Drucksache 16/11755

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/11755
18.04.2016
Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der CDU
Wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen: Rot-Grün muss Alarmsignale
endlich zur Kenntnis nehmen und in der Wirtschaftspolitik grundlegend umsteuern
Am 13. April berichtete unter anderem die Neue Rhein Zeitung über eine aktuelle Studie des
Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Demnach fallen die Kommunen an Rhein und
Ruhr im Wettstreit der attraktivsten Regionen immer weiter zurück. In einem Regional-Ranking
hat das IW Köln Wirtschaftsstruktur, Arbeitsmarkt und Lebensqualität in allen 402 Kreisen und
kreisfreien Städten bewertet. Unter den zehn Kommunen mit den schlechtesten Bedingungen
sind mit Hamm, Oberhausen, Herne, Gelsenkirchen und Duisburg fünf Städte aus NordrheinWestfalen. Während sich 89 von 100 Top-Standorten in Bayern, Baden-Württemberg und
Hessen befinden, schafft es mit Düsseldorf (Platz 75) lediglich eine nordrhein-westfälische
Kommune in die TOP 100.
Hohe Arbeitslosigkeit und verminderte Lebensqualität sind die Folgen des
unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums in Nordrhein-Westfalen. So schrumpfte nach
Veröffentlichungen des statistischen Landesamtes IT.NRW vom 13. April die IndustrieProduktion in Nordrhein-Westfalen 2015 um 2,1 Prozent, während sie im Bundesschnitt um
1,7 Prozent wuchs.
Eine Ursache für die unterdurchschnittliche Entwicklung der nordrhein-westfälischen
Wirtschaft ist die im Vergleich zu anderen Ländern zu geringe Investitionsquote. Nach einer
Studie von METALL NRW verlagern beispielsweise die Unternehmen der für NordrheinWestfalen besonders wichtigen Metall- und Elektroindustrie immer mehr Investitionen ins
Ausland. Tätigten die Unternehmen der Branche vor fünf Jahren noch zwei Drittel ihrer
Investitionen im Inland, werden es in fünf Jahren nur noch gut 50 Prozent sein. Das ist DeIndustrialisierung durch Des-Investition.
Belastende Regulierungen und wachstumsbremsende Gesetze und Verordnungen der
Landespolitik werden von den Unternehmen als gravierende Investitionshemmnisse
empfunden. So klagen die Unternehmen unter anderem über überzogene
Klimaschutzvorschriften und das bürokratische Tariftreue- und Vergabegesetz. In der Kritik
Datum des Originals: 18.04.2016/Ausgegeben: 18.04.2016
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steht überdies die wirtschaftsfeindliche Ausgestaltung des Landesentwicklungsplans durch die
Landesregierung.
Die Statistiken des IW Köln und die Daten von IT.NRW sind weitere Belege für die anhaltende
Wirtschaftsschwäche in Nordrhein-Westfalen, die sich negativ auf die Lebenswirklichkeit der
Menschen auswirkt. Die Landespolitik ist in der Pflicht, dieser Entwicklung umgehend
gegenzusteuern. Es ist daher notwendig, dass sich der Landtag mit dieser Thematik in einer
Aktuellen Stunde befasst.
Lutz Lienenkämper
und Fraktion
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