Mietvertragserrichtung 2016

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Wirtschaftsseminare-Organisation
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Marketingservice Gesellschaft mbH
lädt ein zum
SPEZIALSEMINAR
Mietvertragserrichtung 2016
unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen der umfänglichen
neuen OGH- und EuGH-Judikatur sowie der ElektrotechnikV 2010, des
1. StabilitätsG 2012, des ZahlungsverzugsG 2013, des Fern- und AuswärtsgeschäfteG 2014, des Verbraucherrechte-Richtlinie-UmsetzungsG 2014, der
Wohnrechtsnovelle 2015 sowie einem Exkurs zur WGG-Novelle 2016
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1. Termin/Zeit:
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3. Termin/Zeit:
Ort:
Im Bereich der Errichtung von Mietverträgen ist, seit der OGH zahllose gängige Vertrags
klauseln für unwirksam erklärt hat, kein Stein auf dem anderen geblieben. Neben Voll-,
Teil- oder Nichtanwendungsbereich des MRG ist nunmehr stets die Anwendbarkeit des
KSchG und § 879 Abs 3 ABGB (gilt auch für Mietverhältnisse, die nicht dem MRG oder
KSchG unterfallen, also z. B. für Geschäftsraummieten, „Ein- oder Zwei-Objekte-Häuser“).
Leider hat aber auch die neue Rsp zahlreiche Fragen unbeantwortet gelassen oder
überhaupt erst eröffnet, bzw. erst vor kurzem geklärt.
Das StabilitätsG 2012 belastet den Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten uU mit
massiven Einbußen; im Mietvertrag kann aber Vorsorge getroffen werden! Das
ZahlungsverzugsG 2013 regelt neben den Verzugszinsen auch die Fälligkeit des
Mietzinses neu, dies allerdings so unübersichtlich, dass man einen gesonderten
„Wegweiser“ braucht (wird ausgehändigt), um feststellen zu können, ob der Zins am
1. oder am 5. fällig wird, bzw. ob er zu diesem Zeitpunkt überwiesen werden kann oder
schon am Konto des Vermieters eingelangt sein muss. Weiters ist von Relevanz, dass
der Basiszinssatz erstmals negativ (!) ist – Höhe der Verzugszinsen?
Das Fern- und AuswärtsgeschäfteG (FAGG) und das Verbraucherrechte-RichtlinieUmsetzungsG (VRUG) 2014 betreffen vor allem das Zustandekommen des Mietvertrags
und Informationspflichten.
Die Wohnrechtsnovelle 2015 hat neue Erhaltungspflichten des Vermieters – vor allem
(aber nicht nur) für Heizung und Boiler – eingeführt, die zahlreiche Fragen aufwerfen, aber
dennoch bei der Vertragserrichtung berücksichtigt werden müssen. Im Anwendungsbereich des WGG (Gemeinnützige BV als Vermieter) wurde die WRN 2015 bereits wieder
durch die WGG-Nov 2016 „overruled“, die das gesamte Erhaltungsrecht (extrem unübersichtlich) neu regelt und damit erstmals inhaltlich vom MRG abkoppelt.
Wer immer noch Mietverträge – egal ob im Voll-, Teil- oder Nichtanwendungsbereich
des MRG – „wie gewohnt“ (etwa mit Hilfe veralteter Muster) errichtet, riskiert deren
weitgehende Nichtigkeit, Verbandsklagen und Haftung!
Montag, 4. April 2016 von 9.00 bis ca. 17.00 Uhr
Best Western Parkhotel Brunauer, 5020 Salzburg, Elisabethstraße 45a
Dienstag, 5. April 2016 von 9.00 bis ca. 17.00 Uhr
Austria Trend Hotel Congress, 6020 Innsbruck, Rennweg 12a
Dienstag, 26. April 2016 von 9.00 bis ca. 17.00 Uhr
Gartenhotel Altmannsdorf – Hotel 1, 1120 Wien, Hoffingergasse 26–28
Programm: ❍
Anwendung des Konsumentenschutzgesetzes auf Mietverträge; Mietvertrag
als „Haustürgeschäft“ (neue Rsp!)?
