SWR2 Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der
IG Metall Baden-Württemberg, gab heute, 29.04.16,
dem Südwestrundfunk ein Interview zum Thema
„Metall-Tarifrunde – Ende der Friedenspflicht“ .
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Florian Rudolph.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
29.04.2016
IG-Metall-Bezirkschef fordert Signal der Arbeitgeber
Baden-Baden: Im SWR-Tagesgespräch hat der IG-Metall Bezirkschef von BadenWürttemberg, Roman Zitzelsberger die Warnstreiks verteidigt. Beschäftigte der Nachtschicht bei
Mercedes in Rastatt hätten mit Pfiffen und Buhrufen auf das neue Angebot der Arbeitgeber
reagiert, das keine Verbesserung bringe.
Scharf reagiert Zitzelsberger auf die Warnung von Südwestmetall, ein zu hoher Abschluss
gefährde allein im Südwesten bis zu 5tausend Jobs:
Diese Arbeitsplätze seien vielmehr durch Restrukturierungsmaßnahmen und Managementfehler
gefährdet. Das mit der Tarifrunde zu vermischen, sei äußerst unseriös.
Um wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, brauche es jetzt deutliches Signal der
Arbeitgeber. Die im Vorfeld kritisierten flächendeckenden 24 Stunden-Streiks ohne
Urabstimmung solle es aber vorerst nicht geben, betonte Zitzelsberger im SWR: Die
Arbeitgeber sollten aber wissen, dass die Gewerkschaft diese so wörtlich „Keule im Arsenal
haben“.
Laut Zitzelsberger sind die kommenden Zwei Wochen mit Warnstreiks, und Kundgebungen
durchgetaktet. Die Tarifkommission werde die Reaktion der Arbeitgeber abwarten und beraten,
ob neue Verhandlungen Mitte Mai Sinn machen. Spätestens dann müsse es das
entsprechende Signal der Arbeitgeber geben.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Rudolph: Was haben Sie denn mitgenommen von dem Besuch an der Streikfront?
Zitzelsberger: Na ja das war schon eine ziemlich eindeutige Reaktion der Beschäftigten als wir
erklärt haben, was denn die Arbeitgeber als verbessertes oder verändertes Angebot dargelegt
haben. Da war ganz ganz schnell eine heftige Stimmung. Die Beschäftigten haben gepfiffen
und Buh gerufen, weil sie ja ganz genau sehen, es gibt zu dem bisherigen Angebot von 0,9
keine Verbesserung, wenn man zwar die Zahl erhöht aber gleichzeitig auch die Laufzeit
verdoppelt, entsprechend war die Reaktion der Beschäftigten.
Rudolph: Hier im SWR-Tagesgespräch an gleicher Stelle hat Gesamtmetallchef Dulger
vor drei Tagen gesagt, er hoffe, dass die Gewerkschaft nicht leichtfertig mit dem
Instrument Warnstreik umgeht. Herr Zitzelsberger, handeln Sie leichtfertig?
Zitzelsberger: Selbstverständlich handeln wir nicht leichtfertig.Wir haben ja auch bis gestern
Nachmittag um halb sechs versucht, auch eine Lösung hier in Baden-Württemberg
hinzukriegen. Ich habe zwar im Vorfeld schon gesagt, ich glaube nicht an den
Weihnachtsmann, auch nicht daran, dass die Arbeitgeber jetzt mit dem Heiligen Geist beseelt
werden und ein gescheites Angebot rüberbringen. Gleichwohl soll man solch ein Thema nicht
unversucht lassen, weil Warnstreiks oder Streiks sind für uns natürlich Mittel, nach denen kann
nichts mehr kommen und deshalb versuchen wir sowas auch als Ultima Ratio anzugehen. Wir
machen das definitiv nicht leichtfertig, auch wenn die Arbeitgeberseite uns das unterstellt.
Rudolph: Was wäre denn ganz kurz für Sie eigentlich ein annehmbares Angebot?
Müssten die Arbeitgeber dann auf die fünf Prozent einlassen oder geht es auch
darunter?
Zitzelsberger: Es weiss ja jeder, dass es am Schluss niemals so sein wird, dass die Forderung
voll umfänglich erfüllt wird, sondern dass man am Schluss versucht, irgendwie einen
Kompromiss zu finden, an dem beide Seiten aufeinander zu bewegen. Aber genau das ist das
Problem in dieser Tarifrunde, dass wir bei der Arbeitgeberseite eine total verhärtete Front
sehen, zunächst einmal ein Angebot zu machen, das sogar einen Reallohn-Verlust für die
Beschäftigten bedeutet, zumindest nach allem was die Wirtschaftsinstitute prognostizieren. Das
was sich jetzt da tatsächlich nicht bewegt hat, sondern einfach den gleichen alten nicht
schmeckenden Wein in eine andere Flasche umgefüllt hat und ein anderes Etikett darauf
geklebt hat, zeigt, dass wir da noch weit davon entfernt sind, dass sich da gar nichts bewegt
hat.
