Alfred Gaffal 37. Bayerisches Wirtschaftsgespräch mit

37. Bayerisches Wirtschaftsgespräch mit
Horst Seehofer MdL, Ministerpräsident des
Freistaates Bayern
Montag, 11. April 2016, 19:30 Uhr
hbw Haus der Bayerischen Wirtschaft, Europasaal
Max-Joseph-Straße 5, 80333 München
Begrüßung
Alfred Gaffal
Präsident
vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Es gilt das gesprochene Wort.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren,
herzlich willkommen zum 37. Bayerischen
Wirtschaftsgespräch der Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft.
Ich begrüße
- Herrn Staatsminister Brunner,
- Herrn Abgeordneten Blume, der die
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag heute
vertritt, sowie die weiteren anwesenden
Landtagsabgeordneten.
- die anwesenden Regierungspräsidenten,
Bezirkstagspräsidenten und Landräte.
Zudem freue ich mich, dass meine Kolleginnen
und Kollegen aus Präsidien und Vorständen von
bayme vbm und vbw zahlreich erschienen sind.
Sehr herzlich begrüße ich unsere
Ehrenpräsidenten Herrn Stärker und
Herrn Dr.-Ing. von Kuenheim sowie die Mitglieder
des Ehrensenats.
37. Bayerisches Wirtschaftsgespräch Horst Seehofer, 11.04.2016
Alfred Gaffal, Begrüßung
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Begrüßung und Einführung Horst Seehofer
Unser heutiger Gast ist eine der einflussreichsten
politischen Persönlichkeiten Deutschlands.
Er verfügt über einen klaren politischen Kompass
– in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik
ebenso wie bei der Bewältigung der
Flüchtlingskrise.
Ich freue mich, unseren bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer heute wieder
einmal bei uns begrüßen zu können.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Herr
Seehofer,
herzlichen Dank für Ihr Kommen!
Die beeindruckende Teilnehmerzahl am heutigen
Abend ist ein Zeichen der Wertschätzung für Ihre
Arbeit und Ihren Einsatz auch für die Wirtschaft in
Bayern.
Umbau hbw
Ich freue ich mich, dass Sie heute zum ersten Mal
die Gelegenheit haben, sich von unserem neu
37. Bayerisches Wirtschaftsgespräch Horst Seehofer, 11.04.2016
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gestalteten Haus der Bayerischen Wirtschaft ein
Bild zu machen.
Mit der Neueröffnung unseres
„ConferenceCenters“ haben wir den Schritt ins
digitale Zeitalter gemacht.
Es ist das modernste seiner Art in München.
Würdigung der politischen Linie von CSU und Staatsregierung
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir sehen starke Veränderungen auch in der
politischen Landschaft.
Die großen Parteien verlieren an Bindungskraft,
während populistische Parteien dazugewinnen –
eine gefährliche Entwicklung.
Der CSU gebührt Anerkennung, dass sie der
drohenden Erosion der Volksparteien mit einem
klaren politischen Kurs entgegentritt.
Ein Grund dafür ist auch, dass die CSU immer
das Wohl der Bürger und der Wirtschaft im Blick
hat.
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Darauf zählen wir auch in der zweiten Hälfte der
Legislaturperiode!
Es darf jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden, was
wir uns mit der Agenda 2010 an internationaler
Wettbewerbsfähigkeit hart erarbeitet haben – und
was dadurch an Arbeitsplätzen und Wohlstand
entstanden ist.
Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die die
Zukunft unseres Standorts sichert.
Wir haben die Sorge, dass durch das
Flüchtlingsproblem alles andere in den
Hintergrund gedrängt wird.
Die aktuelle Wirtschaftslage in Bayern ist gut.
Die Beschäftigung in Bayern ist auf einem
Höchstniveau, die Steuereinnahmen auch.
Der Freistaat ist im vergangenen Jahr um
2,1 Prozent gewachsen – der bundesweite
Durchschnitt lag bei 1,7 Prozent.
Allerdings hatten fünf Bundesländer ein noch
stärkeres Wachstum als Bayern – angeführt von
Baden-Württemberg mit plus 3,1 Prozent.
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Unser Anspruch muss es sein, auch beim
Wachstum den Spitzenplatz einzunehmen!
Hinzu kommt, dass unsere derzeit gute
konsumgetriebene Scheinkonjunktur auf drei
Sondereffekten beruht:
 den niedrigen Zinsen,
 dem schwachen Euro, der gut für den Export
ist
 und dem niedrigen Ölpreis.
Diese Faktoren verdecken, dass alle Institute ihre
Prognosen für das deutsche und weltweite
Wachstum zuletzt gesenkt haben.
Und:
Die Euro-Krise ist noch nicht vorbei.
