„Was können wir schaffen?“ Flüchtlingsmigration, Arbeitsmarktintegration und gesamtfiskalische Erfolgsfaktoren Berliner Gespräche, Frühjahrstagung 2016 21. April 2016, Berlin Begrüßung Dr. Knut Bergmann Leiter des Hauptstadtbüros Flüchtlingsmigration: Daten und Fakten Prof. Dr. Axel Plünnecke Leiter des Kompetenzfeldes Bildung, Zuwanderung und Innovation Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Außenwanderungen Zu- und Abwanderung nach und aus Deutschland, in 1.000 Saldo 2015 1.500.000 Saldo Zuzüge Fortzüge 1.000.000 Ausländer 1,04 Mio. Gesamt: ~900.000 500.000 Saldo 2014 0 1950 1955 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 -500.000 -1.000.000 Anmerkungen: Bis 1956 ohne Saarland, bis 1990 ohne ehemalige DDR, für 2015 geschätzte Werte Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 4 Ausländer 608.000 Gesamt: 550.000 Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Top-Herkunftsländer der Zuwanderer Nettozuwanderung von ausländischen Staatsangehörigen Staatsangehörigkeit Insgesamt Nettozuwanderung 2015 Nettozuwanderung 2014 1.036.194 607.577 247.486 61.820 Rumänien 95.053 86.897 Polen 68.804 66.788 Irak 49.615 4.989 Albanien 44.335 9.765 Bulgarien 42.306 35.937 Kroatien 37.710 26.367 Italien 25.720 25.097 Kosovo 24.733 13.756 Ungarn 21.228 21.067 355.123 322.382 Syrien EU-Staaten zusammen Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 5 Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Entwicklung der Flüchtlingszahlen Monatswerte Registrierungen im EASY-System Asylanträge Entscheidungen 250000 200000 150000 100000 50000 0 Jan. Feb. Mrz. Apr. Mai. Jun. 15 15 15 15 15 15 Quellen: BMI; BAMF Seite 6 Jul. 15 Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. Jan. Feb. Mrz. 15 15 15 15 15 16 16 16 Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Phasen des Asylverlaufs Schematische Darstellung Entscheidung in Asylverfahren Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (NE) nach 3 Jahren AE Asylberechtigte (2015: 1,4 Prozent) / Anerkannte Flüchtlinge (2015: 95,9 Prozent) Unbefristete NE 3 Jahre Aufenthaltserlaubnis (AE) Erteilung einer NE nach 5 Jahren AE Subsidiär Schutzberechtigte (2015: 1,2 Prozent) 1 Jahr AE 2 Jahre AE 2 Jahre AE Ausländer, für die ein Abschiebeverbot besteht (2015: 1,4 Prozent) Mind. 1 Jahr AE Verlängerung der AE um je mind. ein Jahr Erteilung eines Aufenthaltstitels nach 18 Monaten Duldung Duldung Max. 6 Monate, Verlängerung um 3 bis 6 Monate Quellen: IW nach Hummel / Thöne, 2016; BAMF Seite 7 Unbefristete NE Erteilung einer NE nach 5 Jahren AE Aufenthaltserlaubnis AE und Verlängerung für je max. 3 Jahre Unbefristete NE Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Entwicklung ausgewählter Aufenthaltstitel Stand jeweils 31.12. Befristete Aufenthaltstitel 2013 2014 2015 … aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 205.580 242.572 321.530 … zum Zweck der Ausbildung 161.567 176.876 192.734 … zum Zweck der Erwerbstätigkeit 112.171 120.754 132.403 … aus familiären Gründen 689.013 670.702 668.374 Aufenthaltsgestattungen für Asylbewerber 110.473 178.077 350.040 Duldungen 95.171 113.888 156.264 Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 8 Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Flüchtlinge in Deutschland nach Status Stand 31.12.2015 Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 321.530 Geduldete 156.264 Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung 350.040 Registrierte Personen, die noch keinen Asylantrag gestellt haben (ca. 300.000???) Quelle: Statistisches Bundesamt Seite 9 Nicht registrierte Personen (???) Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Bearbeitungsdauer der Asylanträge 15 wichtigste Herkunftsländer, 2015, in Monaten 18 16 14 12 10 8 6 4 2 0 Quelle: Deutscher Bundestag, Drs. 18/7625 Seite 10 Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Asylanträge in Europa Anteil Deutschlands an den Asylanträgen: 36 Prozent Anteil Deutschlands an der Gesamtbevölkerung: 16 Prozent Quelle: Eurostat Seite 11 Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Auswirkungen der Schließung der Balkanroute und des EU-Türkei-Paktes • • • • Zunächst Lock-In in Griechenland Dann Rückgang der Ankünfte in Griechenland Geringere Wanderungsanreize: höhere Unsicherheit und höhere Kosten Suche nach Ausweichrouten Quelle: ORF, 9.3.2016, FAS, 10.4.2016 Seite 12 Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Europäische Asylpolitik Gemeinsames Europäisches Asylsystem (6.4.2016) Aber: Aufgabe nationaler Souveränität Dublin-Verfahren Zuständig für ein Asylverfahren ist das Land, … in das der Asylbewerber legal eingereist ist (mit Visum oder visumfrei). … in dem der Asylbewerber länger als 5 Monate gelebt hat. … in dem der Asylbewerber erstmals illegal den Boden der EU betreten hat. … in dem enge Familienangehörige des Asylbewerbers leben. Quelle: Eigene Zusammenstellung Seite 13 Weiterentwicklungen Europäischer Verteilungsmechanismus (10.2.2016) Aber: bisher keine Einigung der EU-Länder in Sicht EU-Türkei-Pakt (16.3.2016) Rücknahme von illegal nach Europa eingereisten Personen durch die Türkei, Aufnahme syrischer Flüchtlingen durch EU Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Anforderungen an die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis im Vergleich Zugangsweg Dauer bis zur Erteilung der Niederlassungserlaubnis Weitere Anforderungen Anerkannte Flüchtlinge (GFK) 3 Jahre Keine Blaue Karte EU 33 Monate (bei Sprachniveau B1: 21 Monate) Sonstige Erwerbsmigranten in abhängiger Beschäftigung (z.B. über Positiv-Liste) 5 Jahre Selbständige 3 Jahre - Gesicherter Lebensunterhalt - Geleistete Beiträge zur Rentenversicherung - Ausreichende Sprachkenntnisse - Ausreichender Wohnraum Freiberufler 5 Jahre Bildungsmigranten Keine direkte Erteilung der Niederlassungserlaubnis Erteilung nach 2 Jahren Erwerbstätigkeit für Hochschulabsolventen bzw. 5 Jahren für Absolventen anderer Bildungsgänge Quelle: IW-Systematik Seite 15 Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Fazit ► Im Jahr 2015 hat Deutschland eine historisch einmalige Zuwanderung erlebt, die nicht nur von den Flüchtlingen getragen war. ► In den letzten Monaten sind die Flüchtlingszahlen insbesondere aufgrund der Schließung der Balkanroute deutlich gesunken, so dass sich Deutschland nicht mehr im absoluten Krisenmodus befindet. ► Dennoch sind weitere Verbesserungen bei der Administration der Asylverfahren, insbesondere bei den Verfahrensdauern, notwendig. ► Zudem muss die Zusammenarbeit in der EU beim Thema Asyl auf eine neue Basis gestellt werden. ► Auch sollte der Zugang nach Deutschland für Erwerbsmigranten weiter erleichtert und sichergestellt werden, dass diese gegenüber anerkannten Flüchtlingen nicht schlechter gestellt sind. Seite 16 Arbeitsmarktintegration: Erfolgsfaktoren und Handlungsfelder Dr. Hans-Peter Klös Leiter des Wissenschaftsbereichs Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Altersstruktur der Asylbewerber Anteile in Prozent, Asylbewerber Gesamtjahr 2015, Bevölkerung zum 01.01.2015 Bevölkerung Asylbewerber 49,6 42,5 23,8 20,3 18,7 21,0 12,2 4,0 weniger als 14 Jahre Quelle: Eurostat, 2016 Seite 18 7,3 14 bis 17 Jahre 0,6 18 bis 34 Jahre 35 bis 64 Jahre 65 Jahre und mehr Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Schulische Qualifikationsstruktur Herkunftsländer: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Sri Lanka, Syrien; Teilnehmer der BAMF-Flüchtlingsstudie 2014, Angaben in