Beschlussprotokoll - Abgeordnetenhaus von Berlin

17. Wahlperiode
Plenar- und Ausschussdienst
Beschlussprotokoll
80. Plenarsitzung
Donnerstag, 28. April 2016
Tagesordnung
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
1
Aktuelle Stunde
gemäß § 52 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
„Starkes Wachstum der Berliner Wirtschaft“
(auf Antrag der Fraktion der CDU)
durchgeführt
2
Fragestunde
gemäß § 51 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
durchgeführt
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
3
Prioritäten
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Beschlussprotokoll Plenum 17/80
28. April 2016
gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung
des Abgeordnetenhauses von Berlin
3.1
Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(TOP 10)
(10)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 13. April 2016
Drucksache 17/2839
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/0977
Internationale Strahlkraft für Tegel: Modellquartier
für Zukunftstechnologien in Gewerbe und Wohnen
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
3.2
Priorität der Fraktion Die Linke
(TOP 13)
(13)
Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2842
Ein Personalentwicklungskonzept für die Berliner
Bäder-Betriebe: unverzüglich, bedarfsgerecht und
nachhaltig!
an Ausschuss für Sport
(Vorabüberweisung bestätigt)
3.3
Priorität der Piratenfraktion
(TOP 18)
(18)
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2851
Funkzellenabfrage im Land Berlin — Sofortige
Umsetzung eines Pilotprojekts zur Information der
Bürger/-innen per SMS
abgelehnt
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
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Beschlussprotokoll Plenum 17/80
28. April 2016
Verhandlungsgegenstand
zuvor:
Antrag der Piratenfraktion auf zweite Rederunde (§ 64
Abs. 3 / § 63 Abs. 1 und 2 GO Abghs)
abgelehnt
3.4
Priorität der Fraktion der SPD
(keine Anmeldung)
3.5
Priorität der Fraktion der CDU
(keine Anmeldung)
Zweite Lesung
4
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft
vom 20. April 2016
Drucksache 17/2852
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2791
Gesetz zur Änderung des
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin
sowie weiterer Gesetze
Zweite Lesung
angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
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Beschlussprotokoll Plenum 17/80
28. April 2016
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
4A
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
vom 27. April 2016
Drucksache 17/2863
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der
CDU
Drucksache 17/2829
Gesetz zur Umsetzung der Kitagebührenfreiheit und
der Kitaqualitätssteigerung, zur gesetzlichen
Absicherung der außerschulischen Lernorte, zur
Einführung einer Notfallsanitäterzulage sowie zur
Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen und zur
Gewährung von Justizvollzugssonderzuschlägen
(Haushaltsumsetzungsgesetz)
Zweite Lesung
angenommen mit Änderung der Beschlussempfehlung
zuvor:
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2863-1
abgelehnt
4B
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. April 2016
und dringliche Beschlussempfehlung des
Hauptausschusses vom 27. April 2016
Drucksache 17/2864
zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2341
Gesetz zur Änderung feuerwehr- und
gebührenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung
des Katastrophenschutzgesetzes
Zweite Lesung
angenommen mit Änderungen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
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Beschlussprotokoll Plenum 17/80
28. April 2016
Verhandlungsgegenstand
Erste Lesung
5
a)
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2844
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin
und dem Land Brandenburg über die Einrichtung
und den Betrieb eines klinischen Krebsregisters nach
§ 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Erste Lesung
an Ausschuss für Gesundheit und Soziales
an Hauptausschuss
b) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50
Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin
Drucksache 17/2820
Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem
Land Brandenburg über die Einrichtung und den
Betrieb eines klinischen Krebsregisters nach § 65c
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
an Ausschuss für Gesundheit und Soziales
an Hauptausschuss
Beschlussempfehlungen
6
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit,
Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom
7. April 2016
Drucksache 17/2830
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2569
Geflüchtete Frauen schützen
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
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Beschlussprotokoll Plenum 17/80
28. April 2016
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
7
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft
vom 6. April 2016
Drucksache 17/2832
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2453
Berliner Hochschulen für Geflüchtete öffnen
für erledigt erklärt gemäß Beschlussempfehlung
8
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 16. März 2016 und
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
13. April 2016
Drucksache 17/2837
zum Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2092
Finanzierung von Schallschutzmaßnahmen am
Flughafen Tegel frühzeitig planen – Vorbereitung
für deren Umsetzung beginnen
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
9
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 16. März 2016 und
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom
13. April 2016
Drucksache 17/2838
zum Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2499
Baunutzungsplan ersetzen – Bürgerbeteiligung
stärken, Investoren in die Pflicht nehmen
abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 7
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
10
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt vom 13. April 2016
Drucksache 17/2839
Beschlussprotokoll Plenum 17/80
28. April 2016
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/0977
Internationale Strahlkraft für Tegel: Modellquartier
für Zukunftstechnologien in Gewerbe und Wohnen
– Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter
Nummer 3.1 –
11
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom
15. April 2016
Drucksache 17/2843
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der
Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion
Drucksache 17/2649
Sportflächen in Berlin optimal nutzen – Transparenz
bei der Vergabe herstellen
angenommen mit Änderung der Beschlussempfehlung
11 A
Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
vom 27. April 2016
Drucksache 17/2862
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der
Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
neue Landesbeteiligung an einer Gesellschaft zur
Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Seite 8
Beschlussprotokoll Plenum 17/80
28. April 2016
Verhandlungsgegenstand
Anträge
12
Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2841
Bahnflächen für verkehrliche Nutzungen sichern
und freigestellte Bahnflächen für eine soziale und
ökologische Stadtentwicklung nutzen
an Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
an Hauptausschuss
13
Antrag der Fraktion Die Linke
Drucksache 17/2842
Ein Personalentwicklungskonzept für die Berliner
Bäder-Betriebe: unverzüglich, bedarfsgerecht und
nachhaltig!
– Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.2 –
14
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2845
Zum Jahrestag von Tschernobyl und Fukushima:
Gefahren und Risiken der Atomkraft erfordern
schnellen Ausstieg europa- und weltweit
an Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
hierzu:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2845-1
an Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 9
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
15
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2846
Beschlussprotokoll Plenum 17/80
28. April 2016
„Pro bono“ als Mittel der Auftragsakquise
verhindern
abgelehnt
16
a)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2847
Wirtschaftsverkehr grüner gestalten – City-Logistik
nachhaltig entwickeln
vertagt
b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2848
Förderprogramm für E-Lastenräder aufstellen
vertagt
c)
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2849
Elektromobilität umfassend denken:
Bundesprogramm für Elektro-Nutzfahrzeuge
vertagt
17
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Drucksache 17/2850
Für bezahlbare Gewerbemieten in Berlin: Vielfältige
Gewerbestrukturen und soziale Infrastruktur in den
Stadtteilen und Kiezen schützen
vertagt
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
18
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2851
Seite 10
Beschlussprotokoll Plenum 17/80
28. April 2016
Funkzellenabfrage im Land Berlin — Sofortige
Umsetzung eines Pilotprojekts zur Information der
Bürger/-innen per SMS
– Priorität der Piratenfraktion unter Nummer 3.3 –
18 A
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der
Fraktion der CDU
Drucksache 17/2861
Prima Klima an Berlins Gebäuden: Initiative für
grüne Dächer und Fassaden
an Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Vorlagen – zur Beschlussfassung –
19
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2833
Entwurf der Änderung des Landschaftsprogramms
einschließlich Artenschutzprogramm (LaPro)
an Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
20
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2840
Zuschussvertrag zwischen dem Land Berlin und der
Stiftung Oper in Berlin Kapitel 0310
– Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten
Titel 68239 und 89450
– Zuschüsse an die Stiftung Oper in Berlin
an Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten
an Hauptausschuss
Abgeordnetenhaus von Berlin
17. Wahlperiode
Seite 11
Lfd. Nr.
Verhandlungsgegenstand
21
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2853
Beschlussprotokoll Plenum 17/80
28. April 2016
Entwurf des Bebauungsplans I-218 für das Gelände
zwischen Schloßplatz, Rathausbrücke, Spree,
Mühlendammbrücke, Gertraudenstraße,
Spreekanal, Sperlingsgasse, Neumannsgasse und
Breite Straße sowie für die Spree zwischen
Rathausbrücke und Mühlendammbrücke, die
Mühlendammbrücke, eine Teilfläche der Breiten
Straße, die Neumannsgasse und die Sperlingsgasse
sowie für jeweils einen Abschnitt des Mühlendamms
und der Gertraudenstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil
Mitte
an Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
an Hauptausschuss
(Vorabüberweisungen bestätigt)
22
Vorlage – zur Beschlussfassung –
Drucksache 17/2854
Entwurf des Bebauungsplans 1-14 für das Gelände
zwischen Littenstraße, der nördlichen Grenze des
Flurstücks 5 (An der Littenstraße), Waisenstraße,
Parochialstraße, Jüdenstraße, Stralauer Straße,
Molkenmarkt, Spandauer Straße, Gustav-BößStraße und Grunerstraße sowie die Gustav-BößStraße, den Molkenmarkt, Abschnitte der
Jüdenstraße zwischen Gustav-Böß-Straße und
Grunerstraße sowie zwischen Parochialstraße und
Stralauer Straße, den Straßenzug Mühlendamm –
Grunerstraße zwischen Spree und Littenstraße und
den Straßenzug Spandauer Straße – Stralauer
Straße zwischen Gustav-Böß-Straße und Neue
Jüdenstraße sowie Teilflächen der Waisenstraße im
Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte
an Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
an Hauptausschuss
(Vorabüberweisungen bestätigt)
Der Präsident
Beisitzerin
Ralf Wieland
Claudia Hämmerling

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