BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Stadtbürgerschaft
5. April 2016
19. Wahlperiode
12
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion der SPD
Tempo 30 auf der H-H-Meier-Allee gegen das Votum des Beirats?
Wir fragen den Senat:
1. Ist dem Senat bekannt, dass der Beirat Schwachhausen sich entsprechend seiner
Rechte aus § 10 Ortsbeirätegesetz gegen die Einführung von Tempo 30 auf der H-HMeier-Allee ausgesprochen hat?
2. Woraus leitet der Senat ein Recht auf Nicht-Beachtung des Beiratsbeschlusses ab
und wieso hat der Senat gegen das Beiratsvotum dort Tempo 30 verfügt?
3. Wird der Senat zukünftig Entscheidungen, die in die Kompetenz des Beirates fallen,
berücksichtigen?
Antje Grotheer, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

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19 - Bremische Bürgerschaft

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