Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/5603 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung SKB- und LKA-Datei: Beteiligung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen und Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 18.04.2016 Der damalige Landesbeauftragte für den Datenschutz hat viele Jahre nichts von den SKB-Dateien über Fußballfans in Niedersachsen gewusst. Er wurde erst 2006 bzw. 2009 bzw. 2014 über die Existenz der Dateien informiert. Erst dann und nicht vor Errichtung der Dateien hat er bzw. sie entsprechende Verfahrensbeschreibungen erhalten. In seinen bzw. ihren Tätigkeitsberichten wurden die Dateien bisher überhaupt nicht erwähnt. Es gab bisher auch keine Gesamtüberprüfung der SKB-Dateien, sondern auf Bitten einer gespeicherten Person eine Überprüfung von individuellen Datensätzen der SKB-Datei Hannover, die dann auch zu zwei Teillöschungen von Datensätzen führte. 1. Wie findet die Einbeziehung der Datenschutzbeauftragten vor der potenziellen Einrichtung der neuen LKA-Datei statt, und inwiefern ist das Innenministerium hier direkt eingebunden? 2. Die Landesregierung hat betont, dass diesmal die Landesbeauftragte für den Datenschutz frühzeitig und vor der Einrichtung der neuen Datei einbezogen werde. Warum wurde so nicht seit 2002 mit den eingerichteten SKB-Dateien in Niedersachsen verfahren? 3. Wann überprüft die Landesbeauftragte für den Datenschutz die drei bestehenden SKBDateien grundsätzlich, und wurde dies von der Polizei oder dem Innenministerium aktiv angeregt (speziell Kontrolle der Löschfristen, Speicherung von Zeugen, Begleit- und Kontaktpersonen, Umfang der gespeicherten Informationen, insbesondere Angaben zum Arbeitgeber)? (Ausgegeben am 21.04.2016)