AfD-Sachsen aktuell Seite 1 April 2016 AfD Sachsen aktuell Berichte Aktuelle Berichte und Nachrichten der AfD Sachsen Nr. 12/2016 AfD auf Allzeithoch Frauke Petry: FORSA sollte auf Mittelalter‐Märkten wahrsagen Die AfD hat in der Wählergunst weiter zugelegt und bundesweit weitere Re‐ kordwerte erreicht. Laut INSA‐Mei‐ nungstrend erhielte sie erstmals 13,5 Prozent der Stimmen, wenn diese Woche Bundestagswahl wäre, der ARD‐ Deutschlandtrend kommt gar auf 14 Prozent. Die Volksparteien büßen dage‐ gen an Zustimmung ein. Die Union kommt auf 34 Prozent (minus zwei), die SPD sackt auf 21 Prozent ab. Für die Grünen würden 13 Prozent (plus drei) der Befragten stimmen, für die Linke sieben Prozent (minus zwei). Die FDP wäre mit ebenfalls sieben Prozent (plus eins) im Bundestag. Während dieser faktische Teil der verbreiteten politischen „Umfrage‐ ritis“ durchaus informativ sein mag, sind es andere, ideologisch ge‐ prägte weniger. So zweifeln laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ über zwei Drittel der Deutschen daran, dass die AfD eine normale demokratische Partei ist. Zugleich aber begrüßte fast die Hälfte den Einzug der AfD in einige Parlamente als wichtigen Denkzettel für die etablierten Parteien – verbun‐ den mit der Hoffnung, dass dies dort eine kritische Selbstreflexion auslöst. Laut TNS Infratest wiederum, die im Auftrag des SPIEGEL aktiv wurde, ant‐ worteten auf die Frage, ob sie sich vor‐ stellen könnten, die AfD zu wählen, drei Viertel mit „sicher nicht“ oder „wahr‐ scheinlich nicht“, und ein knappes Drit‐ tel sagt: „Ein großer Teil“ der AfD‐Wähler ist rechtsextrem. 14 % ! Prompt meldet sich Manfred Güllner zu Wort, der Chef des Meinungsfor‐ schungsinstituts Forsa. Er hält die AfD pauschal für eine rechtsradikale Partei und versteigt sich zu der Prognose, dass es die Partei schwer habe, es 2017 in den Bundestag zu schaffen: „Die rechtsradikalen Phänomene der letzten Jahrzehnte haben sich in Deutschland immer verlebt.“ Während er von Ex‐ AfD‐Mitglied Christian Schmidt, heute Pressesprecher der ALFA, Rückende‐ ckung erhält („Reiner Protest funktio‐ niert nur kurzfristig, auf Dauer ist die AfD zum Scheitern verurteilt"), wider‐ spricht Werner Patzelt von der TU Dres‐ den: die Union habe eine Lücke rechts neben ihr eröffnet, wo sich die AfD nun etablieren könnte. Denn: die Themen seien längst nicht aufgebraucht: „Im Umfeld der Flüchtlingskrise werden sich jede Menge weitere Themen auftun ‐ zum Beispiel die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt oder die kulturelle Integration.“ „Güllner ist als Forscher überpropor‐ tional meinungsfreudig. Seriöse Wis‐ senschaft setzt aber ideologieneutrales, ergebnisoffenes Forschen voraus. Daraus leitet sich für mich die Schlussfolgerung ab, dass es sich bei ‚Forsa‘ unter Güllners Führung eher um ein Meinungsinstitut handelt, bei dem die Forschung ledig‐ lich zu dem Zwecke betrieben wird, ei‐ genes, ideologisch geprägtes Denken mit genehmen Fakten zu untermau‐ ern“, meldet Frauke Petry Kritik an. Noch im Februar sagte das „Institut“ voraus, dass die AfD in der Wähler‐ gunst sinke. Die Landtagswahlen be‐ wiesen dagegen, dass exakt das In dieser Ausgabe: S. 1: Allzeithoch S. 2: Editorial S. 3: Neuer Kreisvorstand SOE S. 5: Moscheebau in Chemnitz S. 6: Peter Boehringer in DD S. 7: Fraktionentreffen in LE S.8: Herausforderung Pflege S. 9: Termine AfD Landesverband Sachsen Ostra‐Allee 35 01067 Dresden www.afdsachsen.de Seite 2 Gegenteil die Wahrheit ist. Besonders auffallend: die extrem fehlerhaften Prognosen des Institutes für AfD und SPD. Sah Forsa die AfD in allen Ländern deutlich schwächer als es das wenig später vorliegende Resultat widerspie‐ gelte, so prognostizierte es den Sozial‐ demokraten, denen Güllner selbst angehört, mit