Staaten wir Frankreich, Spanien und Italien
müssen ihre Arbeitsmarktreformen jetzt
konsequent angehen – von Griechenland ganz zu
schweigen.
Hinzu kommt eine Politik der Europäischen
Zentralbank, die mit ihrer Niedrigzinspolitik und
massiven Anleihekäufen neue Probleme schafft.
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Es drohen eine massenhafte Enteignung der
Sparer – und neue Anreize für die EuroKrisenstaaten, ihre Schuldenprobleme weniger
konsequent anzugehen.
Aber auch wir in Deutschland dürfen uns auf der
gegenwärtig guten wirtschaftlichen Lage nicht
ausruhen.
Wir haben eine Investitionsschwäche – die Musik
spielt zunehmend im Ausland.
Um auf diesem Feld besser zu werden, bitte
keine weitere Umverteilung und keine weiteren
Experimente mehr zu Lasten unserer Wirtschaft,
der Beschäftigung und unserer Zukunftsfähigkeit!
Wir brauchen dringend wieder mehr
Wirtschaftspolitik und weniger Sozialpolitik.
Stattdessen sehen wir neue Belastungen und
mehr Regulierung – in Berlin und in Brüssel.
Wirtschaftspolitik
Ein Beispiel sind Zeitarbeit und Werkverträge.
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Dank des nachhaltigen Einsatzes der CSU hat
die Bundesarbeitsministerin starke Korrekturen
am Referentenentwurf vornehmen müssen.
Der nachgebesserte Entwurf ist ein deutlicher
Fortschritt gegenüber den Vorüberlegungen.
Bei den Abgrenzungskriterien von Werkverträgen
wurde eine praktikable Lösung gefunden.
Bei dem Thema Zeitarbeit gibt es aber noch
weiteren Nachbesserungsbedarf, etwa bei der
rechtssicheren Definition des Equal Pay.
Auch das sogenannte Entgeltgleichheitsgesetz
ist ein unnötiges Vorhaben, in diesem Fall aus
der Feder der Bundesfamilienministerin.
Dieser Gesetzesvorschlag löst keine Probleme,
sondern schafft enorme neue Bürokratie und geht
weit über den Koalitionsvertrag hinaus.
Bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer
wurden auf Initiative der CSU wichtige
Fortschritte erzielt, auch wenn wir aus unserer
Sicht noch nicht ganz am Ziel sind.
Und die Berliner Regelungswut endet dabei nicht.
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Bei der Schaffung neuer Bürokratie war die
Bundesregierung zuletzt ja sehr kreativ:
 Aufzeichnungs-, Kontroll- und
Nachweispflichten beim Mindestlohn,
 Berichtspflichten bei der Frauenquote,
 Mehraufwand durch die Einführung des
Elterngeld plus,
 die Pläne für eine Lebensleistungsrente und
 die geplanten Änderungen beim
Mutterschutz und die Ausweitung der
Gefährdungsbeurteilung
belasten enorm.
Das alles schafft keinen einzigen neuen
Arbeitsplatz und kein Wachstum, sondern erhöht
die Belastungen für die Unternehmen und
erschwert die Integration der Flüchtlinge.
Energiepolitik
Ein wichtiger Standortfaktor ist auch eine sichere
und bezahlbare Energieversorgung.
Wir dürfen den Standort nicht weiter schwächen.
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Die Versorgungssicherheit im Freistaat ist zwar
nun gewährleistet.
Umso mehr müssen wir jetzt für
wettbewerbsfähige Strompreise sorgen!
Andernfalls werden die Energiekosten zu einem
viel größeren Standortproblem, als sie es bereits
sind – mit entsprechenden
Abwanderungstendenzen.
Wir dürfen uns von den Weltmarktpreisen nicht
weiter abkoppeln, sondern brauchen jetzt eine
Strompreisbremse.
50 Prozent höhere Strompreise als in Frankreich
und mehr als doppelt so hohe wie in den USA
können wir uns langfristig nicht leisten.
30 Milliarden Euro jährliche Kosten und eine
angeschlagene Energiewirtschaft – das kann
nicht gut gehen.
Außerdem fehlt noch immer ein schlüssiges
Gesamtkonzept für die Umsetzung der
Energiewende, vom Klimaschutz ganz zu
schweigen.
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Hier bitten wir Sie darum, sehr geehrter Herr
Ministerpräsident, weiter dran zu bleiben.
Infrastruktur
Meine Damen und Herren
Bayern ist auf eine gut funktionierende
Infrastruktur angewiesen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat
kürzlich den Entwurf des neuen
Bundesverkehrswegeplans vorgelegt.
