01 M Ein leitfaden für die registrierung von markenzeichen in Brasilien

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Ein leitfaden für die registrierung
von markenzeichen in Brasilien
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INFOBLATT
WICHTIGE
THEMEN
01
Markenzeichen in Brasilien: Was
Sie wissen sollten
02
Nicht registrierbare Markenzeichen in Brasilien
03
Der Registrierungsvorgang
04
Links & weitere Informationen
05
Glossar
01
Markenzeichen in Brasilien: Was Sie wissen sollten
——
Markenzeichen in Brasilien: Was Sie wissen sollten
Nicht registrierbare Markenzeichen in Brasilien
Der Registrierungsvorgang
Links & weitere Informationen
Glossar
A | Was ist ein Markenzeichen?
Eine Marke ist ein charakteristisches Zeichen, das visuell
wahrnehmbar ist und dadurch die Identifizierung und Unterscheidung ähnlicher Produkte oder Dienstleistungen anderen Ursprungs ermöglicht.
In Brasilien werden Schutzrechte durch das Ley de Propiedad Industrial (Gesetz für Geistiges Eigentum) geregelt.
Das INPI (Patentamt) ist die für die Registrierung von Markenzeichen zuständig. Es sollte erwähnt werden, dass die
Markenzeichen, die beim INPI geschützt sind, nur in Brasilien gelten
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TIPPS UND HINWEISE
Ein Markenzeichen ist geschützt mit dem Tag, an
dem es gewährt wird.
B | Welche Arten von Markenzeichen
kann man in Brasilien schützen lassen?
Es können Markenzeichen registriert werden, die aus Buchstaben, Wörtern, Namen, Bildern, Symbolen, Farben,
grafische Formen oder deren Kombination bestehen.
Arten von Markenzeichen
In Bezug auf das
Objekt, das geschützt werden
soll
In Bezug auf den In Bezug auf
Zweck, der durch den graphischen
den Schutz erSchutzbereich
zielt werden soll
- Produkt-Markenzeichen
- Dienstleistungs-Markenzeichen
- Markenzeichen
- Kollektivmarke
- Prüfzeichen
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- Schutz eines
Wortes
- Schutz eines
Zeichens
- Kombiniert
- 3-dimensional
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(Klasse 2) und Haarwuchsmittel (Klasse 5), müssen Sie 2
separate Anträge ausfüllen, für jede Klasse einen.
TIPPS UND HINWEISE
Bitte beachten Sie, dass unübliche Markenzeichen,
wie z.B. Gerüche, Geräusche, Bewegungen, Hologramme oder Gesten in Brasilien nicht geschützt
werden können.
Nichtsdestotrotz sind sie nicht ganz ungeschützt, da
sie unter das Gesetz gegen unfairen Wettbewerb
fallen.
C | Wie lange wird in Brasilien Schutzrecht gewährt?
Markenzeichen werden in Brasilien für 10 Jahre geschützt
von dem Tag an, an dem sie gewährt wurden. Sie können
jeweils um 10 Jahre verlängert werden.
D | Wie lange dauert es, ein Markenzeichen registrieren zu lassen?
Im Allgemeinen dauert es zwischen 24 und 36 Monaten,
ein Markenzeichen registrieren zu lassen (vom Ausfüllen
der Antragsformulare bis hin zur Entscheidung, vorausgesetzt, es wird kein Einspruch erhoben. Im Falle eines Einspruchs kann dieser Prozess mehrere Jahre dauern.
TIPPS UND HINWEISE
Anders als in Europa, prüft das Patentamt immer
auch die möglichen Hindernisse einer Eintragung.
Während man in Europa der Inhaber eines eingetragenen Markenzeichens sein muss, um Einspruch zu erheben, werden in Brasilien von Amts
wegen die Rechte Dritter überprüft, um von vorne
herein zu vermeiden, dass ein neues Markenzeichen Ähnlichkeiten mit einem bestehenden aufweist.
E | Ist es möglich, ein Markenzeichen für
unterschiedliche Produkte und Dienstleistungen eintragen zu lassen?
