RHEINSTEG? – NEIN DANKE! Initiative von Elif Korkmaz und Anette Lohmann und Anderen Ein Grund für uns, der Nein-Initiative nicht beizutreten, ist deren Beharren auf die sich für uns anders darstellenden Behauptungen in Bezug auf den Haushalt und die finanzielle Situation der Stadt. Rheinfelden/Baden hat noch nie so viel investiert wie in den letzten Jahren und man kann den Steg leider nicht so oft bauen, dass er alle Projekte, die auf der Wunschliste stehen, finanziert. Unser Nein zum Rheinsteg ist grundsätzlicher und nicht nur haushaltspolitischer Natur. Der Rheinsteg ist aus unserer Sicht völlig überflüssig. (Und wenn dabei noch Geld gespart wird, umso besser) Was in diesem Zusammenhang für uns Sinn macht, ist die Aussage des OB, dass auch, wenn der Steg gebaut würde, kein anderes Projekt dafür wegfällt bzw. gebaut würde. Als Kritiker und den geplanten Rheinsteg ablehnende Personen stellt sich für uns diese Kosten-Nutzen-Frage: „Ist mir/uns dieses Projekt 6,5 Mio. € wert?“ und wer garantiert letztlich den beschlossenen Kostenrahmen von 1. Mio. € für Rheinfelden/D? Die anvisierten Fördergelder rekrutieren sich auf beiden Seiten der Grenze aus Steuergeldern. So auch die für die jeweilige Gemeindekasse entstehenden Kosten für die Erstellung des Rheinstegs. Die Kosten für den Rheinsteg gehören zusammen mit den Kosten für die Anbindung/Zuwegung auf deutscher Seite und diese werden die Gesamtkosten weiter in die Höhe treiben. Es gibt weiterhin wenig nachvollziehbare Antworten, wie auch zuletzt in der Haushaltsberatung zu hören, wobei im Haushalt Gelder in Höhe von 240.000 €, ohne die noch unsicheren Fördergelder, eingestellt wurden. Was soll man denn jetzt glauben? D.h. es entstehen zusätzliche Kosten für die Zuwegung, um den Rheinuferrundweg barrierefrei zu machen und/oder eine vernünftige Anbindung an die Kanalstraße zu bauen. VERBESSERUNG DES RHEINUFERRUNDWEGS UND SEINE ÖKOLOGISCHE AUFWERTUNG Von der Verwaltung haben wir in Bezug auf die erstellte „Neutrale Informationsbroschüre“ erwartet, dass die gebotene Neutralität eingehalten wird. D.h., dass Argumente sowohl für als auch gegen den Steg einbezogen werden und zwar in gleichem Umfang. Es kann nicht sein, dass die Gegner des Rheinsteges sich nicht angemessen äußern dürfen, aber Befürworter wohlgelitten sind. Inzwischen liegt die Broschüre vor und aus unserer Sicht wird der geneigte Leser in die Pro-Steg-Entscheidung gelockt. Wie war das mit der Loreley? Parität sieht anders aus: 15 Argumente pro und 10 Argumente nein. Die NeinArgumente werden in der nächsten Spalte „Zur Situation der Finanzierung“, gleich in entsprechender Weise zu entkräften versucht. Auch hat man hier möglichst leicht zu entkräftende Argumente für die Nein-Sparte gewählt. Die schon in der ersten Broschüre aufgelisteten „Vorteile“ des Steges können wir immer noch nicht erkennen bzw. nachvollziehen. Schon gar nicht den grundsätzlichen Bedarf eines weiteren neuen Rheinstegs. Die zitierte Zusammenarbeit und die guten Kontakte zwischen Rheinfelden „D“ und „CH“ hängen sicher nicht am neuen Rheinsteg. Unsere Argumente gegen den Bau des Neuen Rheinstegs: Wir haben auf geringe Entfernung als Fußgänger und Radfahrer die Möglichkeit, den Rhein über zwei Übergänge an den Kraftwerken Rheinfelden und Wyhlen, der alten Rheinbrücke und neben der Autobahn und im Sommer mit einer Fähre zu überqueren und auch einen Rundgang zu machen. Ein architektonisches Highlight begründet nicht den Bedarf eines weiteren Übergangs auf knapp 3 Kilometer Uferstrecke. Der Rheinsteg ist „nur“ als Fußgänger- und Radfahrerbrücke vorgesehen. Und ist in dieser seiner vorgesehenen Funktion zu bewerten. Für Pendler D/CH, hier für Fahrradfahrer, erkennen wir keinen erkennbaren Nutzen, um jeweilige Arbeitsplätze schneller und kürzer zu erreichen. Das Stadtparlament Rheinfelden/Schweiz argumentiert hier mit einer nicht nachvollziehbaren Anzahl von 500 Pendlern täglich, die den Steg benutzen würden, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Die alte, autofreie, Rheinbrücke liegt zentraler, um jeweils beide Bahnhöfe in Rheinfelden-Baden oder Rheinfelden-CH zu erreichen. Zudem haben wir den grenzüberschreitenden Busverkehr, der nicht nur die beiden Bahnhöfe, sondern auch die angeführten Arbeitsplätze im Kurbereich miteinander verbindet. Bezüglich des Einkaufsverkehrs gilt, es dürfen über den Rheinsteg keine Waren aus- und eingeführt werden. Es befinden sich fußläufig oder per Fahrrad keine für den Grenzüberschreitenden Einkaufsverkehr attraktiven Geschäfte in akzeptabler Entfernung zum geplanten Rheinsteg. Die Autobahnbrücke würde durch einen weiteren Rheinsteg ebenfalls nicht entlastet. Die exorbitante Belastung und die angespannte Verkehrssituation hier, sind kein Argument „Pro“ Rheinsteg. VERBESSERUNG DES RHEINUFERRUNDWEGS Es gibt viele geeignete Möglichkeiten, am Rhein/Rheinuferrundweg spazieren zu gehen und am Umgehungsgewässer/Fischaufstiegsgewässer Natur zu erleben. Barrierefrei sind auf deutscher Seite weder der Aufstieg zum Adelberg noch der Abgang über die Mündung des Dürrenbachs. Auf deutscher Seite gibt es Parkplätze in der Nähe zum Rhein nur am SalmeggParkhaus sowie am neuen Kraftwerkssteg. Am Floßländeweg in der Schweiz angeblich nur 4. In Bezug auf die IBA Basel gäbe es die Möglichkeit, den Adelberg mit seiner neuen Bebauung und die Aufwertung des Bereichs um die alte Rheinbrücke als IBA-Projekt aufzunehmen. Und dies nachhaltig zu gestalten. Was wir und viele Rheinfelder auf beiden Seiten des Rheins sich wünschen, ist eine qualitative Verbesserung des Rheinuferrundwegs sowie einen neuen ebenen Belag, um ihn begehbarer zu machen. Und dazu gehört eine Ausstattung mit Einblicken auf den Rhein und die Nachbarstadt und entsprechenden Sitzmöglichkeiten!!!!
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