Auch wenn noch viele Fragen offen sind:
Gut ist, dass alle Projekte jetzt klar priorisiert
werden – und dass für Bayern einiges erreicht
wurde.
Auch der Investitionshochlauf ist positiv.
Rund 300 Milliarden Euro Investitionen in den
Aus- und Neubau von Verkehrswegen sind bis
2030 nötig.
Dabei vermissen wir noch die Umsetzung der
PKW-Maut. Da sollte uns endlich etwas einfallen.
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Und bei der dritten Startbahn am Flughafen
München muss es unbedingt vorangehen.
Damit diese rechtzeitig in Betrieb gehen kann,
muss jetzt der Beschluss für den Bau fallen.
Der Flughafen bringt Wirtschaftsleistung und
Arbeitsplätze in ganz Bayern.
Hier geht es auch um die Zukunftsfähigkeit des
Freistaats!
Russland
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
auch außenpolitisch haben Sie Zeichen für die
bayerische Wirtschaft gesetzt.
Ihre Reise nach Moskau war wichtig und richtig.
Russland ist ein wichtiger strategischer Partner,
um gemeinsam globale Probleme zu lösen.
Seit Beginn der Sanktionen Mitte 2014 sind die
bayerischen Exporte nach Russland um 50
Prozent eingebrochen. Das ist dramatisch.
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Eine Stabilisierung der politischen Lage erreichen
wir nicht mit Sanktionen
Wir brauchen den Dialog, wir brauchen die guten
Beziehungen.
Aus G7 muss wieder G8 werden.
Flüchtlingspolitik und Integration in Arbeit
Die aktuell größte Herausforderung ist die
Bewältigung des Flüchtlingsstroms.
Was Bayern hier leistet, verdient große
Anerkennung.
Den im Freistaat herrschenden Zweiklang aus
Realismus und konkreten Lösungen würde ich
mir auch im Rest des Bundesgebiets wünschen.
Die bayerische Wirtschaft trägt ihren Teil zur
Bewältigung der Flüchtlingskrise bei.
Im Oktober 2015 haben wir zusammen mit der
Staatsregierung das Programm „Ida – Integration
durch Ausbildung und Arbeit“ ins Leben gerufen.
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Mit einer Vielzahl an Projekten und Maßnahmen
werden Flüchtlinge und Asylbewerber mit einer
hohen Bleibewahrscheinlichkeit fit für den
Arbeitsmarkt gemacht.
Ziel ist es, bis Ende 2016 20.000 Flüchtlingen
einen Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz
anzubieten und bis Ende 2019 60.000
Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Wir als vbw bayme vbm stellen dafür bis Ende
2018 rund 6,7 Millionen Euro zur Verfügung.
Gleichzeitig sind wir uns mit der Staatsregierung
einig, dass wir den unkontrollierten Zustrom
begrenzen und die EU-Außengrenzen
wiederherstellen müssen.
Nur so werden wir das Schengen-Abkommen
langfristig erhalten.
Zukunftsthemen: Zukunftsrat und Digitalisierung
Keine Frage: Die Flüchtlingskrise muss bewältigt
werden.
Sie darf jedoch nicht andere wichtige
Weichenstellungen in den Hintergrund drängen.
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Unsere Unternehmen stehen vor einem Berg an
Herausforderungen im Zusammenhang mit der
Digitalisierung.
Wir müssen die Chancen von Industrie 4.0 und
Gesellschaft 4.0 nutzen, um unsere
Standortvorteile zu sichern.
Sonst können wir uns die hohen Arbeitskosten
noch weniger leisten. Da sind wir alle gefordert
Die Staatsregierung hat angekündigt: Der
Freistaat soll das „Digital Valley“ Europas werden.
Dafür bringt Bayern alle Grundvoraussetzungen
mit.
Mit dem Programm „Bayern digital“ und dem
„Zentrum Digitalisierung.Bayern“ sind wichtige
Impulse gesetzt.
Auch beim Breitband-Ausbau hat der Freistaat
in Deutschland die Vorreiterrolle eingenommen.
Um Bayern fit für die digitale Zukunft zu machen,
leisten auch wir unseren Beitrag.
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Vor knapp zwei Jahren haben wir den Zukunftsrat
der Bayerischen Wirtschaft ins Leben gerufen.
Wir freuen uns und danken gerade Ihnen, Herr
Seehofer, dass die bayerische Staatsregierung
sich die Handlungsempfehlungen des
Zukunftsrats zu Eigen gemacht hat.
Schluss
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Ich hoffe, wir können unsere vertrauensvolle und
gute Zusammenarbeit auch in Zukunft fortsetzen.
Davon profitiert die bayerische Wirtschaft, und
davon profitiert unser schönes Bayern.
Ich freue mich auf Ihre Ausführungen.
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