rheinsteg? – nein danke! - INITIATIVE

RHEINSTEG? – NEIN DANKE!
Initiative von Elif Korkmaz und Anette Lohmann und Anderen
Ein Grund für uns, der Nein-Initiative nicht beizutreten, ist deren Beharren auf
die sich für uns anders darstellenden Behauptungen in Bezug auf den Haushalt
und die finanzielle Situation der Stadt.
Rheinfelden/Baden hat noch nie so viel investiert wie in den letzten Jahren und
man kann den Steg leider nicht so oft bauen, dass er alle Projekte, die auf der
Wunschliste stehen, finanziert.
Unser Nein zum Rheinsteg ist grundsätzlicher und nicht nur
haushaltspolitischer Natur. Der Rheinsteg ist aus unserer Sicht völlig
überflüssig. (Und wenn dabei noch Geld gespart wird, umso besser)
Was in diesem Zusammenhang für uns Sinn macht, ist die Aussage des OB, dass
auch, wenn der Steg gebaut würde, kein anderes Projekt dafür wegfällt bzw.
gebaut würde.
Als Kritiker und den geplanten Rheinsteg ablehnende Personen stellt sich für
uns diese Kosten-Nutzen-Frage:
„Ist mir/uns dieses Projekt 6,5 Mio. € wert?“ und wer garantiert letztlich den
beschlossenen Kostenrahmen von 1. Mio. € für Rheinfelden/D?
Die anvisierten Fördergelder rekrutieren sich auf beiden Seiten der Grenze aus
Steuergeldern. So auch die für die jeweilige Gemeindekasse entstehenden
Kosten für die Erstellung des Rheinstegs.
Die Kosten für den Rheinsteg gehören zusammen mit den Kosten für die
Anbindung/Zuwegung auf deutscher Seite und diese werden die
Gesamtkosten weiter in die Höhe treiben. Es gibt weiterhin wenig
nachvollziehbare Antworten, wie auch zuletzt in der Haushaltsberatung zu
hören, wobei im Haushalt Gelder in Höhe von 240.000 €, ohne die noch
unsicheren Fördergelder, eingestellt wurden. Was soll man denn jetzt glauben?
D.h. es entstehen zusätzliche Kosten für die Zuwegung, um den
Rheinuferrundweg barrierefrei zu machen und/oder eine vernünftige
Anbindung an die Kanalstraße zu bauen.
VERBESSERUNG DES RHEINUFERRUNDWEGS
UND SEINE ÖKOLOGISCHE AUFWERTUNG
Von der Verwaltung haben wir in Bezug auf die erstellte „Neutrale
Informationsbroschüre“ erwartet, dass die gebotene Neutralität eingehalten
wird. D.h., dass Argumente sowohl für als auch gegen den Steg einbezogen
werden und zwar in gleichem Umfang. Es kann nicht sein, dass die Gegner des
Rheinsteges sich nicht angemessen äußern dürfen, aber Befürworter
wohlgelitten sind.
Inzwischen liegt die Broschüre vor und aus unserer Sicht wird der geneigte
Leser in die Pro-Steg-Entscheidung gelockt. Wie war das mit der Loreley?
Parität sieht anders aus: 15 Argumente pro und 10 Argumente nein. Die NeinArgumente werden in der nächsten Spalte „Zur Situation der Finanzierung“,
gleich in entsprechender Weise zu entkräften versucht. Auch hat man hier
möglichst leicht zu entkräftende Argumente für die Nein-Sparte gewählt.
Die schon in der ersten Broschüre aufgelisteten „Vorteile“ des Steges können
wir immer noch nicht erkennen bzw. nachvollziehen. Schon gar nicht den
grundsätzlichen Bedarf eines weiteren neuen Rheinstegs.
Die zitierte Zusammenarbeit und die guten Kontakte zwischen Rheinfelden
„D“ und „CH“ hängen sicher nicht am neuen Rheinsteg.
Unsere Argumente gegen den Bau des Neuen
Rheinstegs:
Wir haben auf geringe Entfernung als Fußgänger und Radfahrer die
Möglichkeit, den Rhein über zwei Übergänge an den Kraftwerken Rheinfelden
und Wyhlen, der alten Rheinbrücke und neben der Autobahn und im Sommer
mit einer Fähre zu überqueren und auch einen Rundgang zu machen.
Ein architektonisches Highlight begründet nicht den Bedarf eines weiteren
Übergangs auf knapp 3 Kilometer Uferstrecke.
Der Rheinsteg ist „nur“ als Fußgänger- und Radfahrerbrücke vorgesehen. Und
ist in dieser seiner vorgesehenen Funktion zu bewerten.
Für Pendler D/CH, hier für Fahrradfahrer, erkennen wir keinen erkennbaren
Nutzen, um jeweilige Arbeitsplätze schneller und kürzer zu erreichen.
Das Stadtparlament Rheinfelden/Schweiz argumentiert hier mit einer nicht
nachvollziehbaren Anzahl von 500 Pendlern täglich, die den Steg benutzen
würden, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.
Die alte, autofreie, Rheinbrücke liegt zentraler, um jeweils beide Bahnhöfe in
Rheinfelden-Baden oder Rheinfelden-CH zu erreichen.
Zudem haben wir den grenzüberschreitenden Busverkehr, der nicht nur die
beiden Bahnhöfe, sondern auch die angeführten Arbeitsplätze im Kurbereich
miteinander verbindet.
Bezüglich des Einkaufsverkehrs gilt, es dürfen über den Rheinsteg keine Waren
aus- und eingeführt werden. Es befinden sich fußläufig oder per Fahrrad keine
für den Grenzüberschreitenden Einkaufsverkehr attraktiven Geschäfte in
akzeptabler Entfernung zum geplanten Rheinsteg.
Die Autobahnbrücke würde durch einen weiteren Rheinsteg ebenfalls nicht
entlastet. Die exorbitante Belastung und die angespannte Verkehrssituation
hier, sind kein Argument „Pro“ Rheinsteg.
VERBESSERUNG DES RHEINUFERRUNDWEGS
Es gibt viele geeignete Möglichkeiten, am Rhein/Rheinuferrundweg spazieren
zu gehen und am Umgehungsgewässer/Fischaufstiegsgewässer Natur zu
erleben. Barrierefrei sind auf deutscher Seite weder der Aufstieg zum Adelberg
noch der Abgang über die Mündung des Dürrenbachs.
Auf deutscher Seite gibt es Parkplätze in der Nähe zum Rhein nur am SalmeggParkhaus sowie am neuen Kraftwerkssteg. Am Floßländeweg in der Schweiz
angeblich nur 4.
In Bezug auf die IBA Basel gäbe es die Möglichkeit, den Adelberg mit seiner
neuen Bebauung und die Aufwertung des Bereichs um die alte Rheinbrücke als
IBA-Projekt aufzunehmen. Und dies nachhaltig zu gestalten.
Was wir und viele Rheinfelder auf beiden
Seiten des Rheins sich wünschen, ist eine
qualitative Verbesserung des
Rheinuferrundwegs sowie einen neuen
ebenen Belag, um ihn begehbarer zu
machen. Und dazu gehört eine Ausstattung
mit Einblicken auf den Rhein und die
Nachbarstadt und entsprechenden
Sitzmöglichkeiten!!!!