Neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen von

Europäische Kommission - Factsheet
Neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration
und Binnenvertreibungen in der Sahelzone und im Tschadseebecken
Brüssel, 18. April 2016
Die Europäische Kommission kündigte heute die Einleitung von 20 neuen Maßnahmen über
insgesamt 280 Mio. Euro für die Sahelzone und das Tschadseebecken an. Diese Maßnahmen
im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika wurden im Anschluss an das Gipfeltreffen
von Valletta angenommen, um die Stabilität in der Region sowie die Bekämpfung der
Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in der Region zu unterstützen.
Zusammenfassung der heute angenommenen Maßnahmen
Maßnahmen auf regionaler Ebene
Die Maßnahmen auf regionaler Ebene haben zum Ziel, dem Bedarf der Länder in der Region hinsichtlich
der Steuerung des Migrationsflusses, der Bekämpfung des Menschenhandels und der Verbesserung der
Bevölkerungserfassung in kohärenter Weise gerecht zu werden.
- Polizeiliches Informationssystem für Westafrika/WAPIS (5 Mio. EUR) Dieses Projekt dient
zur Verbesserung der Fähigkeiten der G5-Staaten zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität,
illegalem Handel und Terrorismus durch die Schaffung bzw. Stärkung der Kapazitäten der
nationalen Behörden, polizeilich relevante Daten zu sammeln, zu zentralisieren, zu verwalten und
auszutauschen.
Maßnahmen auf nationaler Ebene
In Burkina Faso werden zwei Programme im Umfang von 30,2 Mio. EUR durchgeführt, um die
Bevölkerung des Nordens zu unterstützen und eine bessere sozioökonomische Integration von Frauen
und jungen Menschen in ländlichen Gebieten zu gewährleisten.
- Widerstandsfähigkeit der schwächsten Bevölkerungsgruppen im Norden von Burkina
Faso. Das Programm zielt auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung des Nordens
ab, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit.
- Projekt für die sozioökonomische Integration der Frauen in der Sahelzone. Das Programm
richtet sich an junge Menschen und Frauen in ländlichen Gebieten und soll zu einer besseren
sozialen Wiedereingliederung dieser Gruppen in der Provinz Senopar beitragen. Verschiedene
Maßnahmenpakete sind vorgesehen: einkommenswirksame Tätigkeiten, Stärkung des sozialen
Zusammenhalts und der Rolle der Frauen, Verbesserung der Lebensbedingungen der bedürftigsten
Haushalte.
In Kamerun leisten drei Programme im Umfang von 37 Mio. EUR einen Beitrag zur Stärkung der
Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung, wobei das wirtschaftliche und soziale Gefüge gestärkt wird.
Durch diese Maßnahmen sollen außerdem die Stabilität und der Frieden aufrechterhalten werden.
- Programm zur Bewältigung der Auswirkungen der landesinternen oder über die
Landesgrenzen hinweg stattfindenden Vertreibungen in der Region Hoher Norden.
Allgemeines Ziel des Programms ist es, zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung in
den Grenzregionen zu Nigeria, Zentralafrika und Kamerun beizutragen, unter anderem durch die
Stärkung des wirtschaftlichen Gefüges.
- Projekt zur Förderung der Beschäftigung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit im
Norden Kameruns. Zur Förderung der Stabilität und des Friedens im Norden des Landes werden
Maßnahmen zur Verhinderung der Radikalisierung, zur Verbesserung der Lebensbedingungen der
sozial schwachen Gruppen und zur Förderung des sozialen Zusammenhalts durchgeführt.
- Investitionsvorhaben zur lokalen Wirtschaftsentwicklung im äußersten Norden
Kameruns mit dem Ziel der Förderung der Beschäftigung und Eingliederung junger
Menschen. Durch sozioökonomische Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen, vor allem
für junge Menschen, soll das Programm die Gemeinden dieser Region in ihrer wirtschaftlichen
Entwicklung unterstützen und die Abwanderung in die Städte bzw. die Rekrutierung junger
Menschen durch kriminelle Vereinigungen und Extremisten verhindern.
In Mali tragen zwei Maßnahmen im Umfang von 19 Mio. EUR zur Umsetzung des Abkommens für
Frieden und Versöhnung sowie zur Wiederankurbelung der Wirtschaftstätigkeit und Unterstützung der
Initiativen der malischen Diaspora im Bereich der Förderung der lokalen Entwicklung bei.
- Sicherheit und Entwicklung im Norden Malis. Mit dem Projekt soll zur Umsetzung des
Abkommens für Frieden und Aussöhnung beigetragen werden, indem die Schaffung lokaler
Infrastrukturen für eine einfache und schnelle Umsetzung unterstützt wird, durch die auf die
dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung in den nördlichen Regionen Malis eingegangen werden
soll. Das Projekt ist die Fortsetzung des Projekts SDNM 1, das derzeit in der Region Kidal
durchgeführt wird. Durch diese Maßnahme wird der geografische Anwendungsbereich auf fünf
weitere Regionen ausgedehnt: Tombouctou, Gao, Menaka und Taoudeni sowie den in der „ Roten
Zone“ gelegenen Teil der Region Mopti.
