Antwort des Senats als PDF - AfD

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
21. Wahlperiode
21/1223
11.08.15
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf und Dr. Joachim Körner (AfD)
vom 04.08.15
und
Betr.:
Antwort des Senats
Extremismus bekämpft Hamburg nicht mit Extremisten Der Hamburger Senat hat im November 2013 das „Landesprogramm zur
Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von
Rechtsextremismus“ beschlossen. Im Vorfeld hatte die Bürgerschaft im
November 2011 den Antrag „Hamburg 2020: Dem Rechtsextremismus wird
wirksam entgegengetreten“ der Hamburger SPD-Fraktion (Drs. 20/2169)
beschlossen.
Aus Mitteln dieses Landesprogrammes werden unter anderem Veranstaltungen gefördert, die von Gruppen aus dem linksradikalen oder linksextremen
Spektrum organisiert oder mitorganisiert werden beziehungsweise solchen
Gruppen wird auf solchen Veranstaltungen mit Zustimmung der Organisatoren ein Forum zur Darstellung ihrer verfassungsfeindlichen sowie intoleranten
Positionen geboten. Teilweise werden diese Gruppen von den Landesämtern
des Verfassungsschutzes beobachtet. Es erscheint mehr als fraglich, ob es
sinnvoll sein kann, vorhandenen politischen Extremismus und politischen
Radikalismus in Hamburg mit extremistischen oder radikalen Vereinen und
Verbänden zu bekämpfen. Dies sollte Konsens aller demokratischen Kräfte
in Hamburg sein.
Jüngstes Beispiel für eine solche Veranstaltung war das „Ohlsdorfer Friedensfest“ vom 18. Juli 2015 bis zum 02. August 2015 bei dem unter anderem
die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Frau Antje Möller die
Begrüßung am 18. Juli 2015 vorgenommen hat.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Das Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und
Bekämpfung von Rechtsextremismus“ (Drs. 20/9849) definiert vier Schwerpunkte, auf
die sich der Senat konzentriert. Zu diesen Schwerpunkten gehört, Vorurteilen und
Anfeindungen im öffentlichen Raum zu begegnen und Vernetzungen zu fördern.
Dementsprechend sind bereits bei der Erarbeitung des Landesprogrammes neben
staatlichen Einrichtungen auch Institutionen, Verbände, das Beratungsnetzwerk gegen
Rechtsextremismus sowie Bürgerinnen und Bürger einbezogen worden (unter anderem in Form eines Jugendgipfels). Dieser breite gesellschaftliche Dialog wird auch im
Rahmen der Umsetzung des Landesprogramms fortgeführt.
Neben der Kofinanzierung der Beratungsstruktur, die im Wesentlichen über die entsprechende Programme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend gefördert werden (aktuell: http://www.demokratie-leben.de/), fördert der Senat
auf der Grundlage des Landesprogrammes unter anderem zivilgesellschaftlich organisierte Projekte und andere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, menschenfeindli-
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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
che Einstellungen und Diskriminierung. Veranstaltungen wie zum Beispiel das Ohlsdorfer Friedensfest dienen diesem Ziel. Sie geben einer Vielzahl von Organisationen,
wie zum Beispiel Gewerkschaften und Kirchengemeinden, die Möglichkeit, sich
gemeinsam mit demokratischen und friedlichen zivilgesellschaftlichen Handlungsformen gegen Diskriminierung und Intoleranz zu engagieren (siehe Drs. 21/1064).
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
1)
In welcher Höhe wurden Haushaltsmittel des Landes Hamburg in den
Jahren 2014 sowie 2015 für das „Landesprogramm zur Förderung
demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus“ zur Verfügung gestellt? Welcher Betrag ist für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehen?
Für die Jahre 2014 und 2015 siehe Anlage. Die Planungen für 2016 sind noch nicht
abgeschlossen.
2)
In welcher Höhe wurden bisher diese Mittel im Jahr 2014 sowie bisher in
2015 und von welchen Vereinen/Verbänden/Institutionen abgerufen?
Siehe Anlage.
3)
Sind unter diesen Gruppen Vereine/Verbände oder Institutionen, die in
Hamburg oder in einem anderen Bundesland sowie von Bundesbehörden beobachtet werden beziehungsweise in der Vergangenheit beobachtet wurden?
