Bundesrat
Drucksache
128/16 (Beschluss)
22.04.16
Stellungnahme
des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle
Zusammenarbeit in Strafsachen
Der Bundesrat hat in seiner 944. Sitzung am 22. April 2016 beschlossen, gegen den
Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen
zu erheben.
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ISSN 0720-2946

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BR 129/16(B) Beschlussdrucksache

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