Rudolph: Die Arbeitgeber sagen, bei einem zu hohen Abschluss stünden allein im
Südwesten 5.000 Jobs auf dem Spiel?
Zitzelsberger: Ja das haben wir gestern in der Verhandlungsrunde noch einmal sehr deutlich
gemacht, dass wir das einigermaßen dreist und unverschämt halten. Wir wissen, was für Fälle
das sind, weil wir im Regelfall mit unseren Betriebsräten und mit unseren Geschäftsstellen in
den entsprechenden Verhandlungen und Gesprächen mit dabei sind. Es handelt sich
überwiegend um bekannte, betriebliche Restrukturierungsmaßnahmen, die aus ganz ganz
anderen Gründen gemacht werden. Da stehen strategische Unternehmensentscheidungen
dahinter, da steht teilweise auch schlicht und ergreifend Management-Versagen dahinter. Da
stehen Themen dahinter, die eher strukturelle Fragen betreffen, als die Frage, was denn jetzt
ein Zehntel mehr oder weniger oder ein halber Prozentpunkt mehr oder weniger in einer
Tarifrunde, sondern es geht um sehr grundsätzliche Fragen. Das mit der Tarifrunde zu
vermischen, das ist äußerst unseriös.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Rudolph: Jetzt also die Kraftprobe mit massiven Warnstreiks sagt der IG-Metall-Chef
Hofmann. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wie im übrigen Bundesgebiet, aber
wie kommt man denn am 11. Mai wieder aus dem Schützengraben und an den
Verhandlungstisch?
Zitzelsberger: Also zunächst einmal brauchen wir von den Arbeitgebern jetzt mal ein Signal,
dass sie sich nach oben bewegen werden. Wir sehen bis zu dem Zeitpunkt keine Veranlassung,
uns darüber von unserer Forderung weg zu bewegen, solange es so ein Signal nicht gibt. Ich
glaube jetzt ist es mal an der Zeit der Arbeitgeber, dass sie das verstehen, dass es das braucht.
Ich glaube wir haben mit unseren Argumenten auch sehr gut darlegen können, in was für eine
Richtung, dass das gehen soll und für eine Kompromissfindung braucht es jetzt offensichtlich
den Druck der Kolleginnen und Kollegen, die den Arbeitgebern zeigen, das ist keine Forderung
von irgendwelchen verrückt gewordenen Funktionären, sondern da hinter stehen die
Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie und dann hoffen wir, dass es genau dieses
Signal von der Arbeitgeberseite gibt.
Rudolph: Sie haben jetzt erst mal für zwei Wochen geplant, können Sie uns kurz
schildern, wie Sie da vorgehen?
Zitzelsberger: Also wir haben quasi über alle Regionen in Baden-Württemberg und
selbstverständlich haben die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Regionen in
Deutschland das auch gemacht. In den unterschiedlichen Branchen-Betrieben also in unseren
Geschäftsstellen, so nennen wir unsere Regionen, wird verabredet was stattfindet. Das heißt,
es sind zum Teil Frühschluss-Aktionen, wir machen dann an vielen Orten auch Kundgebungen
und größere Veranstaltungen, wo sich Beschäftigte aus mehreren Betrieben treffen und das ist
jetzt durchgetaktet, bis kurz vor Pfingsten beziehungsweise bist Mitte der zweiten Mai-Woche.
Dort haben wir aus heutiger Sicht nochmal eine Verhandlung geplant. Wir wollen jetzt allerdings
nochmal mit unserer Tarifkommission beraten, ob und in welchem Umfang das dann auch Sinn
macht, diese Verhandlung durchzuführen. Deshalb muss es spätestens am Ende dieser
Warnstreiks muss es das entsprechende Signal der Arbeitgeber geben.
Rudolph: Im Raum steht ja auch ein neues Streik-Konzept der IG Metall. 24 Stunden ohne
Urabstimmung legitimiert allein durch betriebliche Abstimmung als Eskalationsstufe vor
unbefristeten Streiks. Wann packen Sie diese Keule denn aus?
Zitzelsberger: Also zunächst mal werden wir das Thema der Warnstreiks nach vorne schieben
und werden diese Warnstreiks durchführen. Wir sind schon mal davon überzeugt, dass das
dazu beiträgt, dass auf der Arbeitgeberseite etwas mehr Vernunft an den Tisch zu bringen, und
deshalb wollen wir jetzt mit dieser Keule gar nicht schwingen. Allerdings sollten die Arbeitgeber
wissen, dass die in unserem Arsenal mit dabei ist, und wenn es notwendig ist, werden wir sie
ziehen. Aber ich möchte jetzt nicht ausdrücklich damit drohen, sondern Arbeitgebern zurufen,
„nutzt jetzt die Chance der nächsten zwei Wochen oder anderthalb Wochen, macht uns ein
verbessertes Angebot, dann brauchen wir über diese Frage auch gar nicht zu reden.“
-Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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