Grosser Rat Kurzprotokoll Nr. 02 vom 15. Juni 2016 Vorsitz Anwesend Ort Gallus Müller, Grossratspräsident, Guntershausen b. Aadorf 124 Mitglieder Rathaus Frauenfeld 1. Thurgauische Volksinitiative "Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule" (12/VI 3/412) (Gültigkeit und Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung). Die am 3. November 2015 mit 5'032 gültigen Unterschriften eingereichte Volksinitiative verlangt, § 31 des Gesetzes über die Volksschule bezüglich Lehrpläne, Jahrgangsziele und Stundentafeln anzupassen. Der Rat stimmt der Gültigkeit der Initiative mit 111:2 Stimmen zu. Eintreten ist obligatorisch. Der Rat beschliesst mit 97:22 Stimmen, die Volksinitiative abzulehnen. Die Volksinitiative geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk. 2. Parlamentarische Initiative von Vico Zahnd, Hermann Lei und Urs Martin vom 9. März 2016 "Auswahl des TKB-Bankrates durch den Grossen Rat" (12/PI 5/449) (Vorläufige Unterstützung). Die Parlamentarische Initiative verlangt, dass die Kompetenzen zur Vorbereitung und Vornahme der Wahl des TKB-Bankrates alleine beim Grossen Rat liegen. Der Rat lehnt nach längerer Diskussion die vorläufige Unterstützung mit 81:30 Stimmen ab. 3. Geschäftsbericht 2015 der Pädagogischen Hochschule Thurgau (12/BS 45/455) (Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung). Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch. Der Rat genehmigt den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung mit 118:0 Stimmen. Traktanden 4 bis 6 nicht behandelt. Parlamentsdienste des Kantons Thurgau Zur Veröffentlichung - im Amtsblatt - auf Internet http://www.tg.ch/parlament -1-
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