe‐ rierte der Repräsentant der autonomen Republik Basch‐ kortostan in Deutschland, das brandenburgische AfD‐ Landesvorstandsmitglied Ar‐ thur Wagner, über Geschäftsmöglichkeiten in Russland auch in Zeiten von Sanktionen. Das AfD‐Mittelstandsforum wird weitere Landesver‐ bände aufbauen, um ganz Deutschland abzudecken. In‐ teressenten wenden sich bitte an: • Verhinderung der Deindustrialisie‐ rung Deutschlands unter dem Deck‐ mantel angeblichen Klimaschutzes h.mueller@afd‐mittelstand.de oder: • Abschaffung der Gewerbe‐ und Erb‐ schaftssteuer • • • gegen Zwangsmitgliedschaften in Kammern und der GEZ Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen keine zentralistischen EU‐Entschei‐ dungen mehr zu Lasten deutscher Unternehmen Aufklärung zu versteckten Risiken in der betrieblichen Altersversorgung r.gloeckner‐goldmann@afd‐mittelstand.de. Ralf Gloeckner‐Goldmann, KV Mittelsach‐ sen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 6 AfD Sachsen aktuell Berichte Kreisparteitag des KV Görlitz Regionalgruppen mit Satzungsänderung beschlossen Am vergangenen Samstag fand der nun schon 8. Kreisparteitag des AfD Kreisver‐ bandes Görlitz statt. Seitens des Landesvor‐ standes waren Hans‐Jörg Borasch und Siegbert Droese vertreten, die schließlich auch die Versammlungsleitung übernah‐ men. Zahlreiche Mitglieder aus dem gesamten Landkreis diskutierten dann über vergan‐ gene Ereignisse und gesteckte Ziele, die in einem Strategie‐ und Arbeitspapier vorge‐ stellt wurden. Wichtige Punkte waren neben der Änderung der Satzung und die Beschlussfassung über das Jahresbudget des Kreisverbandes auch die personelle Er‐ weiterung des Kreisvorstandes. Nachdem die Satzungsänderungen umfas‐ send diskutiert und mehrheitlich beschlos‐ sen wurden, ist der bestehende Vorstand mit neun weiteren Mitgliedern ergänzt worden. Als stellvertretende Vorsitzende wurde die Zittauerin Ulrike Neumann und zum Schriftführer der Görlitzer Sebastian Wippel gewählt. In Zukunft wird nun jede der sieben Regionalgruppen von einem Beisitzer im Kreisvorstand vertreten sein, der sich um die Interessenvertretung seiner Region kümmern wird. Diese neu gewähl‐ ten Beisitzer sind Peter Stahn, Jürgen Schwichtenberg, Bernhard Neudeck, Tino Chrupalla, Frank Liske, Mario Kumpf und Jens Rubi. Die knapp hundert Mitglieder im Landkreis Görlitz bereiten sich jetzt auf den spannen‐ den und arbeitsreichen Bundesparteitag in Stuttgart Ende April vor. Dort wird der erste Entwurf des AfD‐Parteiprogramms, wel‐ cher auch mit breiter Beteiligung der Basis im Landkreis Görlitz erarbeitet wurde, zur Diskussion gestellt. Lother Renner, KV Görlitz Leserbrief Liebe Mitstreiter in Sachsen, Euer hervorragender, beispielhafter Rund‐ brief ist über die Landesgrenzen verbreitet und eine kreative Anregung für alle Partei‐ organisationen, dem nachzueifern. Das schreibt euch ein Leser aus Schleswig‐Hol‐ stein, dem Land zwischen Nord‐ und Ost‐ see. Die Urlaubs‐Liebhaber des Nordens sind dabei tief gespalten: Die Nordsee‐Fans zieht es immer wieder an die ausgedehn‐ ten Strände und den Naturschutzpark Wat‐ tenmeer, die Philobaltiker wollen immer Wasser vor den Füssen und sich nicht nach einem Tidenkalender richten. Unverein‐ bare Gegensätze, die aber doch harmo‐ nisch miteinander auskommen. Das gelingt in unserer Partei nicht immer, aber zumin‐ dest in unserem Landesverband sind nach einer Neuwahl des Vorstands die Voraus‐ setzungen dafür günstig. man einfach besser kennt. Aber es muss nicht immer Rügen sein. Vielleicht hat doch der eine oder andere Lust auf eine stärkere Prise Salzluft? AfD‐Mitglieder gibt es an Nord‐ und Ostsee, und wenn Sie eine Reise planen, stehen wir Ihnen in Schleswig‐Hol‐ stein gerne zur Verfügung. Die Sachsen sind wohl mehr auf die Ostsee gepolt, die nicht so weit weg ist und die Dipl.‐Ing.