Ja, aber nicht in derselben Anmeldung. Das brasilianische
Markenrecht ist ein ein-Klassen-System. Das heißt, wenn
die Produkte oder Dienstleistungen in dieselbe Klasse fallen, ist eine Anmeldung zur Registrierung des Schutzrechtes ausreichend. Ansonsten müssen Anträge für jede
Klasse ausgefüllt werden, auf die sich der Schutz beziehen
soll.
Beispiel:
Wenn Ihr Unternehmen Markenzeichen beantragen möchte für “Fliper” Haarpflegeprodukte für Friseurgeschäfte
In der WIPO (internationale Klassifikation von Waren und
Dienstleistungen für die Eintragung von Marken im Rahmen des Nizza Abkommens), können Sie prüfen, ob Produkte in derselben Klasse registriert sind.
F | Was kostet die Registrierung eines
Markenzeichens?
Ein Schutzrecht in Brasilien kostet rund 390 €, wenn der
Antrag in Papierform eingereicht (persönlich oder per Post)
wird oder € 336, wenn der Antrag online eingeht. Dies beinhaltet die Anmeldegebühr und die Zulassungsgebühr für
die ersten 10 Jahre.
Die Erneuerung kostet circa 336 €.
Darüber hinaus sollten zusätzliche Gebühren eines IPAgenten oder eines Fachanwalts und zusätzliche Kosten
im Falle eines Einspruchs (deren Höhe variieren kann) in
Betracht gezogen werden.
TIPPS UND HINWEISE
Um ein Markenzeichen für ein Produkt oder eine
Dienstleistung zu beantragen, das/die so nicht
spezifisch in der WIPO Liste aufgeführt ist, können
Sie eine eigene Beschreibung entwerfen. Diese
Alternative ist nur online möglich und kostet circa
127 €.
Einzelpersonen, kleinen und mittleren Unternehmen
(SMEs), Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie
öffentlichen und gemeinnützigen Organisationen wird ein
Nachlass von bis zu 60% auf die offiziellen Gebühren eingeräumt.
Eine Preisliste finden Sie in der offiziellen INPI Tabelle (in
Portugiesisch) oder kontaktieren Sie den MERCOSUR IPR
SME Helpdesk. Unsere Experten helfen Ihnen gerne weiter, unsere Helpline gibt es in 5 verschiedenen Sprachen.
02
Nicht registrierbare Markenzeichen in Brasilien
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Markenzeichen in Brasilien: Was Sie wissen sollten
Nicht registrierbare Markenzeichen in Brasilien
Der Registrierungsvorgang
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Glossar
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Artikel 124 des gewerblichen Schutzrechts ordnet die absoluten und relativen Gründe für eine Ablehnung eines
Schutzrechts für ein Markenzeichen. Die wichtigsten Hindernisse sind:
++
Reproduktion oder Imitation einer bereits registrierten Schutzmarke (auch teilweise), um Produkte und
Dienstleistung eindeutig zu identifizieren und Verwirrung oder Verwechslung zu vermeiden.
Zeichen, die als Werbemittel gebraucht werden;
Zeichen, die gegen moralische oder gute Geschäftsgebaren verstoßen oder die die Ehre und das Ansehen von Personen verletzen.
Namen, Abkürzungen, Flaggen, Embleme, Monumente, Medaillen oder Symbole von Staaten, Nationen,
Regierungseinheiten oder internationalen Organisationen.
Reproduktion oder Imitation von charakteristischen
Elementen von Markenzeichen von Dritten, so dass
es zu Verwechslungen und Verwirrungen kommen
könnte.
Farben und die ihre Namen, außer sie sind in einer
unverwechselbaren Art und Weise arrangiert oder
kombiniert.
Zeichen, die einen falschen Hinweis auf Herkunft,
Natur, Qualität oder Gebrauch des Produkts oder der
Dienstleistung geben könnten.
