Bürgernähe bewahrt Identität

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Bürgernähe bewahrt Identität - Nein zur Gebietsreform
Positionspapier der CDU Weimarer Land zum Kreisparteitag am 11.06.2015
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Wir haben das Glück, in einem schönen Landkreis mit einer einzigartigen Landschaft,
kultureller Vielfalt, hervorragenden Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten und freundlichen,
fleißigen Menschen zu leben. Die gemeinsame Arbeit im Feuerwehr-, Kirmes-, Heimat-,
Sport- oder Schützenverein verbindet viele Menschen und ist ein wichtiger Bestandteil
unserer Lebensqualität. Für die CDU ist die Verwurzelung unserer Bürger im Weimarer
Land von herausragender Bedeutung für unser Gemeinwohl.
93 Prozent der Thüringer leben gern in unserem Freistaat. Sie vertrauen auf beste
Bedingungen in Stadt und Land. Im Jahr 2014 Jahr gab es in Thüringen einen Spitzenwert
bei der Rückwanderung, der Wanderungssaldo ist erstmals wieder ausgeglichen. Über die
Hälfte der Menschen lebt in den eigenen vier Wänden. Diese Bestwerte in den jungen
Ländern zeigen die besondere Verbundenheit der Menschen mit ihrer Heimat. Diese
Verbundenheit ist die Grundlage, um das Land zu verstehen und zu entwickeln. Jede
Veränderung am Reißbrett ist deshalb zum Scheitern verurteilt.
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Wir sind für bürgernahe Strukturen und gegen anonyme Großkreise. Wir sprechen uns
gegen eine zwangsweise Zusammenlegung von Landkreisen und Gemeinden aus. Die
Menschen vor Ort wissen am besten, was gut für sie ist. Sie brauchen Ansprechpartner aus
Verwaltung, Verbänden und Vereinen in unmittelbarer Nähe. Dies ist für die Identifikation der
Menschen mit ihrer Heimat von enormer Bedeutung. Die Verlagerung der Verwaltung würde
bewährte Vereins- und Verbandsstrukturen aufbrechen und ehrenamtliches Engagement
behindern.
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Gebietsreformen in anderen Ländern, wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, haben
deutlich gezeigt: Eine Gebietsreform spart kein Geld, sondern verschlingt im Gegenteil
dreistellige Millionenbeträge. Allein durch die Zusammenlegung der Kreise gibt es
insgesamt nicht weniger Verwaltungsakte. Die Aufwendungen für Leistungen im
Sozialhaushalt, die ca. 40 % des gesamten Verwaltungshaushaltes ausmachen, verringern
sich durch eine Gebietsreform nicht. Und weil man ja nah am Menschen bleiben will,
müssten durch die Größe der Kreise Verwaltungsaußenstellen erhalten bleiben oder
geschaffen werden, deren Unterhalt Geld kostet. All das macht Einsparungen nahezu
unmöglich. In Mecklenburg-Vorpommern konnte keiner der fusionierten Landkreise nach der
Gebietsreform mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, vor der Reform war das noch
mehr als der Hälfte der Kreise gelungen. Dort wie auch in Sachsen-Anhalt sind allerorts
exorbitante Kreisumlagesteigerungen in den neugeschaffenen Kreisen zu verzeichnen.
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Erklärtes Ziel der neuen Thüringer Linksregierung ist es laut Koalitionsvertrag, eine
Gebietsreform am Ende der Legislaturperiode umgesetzt zu haben. Ein entsprechender
Antrag wurde durch die rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag bereits beschlossen. Im Frühjahr
2016 soll dazu ein „Vorschaltgesetz“ in den Landtag eingebracht werden. Kreisgrößen von
mindestens 200.000 Einwohnern und Gemeindegrößen mit mindestens 6.000 oder noch
mehr Einwohnern sind im Gespräch.
Keine zwangsweise Gebietsreform, sondern bürgernahe Verwaltung
Politik und besonders Kommunalpolitik muss nah bei den Menschen sein. Gerade in der
Kommunalpolitik sollte man wissen, worüber man redet. Man muss die Kindergärten,
Straßen und die Brücken kennen, die erneuert werden sollen. Je größer Kreise und
Gemeinden werden, desto schwieriger wird das.
