Anfrage an den Magistrat - Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband

Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Stadtverordnetenfraktion Langen
Südliche Ringstraße 80, 63225 Langen (Hessen)_____
Magistrat der Stadt Langen
Rathaus/Langen
Südliche Ringstraße 80
63225 Langen (Hessen)
Stadtverordnetenfraktion/Langen
Südliche Ringstraße 80
63225 Langen (Hessen)
Tel: 06103 203-733
[email protected]
www.gruene-langen.de
Langen, 11.01.2016
Anfrage: Langener Waldsee/Kiestagebau
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet um zeitnahe, schriftliche
Beantwortung nachstehender Fragen bzw. um die beschriebenen Informationen.
Nach dem Planfeststellungsbeschluss vom 15.09.2013 zur Südosterweiterung (SOW) des
Kiesabbaugebietes gab es in Folge eine Vielzahl von bergrechtlichen, forstrechtlichen,
naturschutz-rechtlichen, wasserrechtlichen, planungsrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Verfahren, Genehmigungen, Erlaubnisse etc. Viele dieser Verfahren wurden in Folge,
verändert, verschoben, oder durch andere Verfahren ersetzt. Diese stehen jedoch alle direkt oder
indirekt mit dem aktuellen Abbaubetrieb der SOW, dem Weiterbestand und der Weiternutzung
verschiedener Firmen und Betriebseinrichtungen bzw. der Abbaufolgenbewältigung (Verfüllung,
Rekultivierung, Aufforstung) des früheren Abbaubetriebes im Zusammenhang. Zudem bestehen
offensichtlich noch (Uralt)Auflagen und Verpflichtungen aus früheren Genehmigungsverfahren,
die bis in die 70er Jahre zurückreichen.
1. Wir bitten um eine tabellarische Komplettübersicht sämtlicher, das Waldseeareal
betreffender öffentlich-rechtlicher Verfahren unter Angabe, des Antragstellers, der
Zeitachse, des Regelungsinhaltes und des Genehmigungsstandes.
2. Da es u.a. im Bereich der Ostgrube, der Krötseeschneise, der Westgruben-Südflanke und
der Schwemmsandflächen immer wieder Veränderungen und Anpassungen der früheren
Planungen zur endgültigen Geländetopografie / Uferlinie und zur Rekultivierung /
Wiedernutzbarmachung gekommen ist, bitten wir um eine Darstellung des gesamten
Waldseeareals nach Ende des Bergbetriebes auf Grundlage aktuell bestehender
Beschlüsse/Planungen.
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Anfrage Waldsee Januar 2016
3. Welche Mengen (m³) an geeignetem Verfüllmaterial und zur Herstellung der
durchwurzelbaren Deckschicht werden bis zur finalen (Gestaltung)
Wiedernutzbarmachung des gesamten Waldseeareals aktuell noch benötigt (bitte
getrennt nach Altverpflichtung und SOE)?
4. Wie hoch waren die Einnahmen aus Kiesförder- und Verfüllabgabe der letzten 5 Jahre?
5. Welche Mengen (m³) wurden in den letzten 5 Jahren abgebaut bzw. verfüllt?
6. Wir bitten um eine detaillierte Aufstellung (Bilanz) zum Stand der bestehenden
Rekultivierungsverpflichtungen des gesamten Waldseeareales. (Rekultivierung,
Aufforstung, Sukzession, Wasserfläche, Anteil forstrechtlich abgenommener
Flächen, etc.).
7. Wir bitten um eine (grafische) Übersicht, wann welche Flächen des Waldseeareales
wieder uneingeschränkt zugänglich sind bzw. aus dem Bergrecht entlassen werden und
der Naherholung, dem Naturschutz bzw. der forstlichen Nutzung zu Verfügung stehen.
Wir bitten, trotz der zugegebener Maßen umfangreichern Informationen, um eine möglichst
zeitnahe Bearbeitung unserer Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitz
Martina Dröll und Jens Duffner
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Anfrage Waldsee Januar 2016

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