Ausnahme von Rhein‐ Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD Sachsen, liebe Leser; manchmal möchte ich verzweifeln ob der Auswüchse medial gleichgeschalteter „De‐ mokratie“, die diese Woche erneut Sachsen heimsuchten. Ja, es ist nicht hinnehmbar, dass Unterkünfte mit Menschen angezün‐ det werden – einerlei, ob sie nun zu Recht oder Unrecht in Deutschland Aufenthalt haben. Und es ist richtig, die Täter dingfest zu machen. Zu fragen ist aber nicht nur nach den Umständen oder der Verhältnis‐ mäßigkeit des medienwirksamen Vorge‐ hens der GSG 9 (!) in Freital, sondern vor allem nach der Marktschreierei dazu, die als „Journalismus“ firmiert. Geschenkt, dass der Zugriff just am zweiten Tag der Dresdner Konferenz der ca. 200 In‐ tegrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen erfolgte, die am Vorabend gegen Pegida auf die Straße gegangen waren – was nicht unbedingt von Neutrali‐ tät zeugt. Und ebenfalls geschenkt, dass der Zugriff am Tag des Prozessbeginns in Editorial AfD Sachsen aktuell land‐Pfalz viel zu gute Resultate. Am fehlerhaftesten war die Forsa‐Prognose für Sachsen‐Anhalt: Das Institut sah dort SPD und AfD mit 17‐18 Prozent na‐ hezu gleichauf und die Linke mit 20 Prozent auf Platz 2. Addiert man die Abweichung der Prognose allein für diese drei Parteien zum Ergebnis, so er‐ gibt sich eine Differenz von 16,3 Pro‐ zentpunkten. „Allein die Behauptung, die AfD sei rechtsradikal, entlarvt den so genann‐ ten Forscher als Hobby‐Politiker. Er sollte sich eine Glaskugel kaufen und seine Vorhersagen auf Mittelalter‐ Märkten verkünden“, so die Landes‐ und Bundesvorsitzende. Dresden erfolgt, in dem Lutz Bachmanns Anklage wegen Volksverhetzung verhan‐ delt werden soll (er hatte im September 2014 auf Facebook die bei uns einfallenden Illegalen als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet). Aber schon die Tatsache, dass N24 berichtete: „Freital ist der Wohnort von Pegida‐Gründer Lutz Bachmann. Der muss sich ab heute wegen Volksverhetzung vor einem Dresdener Ge‐ richt verantworten“, spricht Bände über den Zustand unserer Presselandschaft. „Ja und?“, frage ich erbost, Freital hat auch noch weitere rund 40.000 Einwohner. Aber damit nicht genug: die Polenböller haben sich während der Ermittlungen auf zauber‐ hafte Weise in „Sprengstoff aus Tsche‐ chien“ (Deutsche Welle) verwandelt, mit dem, logisch, „Sprengstoffanschläge“ (Köl‐ ner Stadtanzeiger) begangen wurden. Passt alles. Die Böllerbomber aus Dunkel‐ deutschland werden in Minuten zu einer Art RAF von rechts, die aus professionell getarnten Super‐Killern besteht. 200 Spezi‐ aleinsatzkräfte reichten gerade so, die 5 „Rechtsterroristen“ dingfest zu machen und dabei „100 Feuerwerkskörper aus Tschechien“ sicherzustellen von jener Sorte, von der allein die bayerische Polizei jedes Jahr bis zu 3,5 Tonnen sicherstellt. Der erste Aufschrei, der ausbleibt: islami‐ sche Sprenggläubige, die zig Menschen in den Tod reißen; Moslems, die täglich ihrem Hass und der damit einhergehende Gewalt gegen die „Ungläubigen“ bei uns freien Lauf lassen, haben nichts mit dem Islam zu tun und die Häufung der Vorfälle nichts mit der staatsgewollten „Flüchtlings“‐Invasion. Zweiter Aufschrei, der ausbleibt: im Okto‐ ber 2015 sollen die fünf Verdächtigen auf das Gebäude des Wohnprojekts „Mangel‐ wirtschaft“ in Dresden Steine und einen Feuerwerkskörper durch ein Fenster in die Küche des Hauses geworfen haben. Das Projekt strebt danach, möglichst viele Häu‐ ser „mietunabhängig nutzbar“ zu machen, da „Städte Freiräume brauchen, in denen Menschen die Möglichkeit haben, Ideen zu selbstbestimmtem Leben und Alternativen zur kapitalisierten Alltagsroutine zu entwi‐ ckeln … Gruppen, die Alternativen zur be‐ stehenden Gesamtscheisze schaffen oder erdenken möchten, sollen genau das ma‐ chen können und sich nicht ständig um Treffpunkte den Kopf zerbrechen müssen.