Öffentliche Einforderung einer grenzüber[...]

Cattenom Non Merci e.V.
Bahnhofstrasse 69
66706 Perl
Kontakt: [email protected]
http://www.cattenom-non-merci.de
Mobil: 0049(0)152 55775158
Cattenom Non Merci e.V., Bahnhofstrasse 69, 66706 Perl
An:
Dr. Wolfgang Cloosters, Ministerialdirektor, Leiter der Abteilung RS Sicherheit Kerntechnischer
Einrichtungen, Strahlenschutz, Nukleare Ver-und Entsorgung. [email protected],
[email protected]
Frau Ministerin Eveline Lemke, Wirtschaftsministerium Rheinlandpfalz, z.Hd. Frau Nina Mueller,
[email protected], [email protected]
Herrn Minister Reinhold Jost, Umweltministerium Saarland, [email protected],
[email protected]
Herrn Meiser Klaus, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im saarl. Landtag, [email protected]
Herrn Pauluhn Stefan, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im saarl. Landtag,
[email protected]
Herrn Lafontaine Oskar, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im saarl. Landtag,
[email protected]
Herrn Hilberer Michael, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Piraten im saarl. Landtag,
[email protected]
Herrn Ulrich Hubert, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im saarl. Landtag,
[email protected]
Frau Brigitte Artmann, Kreisrätin/Kreisvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Wunsiedel Am
Frauenholz 22 95615 Marktredwitz/Germany, [email protected]
Bure Zone Libre, 2 rue de l’eglise, F – 55290 Bure, [email protected]
AntiAtomNetz Trier, Herrn Markus Pflüger, [email protected]
NABU Ortsgruppe Mettlach-Perl, Herrn Kurt Robinius, 1. Vors. [email protected]
1
Cattenom Non Merci e.V. , Bahnhofstrasse 69, 66706 Perl,
Kontakt: [email protected], http://www.cattenom-non-merci.de
Perl, den 10 Aug. 2015
Nur via E-Mail
Perl, den 13 August 2015
Betreff: Öffentliche Einforderung einer grenzübergreifenden Strategischen Umweltprüfung
für das französische Endlager für mittel – und hochradioaktive Abfälle in Bure – namens
Cigeo.
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
die französische Regierung hat das Gesetz „Macron“ am 09.07.2015 verabschiedet. Im
Gesetz „Macron“, ein Wirtschaftswachstumsgesetz, wurde in letzter Minute der Passus für
die Lagerung radioaktiver Abfälle im Artikel 201 - ab Seite 211 im Gesetzespaket – hinein
geschmuggelt und somit festgeschrieben.
Das Endlager, namens Cigéo in Bure wird im Gesetz „Macron“ namentlich nicht erwähnt.
Fakt ist aber, dass bis Dato kein anderer Standort als Bure, der seit 1994 bis Dato in
Frankreich auf die Eignung eines Endlagers für mittel – und hochradioaktive Abfälle
untersucht wird, im Gesetz „Macron“, Artikel 201 – ab Seite 211 in Frage kommen kann.
Zudem ist im Gesetz „Macron“ angeführt, dass das Genehmigungsverfahren vom Jahr 2015
auf 2017 verlegt werden soll. Des Weiteren ist im Gesetz „Macron“ erwähnt, dass bis 2025
ein Endlager für mittel – und hochradioaktive Abfälle errichtet werden soll. All diese Hinweise
zeigen eindeutig auf, dass hinsichtlich dessen nur der Standort Bure für jene endgültige
gesetzliche Festschreibung für die Lagerung radioaktiver Abfälle in Betracht kommen kann.