- Projekt zur Unterstützung der Investitionen der malischen Diaspora in den
Herkunftsregionen. Das Projekt zielt auf die Förderung von Gemeinschaftsinitiativen in den
Herkunftsgebieten ab (im Allgemeinen in Form von Verbänden der Zuwanderer in den
Einwanderungsländern), um produktive Investitionen der malischen Diaspora und ihre positiven
Auswirkungen auf die Beschäftigung zu erhöhen sowie die Umsetzung der nationalen
Migrationsstrategie in Mali zu unterstützen. Durch das Projekt werden die Ergebnisse der seit 2002
durchgeführten bilateralen französisch-malischen bzw. europäisch-malischen Programme
konsolidiert, durch die die malische Diaspora in Frankreich und Spanien mobilisiert wurde, einen
Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ihrer Herkunftsgebiete zu leisten.
In Mauretanien werden zwei Programme im Umfang von 6,2 Mio. EUR durchgeführt, um die
berufliche Eingliederung von in Schwierigkeiten geratenen Jugendlichen und Kindern zu fördern und
somit junge Migranten besser vor Ausbeutung und Menschenhandel zu schützen.
- Programm zur Wiedereingliederung von in Schwierigkeiten geratenen Jugendlichen im
Bausektor (PECOBAT). Das Projekt dient zum einen der Verbesserung der
Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen und ihrer Eingliederung in eine zukunftsträchtige
Branche, nämlich die bioklimatische Bauwirtschaft, die lokale Materialien verwendet, sowie zum
anderen der Förderung des Privatsektors und nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten im Bereich der
Erdmaurerei. Der wichtigste Aspekt der Strategie besteht in der Einrichtung einer
Ausbildungsstätte, in der jungen Menschen in einem professionellen Umfeld gute
Lernvoraussetzungen geboten werden, da die theoretische mit einer stark praktischen
Lernkomponente verbunden ist.
- Projekt zum Schutz junger Migranten vor Ausbeutung und Menschenhandel. Durch
gezielte Maßnahmen soll zum verstärkten Schutz junger Migranten vor Ausbeutung und
Menschenhandel und zur verbesserten Steuerung der Migrationsströme beigetragen werden.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Grenzregionen zu Senegal und Mali sowie Großstädten
wie Nouakchott und Nouadhibou, in denen die Konzentration der Kinder, die von der ungesicherten
Abwanderung angezogen sind oder durch kriminelle Vereinigungen und Extremisten rekrutiert
werden könnten, am größten ist.
In Niger zielen drei Programme im Umfang von 42,9 Mio. EUR auf die Unterstützung der
Landwirtschaft, die Förderung der beruflichen Eingliederung junger Menschen und die verstärkte
Bekämpfung der irregulären Migration und des Menschenhandels ab.
- Schaffung von Arbeitsplätzen in den Transitzonen in Niger, Tahoua und Agadez. Dieses
Programm umfasst Maßnahmen zur Unterstützung des Landwirtschaftssektors und zur Schaffung
von Beschäftigungsmöglichkeiten für durchreisende Migranten: Ausbau von Infrastruktur und
Diensten in der Landwirtschaft, wirtschaftliche Verwertung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und
Schaffung von Arbeitsplätzen.
- Berufliche Eingliederung junger Menschen in den Transitzonen in Niger, Zinder und
Agadez. Dieses Projekt zielt darauf ab, die Bildung und Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen
in diesen beiden Regionen Nigers, deren Wirtschaft in hohem Maße von der Schleusung von
Migranten und damit verbundenen Tätigkeiten abhängt, zu fördern. Ziel des Programms sind die
Verbesserung der Qualität der technischen und beruflichen Ausbildung auf zentraler und regionaler
Ebene sowie die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Jungen und Mädchen im
Projektgebiet.
- Einsetzung eines Projekt-Teams für gemeinsame Ermittlungstechniken zur Bekämpfung
der irregulären Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel. Dieses
Pilotprojekt im Rahmen des Aktionsplans von Valletta dient dazu, die Kapazitäten der Polizei in
Niger bei der Bekämpfung der irregulären Migration und der Dokumentenfälschung, der
Schleuserkriminalität und des Menschenhandels im Hinblick auf die Verbesserung des Schutzes
potenzieller Opfer krimineller Netze und der polizeilichen Kontrollen an den Grenzen zu stärken.
In Nigeria werden drei Maßnahmen im Umfang von 36,1 Mio. EUR zur Förderung der
Widerstandsfähigkeit der Menschen, der Verhütung von Konflikten und der Förderung der Stabilität
durchgeführt.
- Gewährleistung der Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung (LRRD)
und Förderung von Stabilität und Sicherheit der Gemeinschaften im Nordosten Nigerias.
