Bundesrat Beschluss - Umwelt

Bundesrat
Drucksache
534/16 (Beschluss)
04.11.16
Beschluss
des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den
Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die
Europäische Investitionsbank: Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum - Einleitung der
zweiten Phase des Europäischen Fonds für strategische
Investitionen und einer europäischen Investitionsoffensive für
Drittländer
COM(2016) 581 final
Der Bundesrat hat in seiner 950. Sitzung am 4. November 2016 gemäß §§ 3 und 5
EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:
1.
Der dritten Säule der Investitionsoffensive, also dem Abbau von Investitionshindernissen und der Schaffung eines investitionsfreundlicheren Umfeldes,
sollte eine größere Priorität eingeräumt werden. Vor allem durch eine Vertiefung des Binnenmarkts können die Maßnahmen der ersten und zweiten
Säule ihre volle Wirksamkeit entfalten.
2.
Der Bundesrat begrüßt den neuen Ansatz der Kommission, mit der europäischen Investitionsoffensive für Drittländer nachhaltige Entwicklungsarbeit
in Afrika und den EU-Nachbarländern zu leisten.
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ISSN 0720-2946

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