Mittlerweile hat das französische Verfassungsgericht in der 2. Augustwoche 2015 den Artikel
201 aus dem o.a. Macron – Gesetzespaket gestrichen, da primär festgestellt wurde, dass die
Lagerung radioaktiver Abfälle nicht in ein Wirtschaftswachstumsgesetz hinein gehören.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/atommuell-frankreichs-endlager-plaeneim-dorf-bure-in-lothringen-erhalten-daempfer-vom-verfassungsgericht-13736897.html
Auf die schriftliche Einforderung vom 18.07.2015 von der Aarhus Konvention Initiative, Frau
Brigitte Artmann an Ségolène Royal sowie Dr. Wolfgang Cloosters – eine
grenzübergreifende strategische Umweltprüfung einleiten und ausführen zu lassen sowie auf
unsere via Mail versendete Anfrage vom 19.07.2015 zu einer grenzübergreifenden
strategischen Umweltprüfung hat sekundär Frankreich wohl festgestellt, dass die „Macron“
Gesetzesartikel zur Einlagerung radioaktiver Abfälle im Artikel 201 - ab Seite 211 mit Aarhus
Konvention kollidieren.
Laut einer Pressemitteilung im Volksfreund teilt Frau Ministerin Eveline Lemke mit, dass
mögliche Risiken umfassend untersucht und diskutiert werden müssen. Um jedoch mögliche
Risiken verbindlich grenzübergreifend erfassen zu können, muss eine grenzübergreifende
Strategische Umweltprüfung für das französische Endlager für mittel – und hochradioaktive
Abfälle in Bure in die Wege geleitet und ausgeführt werden, da es sich derzeit noch um kein
konkretes Projekt, aber um den Plan oder das Programm „Bure“ handelt, der zum konkreten
Projekt führen kann.
2
Cattenom Non Merci e.V. , Bahnhofstrasse 69, 66706 Perl,
Kontakt: [email protected], http://www.cattenom-non-merci.de
Perl, den 10 Aug. 2015
Dieser Plan oder dieses Projekt mit dem Namen Cigéo im Ort Bure unterliegt in Frankreich
der UN Aarhus Konvention Artikel 7 (plans, programmes and policies). Die Konvention
wiederum wurde mit diesem Artikel umgesetzt in die EU-Direktive 2001/42/EU, die
sogenannte SUP-Direktive, und wird damit relevant für die betroffenen Nachbarstaaten.
Es muss eine breite, rechtlich verbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung der BürgerInnen nicht
nur in Frankreich, sondern auf EU-Ebene, auf jeden Fall aber im Nachbarstaat Deutschland,
in die Wege geleitet werden. Eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung für BürgerInnen ist bis
Dato nicht EU-weit in die Wege geleitet worden, obwohl ein Anrecht der betroffenen
Öffentlichkeit auf Beteiligung von Anfang an, dass heißt wenn alle Optionen offen sind,
besteht.
Nach Ankündigung von Wirtschaftminister Macron vom Donnerstag, den 06. August 2015
werden die Vorgaben für die Pilotphase des Endlagers mit einem eigenen Gesetz festgelegt,
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/atommuell-frankreichs-endlager-plaeneim-dorf-bure-in-lothringen-erhalten-daempfer-vom-verfassungsgericht-13736897.html
Wir weisen darauf hin, dass das Gutachten des Öko - Institutes Darmstadt, welches seitens
Rheinland-Pfalz, Luxemburg und dem Saarland vor zwei Jahren in Auftrag gegeben wurde,
nicht den Tatsachen entspricht. Zu jenem Gutachten gibt es ein französisches
Gegengutachten, welches von Herrn Antoine Goginot, einem überaus renommierten
Geologen aus Frankreich erstellt wurde. Jenes Gutachten zeigen Geothermische Probleme
unterhalb im Bure– Tonschiefer auf. Nach dem franz. Gutachten haben sich Erkenntnisse
ergeben, dass unterhalb im Bure – Tonschiefer heiße Quellen vorhanden sind, die
Temperarturen bis 60° aufweisen. Im Gutachten von Herrn Antoine Godinot wird eindeutig
aufgeführt und belegt, dass die heißen Quellen durch Einschlüsse und Erdverschiebungen
nach oben einschießen können, dort wo die mittel – und hochradioaktiven Abfälle eingelagert
werden sollen. Diese Tatsachen werden jedoch im Gutachten des Öko - Institutes
Darmstadt weder erwähnt, noch angeführt, also totgeschwiegen. Das Gutachten von Herrn
Antoine Godinot, habe ich Ihnen in englischer Kurzform angefügt. In französischer Langform
bekommt man es auf Anfrage von Herrn Godinot. Seine Kontaktdaten finden sich leicht
zugänglich im Internet. Die betroffene Öffentlichkeit sieht also einen schwerwiegenden
Grund, diese Fakten in eine rechtliche verbindliche grenzübergreifende Strategische
Umweltprüfung einzubringen.