Zeichen, die eine geographische Indikation reproduzieren oder imitieren (Bsp.: Champagne, Cognac,
Bordeaux etc.);
Namensgeber, Namen oder Bilder von Dritten, es sei
denn, diese haben ausdrücklich ihre Zustimmung gegeben.
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03
Der Registrierungsvorgang
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Markenzeichen in Brasilien: Was Sie wissen sollten
Nicht registrierbare Markenzeichen in Brasilien
Der Registrierungsvorgang
Links & weitere Informationen
Glossar
A | Welche Dokumente muss ich meinem Antrag beifügen?
++ Antrag zur Registrierung eines Markenzeichens
++ Einzahlungsbeleg
++ Digitalaufnahmen des Markenzeichens (wenn vorhanden)
++ Vollmacht (wenn vorhanden)
++ Dokumente zur Unterstützung eines Prioritätenanspruchs (wenn vorhanden)
++ Merkmale des Produkts oder der Dienstleistung, die
Gegenstand der Zertifizierung und Kontrollmaßnah-
3
men sind (Prüfzeichen)
++ Verordnung über die Verwendung (Kollektivmarke)
B | Sollte ich einen IP-Agenten oder
einen anderen gesetzlichen Vertreter
verpflichten?
Ausländische Bewerber müssen einen qualifizierten Vertreter benennen, der in Brasilien wohnhaft ist und die Verwaltungs- und Gerichtsvollmacht haben muss, einschließlich
der Befugnisse, um Benachrichtigungen zu empfangen
(§ 217 Intellectual Property Act). Diese Person kann entweder ein IP-Agent, ein Fachanwalt (traditionell) oder jeder
brasilianischer Staatsbürger (seit Juni 2014) sein.
C | Wo kann ich meinen Antrag zur
Registrierung einer Schutzmarke einreichen?
Die entsprechende Organisation ist das National Intellectual Property Institute (Instituto Nacional de Propiedad
Industrial (INPI)), die Adresse lautet Rua São Bento, 01
– Centro, Rio de Janeiro – RJ, 20090-010, Brazil. Es gibt
3 Alternativen:
Elektronisch per Internet
Schritte zur online-Registrierung:
++ Registrieren Sie sich im E-INPI System im eigenen
Namen (client) oder im Namen einer dritten Person
(Advogado/Procurador sem habilitação especial).
++ Finden Sie im Gebührenverzeichnis den entsprechenden steuerpflichtigen Zahlschein oder GRU
(Federal Tax Liability Payment Form oder Guia de
Recolhimento da União)
++ Zahlen sie die Gebühr
++ Gehen Sie auf die E-Marcas Webseite and übermitteln Sie Ihren Antrag zur Registrierung des Markenzeichens und fügen Sie die nötigen Dokumente bei.
Sie können den Vorgang im Push-INPI System verfolgen,
wo Sie sich als Bewerber per Email über den Fortschritt
des Registrierungsvorgangs informieren lassen können.
Persönlich
Über die INPI Webseite können Sie sich das entsprechende Formular zur persönlichen Registrierung ausdrucken.
Das ausgefüllte Formular kann dann persönlich am Sitz
der Organisation in Rio de Janeiro oder eine der INPI - Niederlassungen in anderen brasilianischen Bundesstaaten
eingereicht werden.
Postweg
Das Antragsformular in Papierform kann auch auf dem
Postweg zugestellt werden.
DIE SCHRITTE DES
REGISTRIERUNGSPROZESSES
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++ F
ormale Analyse: Wenn das Patentamt die Dokumente erhält, prüft es diese zunächst auf formale
Fehler (falsche Daten, Gebühren nicht bezahlt, fehlende Dokumente, etc.) Wenn dies geschehen ist,
werden die Mängel im Amtsblatt für geistiges Eigentum (Revista da Propriedade Industrial (RPI)) veröffentlicht und müssen innerhalb von fünf Tagen nach
der Veröffentlichung korrigiert werden.