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Rechtsfolgen
unzulässiger Vertragsbestandteile; wann wird bloß „teleologisch
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reduziert“ und wann fällt demgegenüber die gesamte K
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(EuGH „overruled“ OGH)?
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❍ Einzelne inkriminierte Klauseln und deren Vermeidung, insbesondere
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Abbedingung oder Überwälzung der Erhaltungspflicht auf den Mieter (wo geht das
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derzeit noch?) / Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands – Sonderfall „Ausmalen“
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(Ausmalklauseln generell unzulässig!) / Therme, Boiler und sonstige „WärmebereitungsH ob d W wei ter- der au n,
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geräte“ neu! / „Korrekte“ Befristung nach dem Europ. Fristenberechnungs-Überein
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kommen und unter Beachtung der neuen Judikatur zur Formproblematik / Haftung des
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Vermieters uU nicht einmal für leichte Fahrlässigkeit abdingbar (neue Rsp!) / Formklausel,
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salvatorische Klauseln, Konventionalstrafe etc.
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Veraltete
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von Vorsteuernachteilen für den Vermieter durch entsprechende Vertragsgestalrp un er er
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tung / Mietzinsfälligkeit nach ZahlungsverzugsG 2013 / negativer Basiszinssatz.
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❍ Exkurs: Erhaltung – alles neu im WGG
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Frage- und Diskussionsmöglichkeit
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Bitte wenden
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A-2340 Mödling, Enzersdorfer Straße 1–3 · T: 02236 / 468 23 · F: 02236 / 410 47 · E: [email protected] · I: www.wirtschaftsseminare.at
Bankverbindung: Nö. Landesbank-Hypothekenbank AG: Kto. 03555-010205 (BLZ 53000) · SWIFT: HYPNATWW · IBAN: AT25 5300 0035 5501 0205
DVR-Nr.: 0584169 · UID-Nr.: ATU 19320606 · Firmenbuch-Nummer: FN 114228h, Handelsgericht Wr. Neustadt
Allonge bitte faxen (02236 / 410 47) oder im Kuvert einsenden
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Anmeldung zum W & M - Spezialseminar
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Mietvertragserrichtung 2016
Firma:
*)❏ 1. Termin: Montag, 4. April 2016, Salzburg
Adresse:
*)❏ 2. Termin: Dienstag, 5. April 2016, Innsbruck
Teilnehmer: Herr / Frau
*)❏ 3. Termin: Dienstag, 26. April 2016, Wien
Nach Rechnungserhalt werden wir die Seminargebühr auf das W & M-Konto
IBAN: AT25 5300 0035 5501 0205 · BIC: HYPNATWW, zur Einzahlung bringen.
Datum:Unterschrift:
*) Zutreffendes bitte ankreuzen
VORTRAGENDER
ao. Univ.-Prof. Dr. Helmut Böhm
von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg,
Fachbereich Privatrecht. Lehraufträge an mehreren Universitäten im In- und
Ausland. Expertentätigkeit im Parlament; Mitglied mehrerer wohnrechtlicher
Reform-Arbeitskreise des BMJ. Umfangreiche Publikations- und Vortragstätigkeit,
insbesondere zu Fragen des Miet- und WE-Rechts, des Bauträgervertragsrechts
sowie des Maklerrechts; bereits mehr als 20 Publikationen zu den neuen
Klauselentscheidungen, aber auch zur Wohnrechtsnovelle 2015 etc. Bandredaktor
des Wohnrechtsbandes des „Schwimann-Kommentars“; Mitherausgeber und
Mitautor eines in Kürze erscheinenden Großkommentars zum Wohnrecht;
leitender Redakteur der Zeitschrift „immolex“.