“ Ein Projekt also zur Förderung und Umset‐ zung linken Terrors gegen Recht und Ge‐ setz, Bürger und Staat. Das aber muss selbstverständlich geschützt werden, damit die Linksextremisten nicht womöglich aus‐ gebremst oder in ihrer Planung gestört werden. Dritter Aufschrei, der ausbleibt: ebenso ist es nur halb so schlimm und ver‐ mutlich sogar entschuldbar, wenn eben‐ diese Linke AfD‐Stände, ‐Bezirksbüros oder –Politiker angreifen oder Gewaltorgie in Leipzig u.a. gegen Polizeiwchen veranstal‐ ten. Und das soll kein Terrorismus sein? Prompt fragt Leipzigs Kreischef, Landesvize Siegbert Droese: „Wann trifft die GSG 9 zur Razzia in Leipzig‐Connewitz ein?“ Mit freundlichen Grüßen, Ihr Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Stellv. Landesvorsitzender PS: einigen Lesern ist nicht mein Fauxpas entgangen, im letzten Heft statt des miss‐ ratenen Sohnes den väterlichen Namen Ru‐ dolf Augstein missbraucht zu haben; Jacob musste es aber heißen. Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 3 AfD Sachsen aktuell Berichte Hat Leipzig ein Gewaltproblem? Veranstaltung in der Uni Leipzig Die AfD‐Stadtratsfraktion war mit den Stadträten Jörg Kühne und Holger Hent‐ schel vertreten, auch waren Uwe Wurlitzer (Leipzig, MdL der AfD Fraktion im sächsi‐ chen Landtag) und Thomas Ackner (AfD Leipzig, Behindertenbeirat) anwesend. Ge‐ sprächspartner waren Burkhard Jung (OBM), Bernd Merbitz (Polizeipräsident), Prof. Gesine Grande (HTWK Leipzig) und Dr. Oliver Decker (Uni Leipzig). Überraschend muss konstatiert werden, dass in der Runde wirklich offen diskutiert wurde. Eine einseitige Sicht auf lediglich rechter Gewalt war nicht zu beobachten, lediglich Dr. Decker (Rechtsextremismusfor‐ scher ‐ Kompetenzzentrum für Rechtsextre‐ mismus) argumentierte leider nur gegen rechte Gewalt. Oberbürgermeister Burkhard Jung und Po‐ lizeipräsident Bernd Merbitz überzeugten durch eine klare Problemfeststellung, dies muss ausdrücklich positiv erwähnt werden. Nun müssen sich beide an entsprechenden Taten messen lassen. Die Problemfeststel‐ lung ist das eine, eine angemessene Reak‐ tion und eine damit verbundene Problem‐ lösung das andere. Da unterscheiden sich die Positionen. Unserer Meinung nach agieren Staat und Behörden zu zaghaft gegen wirkliche Gewalt. Auch wird die Ur‐ sache der Probleme anders bewertet. Eine „bunte und offene“ Gesellschaft ist das eine, Zustände wie in Berlin, Paris und Brüssel sind das andere. Die AfD möchte solche Umstände nicht, ein starker Staat ist deshalb unumgänglich. Dass der Bürger dieses Sicherheitsgefühl ebenfalls wünscht, unterstrichen die vielen Fragen der Bürger. Entsprechende Sprech‐ chöre aus dem linken, autonomen Milieu waren bezeichnend. Sollte Leipzig endlich entsprechend handeln, war die Gesprächs‐ runde ein wirklicher Erfolg. Sollte hingegen wie bisher „weitergewurschtelt“ werden, waren es nur Lippenbekenntnisse. Ralf Nahlob, KV Leipzig Jan Zwerg neuer Kreisvorsitzender im KV SOE Kreisparteitag verabschiedet neue Satzung und wählt zehnköpfigen Kreisvorstand Der 50‐jährige Unternehmer Jan Zwerg ist neuer Vorsitzender des AfD‐Kreisverbands Sächsische Schweiz/Osterzgebirge. Der Freitaler wurde am Sonntag auf dem Kreis‐ parteitag in Pirna bei nur einer Enthaltung einstimmig gewählt. Insgesamt waren etwa 30 stimmberechtigte Mitglieder und zahl‐ reiche Gäste aus dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion anwesend. Drei Lan‐ desvorsätnde bildeten dann auch das Ta‐ gungspräsidium: Siegbert Dröse, Dr. Thomas Hartung und Mario Assmann. Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 4 Zwerg erklärte nach seiner Wahl: „Unser Ziel ist, den Kreisverband weiter auszu‐ bauen, neue Mitglieder zu gewinnen und auch in der Fläche Strukturen zu schaffen. Dazu wollen wir fortan die Mitgliederwer‐ bung forcieren, um möglichst bald unser Etappenziel von 100 Mitgliedern im Kreis zu erreichen. Das ist die Grundlage dafür, unseren Kreisverband für den Bundestags‐ wahlkampf im nächsten Jahr fit zu ma‐ chen.“ Zuvor hatte der Kreisverband eine neue Satzung verabschiedet und nach einem Re‐ chenschaftsbericht mitsamt Diskussion den alten Vorstand entlastet. Der bisherige Kreisvorsitzende André Barth, MdL war als Berichte Vorsitzender nicht mehr angetreten, da er den Fokus auf seine Tätigkeit als Landtags‐ abgeordneter legen will. Er gehört dem Kreisvorstand fortan als Beisitzer an. Die Wahl zum stellvertretenden Kreisvorsitzen‐ den konnte der Dohnaer Bernhard Wedlich knapp für sich entscheiden. Peter Thomas wurde in seinem Amt als Kreisschatzmeis‐ ter einstimmig bestätigt. Zugleich wurden zwei verdiente Mitglieder zu Ehrenmitglie‐ dern ernannt, Hans‐Joachim Kreuzahler und Gerolf Ermisch. Neben André Barth gehören folgende Bei‐ sitzer dem Vorstand an: Verena Hartmann, Egbert Ermer, Holger Patruck, Ivo Teich‐ Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen AfD Sachsen aktuell mann und Michael Zscherper; Rolf Süß‐ mann wurde als Pressesprecher bestimmt. Er bilanzierte den Sonntag so: „Der neue Kreisvorstand bietet eine ausgewogene Be‐ setzung zwischen Kontinuität und frischem Wind. Wir werden in Zukunft mit Unter‐ stützung unseres Abgeordneten André Barth mit Veranstaltungen noch präsenter sein und auch den Kontakt zu den Bürger‐ bewegungen im Kreis weiter halten. Dabei werden wir auch weiterhin zwischen be‐ sorgten Bürgern und NPD‐Tarnorganisatio‐ nen unterscheiden.“ Julien Wiesemann, KV Meißen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 5 AfD Sachsen aktuell Berichte Moscheebau in Chemnitz (vorerst) verhindert AfD: Keine Minarette! Die islamische Gemeinschaft „Ahmadiyya Muslim Jamaat“ ist vorerst mit ihrem Vor‐ haben gescheitert, eine Moschee in einem Wohngebiet in Chemnitz zu errichten. Da‐ nach lehnte die Stadtverwaltung den be‐ reits im Dezember 2015 eingegangenen Antrag ab. Den veröffentlichten Bauplänen des ge‐ planten Gebäudes ist zu entnehmen, dass auch die Errichtung eines 11 Meter hohen Minaretts vorgesehen war. Sollte das Gebäude als interreligiöser Begeg‐ nungsort für alle Bürger der Stadt offen sein, ist vor dem Hintergrund der Reli‐ gionsfreiheit gegen eine derartige Nut‐ zung per se nichts einzuwenden. Ob eine solche Nutzung von den Antragstellern be‐ absichtigt ist, darf jedoch bezweifelt wer‐ den. Die „Ahmadiyya Muslim Jamaat“ entstand am Ende des 19. Jahrhunderts in Indien und zeichnet sich durch einen starken Mis‐ sionseifer in nichtmuslimischen Ländern aus. Gewalt wird zwar offiziell abgelehnt, aber die kommende Vorherrschaft des Islam wird als sicher angenommen. Bereits 1934 wurde ein Netzwerk innerhalb der AMJ mit dem Ziel gegründet, im Ausland verstärkt für den Islam zu missionieren, was im Selbstverständnis der AMJ als „ Sprungbrett zur Etablierung der neuen Weltordnung“ bezeichnet wird. Außerdem strebt die AMJ die Vereinigung aller ande‐ ren Weltreligionen unter dem Banner des Islam an, was sie innerhalb von 300 Jahren verwirklichen will. Es ist also Skepsis angebracht, ob einer Religionsgemeinschaft mit diesen Zielen in Chemnitz solche Präsenz gestattet werden sollte. Carsten Hütter (MdL) meint: „In Chemnitz existieren bereits 3 Gebetsräume für muslimische Einwoh‐ ner, dass erscheint mehr als ausrei‐ chend. Moscheebauten mit Minaretten, zumal in Innenstädten, lehnt die AfD kate‐ gorisch ab.