Wettbewerbsverbote im Arbeitsrecht Dr. Ferdinand Brüggehagen Fachanwalt für Arbeitsrecht www.dieArbeitsrechtler.de Hannover Hannover, September 20152008 Hannover,16. den 07. November Im bestehenden Arbeitsverhältnis • • • • Wettbewerbsverbote Nebenbeschäftigungsverbote Verschwiegenheitspflichten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses • • • • • Wettbewerbsverbote Mandantenschutzklauseln Verschwiegenheitspflichten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Weitergabe von Unterlagen Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 Gesetzliches Wettbewerbsverbot bei bestehendem Arbeitsverhältnis § 60 HGB „Der Handlungsgehilfe darf ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweigen des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Die Einwilligung zum Betrieb eines Handelsgewerbes gilt als erteilt, wenn dem Prinzipal bei der Anstellung des Gehilfen bekannt ist, dass er das Gewerbe betreibt und der Prinzipal die Aufgabe des Betriebes nicht ausdrücklich vereinbart.“ Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 Verboten sind • • • • • • • Gewerbe für eigene oder fremde Rechnung Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft auch Strohmanngeschäfte aktives Eindringen in Kunden- und Lieferantenkreis des Arbeitgebers Abwerben von Arbeitnehmern und Kunden Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 Erlaubt sind • Gesellschafter einer GmbH • Aktionär einer AG • stiller Gesellschafter • Es sei denn: die gesellschaftsrechtliche Beteiligung ermöglicht einen maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbereich der GmbH oder AG. Unter Umständen kann also eine finanzielle Beteiligung als „Geschäftemachen“ angesehen werden. • Vorbereitung eines eigenen Handelsgewerbes • Vorbereitungshandlungen Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 Erlaubte Vorbereitungshandlungen • Anmietung von Geschäftsräumen • Erwerb von Waren • Einstellung von Arbeitnehmern • Anmeldung einer Handelsgesellschaft • Einholung von Angeboten und Preisen • Abschluss eines Franchisevertrag • Erwerb Internetdomäne • Erwerb einer Marke Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 Verbotene Konkurrenzgeschäfte • Angebot von Leistungen oder Diensten aufgrund Werk- oder Dienstvertrag • Vorfühlen beim Kunden • Versenden von Einladungen • Gewährung von Darlehen • Aufbauhilfe (Unterstützung des neuen Arbeitgebers durch Rat und Tat), wenn dieser bereits am Markt tätig ist Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 Grenzwertige Vorbereitungshandlungen • Abschluss von Arbeitsverhältnissen mit anderen Arbeitnehmern seines Arbeitgebers • Gewährung eines Darlehens an Konkurrenten • Inserat mit Hinweis auf Geschäftseröffnung Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 Erlaubt sind • Wechsel von Produktion zum Dienstleister • Befriedigung eigener Bedürfnisse • Vorstellungsgespräche bei Konkurrenzunternehmen (§ 629 BGB, danach hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung zur Arbeitssuche) • Abschluss Arbeitsverträge bei Konkurrenzunternehmen •Reinigungskraft mit verschiedenen Einsatzorten und Arbeitgebern Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 Verletzung des Verbotes § 61 Abs. 1 HGB „Verletzt der Handlungsgehilfe die ihm nach § 60 obliegende Verpflichtung, so kann der Prinzipal Schadensersatz fordern; er kann stattdessen verlangen, dass der Handlungsgehilfe die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als Verrechnung des Prinzipals eingegangen gelten lasse und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgebe oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtrete.“ Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 Handlungsalternativen bei Verletzung des Verbotes 1. Unterlassung 2. Kündigung des Arbeitsverhältnisses 3. Auskunftsrecht 4. Schadensersatz 5. Eintrittsrecht Hannover,den 16. 07. September 2015 Hannover, November 2008 Nebenbeschäftigungsverbote Der Arbeitnehmer darf keine Nebentätigkeit, gleich welcher Art, aufnehmen. Der Arbeitnehmer darf eine Nebenbeschäftigung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Arbeitgebers ausüben. Hannover,den 16. 07. September 2015 Hannover, November 2008 Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse § 17 Abs. 1 UWG „Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses unbefugt an jemand zu Zwecken des Wettbewerbs … oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen, mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Hannover,den 16. 07. September 2015 Hannover, November 2008 Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse § 17 Abs. 1 UWG • • • • • Tatsachen im Zusammenhang Geschäftsbetrieb Nur eng begrenztem Personenkreis bekannt Nicht offenkundig Geheimhaltungswille des Arbeitgebers Berechtigtes wirtschaftliches Interesse an Geheimhaltung Hannover,den 16. 07. September 2015 Hannover, November 2008 Vertragliches Wettbewerbsverbot § 74 HGB „Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, die den Gehilfen für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsverbot), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Prinzipal unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenen Urkunde an den Gehilfen. Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbotes eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbotes mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsgemäßen Leistungen erreicht.“ § 110 GewO „Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung beschränken (Wettbewerbsverbot). Die §§ 75 bis 75 f. des Handelsgesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.“ Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 Vorvertrag Wettbewerbsverbot „Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit, auf Wunsch des Arbeitgebers eine Vereinbarung über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gemäß den Bestimmungen der §§ 74 ff. HGB abzuschließen. Der Arbeitgeber kann von diesem Recht keinen Gebrauch mehr machen, wenn eine der beiden Parteien bereits eine Kündigung ausgesprochen hat oder ein Aufhebungsvertrag vereinbart worden ist.“ Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 Karenzentschädigung Zu berücksichtigen ist alles, was steuerrechtlich als geldwerter Vorteil angesehen wird. Dabei ist von Bruttoleistungen auszugehen. Insbesondere: •Gratifikationen •Sonderzuwendungen •Weihnachtsgeld •Urlaubsgeld •Provisionen •Tantiemen •Gewinn-Umsatzbeteiligung •Naturalleistungen wie Firmenfahrzeug etc. (für das Firmenfahrzeug ist der lohnsteuerrechtliche Wert maßgeblich) •Werkswohnung •freie Kost Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 Unverbindliches Verbot § 74 a HGB „Das Wettbewerbsverbot ist insoweit unverbindlich, als es nicht zum Schutze eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Prinzipals dient. Es ist ferner unverbindlich, soweit es unter Berücksichtigung der gewährten Entschädigung nach Ort, Zeit und Gegenstand eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des Gehilfen enthält. Das Verbot kann nicht auf einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren von der Beendigung des Dienstverhältnisses an erstreckt werden.“ Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 Checkliste nachvertragliches Wettbewerbsverbot • • • • • • Schriftform Übergabe Urkunde Konkret genug Berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers Fortkommen Arbeitnehmer nicht unbillig erschwert Ausreichende Karenzentschädigung Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 Zahlung der Entschädigung § 74 b HGB „Die nach § 74 Abs. 2 dem Handlungsgehilfen zu gewährende Entschädigung ist am Schluss jedes Monats zu zahlen. Soweit die dem Gehilfen zustehenden vertragsgemäßen Leistungen in einer Provision oder in anderen wechselnden Bezügen bestehen, sind sie bei der Berechnung der Entschädigung nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre in Ansatz zu bringen. Hat die für die Bezüge bei der Beendigung des Dienstverhältnisses maßgebende Vertragsbestimmung noch nicht drei Jahre bestanden, so erfolgt der Ansatz nach dem Durchschnitt des Zeitraumes, für den die Bestimmung in Kraft war. Soweit Bezüge zum Ersatze besonderer Auslagen dienen sollen, die infolge der Dienstleistung entstehen, bleiben sie außer Ansatz.“ Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 Anrechnung anderweitigen Erwerbs § 74 c HGB „Der Handlungsgehilfe muss sich auf die fällige Entschädigung anrechnen lassen, was er während des Zeitraums, für den die Entschädigung gezahlt wird, durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, soweit die Entschädigung unter Hinzurechnung dieses Betrages den Betrag der zuletzt von ihm bezogenen vertragsgemäßen Leistungen um mehr als ein Zehntel übersteigen würde. Ist der Gehilfe durch das Wettbewerbsverbot gezwungen worden, seinen Wohnsitz zu verlegen, so tritt an die Stelle des Betrages von einem Zehntel der Betrag von einem Viertel. Für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe kann der Gehilfe eine Entschädigung nicht verlangen. Der Gehilfe ist verpflichtet, dem Prinzipal auf Erfordern über die Höhe seines Erwerbes Auskunft zu erteilen. “ Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 110 %-Regelung Anrechnung beginnt, wenn Karenzentschädigung und Hinzuverdienst 110 % der früheren Bezüge übersteigen. Beispiel: letzter Monatsverdienst vor dem Ausscheiden Entschädigung also Erwerb beim neuem AG 10.000,00 EUR 5.000,00 EUR 8.000,00 EUR Entschädigung und neuer Erwerb 110 % von 10.000,00 EUR Differenz 13.000,00 EUR 11.000,00 EUR 2.000,00 EUR zu zahlende Entschädigung (5.000,00 – Differenz 2.000,00) 3.000,00 EUR Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 Lossagung vom Wettbewerbsverbot § 75 HGB Endet das Arbeitsverhältnis auf Grund einer vom Arbeitnehmer rechtswirksam ausgesprochenen Kündigung, kann er binnen eines Monats schriftlich erklären, er halte sich an das Wettbewerbsverbot nicht gebunden. Folge: Wettbewerbsverbot und Entschädigung entfallen Der Arbeitgeber kann bei außerordentlicher Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ebenfalls binnen Monatsfrist schriftlich erklären, dass er sich an das Wettbewerbsverbot nicht gebunden fühlt. Folge: Wettbewerbsverbot und Entschädigung entfallen Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 Verzicht des Prinzipals § 75 a HGB „Der Prinzipal kann vor Beendigung des Dienstverhältnisses durch schriftliche Erklärung auf das Wettbewerbsverbot mit der Wirkung verzichten, dass er mit dem Ablauf eines Jahres seit der Erklärung von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird.“ Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse § 17 Abs. 2 UWG „Ebenso wird bestraft, wer zu Zwecken des Wettbewerbs … ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.“ Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 Weitergabe und Verwertung schriftlicher Unterlagen § 18 UWG „Wer die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art, insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, Rezepte, zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 Muster Übergabebestätigung „Hiermit erkläre ich, dass sich in meinem Besitz keine Unterlagen, Geschäftspapiere oder Gegenstände, insbesondere auch Hard- oder Software, Dateien, inklusive Disketten, CD-Roms sowie sonstige Datenoder Informationsträger der Firma ……. Oder mit dieser Firma verbundenen Unternehmen befinden. Weiter erkläre ich, dass ich Unterlagen, Geschäftspapiere, Datenfils der vorgenannten Firma nicht fotokopiert oder sonstwie vervielfältigt habe. Ich habe auch auf Disketten sowie sonstige Daten- und Informationsträgern gespeicherte Informationen nicht auf andere Disketten oder sonstigen Daten- oder Informationsträger überspielt.“ Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Hannover, den 16. September 2015 Hannover, 07. November 2008
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