(TU) Hasso W.A. Füsslein, Schwar‐ zenbek Mit alternativen Grüssen https://www.facebook.com/AfD.Fraktion.Sachsen/?fref=ts Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 7 Berichte AfD Sachsen aktuell KV Dresden mit neuer Satzung Hans Joachim Klaudius neues Vorstandsmitglied Der KV Dresden hat auf einem Kreispartei‐ tag eine geänderte Satzung beschlossen. Wichtigste Neuerungen sind ein Quorum von 10 % für die Gültigkeit aller Beschlüsse sowie – bei gleichzeitiger Umstrukturierung – die Vergrößerung des Vorstands um einen weiteren Beisitzer. Gewählt wurde von den leider nur 32 anwe‐ senden Mitglie‐ dern des nominell größten sächsi‐ s c h e n Kreisver‐ b a n d s Hans Joa‐ chim Klau‐ dius. Der 57jährige Kieferchi‐ rurg mit eigener Praxis koordiniert in Dresden bereits die fünf Ortsgruppen und leitet selbst eine. Der Ortsbeirat wurde kürzlich auch zum Leiter der AG Aysl gewählt. Außerdem wurde eine neuer Rechnungsprüfer nachgewählt. Daneben ging es zur knapp sechsstündigen Mitgliederversammlung in Anwesenheit der drei Dresdner Landtagsabgeordneten sowie zweier nichtdresdner Landesvor‐ stände (Siegbert Droese, Hansjörg Borasch) relativ entspannt zu. Mit Julien Wiese‐ mann, Ronny Steinke und Matthias Scholz rekrutierte sich die meistenteils souveräne Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Versammlungsleitung komplett aus JA‐Mit‐ gliedern. Die Rechenschaftsberichte des Vorstandes und vertretungsweise des Schatzmeisters wurden ebenso spärlich diskutiert wie die Ergebnisse des 7.Landes‐ parteitags in Markneukirchen. Umstritten waren einige Satzungsänderungen zum 11. AfD‐Bundespar‐ teitag in Stutt‐ gart, die der KV im Namen ein‐ zelner Mitglie‐ der einbrachte, Fragen der inne‐ ren Demokratie in Bezug auf die Mitgliederauf‐ nahme sowie eine Initiative von Jörg Urban (MdL), der eine Initiative des Kreises gegen die Pläne der muslimischen Ahmadiyya‐Ge‐ meinde anregte, in Dresden eine Moschee mit Minarett zu bauen. Hier soll der Kreis‐ vorstand aktiv werden. (dth) Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 8 AfD Sachsen aktuell Berichte Das Beispiel Freital Über die fatalen Folgen verfehlter Kommunikationspolitik mediale Tiefpunkt erreicht: die Hamburger Morgenpost vom 22. Februar 2016, zeigte eine Karte der Bundesrepublik, bei der Sachsen unter dem Titel „Der Schandfleck“ braun eingefärbt war. Es stellt sich dabei die Frage, ob eben diese miserable Kommunikation einerseits und Tiraden von Beschimpfungen und Beleidi‐ gungen durch Politik und Medien anderer‐ seits, vielleicht ihren Beitrag zur Eskalation der vergangenen Monate geleistet haben. Deshalb sollten sich die Gabriels, de Maizè‐ res, Ulbigs und Tillichs dieser Nation, aber auch der ein oder andere Politredakteur hinterfragen, ob nicht deren Desinforma‐ tion und Demagogie gegen das eigene Volk zur Eskalation beigetragen haben. Zielfüh‐ render wäre eine ergebnisoffene Debatte zur Asyl‐ und Einwanderungsproblematik gewesen. Bus mit Migranten in Freital Am 19. Juni 2015 besuchte Bundesinnen‐ minister Thomas de Maiziére Freital zu einer Diskussionsveranstaltung. Viele Fra‐ gen blieben offen, vor allem aber gab es keinerlei belastbare Informationen zu einer eventuellen Nutzung des Hotels Leonardo als Notunterkunft des Landes. Bereits am darauffolgenden Montag erfuhr ich jedoch bei einer Sitzung des Kreisausschusses von der Ankunft mehrerer Busse voller Asylbe‐ werber, die bereits auf dem Weg in Rich‐ tung Freital waren. Hat Innenminister de Maizière davon bereits am vorangegange‐ nen Freitag Kenntnis gehabt und aus Angst vor einer Eskalation der Veranstaltung ge‐ schwiegen? Dies ist nur eines von vielen Beispielen, bei dem die Kommunikation vollends versagte. In Meißen wurden die Anwohner erst we‐ nige Stunden vor der Unterbringung der Asylbewerber durch Flugblätter informiert. In Grillenburg gab es erst vier Tage nach der Inbetriebnahme der Erstaufnahmeeinrich‐ tung einen Bürgerdialog und eine Informa‐ tionsveranstaltung. Hinter der Desinformation könnte man System ver‐ muten. All das trug nicht unbedingt zur Ent‐ spannung der Verhältnisse bei. In der weiteren Folge wurde Freital immer wieder als Negativbeispiel herangezogen, das unweit entfernte Heidenau gar zum Sy‐ nonym für „Dunkeldeutschland“ erklärt und seine Anwohner vom SPD‐Vizekanzler Gabriel als „Pack“ beschimpft. Ministerprä‐ sident