ORGANISATION
Teilnehmergebühr:
E 580,– + 20 % MWSt.
Im Preis enthalten: ausführliche Seminarunterlagen,
Mittagessen inkl. 1 Getränk, Bewirtung in den Kurzpausen.
Die Seminargebühr ist steuerlich voll absetzbar.
Anmeldungsmöglichkeiten:
Telefax: (02236) 410 47
E-Mail:[email protected]
Telefon: (02236) 468 23
Post: Bitte Allonge einsenden
Die Rechnung (zugleich Reservierungsbestätigung) erhalten Sie nach
Ihrer Anmeldung zugesandt.
Anmeldeschluss:
1. und 2. Termin: Dienstag, 29. März 2016
3. Termin: Dienstag, 19. April 2016
Übernachtung:
Auf Wunsch Zimmerreservierung durch die W & M oder direkt im Hotel.
Die Bezahlung (Sonderpreis) erfolgt vom Teilnehmer/von der Teilnehmerin
direkt vor Ort unter Bezugnahme auf das W & M-Seminar.
Best Western Parkhotel Brunauer – Tel. (0662) 45 42 65-0, Fax (0662) 45 42 65-14
Austria Trend Hotel Congress – Tel. (0512) 21 15, Fax (0512) 21 15-500
Gartenhotel Altmannsdorf – Hotel 1 – Tel. (01) 801 23, Fax (01) 801 23-51
Erreichbarkeit:
Best Western Parkhotel Brunauer
A1, Abfahrt Salzburg-Nord. Richtung Itzling/Maria Plain (Hotelroute),
anschließend der Beschilderung folgen. Kostenlose Parkplätze ausreichend vorhanden.
Austria Trend Hotel Congress
A12, Ausfahrt Hall West oder Innsbruck Zentrum.
Parkmöglichkeit u.a. in der kostenpflichtigen Tiefgarage.
Gartenhotel Altmannsdorf – Hotel 1
Mit dem Auto über die Süd-Ost-Tangente (A 23), Ausfahrt Altmannsdorf.
Parkplätze beim Hotel und Tiefgaragen (kostenpflichtig) im Hotel 1 und 2 vorhanden.
Mit öffentlichem Verkehrsmittel: Linie U6, Haltestelle „Am Schöpfwerk“.
Auskünfte:
Telefon (02236) 468 23
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN:
1. Die Seminar- bzw. Teilnehmergebühr stellt ein Pauschalangebot für die in der Einladung näher umschriebenen Leistungen dar.
1.1.Die Teilnehmergebühr wird zu Seminarbeginn fällig bzw. spätestens innerhalb 10 Tagen dato Faktura. Für verspätete Zahlungen gelten
Verzugszinsen in der Höhe von 4% über dem EURIBOR als vereinbart.
2. W & M haftet nicht für die Richtigkeit der vom jeweiligen Referenten geäußerten Ansichten, Thesen, Standpunkte, Rechtsmeinungen etc.
3. W & M behält sich vor, bei einer zu geringen Zahl von Anmeldungen das geplante Seminar abzusagen. In diesem Fall oder bei sonstigen
Ausfällen, wie z. B. durch höhere Gewalt o. a., werden bereits eingezahlte Teilnehmergebühren oder Anzahlungen unverzüglich
zurückerstattet. W & M haftet nicht für sonstige Aufwendungen oder Schäden - aus welchem Titel immer - von Seminarinteressenten.
4. Rücktrittskosten: Bei Storno nach Anmeldeschluss 60% der Teilnehmergebühr + MWSt., bei Storno am Tage der Veranstaltung oder
Nichterscheinen die gesamte Teilnehmergebühr.
5. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mödling.
Allonge bitte faxen (02236 / 410 47) oder im Kuvert einsenden
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Absender (Stampiglie):
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A-2340 Mödling
Enzersdorfer Straße 1–3

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