Prozent keine Schule besucht Alle sechs HKL 16,4 Syrien 16,1 6,9 6,6 Irak 25,9 Afghanistan Seite 19 10,5 18,3 0 Quelle: BAMF 2016, n=2.403 bis zu 4 Jahre 5 10 7,1 15 20 25 30 35 40 Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Prozess der Integration Stilisierte Arbeitsmarktintegration einer Flüchtlingskohorte nach Einreise Dauer 2015 Antrag bis Anhörung: 3,9 Monate Dauer 2015 Anhörung bis Entscheidung: 4,2 Monate Quelle: SVR, JG 2015/2016, S. 14; Deutscher Bundestag, Antwort vom 17.3.2016 Seite 20 Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Quelle: Eigene Zusammenstellung Seite 21 Kein Abschluss: Schulische Nachqualifizierung Schulabschluss Kompetenzfeststellung Begleitende Berufsorientierung Unterschiedliche Ausbildungsmodelle Schulabschluss vorhanden Teilqualifikationen Beruflicher Abschluss vorhanden Anerkennungsprozess Probebeschäftigung / Arbeitsvermittlung / Erwerbstätigkeit Studium / duales Studium Regulärer Schulbesuch Integrations- / Förderklassen Sprachstandsfeststellung Minderjährige Junge Erwachsene Ankunft in Deutschland Prozesskette der Qualifizierung Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Beschäftigungsquoten von Zuwanderern nach Zugangsweg, in Prozent nach Jahren seit Zuzug Quelle: IAB-Bericht 14/2015 Seite 22 Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Erwerbsbeteiligung anerkannter Flüchtlinge Herkunftsländer: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Sri Lanka, Syrien; Erwachsene, 2014, Angaben in Prozent Syrien Erwerbstätig in Ausbildung Suche nach Arbeit/Ausbildung Nicht erwerbstätig Sonstiges keine/nicht verwertbare Angabe 24,7 Irak 38,9 Afghanistan 16,3 36,5 0% Quelle: BAMF 2016, n=2.805 10% 20% 26,4 6,0 29,1 Alle sechs HKL Seite 23 6,9 27,8 21,5 30% 40% 26,0 20,7 9,0 19,9 23,0 50% 60% 9,3 21,9 70% 80% 4,9 4,4 3,2 9,9 6,0 90% 4,1 3,6 100% Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach Anforderungsniveau Stand: August 2015 Helfer 8 nicht europäische Asylzugangsländer Fachkraft Spezialist 45,1 4 Flüchtlingsherkunftsländer 40,2 47,6 Syrien 10 20 31,8 30 40 50 60 10,5 3,8 2,8 41,3 42,9 0 Experte 3,5 70 80 7,8 21,6 90 100 4 Flüchtlingsherkunftsländer: Eritrea, Afghanistan, Irak, Syrien; 8 nicht europäische Asylzugangsländer: Eritrea, Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia, Nigeria, Iran, Pakistan Quelle: Bundesagentur für Arbeit Seite 24 Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Einsatzmöglichkeiten für Flüchtlinge Antworten von Unternehmen auf die Frage: „ Für welche Art von Tätigkeiten sehen Sie Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge?“, in Prozent Einfache Arbeit Qualifizierte Beschäftigung Beides Keines von beiden 78,9 71,4 60,2 49,5 44,7 43,5 46,8 45,0 48,2 44,3 53,0 51,2 41,4 34,7 27,4 21,9 27,2 22,7 28,6 20,6 28,3 21,2 12,1 Gesamt Verarbeitendes Gewerbe Quelle: IW-Unternehmensbefragung, Februar 2016, N = 883 Seite 25 Dienstleister + Bau bis 49 Mitarbeiter 50 bis 249 Mitarbeiter 9,6 ab 250 Mitarbeiter Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Handlungsfelder für eine bessere Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen Spracherwerb Gesetzgeber Staatliche Einrichtungen Quelle: Eigene Zusammenstellung Seite 27 Unternehmen Arbeitsmarktzugang Anerkennung von Qualifikationen Berufsorientierung (Nach-) Qualifizierung Berufliche und hochschulische Ausbildung Gesellschaft Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Handlungsfeld Spracherwerb und Schule Sprachförderung • Verpflichtende Sprachstandsfeststellung und frühzeitige Teilnahme an Integrationskursen • Stärkung des Angebots an Sprach-,Berufssprach- und Integrationskursen • Freiwillige/ehrenamtliche Sprachlernangebote in Erstaufnahmeeinrichtungen Seite 28 Schulbesuch • Bundesweite Schulpflicht spätestens nach 3 Monaten • (Berufs-)Schulpflicht bis zum 21. Lebensjahr • Flächendeckendes Angebot an Vorbereitungsklassen • Ausbau der Willkommensklassen auch an Berufsschulen • Nachrichtlich: Weiterbildungsangebote für Lehrer für Deutsch als Fremdsprache Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Handlungsfeld Berufs- und Hochschulausbildung Sicherung Ausbildungsaufenthalt • Duldung für die gesamte Dauer der Ausbildung mit Verlängerungsmöglichkeit • Duldung für anschließende Arbeitssuche • Keine Altersgrenze Kompetenzfeststellung/ Anerkennung früherer Kompetenzen • Tätigkeit im Herkunftsland • Berufs-,akad. Abschluss • Sprache Seite 29 Rascher und unkonditionierter Zugang zu BA-Förderleistungen • Einstiegsqualifizierung/ Einstiegsqualifizierung Plus • ausbildungsbegleitenden Hilfen • Berufsausbildungsbeihilfen • Assistierte Ausbildung Förderung von Studierwilligen • Aufbau von Vorbereitungskursen für Ausbildungen • Ausbau der Studienkollegs • Ausbau offener Online-Kurse Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Handlungsfeld Arbeitsmarktzugang Abbau rechtlicher Restriktionen • Vorrangprüfung • Zeitarbeitsverbot • Aufenthaltsgestattung nach Ankunftsnachweis Förderung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt • Einstieg in Helferpositionen • Ambivalente Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“) • Mindestlohnfreie Praktika • Zugang zu Förderleistungen für Langzeitarbeitslose Seite 30 Einrichtung von Integrationspunkten • Ausländerbehörden • Bundesagentur für Arbeit Berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen Regionale Verteilung nach Arbeitsmarktgesichtspunkten • Engpassrelationen • Ausbildungsstellenmarkt Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Fazit ► Die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge stellt eine große Herausforderung dar, da viele von ihnen nur ein geringes Qualifikationsniveau mitbringen. ► Allerdings sind sie zu großen Teilen sehr jung und damit noch ausbildungsfähig. ► Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration ist ein zügiger Erwerb der deutschen Sprache, daher kommt einer verpflichtenden Sprachförderung und Teilnahme an Integrationskursen große Bedeutung zu. ► Flüchtlingen muss der Zugang zu betrieblichen und hochschulischen Ausbildungen erleichtert werden. Die berufliche Bildung bedarf der besonderen Unterstützung, bietet aber auch die größten Chancen. ► Bei Asylbewerbern mit Bleibeperspektiven sollte schnell die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gefördert und gefordert werden. Seite 31 Fiskalbilanz: Erfolgsfaktoren in mittelfristiger Perspektive Prof. Dr. Michael Hüther Direktor Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Fiskalischer Effekt einer besseren Arbeitsmarktintegration Höhere Steuer- und Sozialabgaben Gelingende Arbeitsmarktintegration Beitrag zur Fachkräftesicherung / Wachstum Geringerer Bezug von Transferleistungen Geringerer weiterer Unterstützungsbedarf (Sozialarbeit, Justiz ...) Seite 33 Höhere Einnahmen Niedrigere Ausgaben Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Treiber der Fiskalbilanz der Flüchtlingsaufnahme Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge Arbeitsmarktintegration Zusammenarbeit Bund, Länder, Gem. Gesamtfiskalische Bilanz Regionale Verteilung Zivilgesellschaft Steuern und Sozialbeiträge der Flüchtlinge Quelle: Eigene Zusammenstellung Seite 34 Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Fiskalische Effekte der Flüchtlingszuwanderung Ifo München: Kosten von 21,1 Mrd. Euro für 2015 bei 1,1 Millionen Flüchtlingen FIFO Köln: Jährliche Kosten von rund 13.000 Euro je Asylbewerber DIW Berlin: Gesamtfiskalische Überschüsse ab 2021, da