Wenn ja, welche?
4)
Sind unter diesen Gruppen Vereine/Verbände oder Institutionen, die mit
extremistischen oder/und radikalen Gruppen sympathisieren?
Der Senat unterstützt und fördert Vereine/Verbände und Institutionen in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Mit Fördermitteln werden Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit unterstützt.
Die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten VVN-BdA e.V.“ ist Beobachtungsobjekt mehrerer Verfassungsschutzbehörden, auch in Hamburg.
„Sympathisieren“ ist im Übrigen kein Arbeitsbegriff des Verfassungsschutzes. Gemäß
§ 4 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg extremistische Bestrebungen.
5)
Wer hat wann auf welcher Grundlage über die Vergabe der Mittel im
Einzelnen entschieden?
Über die Vergabe der Zuwendungen entscheidet die zuständige Behörde unter
Berücksichtigung der fachlichen Vorgaben, insbesondere gemäß der Förderrichtlinie
zum Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus (vergleiche http://www.hamburg.de/contentblob/
4303970/data/foerderrichtlinie-barrierefrei.pdf) sowie der einschlägigen Regelungen
zur Zuwendungsvergabe in der Freien und Hansestadt Hamburg. Dies sind insbesondere die Landeshaushaltsordnung (LHO), die Verwaltungsvorschriften zu § 46 LHO
sowie die Dienstvorschrift Zuwendungen der zuständigen Behörde.
6)
Hat im Zuge dieser Mittelvergabe eine Absprache mit Sicherheitsbehörden stattgefunden?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Mit der Förderrichtlinie zum Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur,
Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus werden definierte Ziele verfolgt. Im Rahmen der Antragsprüfung wird seitens der fachlich zuständigen Behörde
geprüft, ob die beantragte Maßnahme diesen Zielsetzungen entspricht.
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Eine Regelanfrage bei den Sicherheitsbehörden wird nicht gestellt. Bei Zuwendungsempfängern und -antragstellern, bei denen offensichtlich begründete Zweifel an der
verfassungsgemäßen Tätigkeit bestehen, holt die zuständige Behörde im Rahmen der
Antragsprüfung eine Bewertung des LfV Hamburg ein. Grundlage für dieses Auskunftsersuchen sind vor allem die Verfassungsschutzberichte und die Internetseiten
des LfV Hamburg (siehe Drs. 20/2008).
In Einzelfällen informiert der LfV Hamburg die zuständige öffentliche Stelle, wenn ihm
Erkenntnisse über Versuche extremistischer Organisationen, Fördermittel zu erhalten,
vorliegen. Dies gilt entsprechend im Falle offizieller Veranstaltungen oder Empfänge
im Hinblick auf eine mögliche Beteiligung extremistischer Organisationen (siehe Drs.
20/2008).
7)
Sind bei den geförderten Veranstaltungen Mitarbeiter der Hamburger
Sicherheitsbehörden anwesend gewesen?
Wenn ja, welche Erkenntnisse wurden gewonnen?
LfV, Polizei Hamburg und eine Vertretung der zuständigen Behörde sind feste
Bestandteile des Hamburger Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus, an
dem die verschiedensten Partner – Organisationen der Zivilgesellschaft, freie Träger
und Behörden – zusammenarbeiten, um Informationen, Erfahrungen und fachlichen
Rat auszutauschen und über wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu beraten. Im Kontext dieser Aufgabe
nehmen Vertreterinnen und Vertreter des LfV und der Polizei seit 2008 regelmäßig an
den Sitzungen des Beratungsnetzwerkes teil.
Zudem ist das LfV Hamburg am 19. März 2015 zu der geförderten Veranstaltung „Projekte und Programme gegen Rechtsextremismus und Gewalt“ im Rahmen der länderübergreifenden Reihe „Verantwortung übernehmen im Norden“ eingeladen worden.
Zwei Mitarbeiter des LfV nahmen daher offiziell an dieser Veranstaltung teil.
8)
Welche Mittel wurden von den jeweils geförderten Vereinen/Verbänden
und Institutionen in welcher Höhe für welche Veranstaltung beziehungsweise andere Maßnahme genutzt?