Dänemark hat ein Verfahren in Form einer grenzübergreifenden Strategischen
Umweltprüfung für ein Endlager für schwach - und mittelradioaktive Abfälle in die Wege
geleitet und ausführen lassen. Das Bundesumweltministerium informiert auf seine Website
über diese Verfahren. Die Öffentlichkeit in Deutschland beteiligte sich daran. Nach der EU
und den Völkerrecht–Bestimmungen, ist eine grenzübergreifende Strategische
Umweltprüfung durchzuführen, wenn mit potenziellen grenzübergreifenden Auswirkungen zu
rechnen ist. Ziel ist es, Pläne und Programme einer Umweltprüfung zu unterziehen, unter
Einbeziehung der betroffenen Öffentlichkeit alle möglichen umweltrelevanten Fakten
erfassen soll. Das beinhaltet auch die rechtlich verbindliche Einbeziehung der Öffentlichkeit
in den Nachbarstaaten.
Nach den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union und des vom
Bundesumweltministerium genannten Völkerechtes, fordern wir, Cattenom Non Merci e.V.,
Sie, meine Damen und Herren, darum sicherzustellen, dass eine grenzübergreifende
Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer grenzübergreifenden Strategischen
Umweltprüfung für das französische Endlager für mittel –und hochradioaktive Abfälle in Bure
mit Namen Cigéo jetzt eingeleitet und ausgeführt wird,
3
Cattenom Non Merci e.V. , Bahnhofstrasse 69, 66706 Perl,
Kontakt: [email protected], http://www.cattenom-non-merci.de
Perl, den 10 Aug. 2015
bevor die Lagerung von mittel – und hochradioaktiven Abfällen in Frankreich gesetzlich
festgeschrieben wird und damit gegen die Aarhus Konvention (Artikel 3, 7, 6.4 und 9) und
gegen die EU-Direktive 2001/42/EU verstoßen wird. Sollte es nach dieser
grenzübergreifenden Strategischen Umweltprüfung ein Ergebnis geben, dass zum Projekt
Bure führt, so kann die Planung fortgesetzt werden. Erst danach kann eine projektbezogene,
grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.
Alle atomaren Anlagen fallen unter die Aarhus Konvention Annex I sowie unter die Espoo
Konvention, die Staaten verpflichtet verbindliche Beteiligung anderer Mitgliedsstaaten
durchzuführen.
Eine Débat Public (öffentliche Debatte), die im Übrigen nur in Frankreich durchgeführt wurde
– wovon die erste Débat Public am 23. Mai 2013 in Bure stattfand, wurde kaum 15 Minuten
nach der Eröffnung der Sitzung in der Dorfhalle Bure abgebrochen, weil vom Publikum
ausgehend zu kritische Fragen zum Projekt Bure gestellt wurden. Seitdem wurden weitere
Treffen geplant, die am 30. Mai in Saint-Dizier, am 06. Juni in Joinville und am 20. Juni in
Nancy stattfinden sollten, aber verschoben wurden. Die Débat Public vom 17. Juni in Barle-Duc, dauerte nur 30 Minuten – weil jene vom selben Schicksal begleitet war, wie die in
Bure vom 23. Mai 2013. Summa Summarum hat sich die Débat Public bis Dato nur an
französische Bürger gerichtet, von den Methoden einer Débat Public ganz zu schweigen.
