OAS-Mission gegen Korruption in Honduras - Konrad

LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
HONDURAS
ANNETTE SCHWARZBAUER
Mai 2016
www.kas.de/guatemala
OAS-Mission gegen Korruption in
Honduras
AUF DEM WEG ZU MEHR GERECHTIGKEIT, EHRLICHKEIT UND VERTRAUENSWÜRDIGKEIT
Seit dem 19. April 2016 sind die Mitglieder
tät über Kartelle und Banden vor allem im
der von der Organisation Amerikanischer
Drogenhandel – rund 90 % der Drogen in
Staaten (OAS) unterstützten Mission zur
den USA kommen über Zentralamerika und
Korruptionsbekämpfung MACCIH (Misión
Mexiko ins Land – und damit verbundene
de Apoyo contra la Corrupción y la Impun-
Delikte zurückzuführen.
idad en Honduras) in Tegucigalpa und haben ihre Arbeit aufgenommen. Bei Unter-
Drogenhandel und organisierte Kriminalität
zeichnung des Abkommens zur Einrich-
beeinflussen in Honduras Wirtschaft, Politik
tung der internationalen Mission in Hon-
und das soziale Gefüge. Es bestehen Ver-
duras am 19. Januar 2016 brachte Staats-
bindungen von Kartellen zu wirtschaftlich
präsident Juan Orlando Hernández seine
und politisch einflussreichen Familien. Letz-
Hoffnung zum Ausdruck, dass durch die
ter prominenter Fall von Strafverfolgung
Arbeit der Experten Honduras auf dem
wegen Geldwäsche und Drogenhandel ist
Weg vorangebracht werde, ein „gerechte-
die Familie Rosenthal, Eigentümerin der
res, ehrlicheres und vertrauenswürdige-
Firmengruppe Continental, darunter eine
res neues Land“ zu werden.
gleichnamige Bank, die durch die Nationale
Bankenaufsicht von Honduras gegen Ende
Die Einrichtung der Unterstützungsmission
2015 geschlossen wurde. Strafrechtlich ver-
ist Folge von Protesten im Jahr 2015 gegen
folgt werden der ehemalige Vizepräsident
Korruption und Ergebnis eines auf Bitten der
von Honduras, Jaime Rosenthal, sein Sohn
Regierung durch die OAS moderierten Dia-
Yani Rosenthal, ehemaliger Sekretär der
logs mit der Zivilgesellschaft. Sprecher der
Präsidentschaft (beide während der Regie-
internationalen Gruppe ist der Peruaner
rungszeit von Präsident Manuel Zelaya, da-
Juan Jiménez Mayor, ehemaliger Premier-
mals noch Liberale Partei) und Yankel Ro-
minister und Justizminister seines Landes.
senthal, ehemaliger Minister für Investitio-
Der deutsche Strafrechtsexperte Jan-
nen der aktuellen Regierung Hernández, der
Michael Simon ist als Berater für den Be-
im Juni 2015 zurücktrat. Er wurde einige
reich Korruption und Straflosigkeit einge-
Monate später, im Oktober, in den USA ver-
setzt.
haftet.
Korruption und organisierte Kriminalität
José Ugaz, Vorsitzender von Transparency
International, betrachtet Korruption als
Honduras mit rund 9 Mio. Einwohnern zählt
weltweites Phänomen, sieht für lateiname-
neben Guatemala und El Salvador zu den
rikanische Länder allerdings Gemeinsamkei-
Ländern des nördlichen Dreiecks von Zent-
ten, die bis auf die Kolonialzeit mit ihren
ralamerika. Alle drei gehören zur Gruppe
damaligen Kolonialbeamten und deren kli-
von Ländern mit den höchsten Mordraten
entelistischen Ansätzen zurückgehen. Als
der Welt. Dieser Umstand ist in erster Linie
neues Phänomen erkennt er das Zusam-
auf das Wirken der organisierten Kriminali-
mentreffen von organisierter Kriminalität
2
und Korruption besonders im nördlichen
größte im Zusammenhang mit Hinterzie-
Dreieck von Zentralamerika, ferner in Mexi-
hung von Mitteln der staatlichen Sozialver-
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ko, Peru und Kolumbien 1 Die Bekämpfung
sicherung IHSS (Instituto Hondureño de
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der organisierten Kriminalität wird in einem
Seguridad Social). Über Scheinfirmen und
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von Korruption durchzogenen Umfeld noch
durch überhöhte Rechnungen für Medika-
schwieriger, gleichzeitig aber umso notwen-
mente und medizinisches Gerät wurden Be-
diger. Im Zusammenspiel verstärken sich
träge in Millionenhöhe hinterzogen, die in
die beiden Umstände gegenseitig. Der
die Taschen von Verantwortlichen der Sozi-
Schaden von Korruption geht dann deutlich
alversicherung, federführend der Direktor
über Amtsmissbrauch mit finanziellen Fol-
Mario Zelaya, und Mittäter flossen. Durch
gen für die Gesellschaft hinaus. Als Folge
einige der beteiligten Scheinfirmen wurden
des Zusammenwirkens von organisierter
per Scheck Gelder an die Nationale Partei
Kriminalität und Korruption ist die Zunahme
für deren letzten Wahlkampf gezahlt. Es
von Gewalt, Kriminalität und Straflosigkeit
wurden Zahlungen in Höhe von rund
zu beobachten.