Siehe Anlage.
9)
Wer hat eine Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel
vorgenommen? Wurden dabei nicht ordnungsgemäße Verwendungen
von Mitteln festgestellt?
Wenn ja, welche Veranstaltungen/Maßnahmen waren dies?
Über die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendungsmittel entscheidet die
zuständige Behörde. Die Überprüfung der Verwendungsnachweise hat bei allen Veranstaltungen/Maßnahmen eine ordnungsgemäße Mittelverwendung ergeben.
10) Hält es der Senat es für vertretbar, dass im Zuge des Landesprogrammes Veranstaltungen oder Maßnahmen unterstützt werden, die direkt
oder indirekt von Gruppen/Vereinen oder Verbänden gestaltet oder mitgestaltet werden, die einen radikalen und/oder extremistischen Hintergrund haben?
Der Senat unterstützt Initiativen und Aktionen, die sich im gesetzlichen Rahmen
gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus engagieren. Die Unterstützung
extremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen lehnt er ab. Im Übrigen siehe
hierzu Drs. 20/9849 und Vorbemerkung.
11) Auf welcher Veranstaltung, die aus Mitteln des Landesprogrammes
gefördert wird/wurde, hält/hat ein Vertreter des Hamburger Senats oder
der Bürgerschaft ein Grußwort gehalten?
2014 wurden aus Mitteln des Landesprogramms keine Veranstaltungen gefördert, bei
denen Vertreterinnen beziehungsweise Vertreter des Senats ein Grußwort gehalten
haben. Am 19. März 2015 hat der Präses der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie
und Integration das Grußwort für die Veranstaltung „Projekte und Programme gegen
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Rechtsextremismus und Gewalt“ im Rahmen der länderübergreifenden Reihe „Verantwortung übernehmen im Norden“ gehalten.
Im Übrigen äußert sich der Senat nicht zu Angelegenheiten anderer Verfassungsorgane.
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Bewilligte
Zuwendung
(€)
Haushaltsjahr 2014
Zuwendungszweck (kurz)
Veranstaltung / Maßnahme
4.900,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
3.000,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
4.000,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
3.750,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
5.000,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
Seniorenbüro Hamburg e.V.
Walbaum, Bethina
Frauenperspektiven in Hamburg e.V.
M.U.T. - Musik und Toleranz e.V.
crearTaT e.V.
Durchführung von Workshops, Aufführung der Inszenierung des TanzTheaters
vor Publikum und Diskussion in der Zentrumsmoschee am 25.10.2014, weiterer
Auftritt in einer Kirche oder in einem Theater (Allerheiligen)
Mit rd. 50 Kindern und Jugendlichen aus den Stadtteilen Hamm, Horn und Jenfeld
wird eine CD mit eigenen Texten erstellt. Präsentation der CD auf dem genannten
Event und Verteilung von 200 CD´s an Schulen und Einrichtungen
Anlässlich des 20. „Freedom Day“ in Südafrika, ein Fest auf und um die Bühne
der Konzertmuschel bei Planten und Blomen / Verteilung von 2500 Flyern und
Durchführung der Festveranstaltung mit mind. 400 – 500 (oder mehr) Menschen,
Informationsvermittlung zu Rassismus durch Infostände, Kulturbeiträge,
Gesprächsaustausch
Durchführung eines zweitägigen interaktiven Workshops und eines Kulturfestes.
Durchführung von bis zu 4 ErzählCafés in Schulen und in Seniorengruppen.
Durchführung einer Abschlussveranstaltung.
Durchführung einer Projektwoche an drei Stadtteilschulen: Stadtteilschule
Poppenbüttel, Stadtteilschule Süderelbe, Stadtteilschule Erich Kästner
Erstellt werden: ein Katalog (24 Seiten, broschiert) , 10 stabile Bilderleinwände /
Texte von Ausstellungstafeln zur Verfolgungs- und Diskriminierungsgeschichte
der Roma und Sinti katalogisiert und Bildillustrationen des Sinti-Künstlers Boris
Weinrich
Erstellung von 5.000 Flyern. Verteilung der Flyer an mindestens 30
Netzwerkpartner
Theaterstück „ Die atmende Wand“ am 15. August 2014 im Innenhof des
Bergedorfer Schlosses
Erstellung eines Hörbuches mit 70 Kindern und Jugendlichen aus den Stadtteilen
Altona, Horn und Jenfeld. Vorstellung des Hörbuches und Hörspiel-Event
* zuzüglich nicht über Zuwendungen finanzierte Vergütungen aus Werkverträgen, für Honorarmittel etc. [2014: 19.340,00€, 2015 (bis 04.08.): 17.254,94 €]
1.800,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
Kaufmann, Fabian
15.000,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
3.040,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
1.410,50 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
Reimers, Yannick
Institut für konstruktive Konfliktaustragung
und Mediation e.V.
