Bundesrat Gesetzesbeschluss - Umwelt

Bundesrat
Drucksache
694/16
25.11.16
In
Gesetzesbeschluss
des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung
von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der
Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer
Straftaten von erheblicher Bedeutung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 199. Sitzung am 10. November 2016
aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses
– Drucksache 18/10091 – den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien
über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität,
des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung
– Drucksache 18/9756 –
unverändert angenommen.
Fristablauf: 16.12.16
Erster Durchgang: Drs. 424/16
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946

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