starker Nachfrageeffekt der Flüchtlinge Quelle: Eigene Zusammenstellung Seite 35 IfW Kiel: jährliche Kosten von 26 Mrd. Euro bis 2018 IW Köln: Durchschnittliche jährliche Kosten von 25 Mrd. Euro bis 2017 Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Fiskalischer Effekt von Zuwanderung Langfristige Effekte bei einer Nettozuwanderung von 200.000 Personen im Jahr, Werte pro Kopf und Jahr in Euro Wie Ausländer im Jahr 2012 -125 Wie Gesamtbevölkerung im Jahr 2012 347 20% niedrig, 50% mittel, 30% hoch 406 Einheitlich hohe Qualifikation 1062 Einheitlich mittlere Qualifikation -300 Quelle: Bonn, 2014 Seite 36 264 0 300 600 900 1200 Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Erwerbsfähige Personen aus Asyl-Herkunftsländern Erwerbsfähige Personen aus acht nichteuropäischen AsylHerkunftsländern, die bei einer Arbeitsagentur oder einem Jobcenter gemeldet sind, Stand Oktober 2015 Regionale Schwerpunkte der wichtigsten Herkunftsländer: Quelle: Bundesagentur für Arbeit, 2015 Seite 38 Gesamt Regionale Schwerpunkte Syrien 97.076 Berlin: 6.507 Region-Hannover: 2.676 Irak 43.269 München: 4.278 Köln: 2.542 Afghanistan 29.906 Hamburg: 6.182 München: 1.529 Iran 22.166 Hamburg: 2.652 Köln: 2.171 Pakistan 14.416 Groß-Gerau: 1.020 Frankfurt a.M.: 727 Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Regelkreise für Asylbewerber und Geduldete Administration Bereich Finanzierung Registrierung Bund Verteilung auf die Länder (Koordination der Reise Bund Bearbeitung des Asylantrags Bund Länder Versorgung Bereich Finanzierung Bereitstellung u. Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen Bund Länder Unterbringung nach der Erstaufnahme Bund Länder Kreise Gemeinden Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz Bund Länder Kreise Gemeinden Quelle: Hummel/Thöne, 2016 Seite 39 Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Regelkreise für anerkannte Flüchtlinge Sozialtransfers Finanzierung Leistungen nach SGB II (ALG II) Bund Leistungen nach SGB III (ALG I) Bund Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) Bund Bildung Finanzierung Integrationskurse Bund Betreuungseinrichtungen Bund Schule Kreise Länder Länder Kreise Gemeinden Länder Kreise Gemeinden Länder Kreise Studium Bund BaföG Bund Weitere Leistungen Finanzierung Familienleistungen (Kindergeld, Elterngeld) Bund Allgemeine öffentliche Leistungen Bund Quelle: Hummel/Thöne, 2016 Seite 40 Kreise Länder Kreise Gemeinden Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Handlungsfeld Fiskalföderalismus ► Etablierung einer neuen „Gemeinschaftsaufgabe Flüchtlinge“ ► Direkte Finanzierung vom Bund an die Kommunen und Kreise ► Finanzierungsgrundsatz: Geld folgt Flüchtlingen ► Anreize zur Flüchtlingsaufnahme für demografieschwache Kommunen und Regionen durch Pauschalzahlungen ► Weiterentwicklung Königsteiner Schlüssel Und: „Konzertierte Aktion in der Flüchtlingspolitik“ • Einladung an den “Tisch der gesellschaftlichen Vernunft“ (Karl Schiller) • Abstimmung der laufenden Handlungen auf der Basis grundsätzlicher und langfristiger Festlegungen • Bund, Länder, Kommunen, Sozialwirtschaft und Zivilgesellschaft Quelle: Eigene Zusammenstellung Seite 41 Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Handlungsfeld regionale Erstverteilung Erstaufnahme Verteilung auf die Bundesländer • Neuer Verteilungsmechanismus • Nutzung von gesetzlichen Handlungsspielräumen Verteilung auf die Kommunen • Gleiche Kriterien für die Verteilung in den Ländern • Berücksichtigung von Wohnraum- und Integrationskapazitäten Verteilung besonderer Flüchtlingsgruppen Quelle: Eigene Zusammenstellung Seite 42 • Skalierbarkeit der Kapazitäten • Verteilung auf Kommunen erst nach Antragsstellung und mit genügend Vorlauf • Unterbringung