zur Parteiversammlung der EVP Baselland

zur Parteiversammlung der
EVP Baselland
Dienstag, 26. April 2016 um 19.30 Uhr
Liestal, Restaurant Kaserne, Kantinenweg 6
Parolenfassung für die Abstimmung vom 5. Juni 2016
Für die Eidgenössischen Vorlagen hat der Kantonalvorstand beschlossen, dass wir
Parolenfassung der EVP CH übernehmen.
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3.
4.
5.
die Volksinitiative «Pro Service public»; NEIN
die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»; NEIN
die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»; NEIN
die Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung
Fortpflanzungsmedizingesetz, «FMedG»; NEIN, die EVP hat das Referendum ergriffen
die Änderung des Asylgesetzes «AsylG»; JA
Kantonale Vorlagen:
7.
8.
11.
6.
9.
die Änderung des Bildungsgesetzes (Parlamentarische Initiative)
«Einführung Lehrplan 21»
die Änderung des Bildungsgesetzes (Parlamentarische Initiative) «Verzicht auf
kostentreibende Sammelfächer»
die Änderung des Bildungsgesetzes aufgrund der nichtformulierten Volksinitiative
«Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere»
Pro Referate: Jürg Wiedemann
Contra Referate: NN
die formulierte Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte
familienergänzende Kinderbetreuung»
die Änderung 5 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte
«Gerichtsorganisationsgesetz»
Kurzreferate: Sara Fritz
10.
der Landratsbeschluss betreffend Universität Basel;
«Umsetzung der Pensionskassengesetz (PKG)-Reform beim Vorsorgewerk der
Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt» Sicherung der
Umsetzung der Strategie der Universität; Zusatzfinanzierung 2017 bis 2021; partnerschaftliches Geschäft
Kurzreferat: Andrea Heger
Wir freuen uns auf angeregte Diskussionen und hoffen, dass auch Sie dabeisein
werden.
Urs von Bidder
Kantonalpräsident

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