Ausschreibungen bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung

Ausschreibungen bei Unternehmen
mit staatlicher Beteiligung. Aktuelle Besonderheiten
ELENA BALASHOVA, LL.M.
Komitee für Rechtsfragen
DEUTSCH-RUSSISCHE AUSLANDSHANDELSKAMMER
Tag der offenen Tür, Moskau, den 25.11.2015
INHALT

Staatliche Ausschreibungen

Staatliche Auftraggeber

Erzeugnisse, die auf dem Territorium der RF hergestellt werden

Grundsätzliche Vorgehensweise bei staatlichen Ausschreibungen

Beispiele von Holdingunternehmen mit staatlicher Beteiligung

Arbeitserfahrung bei Ausschreibungen von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung
STAATLICHE AUSSCHREIBUNGEN

Föderales Gesetz vom 05.04.2013 Nr. 44-FZ „Über das Vertragssystem im Bereich von
Waren-, Arbeiten-, Dienstleistungsausschreibungen zur Erfüllung von staatlichen und
kommunalen Bedürfnissen“ („Gesetz über staatliche Ausschreibungen“)

„Staatliche Ausschreibung“ (Art. 3 Pkt. 3 Gesetz über staatliche Ausschreibungen) –
Handlungen des staatlichen Auftraggebers, die darauf gerichtet sind, staatliche
Bedürfnisse zu erfüllen. Jede staatliche Ausschreibung beginnt mit der Bestimmung des
Lieferanten (des Auftragnehmers) und endet mit der Erfüllung von Verpflichtungen nach
dem abgeschlossenen Vertrag durch die Parteien

Art. 18 Pkt. 1 Föderales Gesetz vom 31.12.2014 Nr. 488-FZ „Über die Industriepolitik in
der Russischen Föderation“: bei staatlichen Ausschreibungen gelten die in Russland
hergestellten Erzeugnisse als vorrangig
STAATLICHE AUFTRAGGEBER

Staatliche Auftraggeber (Art. 3 Pkt. 5 Gesetz über staatliche Ausschreibungen):

Staatsorgane

Staatliche Körperschaft für die Atomenergie „Rosatom“

Staatliche Körperschaft für die Weltraumtätigkeit „Roskosmos“

Verwaltungsorgane der staatlichen Versicherungsfonds (Rentenfonds der RF,
Sozialversicherungsfonds
der
RF,
Pflichtversicherung)

Staatliche fiskalische Einrichtungen
Föderaler
Fonds
der
medizinischen
ERZEUGNISSE, DIE AUF DEM TERRITORIUM
DER RF HERGESTELLT WERDEN (1)

Kriterien wurden für einige Industriezweige festgelegt (Verordnung der Regierung der
RF vom 17.07.2015 Nr. 719)


Werkzeugmaschinenbau

Automobilindustrie

Sondermaschinenbau

Photonik und Beleuchtungstechnik

Elektrotechnik und Elektroenergetik

Großmaschinenbau
Bestätigungsunterlagen werden durch die Industrie- und Handelskammer der RF erteilt:

Warenherkunftsbescheinigung

Prüfungsprotokoll

Es wurden auch Kriterien für die Erzeugnisse ausgearbeitet, für welche keine

Vergleichserzeugnisse in der RF hergestellt werden
ERZEUGNISSE, DIE AUF DEM TERRITORIUM
DER RF HERGESTELLT WERDEN (2)

Kriterien betreffen u.a.:

Erzeugnisse (z.B. Anteil der Kosten für ausländische Rohstoffe am Erzeugnispreis)

Durchführung (der Teile) des Herstellungsverfahrens auf dem Territorium der RF

Kriterien sind für jede Erzeugnisart unterschiedlich

Beispiel: für Herstellung von Autos mit Hubraum von nicht mehr als 1500
Kubikzentimetern - Durchführung von nicht weniger als sieben von folgenden
Handlungen auf dem Territorium der RF ab 01.01.2015






Montage des Triebsatzes
Montage der Vorderachsanhängung
Montage der Heckfederung
Montage des Abgassystems
Montage des Lenkgetriebes
Montage der Elektroanlagen






Montage von Elementen der
Innen- und Außeneinrichtung
Karosserieschweißung
Karosseriefärbung
Karosseriebau
Montage von Spezialausrüstung
Kontrollprüfungen
GRUNDSÄTZLICHE VORGEHENSWEISE
BEI STAATLICHEN AUSSCHREIBUNGEN (1)