Landesverein der Sinti in Hamburg e.V.
4.700,00 Förderung demokratischer Kulltur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
M.U.T. - Musik und Toleranz e.V.
Beratungsstruktur (Komplementärmittel zur Durchführung der Bundesprogramme "Tolerenz fördern - Kompetenz stärken" bzw. "Demokratie leben!"
Johann Daniel Lawaetz-Stiftung
17.746,53 Landeskoordinierungsstelle für das Beratungsnetzwerk gegen
Landeskoordinierungsstelle
Rechtsextremismus
Arbeit und Leben DGB/VHS Hamburg e.V.
30.000,00 Mobile Beratung im Kontext des Bundesprogramms
Mobile Beratung
"TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN"
Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands
13.750,00 Sozialraumorientierte Ausstiegshilfe und Unterstützung von
Beratungs- und Betreuungsangebot für junge Menschen
gemeinnütziger e.V. (CJD)
Distanzierungsprozess
Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt
2.500,00 Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Beratungsangebot für ausstiegswillige Kader und Führungspersonen
(ARUG)
Förderrichtlinie zum Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus
Zuwendungsempfänger *
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
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Anlage
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6
2.700,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
4.050,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
Kaufmann, Fabian
Falk, Friederike
Erstellung von 500 Broschüren, Verteilung der Broschüren und Präsentation auf
einer öffentl. Abendveranstaltung, Vorstellung und Verteilung auf einer
Beratungsnetzwerk-Sitzung Anfang 2015.
Produzierung und Senden des Radiohörstücks am 31.1.2015 über den Sender
"FSK". Senden über den Livestream der Website www.fsk-hh.org weltweit. Zur
Verfügung Stellung öffentlich über das Audio Portal freier Radios, www.freieradios.net zur nicht-kommerziellen Nutzung sowohl für freie Radios als auch für
Privatpersonen.
Ausstellung der Fotodokumentation im Rahmen der "Woche des Gedenkens" im
Kulturforum am Bergedorfer Hafen in der Zeit vom 07.11. - 16.11.2014
Durchführung von 2 Projekttagen an der Gesamtschule Mümmelmannsberg mit
vier parallel laufenden Workshops mit 80 bis 100 Jugendlichen ab den 9. Klassen
und im Matthias-Claudius-Gymnasium.
Veranstaltung / Maßnahme
1.012,64 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
496,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
Zimball, Michael
Zimball, Michael
Sicherheitsmitarbeiter in den Flüchtlingsunterkünften werden in 4 Schulungen auf
die Herausforderung ihrer Arbeit vorbereitet.
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Andrea Röpke im Kulturpunkt
Barmbek°Basch in der Wohldorfer Str. 30 am 10.02.2015
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Hajo Funke in der
Stadtteilschule Helmuth Hübener, Benzenbergweg 2 in 22307 Hamburg am
12.02.2015
Lesung und Konzertveranstaltung „La Vita Continua“ im Bezirk Hamburg-Nord.
Veranstaltungsort und –zeit: Museum der Arbeit am Wiesendamm 3, 13.02.2015
Produzierung eines animierten Erklärfilms.
* zuzüglich nicht über Zuwendungen finanzierte Vergütungen aus Werkverträgen, für Honorarmittel etc. [2014: 19.340,00€, 2015 (bis 04.08.): 17.254,94 €]
5.000,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
2.050,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
Freunde des Museums der Arbeit e.V.