150.000 USD festgestellt, die Anfang 2016
von der Vorsitzenden der Nationalen Partei,
Regierung Hernández gegen Korruption
Gladis Aurora López, zurückgezahlt wurden.
Präsident Hernández stritt jegliche persönli-
Korruption ist traditionell auch in Honduras
che Beteiligung ab und sagte Aufklärung zu,
verbreitet und zieht sich durch die Gesell-
„stürze wer auch immer“ über diesen Skan-
schaft und alle drei Staatsgewalten. Präsi-
dal. Lena Gutiérrez, Vizepräsidentin des
dent Juan Orlando Hernández, Nationale
Kongresses und Abgeordnete der Nationalen
Partei, hat mit Beginn seiner Amtszeit im
Partei, musste sich wegen Beteiligung an
Januar 2014 den Kampf gegen Korruption
einer der Scheinfirmen der Strafverfolgung
und die Schaffung von mehr Transparenz zu
stellen.
wichtigen Elementen seiner Regierung erklärt. Am 6. Oktober 2014 unterschrieb die
Internationale Mission gegen Korruption –
honduranische Regierung ein Abkommen
Modell Honduras oder Modell Guatemala?
mit Transparency International (TI) und der
Asociación para una Sociedad más Justa
Im Anschluss an die Aufdeckung des Kor-
(ASJ), dem nationalen Kapitel von TI, im
ruptionsskandals bei der Sozialversicherung
Hinblick auf transparente Verwendung öf-
fanden seit Ende Mai 2015 wöchentlich De-
fentlicher Mittel, Rechnungslegung und Kor-
monstrationen von „Empörten“ („indigna-
ruptionsbekämpfung in den Bereichen Ge-
dos“) statt, die den Rücktritt von Hernández
sundheit, Erziehung, Sicherheit, Infrastruk-
und die Einrichtung einer internationalen
tur und Steuerverwaltung. Das öffentliche
Kommission gegen Korruption und Straflo-
Beschaffungs- und Bauwesen ist in der Re-
sigkeit nach dem Vorbild der CICIG (Comi-
gel eine besonders ergiebige Quelle für Kor-
sión Internacional contra la Corrupción e
ruption. Das Abkommen ist in seiner Art
Impunidad en Guatemala) forderten, einer
einzigartig und stellt eine besondere Ver-
bisher einzigartigen UN-Kommission im
pflichtung der Regierung dar, der natürlich
Nachbarland Guatemala. Viele Bürger ver-
Taten folgen müssen.
trauen Regierung und Politik im Allgemeinen
nicht, und daher verlangten die Protest-
Während der Regierung Hernández und auf
gruppen Aufklärung von Korruption durch
Betreiben des Präsidenten wurden verschie-
internationale Juristen.
dene Skandale aufgedeckt, darunter der
An den freitäglichen Fackelmärschen nahmen nach kurzer Zeit auch Oppositionspar1
Vgl. http://www.blickpunkt-
lateinamerika.de/news-details/article/diekorruption-toetetmeschen.html?no_cache=1&cHash=83aca99d74b
26da17203da352740403f
teien teil, die die Proteststimmung gegen
die Regierung nutzten und verstärkten. Teile der „originalen“ Empörten sprachen sich
allerdings gegen parteipolitische Bekundungen bei den Protesten aus und sahen diese
als nicht erwünschte Instrumentalisierung.
