Schriftliche Kleine Anfrage

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
21/4116
21. Wahlperiode
18.04.16
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 18.04.16
Betr.:
Goldener Handschlag am Hamburger Flughafen?
Am 15.04.2016 berichtete das „Hamburger Abendblatt“ über die drastisch
gestiegenen Vorstandsgehälter der Flughafen Hamburg GmbH. Demnach
haben sich die Bezüge der zwei Geschäftsführer von 651.000 Euro in 2013
um 35,7 Prozent auf 889.000 Euro in 2015 erhöht. Diese Steigerung ist umso
verwunderlicher, als dass das Mandat des Geschäftsführers Pollety bereits
am 20.02.2015 zum 30.04.2015 niedergelegt wurde. Dieser Sachverhalt wirft
die Frage auf, wie die enorme Steigerung der Geschäftsführerbezüge in
2015 zustande kommt und sich die Jahressumme auf die beiden Geschäftsführer verteilt. Es ist zu klären, ob die Bezüge des Geschäftsführers Poletty
auch nach Vertragsende weitergezahlt wurden oder inwiefern es Abfindungszahlungen gab, die die enorme Höhe erklären.
Bedauerlicherweise ist die Flughafen Hamburg GmbH nicht das einzige
Unternehmen, bei welchem Bezüge für Geschäftsführer/Vorstände offenbar
weitergezahlt werden, obwohl die betreffende Person selbst um Vertragsauflösung gebeten hat. Ein weiterer Fall könnte der von Constantin von Oesterreich sein, über den aktuell verhandelt wird. Offiziell bat der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank AG um Aufhebung seines Vertrages. Ausscheiden
wird er vermutlich im Juni 2016.
Offensichtlich können Vorstände, nachdem sie um Vertragsaufhebung baten
und zu einem gewissen Datum ihre Arbeit einstellen, trotzdem auf weitere
Vergütung über dieses Datum hinaus hoffen. Dieser sogenannte goldene
Handschlag ist für öffentliche Unternehmen nicht akzeptabel. Es ist verwunderlich, dass sich diese Fälle häufen, obwohl Bürgermeister Scholz (SPD)
keine Gelegenheit auslässt, genau solches Verhalten zu kritisieren. Der
Senat muss jetzt Aufklärung leisten.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1.
Stimmen die Angaben aus dem Bericht im „Hamburger Abendblatt“ über
die Steigerung der Geschäftsführergehälter bei der Flughafen Hamburg
GmbH?
2.
Wie hoch war die Gesamtvergütung des Geschäftsführers Wolfgang Pollety jeweils in den Jahren 2011 – 2015? Bitte in die einzelnen Bestandteile seiner Vergütung untergliedern.
3.
Wie hoch war die Gesamtvergütung des Geschäftsführers Michael
Eggenschwiler jeweils in den Jahren 2011 – 2015? Bitte in die einzelnen
Bestandteile seiner Vergütung untergliedern.
4.
Zu wann wurde der Vertrag des Geschäftsführers Pollety aufgelöst?
5.
Wurde die Vergütung des Geschäftsführers Pollety trotz Mandatsniederlegung weitergezahlt?
Drucksache 21/4116
a.
Wenn ja, bis wann wird beziehungsweise wurde welcher Anteil des
Geschäftsführergehalts gezahlt?
6.
Gab es eine Abfindungs- oder Vertragsauflösungszahlung an Pollety?
7.
Welche Gründe liegen für die Vertragsauflösung vor?
a.
8.
2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Handelt es sich um eine freiwillige Vertragsauflösung?
Woraus resultiert die enorme Steigerung der Bezüge beider Geschäftsführer in 2015? Bitte im Detail benennen?

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