Link zur Anfrage - AfD

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 21/X
21. Wahlperiode
XX.XX.2015
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 02.05.2016
Betr.: Krawalle und Gewalt am 1. Mai-Wochenende 2016
Wie in den vergangenen Jahren war Hamburg auch an diesem 1. Mai-Wochenende Schauplatz von gewalttätigen Demonstrationen und Ausschreitungen. Der NDR berichtet, dass
Sonnabend wie Sonntag während der angemeldeten Demonstrationen Flaschen, Böller und
Steine auf Polizisten geworfen wurden. Dabei wurden mehrere Polizisten verletzt.
Nachdem der Sonnabend verhältnismäßig ruhig verlaufen sein soll, eskalierte die Gewalt in
der Nacht zum Sonntag. So griffen Linksextremisten die Polizei rund um den U-Bahnhof
Sternschanze massiv an, wobei neben Polizisten auch Unbeteiligte verletzt wurden.
Die Polizei sprach für beide Tage von „sehr aggressiven Demonstrationen“.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wie viele Polizeibeamte waren insgesamt am 1.Mai-Wochenende in Hamburg aus
Anlass der erwarteten Krawalle zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung im Einsatz?
2. Wie viele Polizeibeamte davon waren aus anderen Bundesländern bzw. von der Bundespolizei zur Unterstützung anwesend? Bitte aufschlüsseln, aus welchem Bundesland.
3. Wie viele Polizisten sind im Verlaufe des Wochenendes verletzt worden? Bitte
Schwere der Verletzungen angeben.
4. Kam es zum Einsatz der Reiterstaffel?
5. Wo ist es neben dem Stadtteil Sternschanze noch zu Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gekommen?
6. Wie viele Personen nahmen jeweils an der angemeldeten Demonstration am Samstag bzw. am Sonntag teil? Wie viele beteiligten sich an Störungen?
7. Wie viele Störer sind in Gewahrsam genommen worden? Bitte nach Tagen aufschlüsseln.
8. Wie viele Störer sind nach der StPO festgenommen worden?
9. Gegen wie viele Personen sind Strafanzeigen und Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten ergangen? Bitte ebenfalls den Wohnsitz der Angezeigten angeben.
10. Wie viele Störer sind verletzt worden? Bitte Schwere der Verletzungen angeben.
11. Welche Gegenstände hat die Polizei von den Störern sichergestellt?
Drucksache 21/x
riode
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlpe-
12. Wie viele Unbeteiligte sind verletzt worden? Bitte Schwere der Verletzungen angeben.
13. Welche Sachgüter
a) des Bundes
b) der Freien und Hansestadt Hamburg
c) Privater
sind im Verlauf des Wochenendes zerstört oder beschädigt worden?
14. Wie hoch beziffert der Senat die Gesamtkosten der Polizeieinsätze rund um den 1.
Mai in Hamburg? Bitte differenzieren zwischen den Kosten Hamburgs selbst und den
Kosten, die Hamburg aufgrund der Amtshilfe an andere Bundesländer zu zahlen hat.
15. Wie bewertet der Senat insgesamt die Vorkommnisse rund um den diesjährigen 1.
Mai und insbesondere die Strategie und die Vorgehensweise der Polizei? Was sagt
der Senat insbesondere zu dem Vorwurf des Sprechers der „Revolutionären Linken“
Maik Wehner, dass die Polizei den Organisatoren der Demonstration am Sonntag keine Möglichkeit zur Deeskalation oder Vermittlung geboten habe.
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