Einladung Europaausschuss

Schleswig-Holsteinischer Landtag
Europaausschuss
Der Vorsitzende
Kiel, 5. März 2015
Landeshaus
Tel. (0431) 988 1142
(0431) 988 1152
Fax (0431) 5300 4 1180
[email protected]
ParlaRadio
Einladung
zur gemeinsamen Sitzung des
Europaausschusses (36. Sitzung) und des
Innen- und Rechtsausschusses (91. Sitzung)
am Mittwoch, dem 11. März 2015, 9:30
im Sitzungszimmer 142 des Landtages
Uhr,
Tagesordnung:
1. Europäisches Jahr der Entwicklung
Antrag der Fraktion von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten
des SSW
Drucksache 18/2628
(überwiesen am 23. Januar 2015 an den Umwelt- und Agrarausschuss und den
Europaausschuss)
2. Arbeitsprogramm EU-Kommission für 2015 (KOM(2014) 910 final)
Schreiben des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa vom 17. Dezember 2014
Umdruck 18/3843
hierzu: Umdruck 18/3986
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3. Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von
Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen
im Land Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 18/2234
(überwiesen am 9. Oktober 2014 an den Finanzausschuss und an alle weiteren
Ausschüsse)
hierzu: Umdrucke 18/3580, 18/3592, 18/3631, 18/3634, 18/3635, 18/3756,
18/3757, 18/3759, 18/3761, 18/3773, 18/3775, 18/3776,
18/3777, 18/3795, 18/3798, 18/3799, 18/3800, 18/3804,
18/3805, 18/3822, 18/3845, 18/3876, 18/3901, 18/3953,
18/4061
4. Mündliche Anhörung
Für eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik in Schleswig-Holstein,
Deutschland und Europa - Asylgesetzgebungen anpassen
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 18/2449 - selbstständig (überwiesen am 12. November 2014 an den Europaausschuss und den Innen- und
Rechtsausschuss)
hierzu: Umdruck
18/3862
Ein vorläufiger Zeitplan ist dieser Einladung beigefügt.
5. Verschiedenes
Im Auftrag
gez. Thomas Wagner
Die Links in diesem Dokument sind aus technischen Gründen möglicherweise erst zu einem
späteren Zeitpunkt verfügbar. Die Sitzung wird per ParlaRadio im Internet live übertragen.
-3-
Vorläufiger Zeitplan
Mündliche Anhörung des Europaausschusses gemeinsam mit dem Innen- und Rechtsausschuss
Für eine solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Deutschland
und Europa - Asylgesetzgebungen anpassen
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN - Drucksache 18/2449 - selbstständig hierzu: Umdruck 18/3862
Mittwoch, den 11. März 2015
Stand: 5. März 2015
Anzuhörende
10:00 Uhr
11:00 Uhr
12:00 Uhr
-
Deutscher Vertreter des UNHCR
Hans ten Feld
-
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
-
IBIS - Interkulturelle Arbeitsstelle
-
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände
Jörg Bülow, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des
Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages,
Evelyn Dallal, Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
-
Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord
-
LAG der freien Wohlfahrtsverbände
Michael Treiber
-
Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein
Stefan Schmidt
-
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
-
Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der
OSZE
-
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Peter Epheser
Umdrucke
13 Uhr Mittagspause
14:00 Uhr
15:00 Uhr
-
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa
Stefan KeßlerZentrum für Mission und Ökumene - Nordkirche weltweit
-
Kinderschutzbund Schleswig-Holstein
-
XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte
Dietrich F. Koch, Geschäftsführer
-
UV Nord
18/4097
Nichtteilnahme: Dr. Daniel Thym
Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht, Universität
Konstanz
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UNO-Flüchtlingshilfe e.V.
Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein
Frontex Agency
borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Bundespolizeiinspektion Flensburg
amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland
PRO ASYL

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