Vorlage Gemeinderat

Vorlage Gemeinderat
Vorlage zu TOP 11
der öffentlichen Sitzung am 24. November 2015
Rechnungsamt
19. November 2015
Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen über pauschale Zuwendungen - Projektbeschluss
I.
Sachverhalt:
Dem Gemeinderat wurde berichtet, dass die Gemeinde Gottmadingen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) insgesamt rd. 113.000 € erhält. Allerdings waren die Förderzwecke eingeschränkt.
Inzwischen wurde eine Erweiterung des Förderbereichs vorgenommen. Es ist jetzt auch möglich die Förderung
für den Bereich von Unterkünften für Flüchtlinge einzusetzen. Es ist auch möglich, diesen Zuschuss mit dem
Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“, aus dem uns eine Förderbescheid in Höhe von 308.725 €
vorliegt, zu kombinieren.
Nachdem dieses Vorhaben im nächsten Haushaltsjahr realisiert werden soll und eine große Menge an Finanzmitteln bindet, schlägt die Verwaltung vor, die Mittel aus dem KInvFG ebenfalls für die Realisierung der geplanten Flüchtlingsunterkunft einzusetzen.
Um die Finanzmittel aus dem KInvFG überhaupt abrufen zu können, sind die Gemeinden verpflichtet, dem Regierungspräsidium bis zum 31. Januar 2016 zu melden, ob sie am Programm teilnehmen und in welchem Umfang sie das zur Verfügung stehende Budget in Anspruch nehmen. Gleichzeitig ist damit eine Anmeldung des
Projekts/der Projekte vorzunehmen für die Mittel aus der Investitionspauschale eingesetzt werden.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Mittel vollumfänglich für die Schaffung einer Unterkunft für Flüchtlinge einzusetzen.
II.
Beschlussvorschlag:
Die Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in Höhe von 113.262,86 € werden
vollumfänglich für den Zuwendungszweck Städtebau – Förderung von Unterkünften für Flüchtlinge eingesetzt (Ziffer 2.1 VwV-KInvFG).
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Dr. Michael Klinger
Bürgermeister
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Andreas Ley
Amtsleiter
Z:\Kämmerei\A.Ley\EP 9\970 Kom. Finanzausgleich\970.3 Kommunalinvestitionspaket 2015-2018\GR2015_11_24_TOP11 KomInFG.doc

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