Zudem hat mich persönlich und die betroffene Öffentlichkeit im Saarland, aber auch in
Rheinland-Pfalz .solch eine Débat Public nie erreicht und kann zusätzlich durchgeführt
werden, ersetzt aber nicht das von internationalem und europäischen Recht gesetzlich
vorgeschriebene rechtlich verbindliche Prozedere für dieses Planungs – und
Genehmigungsverfahren. Verstöße lassen das Projekt Bure zu einem Schwarzbau werden
und werden letztendlich zu Vertragsverletzungsverfahren sowohl gegen Frankreich als auch
gegen die Bundesrepublik Deutschland führen. In der Verpflichtung dafür zu sorgen, dass
die betroffene Öffentlichkeit ihre von internationalem und europäischem Recht
vorgeschriebenen Rechte erhält, sind nach deutschem Recht das Saarland und RheinlandPfalz. Es sind also Sie, sehr geehrte Damen und Herren aus dem Saarland und aus
Rheinland-Pfalz, die sich an das Bundesumweltministerium wenden und dieses auffordern
müssen, für die betroffene Öffentlichkeit eine rechtlich verbindliche Beteiligung in Form einer
grenzübergreifenden Strategischen Umweltprüfung von Frankreich einzufordern! Wir
behalten uns alle rechtlichen Schritte vor.
Von unseren französischen Kollegen auf Parlamentsebene hörten wir, - man wird eine
grenzübergreifende Strategische Umweltprüfung für Bure einfordern. Wir fordern Sie auf,
meine Damen und Herren, mit dem Saarland und Rheinland-Pfalz diese Initiative zu
unterstützen. Bitte fordern Sie auch Ihre französischen KollegenInnen auf, eine
grenzübergreifende Strategische Umweltprüfung zu fordern, respektiv durchzuführen.
Um ausreichende Motivation auf den verschiedenen politischen Ebenen zu bewirken sowie
zur Kenntnisnahme an die verschiedenen Umweltschutzverbände, erlauben wir uns, das
Schreiben an Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren, zu adressieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Gez. Ute Schlumpberger
1. Vors. Cattenom Non Merci e.V.
Bahnhofstrasse 69
D - 66706 Perl
Kontakt: [email protected]
http://www.cattenom-non-merci.de
Mobil: 0049(0)152 55775158
4
Cattenom Non Merci e.V. , Bahnhofstrasse 69, 66706 Perl,
Kontakt: [email protected], http://www.cattenom-non-merci.de
Perl, den 10 Aug. 2015
ANLAGEN:
- Gutachten von Herrn Antoine Godinot – Nuclear wastes – The french way.
- Gesetz „Macron“ vom 09. Juli 2015.
- Einforderung vom 18.07.2015 von der Aarhus Konvention Initiative, Frau Brigitte Artmann
an Ségolène Royal sowie Dr. Wolfgang Cloosters eine grenzübergreifende strategische
Umweltprüfung einleiten und ausführen zu lassen.
- Von Cattenom Non Merci e.V. via Mail versendete Anfrage zur grenzübergreifenden
strategischen Umweltprüfung vom 19.07.15.
- Pressemitteilung – Frankreichs Endlager – Pläne erhalten Dämpfer - faz.net/aktuell.
5
Cattenom Non Merci e.V. , Bahnhofstrasse 69, 66706 Perl,
Kontakt: [email protected], http://www.cattenom-non-merci.de
Perl, den 10 Aug. 2015
Dateiname:
Öffentliche Einforderung einer grenzübergreifenden Strat
Umweltprüfung - Bure
Verzeichnis:
C:\Users\VogelKakashi\CNM - Bure Endlager beschlossen\SUP
Einforderung
Vorlage:
C:\Users\VogelKakashi\AppData\Roaming\Microsoft\Templates\Nor
mal.dotm
Titel:
Thema:
Autor:
VogelKakashi
Stichwörter:
Kommentar:
Erstelldatum:
13.08.2015 21:54:00
Änderung Nummer:
2
Letztes Speicherdatum: 13.08.2015 21:54:00
Zuletzt gespeichert von: VogelKakashi
Letztes Druckdatum: 13.08.2015 22:04:00
Nach letztem vollständigen Druck
Anzahl Seiten:
5
Anzahl Wörter:
2.030 (ca.)
Anzahl Zeichen:
12.792 (ca.)