7539/16 har/ab 1 DG C 1 1. Die Kommission hat dem Rat am 1. April

Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 21. April 2016
(OR. en)
7539/16
Interinstitutionelles Dossier:
2016/0090 (NLE)
WTO 76
MAP 14
MI 188
I/A-PUNKT-VERMERK
Absender:
Empfänger:
Ausschuss für Handelspolitik
Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat
Nr. Komm.dok.:
7538/16 WTO 75 MAP 13 MI 187 + ADD1
Betr.:
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des von der
Europäischen Union hinsichtlich Artikel XIX Absatz 8 des überarbeiteten
Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen im Ausschuss
für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts
-
1.
Annahme
Die Kommission hat dem Rat am 1. April 2016 einen Vorschlag für einen Beschlusses des
Rates zur Festlegung des von der Europäischen Union hinsichtlich Artikel XIX Absatz 8 des
überarbeiteten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen im Ausschuss für
das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts vorgelegt.
2.
In seiner Sitzung vom 8. April 2016 hat der Ausschuss für Handelspolitik (Stellvertreter) den
obengenannten Kommissionsvorschlag erörtert und anschließend gebilligt.
3.
Vorbehaltlich der Bestätigung durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter wird der Rat
daher ersucht, den genannten Beschluss in der von den Rechts- und Sprachsachverständigen
überarbeiteten Fassung (Dok. 7540/16 und 7541/16) auf einer seiner nächsten Tagungen als
A-Punkt anzunehmen.
7539/16
har/ab
DG C 1
1
DE

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