Ausarbeitung
der
Ausschreibungspläne
für
das
Finanzjahr
durch
staatliche
Auftraggeber. Veröffentlichung der Pläne in elektronischer Form (im einheitlichen
Informationssystem)

Durchführung von geschlossenen und offenen Veranstaltungen für Suche nach den
Lieferanten bzw. Auftragnehmern:

Offene Ausschreibungen und elektronische Versteigerungen

Angebots- und Preisanfragen

Geschlossene Ausschreibungen und elektronische Versteigerungen
GRUNDSÄTZLICHE VORGEHENSWEISE
BEI STAATLICHEN AUSSCHREIBUNGEN (2)

Durchführung von offenen Ausschreibungen:

Informationen über die Ausschreibung und die Ausschreibungsunterlagen werden
im einheitlichen Informationssystem für den unbeschränkten Personenkreis
veröffentlicht

Teilnehmeranträge werden nach den Formvorschriften und im Verfahren gemäß
den Ausschreibungsunterlagen eingereicht

Erforderliche Antragssicherung (Geldbetrag oder Bankgarantie)

Anträge werden innerhalb von nicht mehr als 20 Tagen ab dem festgelegten
Datum geprüft

Vertrag wird mit dem Ausschreibungssieger abgeschlossen. Vertragspreis kann
den in der Mitteilung über die Durchführung der Ausschreibung festgelegten
Höchstpreis nicht übersteigen
GRUNDSÄTZLICHE VORGEHENSWEISE
BEI STAATLICHEN AUSSCHREIBUNGEN (3)

Durchführung von offenen elektronischen Versteigerungen:

Informationen über die Versteigerung und die Versteigerungsunterlagen werden im
einheitlichen
Informationssystem
für
den
unbeschränkten
Personenkreis
veröffentlicht

Die elektronische Versteigerung wird auf einer speziellen Website mit Hilfe des
Website-Betreibers durchgeführt

Gesetzliche Vorschriften in Bezug auf die Einreichung und die Sicherung von
Anträgen

Betreiber
der
Versteigerungs-Webseite
führt
die
Akkreditierung
der
Versteigerungsteilnehmer durch und erstellt das entsprechende Register

Versteigerung wird auf der Website an dem in der Mitteilung über die
Durchführung der Versteigerung angegebenen Tag durchgeführt
GRUNDSÄTZLICHE VORGEHENSWEISE
BEI STAATLICHEN AUSSCHREIBUNGEN (4)

Durchführung von Angebots- und Preisanfragen:

Bei
Durchführung
Ausschreibung
von
und
Preisanfragen
die
werden
Informationen
Ausschreibungsunterlagen
im
über
die
einheitlichen
Informationssystem für den unbeschränkten Personenkreis veröffentlicht. Als
Ausschreibungssieger gilt der Teilnehmer, der den niedrigsten Vertragspreis
angeboten hat.

Bei Durchführung von Angebotsanfragen werden Informationen über die
Ausschreibung
und
die
Ausschreibungsunterlagen
im
einheitlichen
Informationssystem für den unbeschränkten Personenkreis veröffentlicht. Als
Ausschreibungssieger gilt der Teilnehmer, dessen Angebot am besten den
Anforderungen
des
Auftraggebers
Dienstleistungen entspricht.
zu
den
Waren,
Arbeiten
oder
GRUNDSÄTZLICHE VORGEHENSWEISE
BEI STAATLICHEN AUSSCHREIBUNGEN (5)

Durchführung von geschlossenen Ausschreibungen und elektronischen Versteigerungen

Einladungen werden vom Auftraggeber an einen beschränkten Personenkreis
gerichtet

Geschlossene Ausschreibungen finden nur in folgenden Fällen statt:

wenn Angaben über die staatlichen Bedürfnisse oder die staatlichen
Ausschreibungen ein Staatsgeheimnis darstellen

für den Abschluss von Verträgen über Erbringung von Dienstleistungen für den
Staatsfonds der Edelmetalle und Edelsteine der Russischen Föderation, sowie
in
Hinsicht
auf
Museumsexponate
und
Objekte,
die
historischen,
künstlerischen oder sonstigen kulturellen Wert haben und für eine bestimmte
Frist von bzw. an natürliche oder juristische Personen übergeben werden

für
den
Abschluss
von
Verträgen
über
Aufräumungsdienstleistungen, Dienstleistungen der Fahrer
der Richter sowie der Gerichtsvollzieher
Erbringung
von
AUSSCHREIBUNGEN VON UNTERNEHMEN
MIT STAATLICHER BETEILIGUNG (1)