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Eine Gebietsreform spart kein Geld
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Eine Kreisgebietsreform ist zum Schaden des Kreises Weimarer Land und des Freistaates
Thüringen. Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe für eine solche Gebietsreform. Sie spart
kein Geld, sondern bedeutet einen finanziellen Mehraufwand bei den Kommunen und beim
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Land. Das Weimarer Land und die Landkreise in Thüringen in ihrer Gesamtheit sind
wirtschaftlich und effizient. Sie bilden eine sehr leistungsfähige Verwaltungsebene in für den
Bürger überschaubaren Strukturen. Insofern gibt es keinen Bedarf für eine
Kreisgebietsreform.
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Kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut: sie sichert die Mitbestimmungsmöglichkeit
jedes Bürgers in seinem Gemeinwesen. Wir stehen deshalb für eine Weiterentwicklung der
Gemeindestrukturen, die auf Freiwilligkeit setzt und dem individuellen Einzelfall und dem
Willen der Bürger und der verantwortlichen Kommunalpolitiker vor Ort gerecht wird.
Zwangsfusionen lehnen wir ab.
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Der Freistaat muss den Landkreis und unsere Kommunen über den Kommunalen
Finanzausgleich angemessen unterstützen. Unsere Kommunen leben vom Engagement der
Kommunalpolitiker - sowohl haupt- als auch ehrenamtlich Tätige sind dabei wichtig. Wir
setzen uns dafür ein, den bürokratischen Aufwand für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker
und die kommunalen Verwaltungen durch eine Überprüfung bestehender und einer
kritischen Prüfung neuer Verwaltungsstandards deutlich zu verringern. Aufgabe der
Landesregierung muss es sein, die Aufgaben und die Standards die die Thüringer
Kommunen erfüllen müssen zu senken. Dieses Geld soll direkt bei den Kommunen
verbleiben und für eine Stärkung der freiwilligen Aufgaben genutzt werden. Die
Leistungsfähigkeit der ländlichen Strukturen hängt auch in der Zukunft von einem stabilen
Landkreis und von angemessenen Investitionen in die Infrastruktur, in die Schulen, in den
ÖPNV und die Daseinsfürsorge ab.
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Die CDU Weimarer Land steht für den Kreissitz Apolda! Auf Initiative der CDU erfolgte der
Erwerb der Immobilie des Landratsamtes und schafft damit die besten Voraussetzungen für
die dauerhafte Sicherung des Kreissitzes. Es muss vorrangige Aufgabe sein, durch
strukturpolitische Weichenstellungen neben dem Kreissitz in der Kreisstadt Apolda auch das
Kreiskrankenhaus, die Kreisvolkshochschule, die Musikschule, die Polizeiinspektion und das
Amtsgericht zu erhalten. Diese und andere Einrichtungen sichern Arbeitsplätze und Kaufkraft
in Apolda und sind von hoher Wichtigkeit für die Attraktivität unserer Kreisstadt.
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Ländliche Strukturen stärken - Nebeneinander der bestehenden Gemeindestrukturen
und Vielfältigkeit der Regionen muss erhalten bleiben
Wir stehen zu dem Nebeneinander der Modelle der „Thüringer Landgemeinde“, der
„Einheitsgemeinde“ und der „Verwaltungsgemeinschaft“ im Kreis Weimarer Land. Im
Weimarer Land sind in den letzten Jahren mit den Landgemeinden Bad Sulza und IlmtalWeinstraße sowie mit der VG Nordkreis neue effiziente Gemeindestrukturen entstanden.
Insbesondere die Thüringer Landgemeinde ist ein Erfolgsmodell zur Sicherung der
kommunalen Teilhabe, da sie einen größtmöglichen Schutz kommunaler Selbstverwaltung
gewährleistet und die Leistungsfähigkeit der Kommunen langfristig sichert. Die Vielfältigkeit
der Regionen des Kreises Weimarer Land ist für uns besonders erhaltens- und
schützenswert.
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Land muss Kommunen angemessen finanzieren und von Bürokratie entlasten
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Kreissitz sichert Attraktivität und Arbeitsplätze - Grundzentren müssen erhalten und
weiterentwickelt werden
Die CDU steht für den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer bestehenden Grundzentren
in Bad Sulza, Bad Berka und Blankenhain sowie die Wiederaufnahme Kranichfelds als
Grundzentrum in den Landesentwicklungsplan.
Die CDU Weimarer Land wird sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, diese Ziele
zu erreichen und rot-rot-grüne Planspiele zum Schaden unserer Landkreises und unserer
Kommunen zu verhindern. Wir wollen jetzt und in Zukunft ein starkes Weimarer Land und
starke Städte und Gemeinden, in denen sich die Menschen wohlfühlen!
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