Als PDF öffnen - Konrad-Adenauer

LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
SERBIEN UND MONTENEGRO
NORBERT BECKMANN-DIERKES
STEFFEN KAWOHL
April 2016
www.kas.de/belgrad
Wähler bestätigen proeuropäischen Kurs der Regierung
Am Sonntag wählte Serbien ein neues
lianz der Ungarn der Vojvodina“ (VMSZ) mit
Parlament. Die vorgezogenen Wahlen wa-
einem Stimmenanteil von 1,52 Prozent ins
ren aus Sicht der regierenden SNS gebo-
Parlament ein. Die beiden Parteien der bos-
ten, um ein robustes Mandat für den wei-
nischen Minderheit der “Bosnischen Demo-
teren EU-Integrationsprozess und für
kratischen Union Sandžaka“ (BDZ) und
dringende Reformen im Land zu erhalten.
„Partei der Demokratischen Aktion Sandžak“
(SDA) ziehen jeweils mit 0,85 Prozent und
Die Wahlliste der Serbischen Fortschritts-
0,79 Prozent in das Parlament ein. Die „Par-
partei (SNS), die unter dem Namen „Serbi-
tei der demokratischen Aktion“ der albani-
en gewinnt – Aleksandar Vučić“, mit weite-
schen Minderheit (PDD) erreicht 0,43 Pro-
ren acht Parteien zur Wahl angetreten war,
zent der Stimmen.
erreichte nach Angaben der serbischen
Wahlkommission 48,25 Prozent der Stim-
Premierminister Vučić sieht in dem Wahl-
men und wird damit erneut mit Abstand
ergebnis eine Bestätigung für den von
stärkste Kraft im Parlament. Zweitstärkste
ihm eingeschlagenen pro-europäischen
Kraft wird die Liste um die Sozialistische
Weg. "Die Ergebnisse bedeuten eine
Partei Serbiens (SPS) des Außenministers
starke Unterstützung für die Demokratie,
und ehemaligen Ministerpräsidenten Ivica
unsere Reformen und die europäische In-
Dačić mit 11,01 Prozent der Stimmen. Die
tegration", sagte Aleksandar Vučić noch
Serbische Radikale Partei (SRS) kehrt mit
am Wahlabend, appellierte aber auch
ihrem Vorsitzenden Vojislav Šešelj mit ei-
gleichzeitig an die Geduld der Bürger. „Es
nem Ergebnis von 8,05 Prozent als dritt-
wird nicht leicht sein und nicht über
stärkste Kraft nach ihrem Ausscheiden 2012
Nacht geschehen“, machte der Premier-
wieder ins Parlament zurück. Vier weitere
minister deutlich.
Wahlbündnisse überwinden die 5-ProzentHürde: Die Demokratische Partei (DS) mit
Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei
6,05 Prozent, die Bewegung um den ehe-
Serbiens, Ivica Dačić, ist mit dem Wahler-
maligen Wirtschaftsminister Radulović „Es
gebnis ebenfalls zufrieden. Noch am Wahl-
reicht!“ (DJB) mit 5,99 Prozent, das Wahl-
abend gratulierte er Premierminister Vučić
bündnis Sozialdemokra-
zu dessen Wahlsieg und bot ihm eine erneu-
ten/Liberaldemokraten (SDS-LDP-LSV) mit
te Regierungskoalition an. Zwar hat seine
5,03 Prozent und das rechtsnationale Wahl-
Partei gegenüber der letzten Wahl Stim-
bündnis Demokratische Partei Serbiens
menanteile eingebüßt. Doch er verwies da-
(DSS-Dveri) mit 5,00 Prozent.
rauf, dass seine Partei bei dieser Wahl mit
dem bisherigen Koalitionspartner SNS zu-
Mit fortlaufender Stimmauszählung stieg der
sammengenommen 60 Prozent der Wähler-
Anteil der kleineren Parteien, deren Anteil
stimmen auf sich vereinigen könne.
zuvor unter fünf Prozent lag.
Die Serbische Radikale Partei von Vojislav
Für die nationalen Minderheitenparteien gilt
Šešelj kehrt in das serbische Parlament zu-
die 5-Prozent-Hürde nicht. So zieht die „Al-
rück. Nach seinem Freispruch vor dem In-
2
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
ternationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag hatte Vojis-
SERBIEN UND MONTENEGRO
lav Šešelj allerdings mit mehr Wählerstim-
NORBERT BECKMANN-DIERKES
men für seine Partei gerechnet und machte
STEFFEN KAWOHL
aus seiner Enttäuschung keinen Hehl.
April 2016
Bojan Pajtić, Vorsitzender der Demokrati-
www.kas.de/belgrad
aus seiner Sicht gute Wahlergebnis der DS.
schen Partei, dankte seinen Wählern für das
Er brachte zum Ausdruck, dass er den Verlauf der Wahl für unfair hielt. Dennoch ist er
zufrieden, dass seine Partei unter diesen
Umständen noch ins Parlament einziehen
konnte.
Die Bewegung „Es reicht!“ (DJB) um dem
ehemaligen Wirtschaftsminister Saša
Radulović schaffte es bei dieser Wahl erstmalig, mit 5,99 Prozent der Stimmen die 5Prozent-Hürde zu überwinden und ins serbische Parlament einzuziehen.
Nach Angaben der Wahlbeobachtungsmission der OSZE seien bei der Wahl keine nennenswerten Ungereimtheiten aufgetreten,
sodass die Wahl allen Regeln und Prinzipien,
die demokratische Wahlen erfordern, gerecht wurde.

Download Report