Weko Sicherheitsdienste GmbH
4.498,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
Rautenberg, Boris
Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands
17.500,00 Sozialraumorientierte Ausstiegshilfe und Unterstützung von
Beratungs- und Betreuungsangebot für junge Menschen
gemeinnütziger e.V. (CJD)
Distanzierungsprozess
Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt
2.500,00 Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Beratungsangebot für ausstiegswillige Kader und Führungspersonen
(ARUG)
Förderrichtlinie zum Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus
Beratungsstruktur (Komplementärmittel zur Durchführung der Bundesprogramme "Tolerenz fördern - Kompetenz stärken" bzw. "Demokratie leben!"
Johann Daniel Lawaetz-Stiftung
34.161,04 Landeskoordinierungsstelle für das Beratungsnetzwerk gegen
Landeskoordinierungsstelle
Rechtsextremismus
Arbeit und Leben DGB/VHS Hamburg e.V.
15.838,96 Mobile Beratung im Kontext des Bundesprogramms "Demokratie Mobile Beratung
leben!"
Arbeit und Leben DGB/VHS Hamburg e.V.
10.000,00 Aufbau einer Opferberatungsstelle im Kontext des
Opferhilfe
Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Haushaltsjahr 2015
2.007,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
Bewilligte
Zuwendungszweck (kurz)
Zuwendung
(€)
15.000,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
Schlicht, Andrea
Archiv der Jugendkulturen e.V.
Zuwendungsempfänger *
Drucksache 21/1223
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
4.800,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
4.000,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
1.400,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
4.900,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
4.800,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
2.160,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
M.U.T. - Musik und Toleranz e.V.
Frauenperspektiven in Hamburg e.V.
Landesverein der Sinti in Hamburg e.V.
Psychosoziale Arbeit mit Verfolgten e.V.
JUGENDFILM e.V.
Arbeit und Leben DGB/VHS Hamburg e.V.
Entwicklung, Erprobung und Auswertung eines Bildungskonzeptes zum Thema
Rechtsextremismus für Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren im Bezirk
Bergedorf/Lohbrügge.
Realisierung ein- bis zweiminütiger antirassistischer Werbespot für verschiedene
Internetseiten wie YouTube, Facebook und der Homepage von Jugendfilm e.V.
sowie Vorstellung auf Jugendfilmfestivals.
Druck von elf Reproduktionen der Ölgemälde aus der um eine Tafel ergänzten
Ausstellung. Präsentation der Ausstellungstafeln an mindestens zwei öffentlich
zugängigen Ausstellungsorten in Hamburg bis 31.12.2015.
Durchführung des „Ohlsdorfer Friedensfestes 2015“ in der Zeit vom 18.07. bis
02.08.2015
Durchführung eines interaktiven Workshops zum Thema Diskriminierung und
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, einer öffentlichen
Anschlussveranstaltung zum Thema „Diskriminierung an Schulen –ein Problem?"
und einer Podiumsdiskussion und Austauschforen zu aktuellen gesellschaftlichen
Debatten.
Mit etwa 50 Jugendlichen aus den Stadtteilen Jenfeld und Horn sowie
angrenzender Stadtteile werden Fotos und kleine Filmbeiträge (Kurzclips) erstellt,
die im Rahmen einer Abschlussveranstaltung vorgestellt werden.
20 Durchführungen und Vorführung von 2 Interviews zur Solidaritäts- und
Integrationsarbeit in Hamburg nach dem Militärputsch in Chile am 11.09.1973.
Gestaltung von fünf Stunden des Religionsunterrichtes einer Grundschulklasse
über einen mehrwöchigen Zeitraum.
Durchführung eines breit angelegten Bündnisfestes im Rahmen des 70.
Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus am 9. Mai 2015.
Veranstaltung / Maßnahme
* zuzüglich nicht über Zuwendungen finanzierte Vergütungen aus Werkverträgen, für Honorarmittel etc. [2014: 19.340,00€, 2015 (bis 04.08.): 17.254,94 €]
5.000,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
230,34 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
von Rechtsextremismus
Deutsch-Chilenisches Kulturzentrum e.V.
Lange, Kevin
Bewilligte
Zuwendungszweck (kurz)
Zuwendung
(€)
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
5.000,00 Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung
VVN Bund der Antifaschisten e.V. Land
von Rechtsextremismus
Hamburg
Zuwendungsempfänger *
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Drucksache 21/1223
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