47. Landtagssitzung 20. April - SPD

REGIEREN IM SAARLAND
15. Wahlperiode - 47. Landtagssitzung
Plenar-Extra der Regierungsfraktion SPD zur 47. Landtagssitzung
Mehr Transparenz für die Bürger!
Margriet Zieder-Ripplinger zum Transparenzgesetz:
„Stellen Sie sich vor, Sie haben Mehrheitsanteile an einem Unternehmen und wissen
nicht, was Ihre Geschäftsführung, Ihr Vorstand oder Ihr Aufsichtsrat verdient. […] Will
heißen: Diejenigen, die das unternehmerische Risiko bei Unternehmen der öffentlichen
Hand tragen, nämlich die Steuern zahlenden Bürgerinnen und Bürger dieses Landes,
können bislang nur mutmaßen, welche Gehälter an die Leitungsebenen und
Aufsichtsgremien gezahlt werden! Denn bislang gibt es keine gesetzliche Verpflichtung,
diese Daten offenzulegen! […] Mit unserem Gesetzentwurf zur Schaffung von
Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Saarland beseitigen wir diesen Missstand,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn bei den Gehältern, die an die Führungs- und
Kontrollmitglieder
öffentlicher
Unternehmen
gezahlt
werden,
handelt
sich
um
Steuergelder. Also um das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger im Saarland.
Deshalb haben sie auch einen Anspruch darauf, zu erfahren, wieviel von ihrem Geld
die Unternehmen für solche Personalkosten aufwenden.
Dieses neue öffentliche Kontrollrecht führt zu mehr Transparenz! Und Transparenz ist
gerade auch dort unerlässlich, wo sich der Staat, das Land, die Kommune wirtschaftlich
betätigt. Mit dem neuen Informationsrecht wollen wir das Vertrauen der Saarländerinnen
Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion
Franz-Josef-Röder-Straße 7 in 66119 Saarbrücken
Pressesprecherin: Angelina Müller
Mobil 0170 5237568
Telefon 0681 5002222
Fax 0681 5002383
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und Saarländer in staatliches Handeln stärken! […] Deshalb möchte ich auch mit einer
einfachen Botschaft schließen: Transparenz und frei zugängliche Informationen
schaffen
Vertrauen
und
Sicherheit
bei
den
Menschen. Mit diesem Gesetz tragen wir nicht
unerheblich zu dieser Vertrauensbildung bei. […]
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
von daher werden wir in der 2. Lesung des
Transparenzgesetzes
natürlich
auch
die
Geschäftsordnung des Landtages entsprechend
ändern! Das ist ja mit den parlamentarischen
Geschäftsführern aller Fraktionen auch schon so
abgestimmt.
Denn,
was
Unternehmen
wir
von
unseren
verlangen,
muss
öffentlichen
für
uns
Parlamentarierinnen und Parlamentarier erst recht
gelten!“
Margriet Zieder-Ripplinger bei ihrer Rede
im Plenum
Weiterbildung im Job, beruflich oder politisch, ist unverzichtbar
Eugen Roth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und arbeitsmarktpolitischer
Sprecher
der
SPD-Landtagsfraktion
zur
Änderung
des
Saarländischen
Bildungsfreistellungsgesetzes:
„Die Änderung des Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes ist ein wichtiger und
richtiger Schritt in die richtige Richtung! Weiterbildung im Job, beruflich oder politisch, ist
unverzichtbar, denn sie schafft auch Voraussetzungen für neue Aufgabenfelder und hält
beruflich auf dem Laufenden. Insgesamt haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
nun sechs Tage pro Kalenderjahr Anspruch auf Freistellung und nicht mehr wie bisher
drei Tage. Y von X ist mehr als 0 von Nix: Das bedeutet, die zwei ausverhandelten
Freistellungstage zur politischen Weiterbildung, anrechnungsfrei (ohne Einbringung von
selbst erarbeiteten Freistellungszeiten) sind zwei mehr als bisher, d.h. eine
Verbesserung. Geändert wird auch, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die
Ausdehnung auf alle Arbeitsstätten und nicht mehr nur Arbeitsstätten bis zu 100
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Beschäftigte.
Kleinere
Unternehmen
haben
die
Möglichkeit
den
Bildungsfreistellungsanspruch im Rahmen von betrieblichen Lösungen zu erfüllen.
Besonders
freut
mich,
Bildungsfreistellungsgesetz
dass
nun
auch
aufgenommen
Qualifikationen
wurden.
im
Freiwillige,
Ehrenamt
ins
unentgeltliche
Tätigkeiten sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und müssen auf viele
Arten gefördert werden – dies ist eine davon.“
Klares Bekenntnis für den Erhalt des HIL-Werkes und aller
Arbeitsplätze
Dr. Magnus Jung zur Zukunftssicherung des HIL-Werkes in St. Wendel:
„Die HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH ist ein Bundesunternehmen, weshalb die
Zukunft dieses Unternehmens auch in der Bundespolitik entschieden werden muss. Die
Entscheidung trifft also nicht der Markt, sondern die Politik. Die HIL zeichnet sich durch
Handlungskompetenz, sehr hohe Verfügbarkeit und einen hohen Qualitätsstandard aus.
Obwohl die HIL ein funktionierendes Unternehmen ist, möchte das BMVg noch in
diesem Jahr die Entscheidung zur Privatisierung fällen. […]
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Die Folgen einer solchen Privatisierung sind, abgesehen von den militärischen
Nachteilen und höheren Kosten besonders, für die Region fatal. Es sind 630
Arbeitsplätze, deren Zukunft sich in der Bundespolitik entscheiden. Besonders
dramatisch wäre ein Verlust der Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Familien und für
St. Wendel. Das Saarland hatte bereits in der Vergangenheit unter der letzten
Bundeswehrreform
zu
leiden
und
es
herrscht
allgemein
ein
Defizit
an
bundesbezogenen Arbeitsplätzen. […]
Die Pläne von Staatssekretärin Suder aus dem Verteidigungsministerium zur
Privatisierung lehnen wir ab. Wir fordern vom Bund ein klares Bekenntnis für den Erhalt
des Werkes und aller Arbeitsplätze. Wir wollen das Werk und die Beschäftigten
unterstützen! Wir halten zusammen und dafür bitte ich um die Zustimmung, dass wir
gemeinsam hinter der HIL stehen!“
Dr. Magnus Jung bei seiner Rede im Plenum
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Kurz notiert
Herzlichen Dank auch an die Medienvertreter, die stets unser Wirken für das Saarland
begleiten. Live verfolgen kann man die Debatten immer auch auf „Antenne Saar“ und im
Livestream des Landtages unter www.landtag-saar.de Darüber hinaus begleiten wir alle
Landtagssitzungen
mit
zahlreichen
Fotos
und
Zitaten
auf
Facebook
unter
www.facebook.com/spdfraktionsaar.
(Fotos: Angelina Müller)
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