45. Landtagssitzung 24. Februar - SPD

REGIEREN IM SAARLAND
15. Wahlperiode - 45. Landtagssitzung
Plenar-Extra der Regierungsfraktion SPD zur 45. Landtagssitzung
Stahl hat Zukunft – Starke Stimmen für eine starke Stahlindustrie
Mit dem eingebrachten Antrag bekennen wir uns zu einer starken Stahlindustrie im
Saarland! In seiner Rede wies der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn auf die
große Bedeutung der saarländischen Stahlindustrie für unsere Wirtschaft und die
Arbeitsplätze zahlreicher Saarländerinnen und Saarländer hin.
„SPD und CDU Fraktion dieses Hauses wollen heute mit der Beratung des vorliegenden
Antrages ein Zeichen setzen. Aber nicht nur ein Zeichen setzen, sondern auch ein
Bekenntnis abgeben: ein Bekenntnis zum Industriestandort Saarland, ein Bekenntnis für
die Stahlbranche selbst, auch ein Bekenntnis zur hohen Innovationskraft der deutschen
Stahlindustrie und ein Bekenntnis für eine weltweite Betrachtung der Umweltstandards
sowie der Umweltfolgen eines Industriezweiges.
Aber vor allem wollen wir eines:
Ein klares Signal und Bekenntnis für die Arbeitsplätze in der deutschen Stahlindustrie,
und vor allem für diejenigen, nur wenige Kilometer vom Ort des saarländischen
Parlamentes entfernt, für die Arbeitsplätze der Beschäftigten hier bei uns, an der Saar.
[…]
Nach dem Wegbrechen und dem Aus der Bergbauindustrie, dem Verlust von mehreren
tausend Arbeitsplätzen dort vor wenigen Jahren, darf es nicht erneut zu einem
Ausbluten eines noch viel stärkeren Industriesektors kommen, - zu einem weiteren
Verlust von tausenden Arbeitsplätzen, und dies innerhalb eines Jahrzehnts.
[…]
Die Stahlindustrie in Deutschland und im Saarland steht wie kaum eine andere Branche
in Konkurrenz zu ausländischen Produzenten. Darauf müssen in den nächsten Jahren,
ja schon innerhalb der nächsten Monate, die richtigen Antworten gegeben werden.
Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion
Franz-Josef-Röder-Straße 7 in 66119 Saarbrücken
Pressesprecherin: Angelina Müller
Mobil 0170 5237568
Telefon 0681 5002222
Fax 0681 5002383
Email: [email protected]
Internetseite www.spd-fraktion-saar.de
Wir müssen auf nationaler und auf europäischer Ebene verhindern, dass zusätzliche
ordnungspolitische Vorgaben und verschärfte Umweltstandards unsere Stahlindustrie
gegenüber ihren Wettbewerbern benachteiligen.
Es darf nicht sein, dass Länder mit geringeren Standards bei Arbeits-, Umwelt- und
Gesundheitsschutz ihre Marktvorteile, die zu Lasten der dort lebenden und arbeitenden
Menschen gehen, ungezügelt ausnutzen können.
[…]
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Stahl hat Zukunft! - heißt es im Antrag der Koalition, dem auch die LinkeLandtagsfraktion beigetreten ist: Wir sollten alles daran setzen, dass diese Einsicht und
dieser Aufruf, Wirklichkeit bleibt.
Es geht um tausende industrieller Arbeitsplätze,
es geht um nicht weniger, als die industrielle Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes,
und es geht um die Zukunft vieler junger Menschen, die top ausgebildet, hoch motiviert,
in unserem Bundesland ein Produkt von Weltruf formen.
Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir sehen uns gerade ihnen, der jungen Generation
von heute, die gerade am Beginn ihres Berufsweges steht, im Besonderen verpflichtet.“
Zur Debatte hatte die SPD-Landtagsfraktion eine Delegation der IG Metall in den
saarländischen Landtag eingeladen.
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Sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum im Saarland
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gisela Kolb sprach in der Debatte um den Sozialen
Wohnungsbau im Saarland:
„Bezahlbarer Wohnraum für alle ist eine Grundvoraussetzung für den Erhalt des
sozialen Frieden in unserer Gesellschaft und auch für die Integrationsfähigkeit unserer
Gesellschaft. Bezahlbareres Wohnen für alle geht über die Anträge der
Oppositionsfraktionen hinaus. Beide Anträge befassen sich mit einem –
zugegebenermaßen wichtigen - Teilaspekt: der Förderung des klassischen sozialen
Wohnungsbaus. Aber auch der Facharbeiter der Dillinger Hütte, der mit seinem
Einkommen nicht mehr unter die engen Einkommensgrenzen des sozialen
Wohnungsbaus fällt, muss im Saarland eine bedarfsgerechte Wohnung zu einer Miete
finden, die in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Einkommen steht! Auf die
Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus zu setzen ist richtig, aber nur ein Aspekt
in dieser komplexen Diskussionslage.
[…]
Um Menschen mit geringem Einkommen direkt zu helfen, ist es neben einer
Bauförderung erforderlich, die Menschen direkt zu entlasten: Erstmals nach sechs
Jahren wurde zum 01. Januar 2016 das Wohngeld erhöht. Vom erhöhten Wohngeld
profitieren nach Zahlen des Ministeriums von Barbara Hendricks 870.000 Haushalte,
darunter mehr als 320.000 Haushalte, die neu oder wieder wohngeldberechtigt werden.
Aber auch Mietpreisbremse und Besteller- Prinzip für Makler zeigen ebenfalls Wirkung!
[…]
Wie bleibt Wohnen für alle bezahlbar? Diese Frage geht wie dargelegt über den
klassischen sozialen Wohnungsbau hinaus. Die Anträge der Oppositionsfraktionen
geben mir in dieser Frage keine überzeugende Antwort.
In dieser Bundestags-Legislaturperiode wurde Einiges angestoßen: Barbara Hendricks
hat eine Wohnungsbau-Offensive gestartet, der Bundestag wird voraussichtlich im März
2016 die Ergebnisse der Initiative parlamentarisch beraten. Nach den Ergebnissen der
Diskussion auf der Bundesebene müssen wir nach meiner Auffassung einen Masterplan
Wohnen im Saarland vorantreiben! Dieser Masterplan darf nicht am „grünen Tisch“
entstehen. Seine Entwicklung geht nur zusammen mit allen Akteuren: mit den
kommunalen Spitzenverbänden, den kommunalen Wohnungsbauunternehmen, den
privaten Unternehmen, der Bauwirtschaft, den Kammern, den Gewerkschaften (IG BAU
ist sehr aktiv)!
Wir wissen aber auch alle: ohne Moos nix los! Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die
nochmalige jährliche Verdoppelung der Bundesmittel für die Wohnraumförderung auf
rund 2 Milliarden Euro bis einschließlich 2020. Das würde auch den Saarländerinnen
und Saarländern helfen!“
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Gisela Kolb bei ihrer Rede im Plenum
Alle Abstimmungen der 45. Plenarsitzung im Überblick unter:
http://tinyurl.com/gpazml5
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Kurz notiert
Herzlichen Dank auch an die Medienvertreter, die stets unser Wirken für das Saarland
begleiten. Live verfolgen kann man die Debatten immer auch auf „Antenne Saar“ und im
Livestream des Landtages unter www.landtag-saar.de Darüber hinaus begleiten wir alle
Landtagssitzungen mit zahlreichen Fotos und Zitaten auf Facebook unter
www.facebook.com/spdfraktionsaar.
(Fotos: Angelina Müller)
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