“ Tino Schneegass, KV Chemnitz Kreisparteitag des KV Görlitz Regionalgruppen mit Satzungsänderung beschlossen Am vergangenen Samstag fand der nun schon 8. Kreisparteitag des AfD Kreisver‐ bandes Görlitz statt. Seitens des Landesvor‐ standes waren Hans‐Jörg Borasch und Siegbert Droese vertreten, die schließlich auch die Versammlungsleitung übernah‐ men. Zahlreiche Mitglieder aus dem gesamten Landkreis diskutierten dann über vergan‐ gene Ereignisse und gesteckte Ziele, die in einem Strategie‐ und Arbeitspapier vorge‐ stellt wurden. Wichtige Punkte waren neben der Änderung der Satzung und die Be‐ schlussfassung über das Jahresbudget des Kreis‐ verbandes auch die perso‐ nelle Erweiterung des Kreisvorstandes. Nachdem die Satzungsän‐ derungen umfassend dis‐ kutiert und mehrheitlich beschlossen wurden, ist der bestehende Vorstand mit neun weiteren Mit‐ gliedern ergänzt worden. Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Als stellvertretende Vorsitzende wurde die Zittauerin Ulrike Neumann und zum Schrift‐ führer der Görlitzer Sebastian Wippel ge‐ wählt. In Zukunft wird nun jede der sieben Regionalgruppen von einem Beisitzer im Kreisvorstand vertreten sein, der sich um die Interessenvertretung seiner Region kümmern wird. Diese neu gewählten Bei‐ sitzer sind Peter Stahn, Jürgen Schwichten‐ berg, Bernhard Neudeck, Tino Chrupalla, Frank Liske, Mario Kumpf und Jens Rubi. Die knapp hundert Mitglieder im Landkreis Görlitz bereiten sich jetzt auf den spannen‐ den und arbeitsreichen Bundesparteitag in Stuttgart Ende April vor. Dort wird der erste Entwurf des AfD‐Parteiprogramms, wel‐ cher auch mit breiter Beteiligung der Basis im Landkreis Görlitz erarbeitet wurde, zur Diskussion gestellt. Lother Renner, KV Görlitz Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 6 AfD Sachsen aktuell Berichte „Gutes Geld für freie Menschen“ Peter Boehringer in Dresden Der Kreisverband Dresden hatte diese Woche zusammen mit dem AfD‐Mittel‐ standsforum, Landesverband Sachsen, zu einer Vortragsveranstaltung mit dem baye‐ rischen AfD‐Mitglied Peter Boehringer ein‐ geladen. Der Einladung folgten rund 100 AfDler und Gäste. Dem sachkundigen Vor‐ trag von Boehringer, der auch stellvertre‐ tender Leiter des Bundesfachausschusses 2 „Euro und Währung“ ist, schloss sich eine intensive Diskussion über unser Geldsys‐ tem an. Der Gründungsvorstand der Deutschen Edelmetall‐Gesell‐ schaft erläuterte die Grundla‐ gen unseres Geldsystems und die Macht der Notenbanken und beschrieb ausführlich die veränderte Situation seit der Aufhebung des Goldstandards am 15. August 1971 durch US‐ Präsident Richard Nixon. Dieses Datum hat sich ‐ ohne dass es die Medien damals groß gewür‐ digt hätten ‐ als geldpolitische Zeitenwende herausgestellt. Denn ab diesem Zeitpunkt wurde die Golddeckung des US‐ Dollars als Welt‐Leitwährung aufgegeben. Die Notenbanken weiteten in der Folge die Geldmenge un‐ aufhörlich aus, ohne realen Bezug zu Sach‐ werten. Diese ungesunde Entwicklung hat sich in den letzten Jahren im Zuge der Finanzkrise noch erheblich beschleunigt. Im Zusam‐ menhang mit der Abkehr von sachwertge‐ deckten Währungen sprach Boehringer deshalb auch vom heutigen Scheingeld bzw. Falschgeld (auf US‐Dollarnote stand früher: "one silver dollar", seit 1971: "one dollar" = Kreditgeld"). Geschichtlich be‐ trachtet sind alle auf reinem Kreditgeld be‐ ruhenden währungspolitischen Experimente schief gegangen. Der währungspolitische Crash bzw. Vertrau‐ ensverlust in das sog. "fiat"‐Geld ist also nur eine Frage der Zeit. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland seine Goldreser‐ ven, die jetzt teilweise noch im Ausland ge‐ lagert werden, „nach Hause“ holt. Boehringer hat als Hauptinitiator der Bür‐ gerinitiative „Holt unser Gold heim“ (seit 2011) erheblich dazu beigetragen, dass die Deutsche Bundesbank seit 2013 tatsächlich signifikante Heimholungen von Staatsgold durchgeführt hat ‐ eine Entwicklung, die hoffentlich konsequent weitergeführt wird. Als weitere Probleme wurden u.a. die sog. „Eurorettungspolitik“, die damit im Zusam‐ menhang stehende Nullzinspolitik der Zen‐ tralbanken, insbesondere der EZB, verbunden mit inzwischen teilweise nega‐ tiven Zinssätzen, diskutiert. Boehringer zi‐ tierte den verstorbenen Prof. Dr. Wilhelm Hankel: „Eine Währung, die ständig geret‐ tet werden muss, ist keine Währung“. Jeden Tag bedienen sich die Notenbanken notleidender Südländer über das Target II‐ System aus der Druckerpresse, zu Lasten der noch solventen Geberländer, wie ein Fixer, der nicht von seiner Droge loskommt. Dazu kauft die EZB mit hohen Milliardenbe‐ trägen Staatsanleihen notleidender Länder: verbotene Staatsfinanzierung. Die Droge Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen heißt billiges Geld. Und wenn es immer neues billiges Geld gibt, hat der Schuldner keinen Anreiz, davon abzulassen. Im Ge‐ genteil, Gläubiger müssen mittlerweile dafür bezahlen, dass sie den Schuldnern Geld leihen (negative Zinsen). Wer würde sich da nicht gerne weiter verschulden? Lie‐ ber komfortabel weiter verschulden als an‐ strengende Strukturreformen durchführen, heißt die Devise. Eigentlich müssten die Zinssätze entspre‐ chend der tatsächli‐ chen Risiken, hoch verschuldeten Staa‐ ten Geld zu leihen, hoch sein. Aber die Notenbanken halten den Zins künstlich niedrig. Dieses Sys‐ tem kann nicht auf Dauer aufrecht erhal‐ ten werden. Es ge‐ fährdet außerdem in massiver Weise un‐ sere Vermögens‐ und Altersvorsorge. Zum Schluss wurde noch das Thema "Bar‐ geldverbot" ange‐ sprochen. Wenn Sparer demnächst dafür zahlen müssen, dass sie Geld bei ihrer Bank anlegen, wird dies keiner mehr tun wollen und stattdes‐ sen Bargeld horten. Diese verständliche Re‐ aktion könnte man durch ein Bargeldverbot unterbinden. Außerdem ließen sich für den Staat bequem jegliche Abgaben und Steu‐ ern auf Knopfdruck eintreiben, wenn der gesamte Geldverkehr elektronisch geregelt wäre, ein Freibrief zur Enteignung. Also: Bargeld ist Freiheit, oder wie die AfD in ihrer aktuellen Kampagne sagt: „Bargeld lacht“. Dies könnte auch ein wichtiges Thema für uns im Bundestagswahlkampf werden. Jürgen Schulz, KV Dresden Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 7 AfD Sachsen aktuell Berichte AfD‐Landtagsfraktionen treffen sich in Leipzig Jörg Urban: kräftige Impulse für die künftige gemeinsame Arbeit Diese Woche trafen sich die Spitzen aller AfD‐Fraktionen in deutschen Landtagen erstmals zu einer strategischen Beratung in Leipzig. Zu den fünf Fraktionen, die 2014 die Landtage in Brandenburg, Thüringen und Sachsen sowie 2015 die Bürgerschaf‐ ten in Hamburg und Bremen eroberten, sind nun drei weitere Fraktionen hinzuge‐ kommen. Die ersten Wahlen in den west‐ deutschen Flächenländern Baden‐Württemberg und Rheinland‐Pfalz zeigten deutlich, dass die AfD keineswegs eine Ostpartei ist, sondern dass sie überall in Deutschland das Potential zu einer neuen Volkspartei hat. Ausführlich wurde daher das Verhältnis von parlamentarischer und außerparlamentari‐ scher Arbeit diskutiert. Trotz verschiedener Schwerpunktsetzungen waren sich alle Teil‐ nehmer einig, dass beide Bereiche von den AfD‐Abgeordneten in hoher Qualität be‐ dient werden müssen. In der parlamenta‐ rischen Arbeit beweist die AfD mit Anträgen und Gesetzesinitiativen, dass sie nicht nur eine Protestpartei ist, sondern dass sie das politische Geschäft versteht, ei‐ gene politische Gestaltungsvorstellungen hat und letztendlich auch in der Lage sein wird, unser Land zu führen . Gleichzeitig muss die AfD ihren engen Kon‐ takt zu den Bürgern halten, mit ihnen im Gespräch bleiben, den Blick für die realen Probleme und Wünsche der Menschen nicht verlieren. Deshalb müssen