Das übergeordnete Ziel dieser Maßnahme ist die Förderung der Stabilität und Widerstandsfähigkeit
der Opfer von Konflikten und Vertreibungen im Nordosten Nigerias. Das Programm ermöglicht die
Verbesserung des Zugangs zur Grundversorgung für schutzbedürftige Vertriebene, fördert den
sozioökonomischen Wiederaufbau und gewährleistet die Schaffung nachhaltiger
Existenzgrundlagen für Vertriebene, Aufnahmegemeinschaften und Rückkehrer, wobei ein
besonderes Augenmerk auf den Bedürfnissen junger Menschen liegt, die vor der Gefahr der
Kriminalität und Radikalisierung geschützt werden sollen. Darüber hinaus trägt das Programm zur
Verbesserung der Sicherheit und zur Beilegung von Konflikten bei. Entsprechende Maßnahmen
werden in den Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa durchgeführt.
- In die Sicherheit und Integrität der nigerianischen Mädchen investieren (I-SING).Ziel
dieser Maßnahme ist die Verbesserung des Schutzes, des Zugangs zur informellen Bildung und der
wirtschaftlichen Emanzipation von 12 000 jugendlichen Mädchen durch einen gemeinschaftlichen
Ansatz, basierend auf einem bestehenden Netz von Ausschüssen, Gruppen und Ausbildern von
Frauen im Nordosten Nigerias. Neben den Mädchen werden auch 5 000 heranwachsende Jungen in
die Aktivitäten des Programms einbezogen, durch das ihre Lebensgrundlagen verbessert und
gleichzeitig ihre Kenntnisse über den Mehrwert der Chancengleichheit von Männern und Frauen
und eine gesunde Männlichkeit gestärkt werden.
- Verbesserung der Fähigkeit zur Bewältigung von Konflikten auf gesamtstaatlicher Ebene
und auf Gemeinschaftsebene im Nordosten Nigerias.Das übergeordnete Ziel dieses
Programms ist die Stärkung der Fähigkeiten zur Bewältigung von Konflikten auf staatlicher Ebene
und auf Gemeinschaftsebene zur Bekämpfung der Radikalisierung und zur Verhinderung einer
Eskalation des Konflikts in Gewalt. Der Schwerpunkt des Projekts liegt insbesondere auf: der
Stärkung der Mechanismen zur Bewältigung von Konflikten auf Gemeinschaftsebene; der
Förderung von Versöhnung und Stabilität; der Förderung der Beteiligung von Frauen an der
Friedenskonsolidierung und der Berücksichtigung der Auswirkungen von Gewalt auf Frauen und
Mädchen.
In Senegal tragen zwei Programme im Umfang von 60 Mio. EUR zur Förderung der wirtschaftlichen
Entwicklung und zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung bei.
- Entwicklung der Beschäftigung in Senegal: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen und der Beschäftigungsfähigkeit in den Ausgangsgebieten. Dieses
Programm dient der Förderung der Beschäftigung und der beruflichen Eingliederung junger
Menschen in den Ausgangsgebieten der Migration. Es trägt (zusammen mit dem Büro für
Unternehmensmodernisierung und der Agentur für Entwicklung und Beratung von KMU) zur
Modernisierung von Unternehmen in Sektoren mit hohem Potenzial sowie zur Förderung der
Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte bei, die in diesen Sektoren und Regionen eingesetzt
werden können. Ferner trägt es zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Jugendlichen
ohne berufliche Qualifikation im handwerklichen Sektor bei.
- Projekt zur Verringerung der Migration durch Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen
Gebieten in Senegal – Einführung von individuellen und kleinbäuerlichen
landwirtschaftlichen Betrieben (Natanguées-Bauernhöfe) in Regionen mit hohem
Migrationspotenzial. Das Programm zielt auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in
ländlichen Gebieten ab, um der irregulären Auswanderung entgegenzuwirken, die Armut zu
bekämpfen und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung zu unterstützen. Es werden
verschiedene Maßnahmen durchgeführt: Erschließung von Grundstücken durch die NatanguéesBauernhöfe, technische Unterstützung und Ausbildung der Landwirte und Landwirtinnen. Dieses
Projekt fällt unter die im Rahmen des WPA-Entwicklungsprogramm für die Entwicklung Westafrikas
festgelegten Prioritäten.
Im Tschad werden zwei Maßnahmen im Umfang von 45 Mio. EUR durchgeführt, um die
Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung und die Stabilität im Tschadseebecken zu fördern.
- Widerstandsfähigkeit im Tschadseebecken. Das Programm umfasst Maßnahmen zur Stärkung
der Widerstandsfähigkeit für die unter prekären Lebensbedingungen lebenden Menschen im
Einzugsgebiet des Tschadsees und in der Region Hadjer-Lamis, indem der Zugang zu sauberem
Trinkwasser, zur Sanitärversorgung und zur Hygiene (WASH) verbessert wird.
- Projekt zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und zur Förderung der friedlichen
Koexistenz in Tschad (PRCPT). Ziel dieses Projekts ist die Verringerung der
grenzüberschreitenden destabilisierenden Faktoren im Hinblick auf die Verbesserung der
Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung sowie der Flüchtlinge und Rückkehrer. Darüber hinaus
sollen die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung und die wirtschaftlichen Möglichkeiten im Zuge
der Umsetzung der lokalen und kommunalen Entwicklungspläne gefördert werden.
MEMO/16/1426
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