von Flüchtlingen mit Hochschulzugangsberechtigung in Hochschulstandorten Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Handlungsfeld Wohnsitzzuweisung Mögliches Vorbild: Wohnortzuweisung für (Spät-) Aussiedler • In Kraft von 1989 bis 2009, sanktioniert ab 1996 • Gültigkeitsdauer drei Jahre (bis 1999: zwei Jahre) • Festlegung, in welcher Kommune die (Spät-) Aussiedler wohnen sollten, aber nicht der konkreten Wohnung. Keine Beschränkung des Aufenthaltsorts. • Gültig nur für Personen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, nicht für Erwerbstätige und Personen in Ausbildung. • Bei Missachtung konnten Sozialleistungen gekürzt werden, weitere Sanktionen waren nicht vorgesehen. Quelle: Eigene Zusammenstellung Seite 43 Vorteile • Starke Konzentration der Flüchtlinge auf einzelne Städte wird vermieden • Gefahr der Überforderung der betroffenen Städte und der Bildung von Parallelgesellschaften sinkt Nachteile • Flüchtlinge werden in Regionen gehalten, die ihnen wenig (Arbeitsmarkt-) Chancen bieten (Lock-In-Effekt) • Gefahr der „Unterschichtung“ in wirtschaftsschwächeren Regionen, da vorwiegend die Flüchtlinge, denen die Integration am Arbeitsmarkt nicht gelingt, bleiben Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Handlungsfeld Integrationsgesetz ► Wichtigste Fortschritte im Eckpunktepapier: • • • • Aussetzen Vorrangprüfung Rechtssicherer Aufenthalt während Ausbildung Zugang Bewerber und Geduldete zu BA-Förderleistungen Mitwirkungspflichten Integrationsmaßnahmen ► Verbleibende Fehlstellen: • Integrationsplan, der zwischen den beteiligten Administrationen abgestimmt ist • Einheitliche Anforderungen an eine Niederlassungserlaubnis • Klärung, ggfs. Neufassung des Duldungsstatus Integrationsgesetz als Einstieg in ein Einwanderungsgesetz: • • • Klärung der Zugangswege (Angebots- und Nachfrageorientierung) Klärung der Integrationsperspektiven und -bedingungen Grundlagen für die „Konzertierte Aktion in der Flüchtlingspolitik“ Quelle: Eigene Zusammenstellung Seite 44 Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Unterschiede zwischen Flüchtlingsaufnahme und gesteuerter Zuwanderung Flüchtlingsaufnahme Gesteuerte Zuwanderung Motiv Humanitäre Aufgabe Fachkräftesicherung Auswahl der Zuwanderer Nach humanitären Gesichtspunkten Nach Arbeitsmarktgesichtspunkten Vorbereitung der Zuwanderer auf die Wanderung Nicht möglich Spracherwerb usw. im Heimatland kann gefordert werden Lebensunterhalt in Deutschland Wird durch staatliche Leistungen gesichert. Gesicherte Lebensunterhalt als Voraussetzung für den Verbleib in Deutschland. Verbleib der Zuwanderer in Deutschland In der Regel bis zur Normalisierung der Lage im Heimatland Auf Dauer oder für einen Karriere- / Ausbildungsabschnitt Quelle: Eigene Zusammenstellung Seite 45 Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2016 Fazit ► Die Aufnahme der Flüchtlinge führt zu zusätzlichen Ausgaben für den deutschen Staat und insbesondere die Kommunen. ► Die regionale Verteilung der Flüchtlinge sollte gleichmäßiger erfolgen und sich stärker an der regionalen Integrationsperspektive orientieren. ► Die Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollte – etwa durch eine Gemeinschaftsaufgabe - neu justiert werden. ► Grundsätzlich sollten die Mittel immer direkt den Menschen folgen. ► Eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt hilft, die Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu minimieren. ► Zur Bewältigung der demografischen Herausforderung ist unter anderem eine Stärkung der gesteuerten Fachkräftezuwanderung erforderlich. Seite 46 Diskussion Imbiss Auf Wiedersehen! Bei den Berliner Gesprächen Herbsttagung am 13. Oktober 2016
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