die Abge‐ ordneten auch außerparlamentarisch aktiv sein. Jeder sächsische AfD‐Abgeordnete betreibt durchschnittlich drei Bürgerbüros. Dieses Modell wurde auch den frischge‐ Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen wählten Abgeordneten ans Herz gelegt. Ebenso wichtig ist ein zeitlich dichtes Netz von Veranstaltungen der Abgeordneten in ihren Ländern, um über die Arbeit der Frak‐ tion, über die Ziele der AfD und über die Er‐ wartungen der Bürger im Gespräch zu bleiben. Die bestehenden Fraktio‐ nen in Bremen, Hamburg, Brandenburg, Thüringen in Sachsen konnten eine Menge Hinweise an die ge‐ rade neu gewählten Fraktio‐ nen weitergeben. Viele konkrete Kooperationsmög‐ lichkeiten der Fraktionen wurden auf den Weg ge‐ bracht, um die neuen zu‐ sätzlichen Kräfte und Ressourcen maximal effek‐ tiv für die Profilierung und das weitere Wachstum der Partei einzusetzen. Vor uns liegen ereignisreiche und anspruchsvolle Monate ‐ weitere Landtage wollen schon im Herbst erobert sein, auch die Bundestags‐ wahl wirft ihre Schatten voraus... Mit der Kraft von nunmehr 8 Fraktionen kämpfen wir für eine politische Wende in Deutschland. Und das überragende Wahl‐ ergebnis unserer Parteifreunde in Sachsen‐ Anhalt zeigte gleichzeitig, wie groß unser Potential ist. Das Ziel von 30% zur Bundes‐ tagswahl ist hoch gesteckt, aber nicht un‐ erreichbar. Jörg Urban (MdL), KV Dresden Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 8 Berichte AfD Sachsen aktuell Pflege: Herausforderung für die Zukunft – Enquetekommission im Landtag Die Pflege von Bedürftigen wird in den nächsten Jahrzehnten eine Herausforde‐ rung für unsere Gesellschaft wer‐ den. Derzeit sind in Sachsen rund 138 000 Personen pflegebedürftig, im Jahre 2030 werden es schon knapp 200 000 sein. Sind wir da‐ rauf vorbereitet? Ich glaube, mo‐ mentan aus folgenden Gründen nicht: 1. Die Bezahlung der Pflegkräfte ist in Sachsen unterdurch‐ schnittlich schlecht. Nur in Sachsen‐Anhalt wird noch weniger gezahlt. Die Folge: gut ausgebildete Fachleute wandern in die alten Bundes‐ länder ab, wo sie bis zu 1000 Euro monatlich mehr verdie‐ nen können. Kein Wunder, dass 2014 1482 offenen Stel‐ len im Pflegebereich nur 148 arbeitslose Pflegekräfte ge‐ genüber standen. 2. Die Belastung der Pflege‐ kräfte ist ungewöhnlich hoch. Nach einer Analyse der Hans‐ Böcking‐Stiftung und Lohn‐ spiegel.de bewerten Sachsens Pflegekräfte auf einer Skala von eins bis fünf ihre Stressbelastung mit 3,98 und ihre körperliche und seelische Belastung mit 3,8. Das ist enorm viel und macht den Pflegeberuf natürlich unattraktiv. 3. Pflegende Angehörige sehen sich der‐ zeit einem unangemessenen Verwal‐ tungsaufwand gegenüber, obendrein fehlt es an der gesellschaftlichen An‐ erkennung ihrer Arbeit. so ist es zu begrüßen, dass der sächsische Landtag jetzt eine Enquetekommission ein‐ gesetzt hat, die genau diese Zu‐ kunftsfragen diskutiert und in der alle Fraktionen des Landtages mit‐ arbeiten. Fast wäre die Kommis‐ sion allerdings gescheitert. Denn sie sollte, was bei einem so wichtigen Thema sicher ange‐ bracht ist, fraktionsübergreifend eingebracht werden. Die Grünen weigerten sich aber, an dieser Ini‐ tiative teilzunehmen. Aus einem einzigen Grund: sie wollten nicht gemeinsam mit der AfD an einem Antrag beteiligt sein. Die Wichtig‐ keit des Themas für die nächsten Jahrzehnte spielte dabei keine Rolle, lediglich die Ideologie. Selbst, wenn es um eine zukunfts‐ fähige Pflegekonzeption geht, sind also hier ideologische Vorbehalte wichtiger als die Sache an sich. 4. In diesem Zusammenhang fehlt es auch an Konzepten, wie Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in ihrer gewohnten Umgebung führen können. Letztlich kam die Enquetekommis‐ sion doch noch zustande, Dank eines Kompromisses, auf