Rede anlässlich der 25 jährigen Zugehörigkeit des Ratsherrn KarlHeinrich Belte zum Rat der Stadt Peine am 28.04.2016 während der 33. Sitzung des Rates der Stadt Peine TOP 3 Sehr geehrter Herr Belte, sehr geehrte Damen und Herren, insgesamt waren Sie bislang 25 Jahre lang Mitglied des Rates der Stadt Peine, was bedeutet, dass Ihnen die Bürgerinnen und Bürger in mehreren Wahlen das Vertrauen geschenkt haben. Zuerst als Mitglied der CDU von 1981 bis 1987 und seit 1996 als Vertreter der Peiner Bürgergemeinschaft. Mit der Übernahme Ihres politischen Mandats haben Sie sich in der Vergangenheit im wahrsten Sinne des Wortes stets „eingemischt“. Gut so, denn dazu ist die Opposition da. Sich einzumischen, kritische Punkte immer wieder darzulegen, Denkanstöße zu liefern und dabei trotzdem immer das Wohl der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger im Auge zu behalten. Politiker stehen immer im besonderen Rampenlicht der Öffentlichkeit und gerade die Kommunalpolitiker werden in einen Topf geworfen mit Politikern des Landtages und des Bundestages. Nicht beachtet wird dabei, dass gerade der Kommunalpolitiker an der Basis mit den Menschen zusammen ist und sich für diese engagiert und einsetzt und von daher eine wesentlich höhere Bodenhaftung besitzt. Seite 1 Sehr geehrte Damen und Herren, für jeden, der mit seiner kommunalpolitischen Tätigkeit beginnt, ist dies erstmal Neuland. Nach und nach begreift man die Zusammenhänge und das Gefüge des Puzzles der Kommunalpolitik. Dabei muss sich gerade ein Kommunalpolitiker als wahres Allroundtalent beweisen. Denn neben dem Wissen über Kommunalrecht und kommunalem Haushaltsrecht wird auch Wissen über Grundlagen der Stadtentwicklung und –planung benötigt. Aber auch Kenntnisse aus der Schulpolitik, des Bau und des Vergaberechts gilt es sich anzueignen. Diese Liste lässt sich beliebig verlängern. Die Verwaltung liefert zwar in den Vorlagen Hinweise, gibt Hilfestellungen und beantwortet noch offene Fragen immer wieder, aber die Entscheidungen müssen letztendlich die gewählten Mitglieder des Rates treffen. Herr Belte, während Ihrer Zugehörigkeit zum städtischen Rat arbeiteten Sie in verschiedenen Ausschüssen mit. Neben dem Ausschuss für Planung und Öffentliche Sicherheit waren und sind Sie auch im Verwaltungsausschuss tätig. Im Sportbeirat haben Sie mitgearbeitet und seit der Bildung des Finanzausschusses engagieren Sie sich auch dort. Seit 2009 gehören Sie dem Aufsichtsrat der Stadtwerke und seit 01.11.2011 auch dem Aufsichtsrat der Heimstätte an. Im Werksausschuss SEP arbeiten Sie seit 01.11.2006 mit. In allen drei Gremien sind Sie als Grundmandatsträger tätig. Seite 2 Sie haben damit einen breitgefächerten Einblick in verschiedene Bereiche der Stadt Peine und als Mitglied des Kreistages auch einen tieferen Einblick in die Arbeit des Landkreises Peine. Eine Mitarbeit in einem Ortsrat blieb Ihnen als gewählter Vertreter der Kernstadt allerdings in den vergangen Legislaturperioden verwehrt. Im Rat beschäftigt uns zwar immer mal wieder, durch Sie angestoßen, die Frage, ob die Kernstadt nicht auch einen eigenen Ortsrat benötigt. Bislang wurde hierüber aber keine Entscheidung in Ihrem Sinne getroffen. Neben der Aufzählung der vielen Ämter will ich versuchen, mich der politischen Person Karl-Heinrich Belte etwas zu nähern, auch wenn dies – der Zufall will es – genau in die Vorwahlkampfzeit fällt, in der er erneut als Bürgermeisterkandidat antritt. Er ist zweifellos ein seltenes Exemplar eines politischen Einzelkämpfers. Zwar ist er immer mal wieder eine Liaison eingegangen, aber gehalten hat sie in der Regel nicht – weder mit dem knorrigen Herrn Schridde aus Woltorf noch mit dem eigenwilligen Ex-Grünen Prof. Oelke. Da ist eine familiäre weibliche Mitstreiterin doch der nervenschonendere und verlässlichere Weg. Er ist ohne Zweifel fleißig, denn zwei Mandate in Stadt und Kreis – das fordert und verpflichtet zu viel Lektüre und politischem Hineindenken. Die nötige Entspannung holt er sich offenbar in der Schützengilde. Er hat messerscharf erkannt, dass er als Einzelkämpfer nur dann eine Chance hat, wenn er regelmäßig publikumswirksam aufschlägt. Und eins Seite 3 muss man ihm zugestehen: er schreckt bei solchen kritischen Vorstößen auch nicht davor zurück, eine große Klientel – wie zB die Kaufmannschaft – vor den Kopf zu stoßen, wenn er meint, dass diese nicht aktiv genug sei…. Man kann sich als Einzelkämpfer plus Familie naturgemäß nur dann politisch bemerkbar machen, wenn man stark kritisiert und die Finger in vermeintliche Wunden legt. Und eine noch so gute Verwaltung macht natürlich auch Fehler und er hat im Laufe der Jahre ein Gespür dafür entwickelt, wo er hinschauen und prüfen muss. Er kann aber auch „beidrehen“ – nach jahrelangem Kampf um das Allwetterbad, einer Auseinandersetzung, bei der er massiv gegengehalten hat bis hin zu einem Bürgerentscheid, hat er sich anschließend hinter ein neues Konzept gestellt und nicht wieder angefangen, auch dieses in Frage zu stellen… Vielleicht ist es an dieser Stelle ein bisschen viel des Guten, wenn ich dem Ratsherrn Belte zurufe, dass ich ihm viel Glück für die Zukunft wünsche – denn die Presseschlagzeile „Bürgermeister Kessler wünscht Belte alles Gute für den Wahlkampf“ rückt sonst in greifbare Nähe. Aber ich denke, dass anlässlich eines solch langjährigen politischen Engagements der Satz erlaubt sein muss: die Stadt Peine dankt für diesen langjährigen Einsatz und wünscht persönlich alles Gute. Als äußeres Zeichen des Dankes darf ich Ihnen diesen Gutschein überreichen. Seite 4
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