21.04.2016 Beschluss des Landesvorstandes der Jungen Union Thüringen Gemeinsam für thüringengerechte Kommunen kämpfen I. Die von rot-rot-grün geplante Gebietsreform entspricht nicht den Interessen der jungen Generation. Monsterkreise und lebensfremde kommunale Großstrukturen werden insbesondere für Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum die Beteiligungsmöglichkeiten spürbar einschränken. Ehrenamtliches Engagement wie beispielsweise im Sport, der Feuerwehr oder der Politik wird für Jugendliche und Kinder z.B. durch längere Fahrtwege erheblich erschwert. Die Gebietsreform widerspricht auch deshalb den Interessen der jungen Generation, weil in ihrer Folge zunächst erhebliche Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe zu erwarten sind. Auch kurzfristige Mehrausgaben sind ohne belegbare langfristige Einsparpotentiale nicht zu rechtfertigen. II. Die Junge Union fordert von der Landesregierung die Vorlage einer Verwaltungsreform, die den Namen Verwaltungsreform auch verdient. Bevor an kommunalen Gebietsstrukturen herumexperimentiert wird, müssen zunächst die Aufgabenbeziehungen zwischen Land und Kommunen geklärt werden. Dabei geht es vor allem um eine Aufgaben- und Standardreduzierung für die Kommunen III. Die Junge Union plädiert dafür, das Vorschaltgesetz zur Einleitung der Gebietsreform verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. IV. Außerdem unterstützt die Junge Union Thüringen das vom Verein Selbstverwaltung für Thüringen getragene Volksbegehren zur Gebietsreform. Die Junge Union ruft alle ihre Mitglieder in Thüringen auf, das geplante Volksbegehren zu unterstützen. Wenn laut aktuellen Umfragen rund 60 Prozent der Thüringer die von rot-rot-grün geplante Gebietsreform ablehnt, hat ein Volksbegehren gute Aussichten auf Erfolg. Wir wollen gemeinsam mit unserer kommunalen Basis für thüringengerechte kommunale Strukturen intensiv streiten und kämpfen. Postadresse: Postfach 45 01 15, 99051 Erfurt; Besucheradresse: Friedrich -Ebert-Str. 63, 99096 Erfurt Internet: www.ju-thueringen.de; E-Mail: [email protected]; Fon: 0361.3459.252, Fax: 0361.3459.327 Bankverbindung: Sparkasse Mittelthüringen; IBAN DE66 8205 1000 0130 0189 10
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