Tillich sprach im Landtag sogar davon, dass unser Freistaat von den eige‐ nen Bürgern „besudelt“ werde. Nach Claus‐ nitz und Bautzen war schließlich der Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Dieser jedoch vorab ein Ergebnis zu verord‐ nen und dann den politischen Kräften, die Missstände benennen, geistige Brandstif‐ tung vorzuwerfen, ist von einer Doppelmo‐ ral geprägt, die letztlich nur vom eigenen Versagen und der eigenen politischen Ver‐ antwortung ablenken soll. Und nur aus die‐ ser Perspektive ist es wohlfeil, dass Freital derzeit wegen der Ermittlungen zur Bildung einer terroristischen Vereinigung und des GSG9‐Einsatzes ein Platz in den Negativ‐ schlagzeilen sicher ist. Die Entwicklung der letzten Monate fand damit einen vorläufi‐ gen, traurigen Höhepunkt. André Barth (MdL), KV SOE Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 9 AfD Sachsen aktuell Berichte Termine Datum 03.05.2016 03.05.2016 04.05.2016 04.05.2016 04.05.2016 04.05.2016 09.05.2016 Uhrzeit KV Adresse Inhalt/ Veranstaltung/Referent Ansprech‐ partner Meißen Zum Bürger‐ garten Rade‐ beul 19.00 Uhr kein KV Sachsen‐ landhalle, An der Sachsen‐ landhalle 3, 08371 Glau‐ chau Thilo Sarrazin liest aus "Wunschdenken"; Mod. H.H. Gockel M. Sitte‐Zo‐ ellner, info@wort‐ reich.net; 22,‐€ / AK 25,‐€ 19:00 Uhr Landkreis Leipzig Fabianstr. 3, 04651 Bad Lausick Parlamentarische Arbeit im sächsischen Landtag mit Uwe Wurlitzer Horst Juhle‐ mann kein KV Lindengar‐ ten Hotel Plaza, Kö‐ nigsbrücker Str. 121, 01099 Dres‐ den Thilo Sarrazin liest aus "Wunschdenken"; Mod. H.H. Gockel M. Sitte‐Zo‐ ellner, info@wort‐ reich.net; 20,‐€ / AK 22,‐€ Kommunika‐ tionsteam Tagungs‐ raum 1.OG, Könneritzstr. 5, 01067 Dresden Sitzung Kommunikations‐ team, Zusammenarbeit Pressearbeit Thomas Har‐ tung Patriotischer Salon Gasthaus Lu‐ satia, Lö‐ bauer Str. 26, 02625 Bautzen Die Abgeordneten der AfD informieren über die ge‐ plante Bargeldabschaffung und deren Folgen für die Be‐ völkerung. MdL Barth und Span‐ genberg Chemnitz Restaurant Prag am Park; Parkstr. 38 Mitgliederversammlung Steffen We‐ gert 19.00 Uhr 19.00 Uhr 19:00 Uhr 20:00 Uhr 19:00 Uhr Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Stammtisch Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 10 10.05.2016 11.05.2016 AfD Sachsen aktuell Berichte 18:30 Uhr Meißen Adams Gast‐ hof, Markt 9, 01468 Mo‐ ritzburg 19:00 Uhr Landtags‐ fraktion Gasthof Mo‐ ritzburg (w.n.b) Themenabend „Islamisie‐ rung in Deutschland“ Themenabend „Islamisie‐ rung in Deutschland“ Kreiskonferenz 12.05.2016 19:00 Uhr Landtags‐ fraktion Gasthaus Lu‐ satia, Lö‐ bauer Str. 26, 02625 Bautzen 12.05.2016 19:00 Uhr Meißen Zum Eschen‐ hof Meißen Stammtisch MdL A. Kers‐ ten Mittweidas Stuben, Chemnitzer Str. 39, 09648 Mitt‐ weida Prof. J. Bauch, "Einwande‐ rung oder Souveränität‐Die Folgen "humanitaristischer" Politik" A. Kersten Meißen Adams Gast‐ hof, Markt 9, 01468 Mo‐ ritzburg Patriotischer Salon Direkte Demokratie MdL Barth und Urban 13.05.2016 19.05.2016 18.30 Uhr 19:00 Uhr Folgende KV haben für diese Ausgabe keine Beiträge beigesteuert: Leipzig ‐ Leipzig‐Land ‐ Meißen ‐ Bautzen ‐ Vogtland ‐ Erzgebirge Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Thomas Hartung für den Vorstand der AfD Sachsen Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Sachsen, Ostra‐Allee 35, 01067 Dresden Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle: Mo, Di, Do & Fr 11.30 bis 16.00 Uhr Für Sie vor Ort: Mitarbeiterin Frau Jana Scholz Tel.: 0351 ‐ 65 67 64 33 Fax: 0351 ‐ 65 67 64 35 Alle hier bereitgestellten redaktionellen Texte und Fotos dienen lediglich zu Informationszwecken und der freien Meinungsbildung über das aktuelle Zeitgeschehen. Weitergabe ausdrücklich erwünscht. Eine Rechtsberatung oder Zensur findet nicht statt. Erscheinungsweise: wöchentlich Die Redaktion erreichen Sie unter [email protected] Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Neuer Redaktionsschluss: jeweils Montagabend, 20 Uhr www.afdsachsen.de Kontakt zur Redaktion: [email protected]
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