Landtag Mecklenburg-Vorpommern 6. Wahlperiode Schwerin, den 20. April 2016 Beschlussprotokoll über die 117. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch, dem 20. April 2016 Beginn: 10:00 Uhr Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung sowie der Beschlussfähigkeit des Landtages 2 Aufnahme der Beratung des Antrages der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Zur Wiedereröffnung der Abteilungen Kinder- und Jugendmedizin sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Kreiskrankenhaus Wolgast“ - Drucksache 6/5357 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung Feststellung der Tagesordnung gemäß § 73 Abs. 3 GO LT --Gemäß § 4 Abs. 3 GO LT werden die Abg. Dietmar Eifler, Andreas Texter, Dr. Hikmat Al-Sabty, Torsten Koplin, Dr. Ursula Karlowski und Johann-Georg Jaeger für die 117., 118. und 119. Sitzung des Landtages zu Schriftführern ernannt. --Beschlüsse gemäß § 74 GO LT: Der Tagesordnungspunkt 24 wird auf Antrag des Antragstellers von der Tagesordnung der 118. Sitzung abgesetzt. Der Zusatztagesordnungspunkt wird während der 118. Sitzung anstelle des abgesetzten Tagesordnungspunktes 24 aufgerufen. --- Beschlussprotokoll 117. Landtagssitzung 20.04.2016 3 Tagesordnungspunkt 1 Aktuelle Stunde Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen: Nachhaltiges Wachstum, Moderne Infrastruktur, Gute Löhne Es findet eine Aussprache statt. --Tagesordnungspunkt 2 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 6/4568 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung (8. Ausschuss) - Drucksache 6/5335 hierzu Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5360 Beschluss: Annahme des Gesetzentwurfes in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer II der Beschlussempfehlung Ablehnung des Änderungsantrages --- Beschlussprotokoll 117. Landtagssitzung 20.04.2016 4 Tagesordnungspunkt 3 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes - Drucksache 6/4430 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 6/5337 hierzu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/5361 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5362 Beschluss: Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer II der Beschlussempfehlung Ablehnung der Änderungsanträge --- Beschlussprotokoll 117. Landtagssitzung 20.04.2016 5 Tagesordnungspunkt 4 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltungstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes - Drucksache 6/4636 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 6/5322 hierzu Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5363 Beschluss: Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Beschlussempfehlung Ablehnung des Änderungsantrages --Tagesordnungspunkt 5 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug des Jugendarrestes in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 6/4215 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 6/5343 hierzu Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5366 Beschluss: Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Beschlussempfehlung Ablehnung des Änderungsantrages --Beschlussprotokoll 117. Landtagssitzung 20.04.2016 6 Tagesordnungspunkt 6 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz bei der Vergütung der Geschäftsleitung öffentlicher Unternehmen im Land Mecklenburg-Vorpommern (VergütungsTG M-V) - Drucksache 6/4845 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 6/5336 Beschluss: Annahme des Gesetzentwurfes entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer II der Beschlussempfehlung --Tagesordnungspunkt 7 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Deregulierung, Verwaltungsvereinfachung und Rechtsbereinigung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (LU-Rechtsbereinigungsgesetz) - Drucksache 6/5062 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 6/5341 hierzu Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU - Drucksache 6/5365 Beschluss: Annahme des Änderungsantrages Annahme des Gesetzentwurfes in der Fassung der geänderten Beschlussempfehlung --- Beschlussprotokoll 117. Landtagssitzung 20.04.2016 7 Tagesordnungspunkt 8 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5063 Beschluss: Ablehnung des Gesetzentwurfes --Tagesordnungspunkt 9 Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5081 Beschluss: Ablehnung des Gesetzentwurfes --Tagesordnungspunkt 10 Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Drucksache 6/5257 Beschluss: Überweisung an: Innenausschuss Europa- und Rechtsausschuss (f) (m) --Tagesordnungspunkt 11 Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) - Drucksache 6/5274 Beschluss: Überweisung an: Beschlussprotokoll Innenausschuss 117. Landtagssitzung 20.04.2016 8 --Tagesordnungspunkt 12 Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung sowie zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes - Drucksache 6/5293(neu) Beschluss: Überweisung an: Bildungsausschuss Finanzausschuss (f) (m) --Tagesordnungspunkt 13 Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts - Drucksache 6/5294 Beschluss: Überweisung an: Europa- und Rechtsausschuss --Tagesordnungspunkt 14 Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des NDR-Digitalradio-Staatsvertrags (NDR-Digitalradio-Änderungs-StV) - Drucksache 6/5295 Beschluss: Überweisung an: Innenausschuss --- Beschlussprotokoll 117. Landtagssitzung 20.04.2016 9 Tagesordnungspunkt 15 Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5296 Beschluss: Überweisung an: Finanzausschuss Innenausschuss (f) (m) --Tagesordnungspunkt 16 Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer - Drucksache 6/5297 Beschluss: Überweisung an: Innenausschuss Finanzausschuss (f) (m) --Tagesordnungspunkt 17 Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 6/5305 Beschluss: Überweisung an: Energieausschuss Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss (f) (m) (m) --- Beschlussprotokoll 117. Landtagssitzung 20.04.2016 10 Tagesordnungspunkt 18 Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung der Agrarstruktur in Mecklenburg-Vorpommern (Agrarstrukturgesetz M-V) - Drucksache 6/5309 Beschluss: Ablehnung der Überweisung Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt. --Tagesordnungspunkt 19 Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Härtefallkommission auf Bundesebene - Drucksache 6/5301 hierzu Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5364(neu) Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrages Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 20 Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Besonders gefährdete Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen - Drucksache 6/5317 Einen Ordnungsruf gemäß § 97 Abs. 2 GO LT erhält Abg. Dietmar Eifler, Fraktion der CDU. Beschluss: Ablehnung der Überweisung Ablehnung des Antrages --- Beschlussprotokoll 117. Landtagssitzung 20.04.2016 11 Die nächste Sitzung wird für Donnerstag, den 21. April 2016, um 9:00 Uhr einberufen. Schluss: 20:54 Uhr Erste Vizepräsidentin Beschlussprotokoll 117. Landtagssitzung 20.04.2016
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