++ Veröffentlichung im offiziellen Amtsblatt für geistiges
Eigentum: sobald feststeht, dass es keine formalen
Fehler gibt bzw. sobald diese korrigiert wurden, wird
eine Ankündigung im RPI veröffentlicht, so dass dritte Personen Einspruch einlegen können.
++ Einspruchsphase: Nach der Veröffentlichung haben
Dritte 60 Tage Gelegenheit, beim Patentamt Einspruch zu erheben, weil sie ihre Rechte verletzt sehen. Wenn Einspruch erhoben wurde, wird der Antragsteller benachrichtigt und hat nun seinerseits 60
Tage Zeit, sich dazu zu äußern.
++ Eingehende Prüfung: Wenn kein Einspruch erhoben wird oder wenn der Antragsteller erfolgreich
war, analysiert das Patentamt, ob der Antrag den
Anforderungen einer Registrierung entspricht, was
auch die Prüfung möglicher Gründe geben die Registrierung einschließt.
++ Registrierung: Wenn das Patentamt entscheidet,
den Antrag auf Schutzrecht zu gewähren, wird die
Gebühr “Anmeldung und Zulassungsbescheinigung“ für die ersten zehn Jahre fällig. Der Antragsteller hat nun 60 Tage Zeit, diese Gebühr zu zahlen,
ab dem Publikationsdatum der Entscheidung. Nach
Ablauf dieses Zeitraumes ist es noch möglich, die
Gebühr während der folgenden 30 Tage zu zahlen
(allerdings mit einem Zuschlag). Schließlich wird die
Marke eingetragen und der entsprechende Rechtstitel ausgegeben.
TIPPS UND HINWEISE
Es ist ratsam, vorab zu recherchieren, bevor man
den Antrag zur Gewährung einer Schutzmarke einreicht. Sie können selber in der INPI Datenbank
recherchieren, es wird aber dringend empfohlen,
diese Recherche durch einen qualifizierten Experten ausführen zu lassen.
Das geltende Recht in Brasilien erlaubt auch die Übertragung von Anträgen und Registrierungen von Schutzmarken durch einen Vertrag. Verträge repräsentieren also
einen weiteren Weg des Erwerbs von Marken im Land.
Ebenso können auch Lizenzen für die Verwendung der
Markenzeichen gewährt werden.
TIPPS UND HINWEISE
Sowohl Lizenzen als auch die Übertragung von
Anträgen oder Registrierung von Markenzeichen
müssen bei Patentamt angemeldet werden, um
mögliche Einwände Dritter zuzulassen.
04
Links und weitere informationen
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Markenzeichen in Brasilien: Was Sie wissen sollten
Nicht registrierbare Markenzeichen in Brasilien
Der Registrierungsvorgang
Links & weitere Informationen
Glossar
Empfohlene Links:
Patentamt INPI: www.inpi.gov.br
Gebrauchsanleitung des E-mark-systems (in Portugiesich):
www.inpi.gov.br/images/docs/manual_do_usuario_e-marcas_-_
versao_2_2_final_0.pdf
PUSH-INPI:
Tabla de tasas INPI:
http://www.inpi.gov.br/images/docs/marcas_2.pdf
Elektronisches Amtsblatt des Geistigen Eigentums (Revista da Propiedade Industrial): http://revistas.inpi.gov.br/rpi/
INPI Markenzeichen Datenbank:
http://www.inpi.gov.br/portal/artigo/busca__marcas
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Glossar
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Markenzeichen in Brasilien: Was Sie wissen sollten
Nicht registrierbare Markenzeichen in Brasilien
Der Registrierungsvorgang
Links & weitere Informationen
Glossar
Kollektivmarke: wird verwendet, um die Produkte oder
Dienstleistungen von mehreren Mitgliedern einer Einheit
zu identifizieren.
! um zu zeigen, dass ein ProPrüfzeichen: wird verwendet,
dukt oder eine Dienstleistung bestimmten Normen oder
technischen Spezifikationen entspricht, vor allem in Bezug
auf Qualität, Art, Material und Methodik.
Letzte Aktualisierung: Mai 2015
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