Bundesrat
Drucksache
137/16 (Beschluss)
22.04.16
Beschluss
des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit,
das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des Güterstands
eingetragener Partnerschaften
COM(2016) 107 final; Ratsdok. 6802/16
Der Bundesrat hat gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG von der Vorlage Kenntnis genommen.
Der Beschluss ist gemäß § 35 GO BR gefasst worden.
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ISSN 0720-2946

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BR 350/16(B) Beschlussdrucksache

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