3
Ergebnis waren verschiedene Gruppen von
antwortliche verhaftet wurden. Ohne CICIG
Empörten. Die Regierung setzte auf einen
wäre in Guatemala im vergangenen Jahr
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von der Organisation Amerikanischer Staa-
kein Korruptionsnetzwerk aufgedeckt wor-
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ten moderierten Dialog mit allen gesell-
den; Honduras ist dies u.a. im Fall Sozial-
schaftlichen Gruppen, erklärte sich einver-
versicherung gelungen.
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standen, nationale Justizeinrichtungen
durch internationale Experten begleiten zu
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Einrichtung der MACCIH
lassen, wollte aber keine UN-Kommission
gegen Straflosigkeit mit eigenen Ermitt-
Präsident Hernández nahm Ende September
lungsbefugnissen nach dem Modell Guate-
2015 von Luis Almagro, Generalsekretär der
mala einrichten.
OAS, einen Vorschlag zur Einrichtung einer
Unterstützungsmission gegen Korruption
Die CICIG in Guatemala wurde vor acht Jah-
und Straflosigkeit in Honduras, der MACCIH,
ren eingerichtet. Die Erfolgsgeschichte, die
entgegen. Der Vorschlag ist das Ergebnis
seit April 2015 mit Aufdeckung eines hoch-
des von der OAS moderierten Dialogs und
rangigen Korruptionsnetzes im Bereich Zoll
sieht eine Begleitung einzelner Einrichtun-
und Steuern für Schlagzeilen sorgt, infolge-
gen der Justiz durch internationale Experten
dessen der ehemalige Staatspräsident Otto
vor.
Pérez Molina und die ehemalige Vizepräsidentin Roxana Baldetti in Untersuchungs-
Die Hauptziele der MACCIH sind:
haft sitzen, begann allerdings erst vor einem Jahr. Unter der Leitung der Vorgänger
1.
Unterstützung des Staates Hondu-
des jetzigen Leiters der Kommission waren
ras bei der Umsetzung der einge-
die Ergebnisse begrenzt, es gab interne
gangenen Verpflichtungen im
Probleme und durchaus Kritik an der Kom-
Rahmen der Unterzeichnung der
mission. Auch die Einrichtung der Kommis-
Interamerikanischen Konvention
sion, die ursprünglich illegale Netzwerke aus
gegen Korruption, der Interameri-
dem Bürgerkrieg aufdecken sollte, war ein
kanischen Menschenrechtskonven-
jahrelanger Prozess, der mit der Bitte Gua-
tion und der Konvention der Ver-
temalas zur Einrichtung der Kommission an
einten Nationen gegen Korruption
die UN im Jahr 2003 begann. Zur Unterzeichnung einer Vereinbarung kam es erst
2.
Unterstützung und Stärkung der
im September 2007, nachdem verfassungs-
honduranischen staatlichen Institu-
rechtliche Vorgaben erfüllt worden waren.
tionen, die zuständig sind für Prävention, Untersuchung und Sanktionierung von Korruption
Eine derartige Kommission führt nicht automatisch zum Erfolg, und daher mag die
honduranische Regierung skeptisch gewe-
3.
Verbesserung der Koordinierung
sen sein. Ferner ist die Kommission kein
der verschiedenen staatlichen In-
Selbstläufer, sondern der Umschwung in
stitutionen in diesem Bereich
Guatemala im Jahr 2015 kam, neben dem
aktuellen Leiter Ivan Velásquez, mit der
4.
Erarbeitung von Reformvorschlä-
Generalstaatsanwältin Thelma Aldana.
gen für das honduranische Jus-
Letztlich sind die nationalen Akteure von
tizsystem, einschließlich Korrupti-
besonderer Bedeutung. Ein weiterer Grund
onsbekämpfung im und durch den
für Skepsis auf honduranischer Seite mag
Privatsektor
darin angelegt gewesen sein, dass mit der
UN-Kommission mit eigener Ermittlungsbe-
5.
Stärkung der Rechnungslegung
fugnis ein Stück nationale Souveränität auf-
durch den Staat und der Instru-
gegeben wird. Im Vergleich zu Guatemala
mente der Accountability der Zivil-
muss man im Fall Honduras anerkennen,
gesellschaft.
dass in hochrangigen Korruptionsfällen auch
ohne direkte, offene Mitwirkung einer internationalen Einrichtung ermittelt und Ver-
4
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Daraus ergeben sich vier Komponenten der
Herausforderungen und Erfolge
MACCIH:
Gleichzeitig zu der international beachteten
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1.