den auch wir als AfD‐Fraktion auf‐ grund der Wichtigkeit des Themas eingehen konnten. Wir werden alles dafür tun, in dieser Kommis‐ sion Ergebnisse zu erzielen, die Sachsen auch in den nächsten Jahrzehnten zu einem lebenswerten Ort machen. Auch und ge‐ rade für alte und pflegebedürftige Men‐ schen. Andre Wendt (MdL), KV Dresden Alles Probleme, die jetzt auf den Tisch müs‐ sen, und nicht erst, wenn es zu spät ist. Und Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 9 AfD Sachsen aktuell Termine Termine Datum 26.04.2016 26.04.2016 An‐ sprech‐ partner kein KV Lindengarten Hotel Plaza, Königsbrücker Str. 121, 01099 Dres‐ den Florian Homm liest aus "Endspiel"; Mod.: Pfarrer Andreas Beu‐ chel M. Sitte‐ Zoellner, info@wo rtreich.n et; 19,‐€ / AK 22,‐ € Mittel‐ sachsen Erbgericht Langhen‐ nersdorf, Am Erbge‐ richt 1, 09600 Oberschöna Kreiskonferenz Mario Aßmann Kreiskonferenz Mario Aßmann Uhrzeit 19.00 Uhr 19:00 Uhr 27.04.2016 27.04.2016 Inhalt/ Veranstal‐ tung/Referent KV Adresse Chemnitz 19:00 Uhr Landkreis Leipzig Stadtkulturhaus – Foyer, Sachsenallee 47, 04552 Borna Vortrag „Warum braucht es politische Alternativen" mit Frauke Petry AfD Kreisgeschäfts‐ stelle, Nordstr. 1, 04105 Leipzig Gründung Junge Al‐ ternative für Deutschland/ Kreis‐ verband Leipzig 27.04.2016 20:00 Uhr Leipzig 28.04.2016 14:30 Uhr Bautzen Bürgerstammtisch ‐ Gesprächsrunde 30.04.2016 Stuttgart 1. Tag AfD Bundes‐ parteitag (Mitglieder‐ parteitag!!!) 01.05.2016 Stuttgart 2. Tag AfD Bundes‐ parteitag (Mitglieder‐ parteitag!!!) Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Ralf Nah‐ lob Kontakt zur Redaktion: [email protected] Seite 10 03.05.2016 04.05.2016 AfD Sachsen aktuell Termine 19.00 Uhr 19:00 Uhr kein KV Landkreis Leipzig Sachsenlandhalle, An der Sachsenlandhalle 3, 08371 Glauchau Thilo Sarrazin liest aus "Wunschden‐ ken"; Mod. H.H. Go‐ ckel M. Sitte‐ Zoellner, info@wo rtreich.n et; 22,‐€ / AK 25,‐ € Fabianstr. 3, 04651 Bad Lausick Parlamentarische Ar‐ beit im sächsischen Landtag mit Uwe Wurlitzer Horst Juhle‐ mann Thilo Sarrazin liest aus "Wunschden‐ ken"; Mod. H.H. Go‐ ckel M. Sitte‐ Zoellner, info@wo rtreich.n et; 20,‐€ / AK 22,‐ € Thomas Hartung 04.05.2016 19.00 Uhr kein KV Lindengarten Hotel Plaza, Königsbrücker Str. 121, 01099 Dres‐ den 04.05.2016 19:00 Uhr Kommu‐ nikati‐ onsteam Tagungsraum 1.OG, Könneritzstr. 5, 01067 Dresden Sitzung Kommunikati‐ onsteam, Zusammen‐ arbeit Pressearbeit Wermsdorf Vortrag „Sportschüt‐ zen unter Generalver‐ dacht“ mit Detlef Spangenberg MdL Barth und Spangen‐ berg Steffen Wegert 04.05.2016 19:00 Uhr Nord‐ sachsen 04.05.2016 20:00 Uhr Patrioti‐ scher Salon Gasthaus Lusatia, Lö‐ bauer Str. 26, 02625 Bautzen Die Abgeordneten der AfD informieren über die geplante Bargeldabschaffung und deren Folgen für die Bevölgerung. 09.05.2016 19:00 Uhr Chemnitz Restaurant Prag am Park; Parkstr. 38 Mitgliederversamm‐ lung Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Thomas Hartung für den Vorstand der AfD Sachsen Alternative für Deutschland (AfD), Landesverband Sachsen, Ostra‐Allee 35, 01067 Dresden Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle: Mo, Di, Do & Fr 11.30 bis 16.00 Uhr Für Sie vor Ort: Mitarbeiterin Frau Jana Scholz Tel.: 0351 ‐ 65 67 64 33 Fax: 0351 ‐ 65 67 64 35 Alle hier bereitgestellten redaktionellen Texte und Fotos dienen lediglich zu Informationszwecken und der freien Meinungsbildung über das aktuelle Zeitgeschehen. Weitergabe ausdrücklich erwünscht. Eine Rechtsberatung oder Zensur findet nicht statt. Erscheinungsweise: wöchentlich Neuer Redaktionsschluss: jeweils Montagabend, 20 Uhr Die Redaktion erreichen Sie unter [email protected] www.afdsachsen.de Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: [email protected]
© Copyright 2025 ExpyDoc
