1. Die Taten von Köln und anderen großen deutschen Städten in der Silvesternacht müssen rückhaltlos aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden. 2. Es darf keine Rücksicht auf kulturell-begründete Motivationen für Diskriminierungen und Gewalt gegen Frauen geben. 3. Die Polizei darf weder durch informelle Vorgaben noch durch Beschränkung ihrer physischen Möglichkeiten daran gehindert werden, mit offenen Augen und mit Tatkraft gegen kulturell-religiös motivierte Gewalt gegen Frauen vorgehen zu können. 4. Asylbewerber, die sich der sexuellen Nötigung und Gewalt schuldig machen, müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden. 5. Bereits in den Schulen muss der kulturell-religiös motivierten Diskriminierung von Frauen durch eine konsequente Vermittlung und Durchsetzung der Gleichberechtigung entgegengewirkt werden. 6. Die islamischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz müssen stärker in die Pflicht genommen werden, die Diskriminierung von Frauen und sexualisierte Gewalt zu verurteilen und zu bekämpfen. 7. Wir brauchen ein Integrationspflichtgesetz, das auf die Übernahme unserer gesellschaftlichen Werte pocht. Impressum: CDU Rheinland-Pfalz | Rheinallee 1a-d | 55116 Mainz | 06131/2847-0 Frauenrechte sind nicht kulturell verhandelbar.
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