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Prävention und Korruptionsbe-
Einrichtung der MACCIH geriet die Regie-
kämpfung (Beratung und Supervi-
rung in den letzten beiden Monaten durch
sion durch Gruppe von internatio-
zwei Vorfälle unter Druck: die Ermordung
nalen Juristen und Staatsanwälten,
der indigenen Umweltaktivistin Bertha Cáce-
Reformvorschläge)
res am 2. März und die Veröffentlichung
von angeblichen Verstrickungen hochrangi-
2.
Reform des Strafrechts (Empfeh-
ger Polizeibeamter in die Ermordung des
lungen, Observatorium des Justiz-
Leiters der Drogenbekämpfungsbehörde Ju-
wesens durch die Zivilgesellschaft)
lián Arístides González im Jahr 2009 und
seines Beraters Alfredo Landaverde im Jahr
3.
Wahlrechtsreform (Finanzierung
2011 mit nachträglicher Vertuschung von
von Parteien und Wahlgerichtsbar-
Meldungen dazu innerhalb der Sicherheits-
keit)
behörden. Auch hier ist das Vertrauen der
Familien der Opfer in den Staat erschüttert.
4.
Öffentliche Sicherheit (Kapazitä-
Die Angehörigen von Bertha Cáceres trauen
tenbildung, Begleitung).
der Justiz nicht zu, den Fall lückenlos aufzuklären und fordern internationale Beglei-
Das interessanteste und von den Protest-
tung. Die von Präsident Hernández genann-
gruppen sicherlich am meisten erwartete
te Vertrauenswürdigkeit ist daher dringend
Element ist die erste Komponente, da hier
nötig und es bleibt zu hoffen, dass die Ein-
die Begleitung und Mitarbeit an besonderen
richtung der MACCIH und andere Maßnah-
Korruptionsfällen durch außenstehende Ju-
men der Regierung dazu beitragen.
risten erfolgen soll. Die Gruppe internationaler Juristen soll die Arbeit von Einrichtun-
Gleichzeitig zu den Bemühungen um Trans-
gen der Justiz in den Arbeitsbereichen Be-
parenz und Korruptionsbekämpfung hat die
kämpfung von Korruption und Straflosigkeit
Regierung sich zur Aufgabe gemacht, die
beaufsichtigen („supervisar“) und beraten.
wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse
Ferner soll die Gruppe die Justizreform be-
der Bevölkerung zu verbessern. Auch hier
raten. Ein weiterer Arbeitsauftrag besteht in
gibt es weiterhin viel zu tun, wenn auch Er-
Vorschlägen im Bereich Parteienfinanzie-
folge in der Schaffung von Arbeitsplätzen,
rung. Für eine Reform der Parteienfinanzie-
der Ausweitung der Sozialprogramme und in
rung, in ihrer aktuellen Form Quelle unkla-
der Gesundheitsversorgung erzielt werden
rer und teilweise aus dem organisierten
konnten. Die Mordrate konnte in den letzten
Verbrechen gespeister Finanzierung von
Jahren reduziert werden, ebenso die Krimi-
Parteien und Kandidaten, hat sich Staats-
nalität. Erfolge gibt es auch im Bildungssek-
präsident Hernández klar ausgesprochen.
tor: Die Einschulungsraten wurden verbessert und in 2015 konnten im dritten Jahr in
Die Mission ist zunächst für einen Zeitraum
Folge mehr als die vorgesehenen 200 Schul-
von vier Jahren vorgesehen. Die Ausgaben
tage erfüllt werden. Auch im Bereich der
werden durch Beiträge internationaler Insti-
Bildungsreform ist Honduras auf einem gu-
tutionen finanziert. Der Kongress stimmte
ten Weg. Lehrinhalte werden reformiert, um
der Einrichtung der MACCIH am 19. März zu
Schülern eine Bildung mit auf den Weg zu
und seit dem 19. April sind die internationa-
geben, die aktuellen Anforderungen ent-
len Experten, ausgewählt von der OAS, vor
spricht. Auch diese Schritte tragen dazu bei,
Ort. Die Mission konnte damit äußerst zügig
ein neues und gerechteres Honduras zu
eingerichtet werden.
schaffen.

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