Föderales Gesetz vom 18.07.2011 № 223-FZ „Über die Waren-, Arbeiten-,
Dienstleistungsausschreibungen von einzelnen Arten juristischer Personen“ („Gesetz
über Ausschreibungen juristischer Personen“)

Ausschreibungssubjekte (Art. 1 Teil 2 Gesetz über Ausschreibungen juristischer
Personen):

staatliche
Körperschaften,
staatliche
Gesellschaften,
Gesellschaften
mit
Bereichen
der
überwiegender staatlicher Beteiligung

Unternehmen
der
natürlichen
Monopolen
(in
Elektroenergieversorgung, Gasversorgung, Wärmeversorgung, Wasserversorgung
usw.)

staatliche
und
kommunale
finanzierte Einrichtungen
Einheitsunternehmen,
autonome
und
staatlich
AUSSCHREIBUNGEN VON UNTERNEHMEN
MIT STAATLICHER BETEILIGUNG (2)

Gesellschaften, die Ausschreibungen durchführen dürfen (Art. 1 Teil 2 Gesetz über
Ausschreibungen juristischer Personen):

Gesellschaften, an deren Stammkapital die Russische Föderation, Subjekte der
Russischen Föderation, Kommunaleinheiten insgesamt mehr als 50% der Anteile
besitzen;

Tochtergesellschaften, an deren Stammkapital die oben genannten Gesellschaften
mehr als 50% der Anteile besitzen;

Tochtergesellschaften,
an
deren
Stammkapital
Tochtergesellschaften mehr als 50% der Anteile besitzen.
die
oben
genannten
BEISPIELE VON HOLDINGUNTERNEHMEN
MIT STAATLICHER BETEILIGUNG

offene
Aktiengesellschaft
(PAO)
“Gazprom”
–
das
größte
Erdgasförderungsunternehmen der Welt

offene Aktiengesellschaft (OAO) “NK “Rosneft” – das größte Mineralölunternehmen der
Welt

offene Aktiengesellschaft (OAO) „RZD“ (Russische Eisenbahnen) – zählt zu den Top-3
Eisenbahnunternehmen der Welt

staatliche Körperschaft “Rosatom” – das drittgrößte Uranförderungsunternehmen der
Welt

offene Aktiengesellschaft (PAO) “KAMAZ” – das größte Automobilwerk Russlands; 11
Platz unter den Lastkraftwagenherstellern der Welt
STATISTIK ZU DEN HOLDINGUNTERNEHMEN
MIT STAATLICHER BETEILIGUNG
Staatliche Beteiligung
Metallhüttenindustrie
Herstellung von Alkoholgetränken
Privatkapital
Bauwesen
Zellstoff- und Papierindustrie
Telekommunikationen
Maschinenbau
Herstellung von Autos, Anhängern und Halbanhängern
Güterabfertigung und Logistik
Erdölförderung
Herstellung von elektronischen Bauteilen
Elektroenergetik
Erdgasförderungsindustrie
Herstellung von Schiffen, Flugzeugen und Raumschiffen
Eisenbahnen, Gas- und Erdölleitung
0%
50%
100%
ARBEITSERFAHRUNG BEI AUSSCHREIBUNGEN
VON UNTERNEHMEN MIT STAATLICHER BETEILIGUNG

Für die Beteiligung an Ausschreibungen ist es regelmäßig notwendig, eine riesengroße
Anzahl von Unterlagen einzureichen

Korruptionsvorgänge sind nicht ausgeschlossen

Bei der Durchführung von Ausschreibungen für den Abschluss von Lieferverträgen
können die Vertragsbedingungen nur selten geändert werden (die Änderungen werden
durch Protokolle eingetragen)
VIELEN DANK FÜR IHRE
AUFMERKSAMKEIT!
Elena Balashova
Geschäftsführende Partnerin
• LL.M., TU Dresden
• Fachanwältin für Arbeitsrecht, Berlin
• Über
15
Jahre
Beratungserfahrung
in
unterschiedlichsten Bereichen des russischen und
internationalen
Arbeits-,
Migrations-
und
Gesellschaftsrechts
• Leiterin der Arbeitsgruppe für Migrationsfragen der
Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer
KONTAKT
Tel.: +7 (495) 645 25 96 / 69
129594 Moskau, 2ya ul. Maryinoy Roschi 2a
E-Mail: [email protected]
www.balashova-legal.com

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